14.06.2019

Im Streit um angeblich gestohlene Krebsmedikamente hat das LG Berlin der Unterlassungsklage einer Brandenburger Pharmafirma gegen den Fernsehsender RBB teilweise stattgegeben. Der Sender erwägt eine Berufung gegen die Entscheidung.

14.06.2019

Der Ex-Mitarbeiter des sächsischen LKA, der als "Hutbürger" bekannt geworden ist, will eine Entschädigung vom ZDF. Sein Anwalt, der sächsische AfD-Vize Maximilian Krah, hat Klage eingereicht. Er fordert mindestens 20.000 Euro vom ZDF.

17.06.2019

Das BVerwG hat seit einem Jahr die Präsidentschaft der ACA-Europe inne. Die Idee dieser europäischen Vereinigung und die Bedeutung für das Gericht in Leipzig erklärt der Präsident des BVerwG, Klaus Rennert, im Interview.

15.06.2019

Bei Gemeinschaftseigentum kommt es häufig zu Missverständnissen. Was passiert, wenn alle falsch liegen und es um viel Geld geht, hatte nun der BGH zu klären. Dominik Schüller zu einem, wie er findet, nur konsequenten Urteil aus Karlsruhe.

12.06.2019

Vielen Influencern ist nicht klar, was sie als Werbung kennzeichnen müssen und was nicht. Nach Abmahnungen und unterschiedlichen LG-Urteilen ist die Szene verunsichert. Im BMJV gibt es nun erste Überlegungen, das gesetzlich zu regeln.

17.06.2019

Der bekannte Presserechtler Ralf Höcker hat das Amt des Pressesprechers bei der konservativen Werte-Union übernommen. Seine Wahl sei als Mahnung an unseriöse Journalisten zu verstehen, so Höcker.

17.06.2019

Im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte haben Ermittler zum dritten Mal Räume von Freshfields in Frankfurt durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Anwälten der Kanzlei Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung vor.

14.06.2019

Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf eine Klausur mit "nicht ausreichend" bewertet werden. Nur: Ab wann ist eine Überschreitung der vorgesehenen Klausurzeit "wesentlich"? Das VG Koblenz gibt Anhaltspunkte.

10.06.2019

Nicht wenige Studenten geben auf dem Weg zum Examen auf oder quälen sich nur mit Mühe bis zum Ende durch. Ob man wirklich Jura studieren sollte, ist auch nicht ganz einfach herauszufinden. Sabine Olschner hat Tipps zusammengestellt.

28.05.2019

Eine einzelne Kieler Studentin hat einen bemerkenswerten Vorgang ins Rollen gebracht: Union und FDP in Schleswig-Holstein wollen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in Hörsälen, der grüne Koalitionspartner sträubt sich.

06.06.2019

Die Justizminister befürworten Legal-Tech-Portale, die niederschwelligen Zugang zum Recht schaffen. Bieten sie aber Rechtsdienstleistungen an, sollen nur Anwälte sie betreiben dürfen. Die sollen dafür Erfolgshonorare nehmen dürfen - vielleicht.

05.06.2019

Das beA wird bisher nur für Rechtsanwälte persönlich eingerichtet. Forderungen, auch ein Kanzleipostfach zu ermöglichen, werden deshalb lauter. Nur: Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es aktuell nicht, so der BGH. Von Martin W. Huff.

03.06.2019

Die BRAK hat aktuelle Zahlen zur deutschen Anwaltschaft veröffentlicht. Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte insgesamt stagniert beinahe, der Job als Syndikusrechtsanwalt wird indes immer beliebter.

12.06.2019

"Viel hilft viel" - diese Binsenweisheit stimmt nicht immer. Etwa bei der hohen Anzahl der Arbeitsgerichte in NRW. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Aufstellung der Mini-Gerichte teuer und ineffizient.

07.06.2019

Seit zwei Jahren gelten vereinfachte Regeln für die Vermögensabschöpfung, die Justiz zieht Millionensummen ein. Manche Fälle gehen aber womöglich zu weit. Ein erstes Fazit nach der Reform.

07.06.2019

Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.

16.06.2019

Ehemalige KZ-Häftlinge, die im Gerichtssaal die "Marseillaise" singen? Franzosen im KZ-Drillich vor dem Gebäude? Die Jahre 1974 bis 1979 waren für die Kölner Justiz aufregende Zeiten, denen vor allem ein Richter nicht gewachsen war.

09.06.2019

Mit Urteil vom 9. Juni 1969 machte der BGH die Hoffnungen eines Metzgers zunichte, wegen eines Eingriffs in sein Geschäftsmodell entschädigt zu werden. Ungewollt schrieben die Richter ein (End-) Stück deutscher Wirtschaftsrechtsgeschichte.

02.06.2019

Was geschieht, wenn ein Kriegsgefangener ein Stalin-Heiligenbild zum Wäschetrocknen nutzt? Von Fragen dieses Kalibers hing die Zukunft eines Bundeswehr-Offiziers im Nachkriegsdeutschland ab. Martin Rath erinnert an den "Stalin-Lumpen-Fall".

11.06.2019 | von Dr. Markus Sehl

Zwischenfall bei der Haftprüfung: Am AG Stralsund fiel einem Verteidiger eine Schreckschusspistole aus der Tasche und ein Schuss löste sich. Der Amtsgerichtsdirektor hat Strafanzeige gestellt.

09.05.2019

Ein Ehepaar verlangte das Geld für ein Doppelbett zurück. Ständig falle man aus dem Bett oder in die "Besucherritze". Sogar das Liebesleben der beiden sei betroffen. Das Gericht nahm die Sache ernst, wies die Klage aber trotzdem ab.

08.05.2019

Nach einem Notruf rückte die Bergrettung aus, um zwei verirrte Wanderer zu finden. Einer von ihnen – ein Anwalt – meint nun, man hätte ihn auch mit weniger Aufwand finden können - und droht der Bergrettung nun mit einer Klage.

13.04.2019 | von Peggy Fiebig

Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.

18.03.2019

Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.

01.02.2019

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, wie sehr er sich dieser Aufgabe verschrieben hat. Mehr lesen

12.06.2019

Raus aus dem Hamsterrad, hier kommt neuer Input: Diese Woche haben wir für jeden etwas dabei, von der hippen Agentur über Sixt bis zur Topkanzlei oder Stellen beim Verfassungsschutz!

11.06.2019

Der Mitarbeiter will ein Schlammrennen mit Hindernissen mitmachen oder wilde Klettersteige entlang kraxeln? Das darf er. Ein Arbeitgeber kann normalen Beschäftigten nicht in die Freizeitgestaltung hereinreden, erklärt Erik Schmid.

24.05.2019

Anwälte betreiben zu wenig Selbstmarketing. Dabei ist es sinnvoll, die eigenen Stärken oder Erfolge klar zu kommunizieren. Warum das so ist? Die Wirkung von Eigenlob und Trainingsmethoden erklärt Anja Schäfer.