18.04.2019

Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, die den deutschen Staat nicht anerkennt.

17.04.2019

Ein Deutscher, der sich in den Niederlanden die Niere eines Mannes aus Sierra Leone implantieren ließ, kann das Geld dafür nicht von der Krankenkasse zurückverlangen. Das SG Berlin zweifelte an dem erforderlichen Näheverhältnis der beiden.

18.04.2019

Ob mit Deal oder ohne – die Bankenwelt bereitet sich auf den Brexit vor. Für Top-Banker wurde nach der Vergütung auch der Kündigungsschutz neu geordnet. Ob eine arbeitsrechtliche Sonderzone entsteht, erläutern Jan Tibor Lelley und Diana Ruth Bruch.

17.04.2019

Der Gesetzgeber muss den Rahmen schaffen, das Grundrecht auf Suizid zu verwirklichen, sagte Andreas Voßkuhle. Doch § 217 StGB schränkt die Freiheit von Ärzten ein, die es für die Autonomie von Menschen braucht.

17.04.2019

Mit einer Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden. Die neuen Regeln wollen deutsche Gerichte aber nicht anwenden, so zuletzt auch der VGH in Baden-Württemberg, zeigt Felix W. Zimmermann.

18.04.2019

BDO Legal hat die DMB Deutsche Motorsport Beteiligungsgesellschaft bei dem Verkauf der Netrange MMH beraten. Morgan Lewis & Bockius stand an der Seite der Erwerberin Access Europe.

18.04.2019

Noerr hat zusammen mit Sullivan & Cromwell den Börsengang des afrikanischen E-Commerce-Anbieters Jumia an der New York Stock Exchange beraten. Latham & Watkins beriet die Banken.

05.04.2019

Nach über elf Semestern Anstrengung durchfallen und keinen Abschluss haben – das ist die Angst, der Jurastudenten von Anfang an standhalten müssen. Mit Kombistudiengängen wollen manche Universitäten Examenskandidaten den Druck nehmen.

02.04.2019

Auch 2017 ist die Zahl der erfolgreichen Juraabsolventen gestiegen – bereits im vierten Jahr in Folge. 57 Prozent der erfolgreich Geprüften waren Frauen. Zwischen den Bundesländern gibt es erhebliche Unterschiede.

01.04.2019

Als erstes deutsches Bundesland bietet Sachsen-Anhalt das E-Examen an. Obwohl sie die Wahl hatten, legen im April fast alle Referendare des aktuellen Durchgangs die Prüfungen am Laptop ab.

15.04.2019

Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright & Co. gibt es längst, aber das Recht kam nicht hinterher. Die FDP will nun Rechtssicherheit für sie schaffen. Und dabei die neuen Geschäftsmodelle auch für Anwälte öffnen. 

15.04.2019

Wer als Syndikusrechtsanwalt in Elternzeit geht, lange krank ist oder seinen Urlaub nimmt, verliert nicht seine Zulassung, entschied der BGH. Er kann diese in dieser Zeit sogar beantragen und erhalten, erklärt Martin W. Huff.

04.04.2019

Während das beA neu ausgeschrieben wird, klagt Christian Braun noch gegen die freihändige Vergabe 2014 an Atos. Dieses Mal laufe es bestenfalls weniger katastrophal: wenig Transparenz, kurze Fristen, zu viel Wertungsspielraum für die BRAK.

16.04.2019

Was dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Medienvertretern über ein laufendes Verfahren erzählen? Diese heikle Frage könnte eine StPO-Reform regeln. Ein Expertenkreis hat dazu nun einen Entwurf erarbeitet.

12.04.2019

Nach dem Ende seiner Ermittlungen gegen das ZPS fragen sich Ex-Kommilitonen, wie Martin Zschächner in den Staatsdienst gelangen konnte. Was tut die Justiz für verfassungstreue Beamte?

11.04.2019

Das polnische Gesetz, mit dem das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht abgesenkt wurde, verstößt gegen europäisches Recht, sagt der EuGH-Generalanwalt. Die Regierung habe damit die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.

14.04.2019

Darf einem Vermieter das Eigentumsrecht an der Wohnung so stark beschränkt werden, dass er kaum noch etwas von ihr hat? Heute vor 70 Jahren billigte der Staatsgerichtshof Hessen Eingriffe, die sogar über jene der NS-Zeit hinausgingen.

08.04.2019

Ein Richter a.D. will in dem Buch "Das späte Urteil" erklären, wieso die Aufarbeitung der NS-Verbrechen scheiterte. Das gelingt ihm nicht. Vielmehr wird offenbar, dass er moralisch von dem Verfahren überfordert war, so Lorenz Leitmeier.

07.04.2019

Am 7. April 1919 urteilte das Reichsgericht, dass eine Ehe wegen homosexueller "Unzucht" des Mannes für nichtig erklärt werden konnte. Für lesbische Gattinnen galt das nicht. Die relevante BGB-Vorschrift hatte noch eine üble Nachgeschichte.

15.04.2019

In der Pornosammlung eines 40-Jährigen aus den USA müssen sich ein paar besonders kostbare Stücke gefunden haben, denn nun verklagt er seine Eltern auf 87.000 Dollar Schadensersatz, weil sie diese vernichteten.

10.04.2019

Immer wieder traf man sich vor Gericht – jetzt hat ein Kuhglockenstreit in Bayern schon das OLG München erreicht. Doch auch nach dessen Urteil müssen die Nachbarn das Geläut auf einer Kuhweide hinnehmen.

03.04.2019

Fast 18.000 Euro Schadensersatz verlangte eine Frau von ihrem Ex-Freund, nachdem sich ihr Hund beim Ballspielen mit diesem ein Bein gebrochen hatte. Bei dem Vierbeiner habe sich aber nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, so das OLG.

13.04.2019 | von Peggy Fiebig

Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.

18.03.2019

Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.

01.02.2019

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, wie sehr er sich dieser Aufgabe verschrieben hat. Mehr lesen

17.04.2019

Mit viel PS unter der Haube, sozialem Engagement und persönlichem Einsatz können Berufsanfänger und erfahrene Rechtsanwälte diese Woche bei Daimler, Fairtrade, der Bundeswehr oder in unterschiedlich großen Kanzleien in ganz Deutschland durchstarten. 

08.04.2019

Niemand spricht gerne von Kontrolle, denn der Begrifft ruft auch im Anwaltsbusiness negative Assoziationen hervor. Dr. Anja Schäfer räumt mit drei irrigen Vorstellungen auf und erklärt, warum Kontrolle sogar sinnvoll ist.

01.04.2019

Ein Ärgernis und ein Betriebsrisiko sind für viele Kanzleien die Mandanten, die ihre Gebührenrechnungen nicht zahlen. Was können Anwälte tun, wenn das verdiente Honorar nicht fließt?