07.04.2020

Nach Auffassung von EU-Kommissarin Jourova könnten Apps den Kampf gegen den Corona-Pandemie erleichtern. Die Verwendung der Apps müsse aber freiwillig sein, zudem müsse es Mindeststandards geben.

07.04.2020

Die nächste Präsidentschaftswahl soll in Polen als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Opposition verlangt eine Verlegung der Wahl und wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Staatsstreich vor.

07.04.2020

Es fehlen Millionen Atemschutzmasken, der Weltmarkt ist leergefegt. Exportverbote und Beschlagnahmungen bringen wenig. Bisher hat nur Bayern eine Rechtsgrundlage für die Zwangsproduktion geschaffen – die aber noch nicht greift.

06.04.2020

Die Coronakrise trifft Clubs und Restaurants hart: Betriebsschließungen, heftige Umsatzeinbußen - und das von heute auf morgen. Niko Härting ist davon überzeugt, dass den Betreibern nach geltendem Recht eine Entschädigung zusteht.

06.04.2020

Der Attentäter von Christchurch war dem Gericht virtuell aus seiner Gefängniszelle zugeschaltet, als er plötzlich seine Taten gestand. Das bedeutet nach neuseeländischem Recht viel mehr als nach deutschem, erklärt Philipp Semmelmayer.

07.04.2020

Freshfields hat im Zusammenhang mit der Coronakrise einige Sparmaßnahmen beschlossen. So werden Gehaltserhöhungen ausgesetzt, Bonuszahlungen verschoben und auch Ausschüttungen für die Partner gibt es vorerst nicht.

07.04.2020

Heuking Kühn Lüer Wojtek verstärkt den Kanzleistandort in Zürich im April und Mai mit insgesamt vier Anwälten. Als neuer Partner kam zum Monatsanfang Marcel Hostettler.

02.04.2020

Während viele Bundesländer wegen der Coronakrise die Examensprüfungen verschoben haben, lässt Hessen den Kandidaten die Wahl, ob sie antreten wollen. "Unverantwortlich", meinen die einen. Dankbar für diese Möglichkeit sind die anderen.

30.03.2020

Es war heiß und der strenge Dress-Code wurde aufgehoben: Daraufhin kam eine Studentin in Jeans und gepunkteter Bluse zur Prüfung – und erhielt dafür Punktabzug. Das geht so nicht, entschied nun das VG Berlin.

24.03.2020

Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik hat beschlossen, zum Apriltermin keine Rechtsreferendare einzustellen – zwei Wochen vor dem geplanten Dienstbeginn. Viele betroffene Bewerber geraten damit in finanzielle Schwierigkeiten.

03.04.2020

Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.

03.04.2020

Die Reisekosten eines Hamburger Anwalts für einen Gerichtstermin in Frankfurt sind erstattungsfähig. Dass der Anwalt Mitglied einer Sozietät ist, die auch in Frankfurt eine Niederlassung hat, ist dem OLG Frankfurt zufolge kein Problem.

03.04.2020

Das OVG Berlin hat einen Normenkontrollantrag gegen die Regelung, dass Berliner nur beim "dringend erforderlichen" Termin zum Anwalt dürfen, als unzulässig verworfen. Eben darauf stützt der klagende Anwalt schon einen weiteren Antrag beim VG.

03.04.2020

Wer mit seinem Fall vor dem BFH landet, hat gute Chancen, diesen auch zu gewinnen, zeigt der Jahresbericht des obersten deutschen Finanzgerichts: 40 Prozent der Revisionen sind erfolgreich.

02.04.2020 | von Annelie Kaufmann und Pia Lorenz und Dr. Markus Sehl

Die Gerichte kämpfen mit den Folgen der Coronakrise. Könnten Online-Verhandlungen helfen? Ein Vorstoß aus der Justiz deklariert sich selbst zum Referentenentwurf - was aber ist wirklich an angeblichen Plänen der Bundesregierung dran?

01.04.2020

Der Streit um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie ist beigelegt, die Finanzierung ist gesichert. Es bleibt dabei: Der Bund trägt auch weiterhin 50 Prozent der Kosten. Das Programm der Einrichtung wird dafür angepasst.

07.04.2020

Am 7. April 1948 wurde die WHO gegründet. Pandemien vorzubeugen und ein menschenwürdiges Gesundheitssystem in allen Staaten weltweit zu errichten, sind nur zwei Ziele ihrer Verfassung, für die sie viel zu wenig Geld hat.

05.04.2020

Einem SS-Mann und Polizisten blieben 1960 Versorgungsansprüche verwehrt: Nicht aus moralischen Gründen, sondern wegen Abgrenzung der Dienstzeiten, obwohl die historische Forschung zum Verhältnis von SS und Polizei schon 1955 recht klug war.

04.04.2020

Es ist wie "Wie würden Sie entscheiden", nur 2020 und auf RTL2. Die Abgründe kennt der Strafrechtler aus den Akten, der RTL2-Zuschauer vom Vortag. Methodisch wie beim Rentner-Bingo, Alba zerbricht am Rechtsstaat. Lorenz Leitmeier hat‘s gesehen.

06.03.2020

Diese Challenge rächt sich: Ein Mann aus den USA, der im Supermarkt Eiscreme aus dem Regal nahm, daran leckte und sie dann wieder zurückstellte, muss für 30 Tage ins Gefängnis.

04.02.2020

Die Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung eines Friedhofsgärtners, entschied das OLG Düsseldorf. Sein Mitarbeiter hatte ein falsches Grab ausgehoben - und den Inhalt dann in der Mülltonne entsorgt.

03.02.2020

Nur ein Hoden im Hodensack - ist so ein Mops zuchtfähig? Das OLG Köln entschied diese Frage nicht, das solle bitte der Verband selbst klären.

17.01.2020

Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wird zehn Jahre alt: Ihr Leiter, Andreas May, spricht im LTO-Podcast über ihre Arbeit und die Probleme, als deutsche Behörde Internetverbrecher zu jagen. Mehr lesen

09.12.2019

70 Jahre Grundgesetz feierten wir im Mai, Demokratie- und Politikverdrossenheit nehmen indes weiter zu. Warum das so ist und was man dagegen tun kann, diskutiert Michael Reissenberger mit Oliver Lepsius im LTO-Podcast.

18.11.2019

Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.

31.03.2020

In unseren Jobs der Woche haben wir dieses Mal eine bunte Arbeitgebermischung vom Orchester bis zur Stadtreinigung und vom Bauernverband bis zur Top-Kanzlei. 

17.03.2020

Kitas dicht, Schulen zu: Was, wenn der Arbeitnehmer die Kinder betreuen muss, weil er sonst niemanden hat? Michael Fuhlrott im Interview unter anderem über Lohnfortzahlung, Urlaub und Arbeitszeitkonten.

14.03.2020

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz werden sanktioniert. Für Unternehmen bedeutet das auch, erlangte Gewinne abgeben zu müssen. Doch die Berechnung für die Bußgeldhöhe ist unklar, erklären Matthias Brockhaus und Sebastian Maiß.