14.02.2020

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.

14.02.2020

Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Darmstadt hält das für verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG entscheiden.

14.02.2020

Milliarden-Ordnungsgeld für Mercedes? Darüber soll Scheuer mit dem damaligen Daimler-Chef vertraulich gesprochen haben. Details dazu und zu Bußgeldprüfungen gegen andere Autohersteller darf das BMVI nicht verweigern, entschied das OVG.

13.02.2020

Die Staatengemeinschaft kann sich noch nicht auf eine faire Steuer für Internetriesen wie Google oder Facebook einigen. Zuletzt funkten die USA dazwischen. Sebastian Benz mit einem Überblick über den aktuellen Stand der Debatte.

12.02.2020

Sowohl SPD als auch CDU überlegen, wie die Zahl der Bundestagsabgeordneten begrenzt werden kann. Doch es bleibt kaum noch Zeit, wenn die Änderungen für die nächste Bundestagswahl greifen sollen. Die Hintergründe erklärt Sebastian Roßner.

14.02.2020

Der Pharmakonzern Novartis stellt die Zusammenarbeit mit externen Rechtsberatern neu auf. Jede Panel-Kanzlei muss künftig Diversity-Vorgaben erfüllen. Zudem soll nicht mehr auf Stundensatz-Basis abgerechnet werden.

14.02.2020

Union Investment hat Garbe Industrial ein Portfolio aus europäischen Logistikimmobilien für 800 Millionen Euro abgekauft. Freshfields und GvW berieten auf Käuferseite. Taylor Wessing und Greenberg Traurig begleiteten den Verkäufer.

14.02.2020

Über die Hälfte aller frischgebackenen Volljuristen wird Anwalt - doch nicht für alle von ihnen ist das auch der Wunschberuf, zeigt eine aktuelle DAV-Umfrage. Und: In Sachen Fortbildung und Arbeitszeit können Arbeitgeber bei ihnen punkten.

07.02.2020

Wer nach dem vierten Semester das Fach wechseln und weiterhin BAföG-Leistungen bekommen will, muss sich seine bisherige Ausbildungszeit anrechnen lassen. Etwas anderes gilt laut BVerwG nur bei einem Wechsel aus "unabweisbaren Gründen".

04.02.2020

Wenn man den Freischuss wegen des Moot Courts oder der Fremdsprachenausbildung aufschieben kann – warum gilt das nicht auch für ein Engagement bei der Law Clinic? Es lohnt sich, das Prüfungsamt anzusprechen, meint der DSR. 

31.01.2020

Die ARGE Insolvenzrecht im DAV hat eine Studie zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter vorgestellt. Sie soll die Linie der Anwaltsverbände gegen zu viel Regulierung untermauern. Dabei geht es um etwas ganz anderes, meint Andreas Kästner.

28.01.2020

Immer höhere Kosten, aber keine Gebührenerhöhung. Und mit dem Zugang zum Recht werben jetzt statt kleiner Kanzleien vor allem Legal-Tech-Unternehmen. Wie die Grünen das ändern wollen, zeigt ein am Dienstag verabschiedeter Antrag.

15.01.2020

Die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge wird zum 1. April neue Hauptgeschäftsführerin des DAV. Aktuell ist sie noch Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft, beim DAV tritt sie die Nachfolge von Philipp Wendt an.

12.02.2020

Nach einem EuGH-Urteil eskaliert der Konflikt um die Unabhängigkeit polnischer Richter. Das Oberste Gericht erkennt die umstrittene Disziplinarkammer nicht an, nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. Die PiS-Regierung macht Druck.

06.02.2020

Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.

06.02.2020

In NRW mussten 2019 sieben mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden, weil sich deren Verfahren zu lange hingezogen hatten. Der Justizminister verteidigt die "rechtsstaatlich begründeten Einzelfälle".

09.02.2020

Vor 125 Jahren stellte das Reichsgericht die geradezu faustische Frage nach dem Wesen des Kaffees - freilich ohne sie zu beantworten. Immerhin: Seit 1930 wissen Juristen jedenfalls, was kein Kaffee sein soll.

02.02.2020

Am 2. Februar 1935 fand die erste bekannte Befragung mit dem Polygraphen statt, die zur Überzeugung eines Gerichts genügte. Warum das Gerät in Deutschland keine Konjunkturen erlebte, obwohl so viel gelogen wird, ist eigenartig.

01.02.2020

Keine Angst: Mit diesem Quiz wollen wir Sie nicht zum Rechnen zwingen – Iudex non calculat. Es schadet aber nicht, als Jurist auch Ahnung von wirtschaftsrelevanten Grundprinzipien zu haben. Testen Sie hier, was Sie wissen.

04.02.2020

Die Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung eines Friedhofsgärtners, entschied das OLG Düsseldorf. Sein Mitarbeiter hatte ein falsches Grab ausgehoben - und den Inhalt dann in der Mülltonne entsorgt.

03.02.2020

Nur ein Hoden im Hodensack - ist so ein Mops zuchtfähig? Das OLG Köln entschied diese Frage nicht, das solle bitte der Verband selbst klären.

21.01.2020

Gegen einen Unkostenbeitrag von 60 Euro sollten Amateurdarsteller sexuelle Handlungen mit "Jasmin Babe" vornehmen dürfen. Daraus wurde aber nichts: Es handele sich nämlich nicht um einen Pornodreh, sondern um Prostitution, so das VG Aachen.

17.01.2020

Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wird zehn Jahre alt: Ihr Leiter, Andreas May, spricht im LTO-Podcast über ihre Arbeit und die Probleme, als deutsche Behörde Internetverbrecher zu jagen. Mehr lesen

09.12.2019

70 Jahre Grundgesetz feierten wir im Mai, Demokratie- und Politikverdrossenheit nehmen indes weiter zu. Warum das so ist und was man dagegen tun kann, diskutiert Michael Reissenberger mit Oliver Lepsius im LTO-Podcast.

18.11.2019

Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.

11.02.2020

Wissenschaft, Forschung, Gesundheit, Bio-Handel - wir haben eine ganze Reihe toller Jobs im Angebot, in denen ihr für eine bessere Zukunft arbeiten könnt. Zu ambitioniert? Selbstverständlich findet auch Stellenangebote von ganz normalen Kanzleien.

07.02.2020

Kürzere Meetings ansetzen, Selbsteinschätzungen verlangen: Mit konkreten Angeboten können Arbeitnehmer zu erwünschtem Verhalten gebracht werden. Wie weit der Arbeitgeber gehen darf, erklären Sarah Reinhardt-Kasperek und Jasmin Onderscheka.

30.01.2020

Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigen in China rasant. In Bayern sind bisher vier Fälle bekannt, weitere nicht auszuschließen. Ob Infektionsgefahren schon eine Arbeitsverweigerung rechtfertigen, erklärt Burkard Göpfert.