Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Seit fast 30 Jahren zieht sich der Prozess "Metall auf Metall". Nun entscheidet der BGH: Sampling kann ein Pastiche und damit zulässig sein. Der Rechtsstreit ist damit immer noch nicht beendet, die Urheberrechtsfragen aber geklärt.

Als Reaktion auf hybride Angriffe will Deutschland das russische Generalkonsulat in Bonn schließen und den Vertrag über das Russische Haus kündigen. Aber was heißt das und wie soll das rechtlich gehen? Das erläutert Patrick Heinemann.

Die meisten Bundesländer schreiben für ihr Jurastudium Pflichtpraktika vor. So mancher Student findet das lästig, doch wer sich die Mühe macht, vorab die Angebote in seiner Region zu prüfen, kann richtig etwas mitnehmen.

Welchen Effekt hätte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf die Nachwuchsgewinnung der Justiz? Damit hat sich eine Umfrage befasst – die Ergebnisse sind deutlich.

Es ist nicht verboten, KI für juristische Hausarbeiten zu nutzen. Aber welche Regeln gelten? Ist eine faire Bewertung noch möglich? Oder verzichten Unis bald auf Hausarbeiten? LTO hat sich an Jura-Fakultäten umgehört.

Der Lehrgang vermittelt das praktische Handwerkszeug für die professionelle Führung und Begleitung von Schiedsverfahren.

Wie eine neu gegründete Kanzlei im Allgäu ohne eigene Marketingabteilung oder teure Agentur auf vier Standorte und rund 1.500 Mandate jährlich wuchs. Eichinger Fackler & Kollegen teilen ihre Erfahrungen mit dem Pay-Per-Call-Anbieter Jurebus.

Kann die AfD in Sachsen-Anhalt die Justiz auf ihre Linie bringen? Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? Die Türkei brüskiert den EGMR – was muss jetzt passieren? Und: der Gärtner mit dem Weihnachtsbaum. LTO-Podcast, Folge 67.

Folge 65 des Rechtslage-Podcasts ist da: Dürfen die Geheimdienste wirklich bald ohne Kontrolle einbrechen? Wie muss Deutschland auf bewaffnete Drohnen reagieren? Proberichterin entscheidet für Vater – aber Rechtsbeugung ist das nicht? 

Ein Nachwuchspreis gilt als Ausweis wissenschaftlicher Exzellenz. Doch wenn die Kriterien für die Vergabe nicht überprüfbar sind, taugt er nicht als Argument für eine konkrete Bewerberauswahl, meint Carina Bury.

"Die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe in § 211 StGB gehört ersetzt", meint Michael Kubiciel. Der Universitätsprofessor verrät, was er gerade liest, wer ihn geprägt hat und was aus seiner Sicht “gute Lehre” auszeichnet.

"Gerechtigkeit ist ein subjektiv moralischer Anspruch, der im Recht nichts zu suchen hat", sagt Konstantin Grubwinkler. Der Strafverteidiger verrät, was er am Konsumcannabisgesetz ändern würde und welches Mandat er nicht vergessen kann.

Auf Anordnung der britischen Besatzungsmacht entstanden zum 23. August 1946 drei neue Länder, darunter "Nordrhein/Westfalen". Im strikt geordneten Deutschland sorgte das für viel Wirrwarr, denn Eigentum wie Zuständigkeiten gingen verloren.

Weil sie die nötige Wartezeit von mindestens fünf Jahren anwaltlicher Tätigkeit um wenige Tage verfehlte, durfte sich eine Anwältin nicht auf eine Notarstelle bewerben. Eine Ausnahme wegen Bewerbermangels komme nicht infrage, so der BGH.

Strafverteidigung findet längst nicht mehr nur im Gerichtssaal statt. Auch in Talkshows, sozialen Netzwerken oder Podcasts – oft, bevor die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet ist. Ist das zulässig bzw. überhaupt geboten?

Ein Syndikusrechtsanwalt, der in Altersteilzeit geht, behält auch dann seine Zulassung, wenn er nicht mehr tätig ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Widerruf seiner Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer war rechtswidrig.
 

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, Jürgen Ellenberger, tritt in den Ruhestand. Er war Vorsitzender des XI. Zivilsenats und über 20 Jahre am BGH tätig.

Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Im Abschieds-Interview spricht sie über die Kraft des Vergleichs, Kuschel-Justiz-Vorwürfe, die Resilienz-Diskussion und den attraktiven Streit der BGH-Anwälte.

Volkswagen steht vor einer tiefgreifenden Restrukturierung, der Aufsichtsrat stimmt dem "Zukunftsplan 2030" des Vorstands zu. Teams von Gleiss Lutz und Linklaters sind für VW beratend tätig.

Der bayerische Traditionsverein 1860 München geht nach dem Zwangsabstieg in die Regionalliga den Neustart an. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt es frohe Kunde für die Fans.