Eine Hausfassade in Wuppertal sollte Teil eines stadtweiten Kunstprojekts mit großflächigen Street-Art-Bildern werden, doch ein Eigentümer klagte. Der BGH muss nun klären, ob der WEG-Beschluss rechtmäßig ist. Das Urteil fällt im September.

Sündenbock oder Selbsterhaltungs-Lügner mit Gewissen? Als letzter Zeuge der Kammer schildert der mutmaßliche Entführer Jonathan G., wie David Barkay ihn manipuliert habe – und macht auch Christina Block persönlich verantwortlich.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung von Jonathan G. hat weitreichende Folgen: Die Schlussplädoyers und letzten Worte der Angeklagten im Block-Prozess müssen nun wohl zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Examensprüflingen Einsicht in ihre Klausuren zusteht. Ein bayerischer Referendar zeigte sich nun besonders beharrlich und legte sich mit seinem Prüfungsamt an. Der Fall wirft wichtige Fragen auf.

Der integrierte Jura-Bachelor hat sich durchgesetzt – nur in Bayern nicht. Die Grünen wollen das ändern, stoßen aber auf Ablehnung. Die Argumente der Gegner zeigen, dass das Ende der jahrelangen Debatte noch nicht überall gekommen ist.

Jahrelang kämpfte ein Verein aus Hannover für die Legalisierung von Tax Law Clinics. Nun wird die studentische Steuerberatung bald möglich.

Der Lehrgang vermittelt das praktische Handwerkszeug für die professionelle Führung und Begleitung von Schiedsverfahren.

Praxisnahe Online-Formulare auf der Notar-Website ermöglichen eine strukturierte Datenerfassung beim Erstkontakt und eine Automatisierung von notariellen Vorgängen

Die schwarz-rote Koalition möchte das Informationsfreiheitsgesetz "weiterentwickeln". Die geplante Änderung höhlt jedoch den Wesenskern des IFG aus und führt zu einem bedenklichen Absenken demokratischer Kontrolle, meint Marvin Klein.

Der zweite Elternteil muss künftig mehr Elterngeld beziehen, damit der Höchstbetrag ausgezahlt wird. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer gekürzt. Das geht zulasten von Müttern. Statt Leistungsabbau braucht es Anreize, schreibt Sandra Runge.

Das Pariser Berufungsgericht hat dem Druck standgehalten und gemacht, was ein Gericht macht: Recht anwenden. Die Entscheidung über ihre Kandidatur hat es an die Politikerin Le Pen zurückgespielt. Gut für die Demokratie, meint Markus Sehl.

"Vor einigen Jahren habe ich eher die Chancen gesehen, derzeit sehe ich immer mehr Gefahren", sagt Susanne Beck mit Blick auf KI. Die Diskussion um eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters hält die Professorin für kontraproduktiv.

Von Propheten mit ihren Steintafeln über Alleinherrscher und "echte Staatsmänner" hin zum modernen Bundestag: Wer "der Gesetzgeber" ist, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Untersucht wird die Legistik aber bis heute viel zu wenig.

Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Juden. Mit dem Gaza-Krieg stößt der Leitbegriff der Israelpolitik aber an seine Grenzen, so der Völkerrechtler Kai Ambos. Eine Rezension von Ninon Colneric.

Ein Syndikusrechtsanwalt, der in Altersteilzeit geht, behält auch dann seine Zulassung, wenn er nicht mehr tätig ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Widerruf seiner Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer war rechtswidrig.
 

Seit Monaten bremst die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess einer Europaratskonvention zum Schutz von Anwälten aus. Jetzt wendet sich ein deutsch-französisches Bündnis von Anwaltsorganisationen direkt an die Kommissionspräsidentin.

In ihrem Abschlussbericht lobt die Rentenkommission eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als "Idealbild der Alterssicherung". Der Verband der Wirtschaftskanzleien warnt vor Eingriffen in berufsständische Versorgungssysteme.

Fünf Jahre Forschung zur NS-Justiz in Bayreuth: Für die Aufarbeitung des Unrechts, welches das Sondergericht und später der Volksgerichtshof gesprochen haben, erhält Landgerichtspräsident Matthias Burghardt den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis.

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.

Die Präsidentin des LG Dresden hat einen Anwalt schriftlich aufgefordert, einen Bild-Artikel von seiner Kanzleiwebsite zu löschen. Der Anwalt zeigt sich schockiert. Der Präsidentin geht es um den Schutz eines Richters.

Künstliche Intelligenz soll das Ende der Billable Hours einläuten. Ein Blick in die Kanzleien zeigt ein ganz anderes Bild. Woran das liegt, erklärt Werner Thienemann.

Die Spielzeughersteller Ravensburger und Steiff wollen ihre Zukunft gemeinsam gestalten. Das Bundeskartellamt steht dem Vorhaben nicht im Weg.