Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich so gut wie alle Wünsche der Geheimdienstler. Die sollen neue Eingriffsrechte erhalten, Datenschutzkontrolle stark eingeschränkt werden. Verfassungsbeschwerden garantiert, meint Niko Härting. 

Anzügliche Bemerkungen, sexualisierte Witze, Bemerkungen mit sexuellem Bezug: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat verschiedene Erscheinungsformen. Arbeitgeber müssen die Beschäftigten aktiv schützen, weiß Simone Schäfer.

Das Assad-Regime ist gestürzt – Jahrzehnte von Folter und Mord könnten plötzlich vor Gericht landen. Wie schwierig die Aufarbeitung des Bürgerkriegs wird, zeigt eine LTO-Reportage aus Syrien.

Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Examensprüflingen Einsicht in ihre Klausuren zusteht. Ein bayerischer Referendar zeigte sich nun besonders beharrlich und legte sich mit seinem Prüfungsamt an. Der Fall wirft wichtige Fragen auf.

Der integrierte Jura-Bachelor hat sich durchgesetzt – nur in Bayern nicht. Die Grünen wollen das ändern, stoßen aber auf Ablehnung. Die Argumente der Gegner zeigen, dass das Ende der jahrelangen Debatte noch nicht überall gekommen ist.

Jahrelang kämpfte ein Verein aus Hannover für die Legalisierung von Tax Law Clinics. Nun wird die studentische Steuerberatung bald möglich.

Der Lehrgang vermittelt das praktische Handwerkszeug für die professionelle Führung und Begleitung von Schiedsverfahren.

Praxisnahe Online-Formulare auf der Notar-Website ermöglichen eine strukturierte Datenerfassung beim Erstkontakt und eine Automatisierung von notariellen Vorgängen

Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, den viele Juristen für verfassungswidrig halten. Dass die Länder einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit trotzdem auf den Weg bringen, ist ein fatales Signal.

Die schwarz-rote Koalition möchte das Informationsfreiheitsgesetz "weiterentwickeln". Die geplante Änderung höhlt jedoch den Wesenskern des IFG aus und führt zu einem bedenklichen Absenken demokratischer Kontrolle, meint Marvin Klein.

Der zweite Elternteil muss künftig mehr Elterngeld beziehen, damit der Höchstbetrag ausgezahlt wird. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer gekürzt. Das geht zulasten von Müttern. Statt Leistungsabbau braucht es Anreize, schreibt Sandra Runge.

Bei einem interaktiven Theater bilden die Zuschauenden die Jury eines Gerichtsprozesses. Es geht um einen Fall mit Potenzial: Ein autonomes Taxi überrollt einen Radfahrer. Philip Raillon hat die Vorstellung besucht – und war enttäuscht.

"Vor einigen Jahren habe ich eher die Chancen gesehen, derzeit sehe ich immer mehr Gefahren", sagt Susanne Beck mit Blick auf KI. Die Diskussion um eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters hält die Professorin für kontraproduktiv.

Von Propheten mit ihren Steintafeln über Alleinherrscher und "echte Staatsmänner" hin zum modernen Bundestag: Wer "der Gesetzgeber" ist, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Untersucht wird die Legistik aber bis heute viel zu wenig.

Ein Syndikusrechtsanwalt, der in Altersteilzeit geht, behält auch dann seine Zulassung, wenn er nicht mehr tätig ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Widerruf seiner Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer war rechtswidrig.
 

Seit Monaten bremst die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess einer Europaratskonvention zum Schutz von Anwälten aus. Jetzt wendet sich ein deutsch-französisches Bündnis von Anwaltsorganisationen direkt an die Kommissionspräsidentin.

In ihrem Abschlussbericht lobt die Rentenkommission eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als "Idealbild der Alterssicherung". Der Verband der Wirtschaftskanzleien warnt vor Eingriffen in berufsständische Versorgungssysteme.

Handgeschriebene Haftbefehle, abgesagte Gerichtstermine. Anfang der Woche sind IT-Probleme in der Hauptstadt massiv geworden. Richterinnen und Richter äußern sich frustriert. Die Probleme sollen seit Monaten immer wieder die Arbeit lahm legen.

Fünf Jahre Forschung zur NS-Justiz in Bayreuth: Für die Aufarbeitung des Unrechts, welches das Sondergericht und später der Volksgerichtshof gesprochen haben, erhält Landgerichtspräsident Matthias Burghardt den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis.

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.

Rechtsstreitigkeiten bei der US-Monsanto belasten seit Jahren die Bilanz von Bayer. Ein Deal mit dem Vermögensverwalter Apollo verschafft dem Konzern mehr finanziellen Spielraum.

Künstliche Intelligenz soll das Ende der Billable Hours einläuten. Ein Blick in die Kanzleien zeigt ein ganz anderes Bild. Woran das liegt, erklärt Werner Thienemann.