15.02.2019

Zum Wohle in der Nähe lebender Ponys und Alpacas darf der Leitrüde des Rodewalder Wolfsrudels wie vom niedersächsischen Umweltministerium beabsichtigt, abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kam das VG Oldenburg am Freitag. Mehr lesen

15.02.2019

Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen. Mehr lesen

15.02.2019

Ende Januar verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Silke Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß. Mehr lesen

14.02.2019

3,75 Milliarden Euro Ordnungsgeld für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge? Das soll Thema bei einem vertraulichen Treffen Scheuers und Zetsches gewesen sein. Details dazu muss das Ministerium nun preisgeben, so das VG Berlin. Mehr lesen

14.02.2019

Brauchen die Muslime in Deutschland einen Crash-Kurs in Sachen Grundgesetz? Und wie weit reicht ihre Religionsfreiheit? Juristen und Islam-Experten diskutierten hitzig darüber in Berlin, einem Richter am BVerwG platzte dabei der Kragen. Mehr lesen

18.02.2019

DC Values Investment Management hat für einen institutionellen Investor die SportScheck-Immobilie in Köln erworben. Verkäufer war ein Family Office. Heuking und GSK Stockmann beraten rechtlich. Mehr lesen

15.02.2019

Der Bafin-Sonderbeauftragte bei der Deutschen Bank weitet sein Mandat aus. Er nimmt nach dem Willen der Behörde auch die Rolle des Geldhauses im Geldwäscheskandal bei der Danske Bank unter die Lupe. Mehr lesen

07.02.2019

Während des Jurastudiums ins Ausland zu gehen, ist ein wenig komplizierter als bei anderen Fächern – schließlich wird jenseits der Grenzen kein deutsches Recht gelehrt. Wer sich etwas anrechnen lassen will, muss sich meist einschränken. Mehr lesen

31.01.2019

Im federführenden Rechtsausschuss des Bundesrates stieß der Vorschlag, die Regelstudienzeit für das Jurastudium mit dem Abschluss erstes Staatsexamen zu verlängern, auf eine breite Mehrheit. Damit soll der Nachwuchs gefördert werden. Mehr lesen

24.01.2019

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion hat die einzigen beiden verbliebenen Jurafakultäten des Bundeslandes besucht – und moniert schlechte Zustände in vielen Bereichen, die nicht nur Ausbildung, sondern auch Justiz gefährdeten. Mehr lesen

12.02.2019

Nachteile für Anwälte ab 45 Jahren im "Ländle": Das Versorgungswerk des Bundeslands hat von der Möglichkeit, die Altersgrenze aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht. Wechsler dorthin gefährden ihre Absicherung, zeigt Martin W. Huff. Mehr lesen

07.02.2019

Mehr Geld für Anwälte? Bund und Länder haben es nicht so eilig. Das BMJV wartet auf die Einschätzungen der Länder, ohne die nichts geht. Geantwortet haben bisher vier, manche halten das Vorhaben sogar für erledigt. Mehr lesen

07.02.2019

Der Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt steht eine Anstellung im öffentlichen Dienst nicht immer im Wege. Solange der Anwalt nach außen tätig werden darf und nicht hoheitlich handelt, geht die Zulassung in Ordnung, so der BGH. Mehr lesen

14.02.2019

Die "Nationalsozialistische Offensive" hat in der Vergangenheit mit Bombenanschlägen gegen die Justiz gedroht. Der Generalbundesanwalt hat dazu nun einen Beobachtungsvorgang angelegt. Mehr lesen

12.02.2019

"Nehmt den Gerichten die Verfassung weg". Unter diesem Motto bekämpfen US-Juristen die Verfassungs-Rechtsprechung des Supreme Court. Dieter Grimm warnt vor dieser Denkschule. Über einen Karlsruher Vortrag Grimms berichtet Christian Rath. Mehr lesen

11.02.2019

Auch wenn die Anzahl der Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat, ist sie immer noch hoch. Am OVG Rheinland-Pfalz bildet sich deshalb ein spezieller Senat für diese. Mehr lesen

10.02.2019

Bevor der Mensch des Analogzeitalters aus der Höhle kroch und die juristische Datenbank erfand, erhöhte er seine Rechtskenntnisse gern, indem er zu einer Fallsammlung griff. Eine persönliche Auswahl aus der Faustkeilsammlung von Martin Rath. Mehr lesen

03.02.2019

Mit Beschluss vom 3. Februar 1959 lehnte das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines wegen Hochverrats verurteilten kommunistischen Redakteurs aus Köln ab. Sein Problem: Es gab kein Privileg für Presse auf Parteikommando. Mehr lesen

28.01.2019

Klingelgate in Wien, geschwärzte Kindergesichter im Erinnerungsalbum und ein Seniorennachmittag ohne Senioren – die DSGVO provoziert teils kuriose Reaktionen. Was passiert ist und was dran ist, haben wir einen gefragt, der es wissen muss. Mehr lesen

24.01.2019

Ein Ehepaar aus dem oberbayerischen Holzkirchen bemüht seit Jahren die deutschen Gerichte, der Grund sind laute Kuhglocken auf der Nachbarweide. Doch ihr gerichtlicher Marathon ist bisher von wenig Erfolg gekrönt. Mehr lesen

02.01.2019

Eine Domina, strenge AGB, ein geplatzter Termin, ein Schafzüchterverein und ein unbescholtener älterer Mann aus Rumänien, der zu Unrecht Ärger von seiner Ehefrau bekommt. Das AG München hat einen kuriosen Fall öffentlich gemacht. Mehr lesen

06.12.2018

Die Verordnung der US-Gemeinde Severance sah seit Jahrzehten ein Schneeball-Wurfverbot vor. Ein Neunjähriger war damit nicht einverstanden und sorgte nun für das Ende des Verbotes, von dem keiner so genau weiß, woher es eigentlich kommt. Mehr lesen

01.02.2019

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, wie sehr er sich dieser Aufgabe verschrieben hat. Mehr lesen

27.12.2018 | von Peggy Fiebig

Gemeinsam mit dem ADAC klagt die vzbv gegen VW. Ralph Sauer vertritt sie in dem Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal, dem sich mittlerweile zahlreiche VW-Kunden angeschlossen haben. Mehr lesen

28.11.2018

Im LTO-Podcast spricht ECCHR-Gründer Wolfgang Kaleck unter anderem darüber, wie es ist, juristisch weltweit unterwegs zu sein, und gibt einen Ausblick auf den kommenden Kik-Prozess vor dem LG Dortmund. Mehr lesen

11.02.2019

Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten entsprechende Gesetze schaffen, so der EuGH-Generalanwalt. Wolfgang Lipinski und Florian Denninger zu den arbeitsrechtlichen Folgen. Mehr lesen

01.02.2019

Wir möchten wieder mit interessanten Jobs auf Sie zukommen. Wir haben Stellen sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Rechtsanwälte in Teil- oder Vollzeit u.a. bei Airbus, Daimler sowie bei unterschiedlich großen Kanzleien in ganz... Mehr lesen

29.01.2019

Wer nachts auf der Kellertreppe stürzt muss gut begründen können, warum das noch zur Arbeit im Homeoffice gehörte. Allein mit Verweis auf einen ungewöhnlichen Arbeitsort lässt sich ein Versicherungsschutz aber nicht abweisen, erklärt Sarah... Mehr lesen