Der Bund will mehr Befugnisse für seine Geheimdienste – und zugleich den Rechtsschutz verkürzen. Wenn Vereinigungen gegen Einstufung und Beobachtung klagen wollen, dann künftig nur noch beim Bundesverwaltungsgericht.

Europa reguliert KI, Deutschland organisiert ihren Vollzug. Mit dem KI-MIG entsteht die institutionelle Architektur des AI Act – zwischen föderaler Aufsicht, milliardenschweren Bußgeldern und der Hoffnung auf Innovation. Analyse von Karsten Löw.

Aufregung im Freistaat: Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen. Die bayerische Staatsregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken, obwohl sie 2018 noch denselben Vorschlag gemacht hat.

Geringere Durchfallquote als in der staatlichen Pflichtfachprüfung, aber noch weniger "sehr gut" – und wie immer große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Die neuen Zahlen zum zweiten juristischen Staatsexamen sind da.

Circa ein Drittel der Examensteilnehmenden fiel 2024 bei der staatlichen Pflichtfachprüfung durch, ein weiteres Drittel schaffte ein "Befriedigend". Etwas mehr Personen als noch im Vorjahr schafften ein Prädikat. Die neuen Zahlen zu 2024 sind da.

Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Examensprüflingen Einsicht in ihre Klausuren zusteht. Ein bayerischer Referendar zeigte sich nun besonders beharrlich und legte sich mit seinem Prüfungsamt an. Der Fall wirft wichtige Fragen auf.

Der Lehrgang vermittelt das praktische Handwerkszeug für die professionelle Führung und Begleitung von Schiedsverfahren.

Praxisnahe Online-Formulare auf der Notar-Website ermöglichen eine strukturierte Datenerfassung beim Erstkontakt und eine Automatisierung von notariellen Vorgängen

Ist das Leugnen des Existenzrechts Israels bald strafbar? Dürfen Tierschutzaktivisten Schlachthofvideos verbreiten? Wie weit darf die Chatkontrolle gehen? Jens Spahn und die Leihmutterschaft. All das in Folge 64 der LTO-Rechtslage.

Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, den viele Juristen für verfassungswidrig halten. Dass die Länder einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit trotzdem auf den Weg bringen, ist ein fatales Signal.

Die schwarz-rote Koalition möchte das Informationsfreiheitsgesetz "weiterentwickeln". Die geplante Änderung höhlt jedoch den Wesenskern des IFG aus und führt zu einem bedenklichen Absenken demokratischer Kontrolle, meint Marvin Klein.

An Kasernennamen und sonstiger militärischer Traditionspflege entzündet sich oft Streit, der arg weltfremd wirkt und ohne juristische Vermittlung nicht auskommt. Die Konzentration aufs militärische Kerngeschäft würde ihn überflüssig machen.

"Das Strafrecht ist eigensinnig und zugleich ein Spiegel der Gesellschaft." sagt Georgia Stefanopoulou. Die Professorin empfiehlt eine Entschlackung der juristischen Ausbildung und verrät, was sie sich von Alexander Dobrindt wünscht.

Bei einem interaktiven Theater bilden die Zuschauenden die Jury eines Gerichtsprozesses. Es geht um einen Fall mit Potenzial: Ein autonomes Taxi überrollt einen Radfahrer. Philip Raillon hat die Vorstellung besucht – und war enttäuscht.

Ein Syndikusrechtsanwalt, der in Altersteilzeit geht, behält auch dann seine Zulassung, wenn er nicht mehr tätig ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Widerruf seiner Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer war rechtswidrig.
 

Seit Monaten bremst die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess einer Europaratskonvention zum Schutz von Anwälten aus. Jetzt wendet sich ein deutsch-französisches Bündnis von Anwaltsorganisationen direkt an die Kommissionspräsidentin.

In ihrem Abschlussbericht lobt die Rentenkommission eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als "Idealbild der Alterssicherung". Der Verband der Wirtschaftskanzleien warnt vor Eingriffen in berufsständische Versorgungssysteme.

Die geplante Reform der Arbeitsgerichte in NRW stößt in der Expertenanhörung auf Kritik. Streitpunkte sind die Gerichtstage und weite Wege. Auch gibt es Sorge, dass Mitarbeitende die Justiz verlassen, wenn Gerichte zusammengelegt werden.

Hat es das größte Amtsgericht Deutschlands versäumt, für das Jahr 2021 rechtzeitig einen wirksamen Geschäftsverteilungsplan aufzustellen? Brachte es damit Rechtssuchende um den gesetzlichen Richter? Ein Jurist erhebt schwere Vorwürfe.

Handgeschriebene Haftbefehle, abgesagte Gerichtstermine. Anfang der Woche sind IT-Probleme in der Hauptstadt massiv geworden. Richterinnen und Richter äußern sich frustriert. Die Probleme sollen seit Monaten immer wieder die Arbeit lahm legen.

Viele Produkte, die auf der Online-Plattform AliExpress verkauft werden, sind nach Ansicht der EU-Kommission illegal. Unter anderem wegen gefälschter Mode und unsicherem Spielzeug muss das chinesische Unternehmen nun ein Bußgeld bezahlen.

Großaktionär ist Uber bei Delivery Hero schon länger. Jetzt will man mehr und macht ein Übernahmeangebot. Zur Transaktion beraten unter anderem Teams von Sullivan & Cromwell, Clifford Chance, Freshfields, Hengeler Mueller und Gleiss Lutz.