Korruptionsaffäre um Regensburger OB:

Gleiche Spielregeln für Wahlkampfspenden?

Korruption

Am Montag beginnt der Strafprozess gegen den früheren Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Spannende Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Annahme von Spendengeldern müssen geklärt werden. Eine Einordnung von Michael Kubiciel. Mehr lesen

OLG Frankfurt verneint Herausgabe von Nutzerdaten:

Facebook-Messenger zählt nicht zu den sozialen Netzwerken

Soziale Medien

Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen - auch wenn das unbefriedigend ist, wie das OLG Frankfurt befand. Mehr lesen

Die juristische Presseschau vom 21. September 2018:

EGMR zu Abtreibungskritik / Ditib wird Prüffall / Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Presseschau

Der EGMR hat die Unterlassungs-Verfügungen deutscher Gerichte gegen einen Abtreibungsgegner bestätigt. Außerdem in der Presseschau: BfV erklärt Moscheeverein zum Prüffall und muss über Schredder-Verfahren nur wenig Auskunft gewähren. Mehr lesen

BVerwG zu Rüstzeiten von Polizisten:

Der Dienstherr hat das Sagen

Polizei

Obwohl ein Erlass bis 2017 etwas Gegenteiliges regelte, erschienen viele Polizisten in NRW bereits mit fertig angelegter Ausrüstung zum Dienst. Einen Zeitausgleich dafür erhalten sie nicht, entschied das BVerwG.

Vernichtete NSU-Akten im Verfassungsschutz:

Verfassungsschutz muss nur teilweise Auskunft geben

Pressefreiheit

Kurz nachdem der NSU aufgeflogen war, vernichtete in Referatsleiter beim Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten aus der rechten Szene. Die Behörde muss den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Mann nicht offenlegen, entschied das OVG NRW. Mehr lesen

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Heuking Kühn Lüer Wojtek, München

Rechtsanwalt (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit

LOESCHNER LLP, Hamburg

Rechtsanwalt (m/w) Gesellschaftsrecht / M&A

Auren Stuttgart, Stuttgart

Associate Corporate M&A / Associate Finance

Morgen, Lewis & Bockius LLP, Frankfurt/M.

Rechtsanwalt (m/w) – Regulatory

Watson Farley & Williams LLP, Hamburg

eine(n) Rechtsanwältin / Rechtsanwalt

BETHGE.REIMANN.STARI, Berlin

Rechtsanwälte (m/w/d) mit besonderem Interesse an Wirtschaftsstrafrecht und strafrechtlicher Compliance

Clifford Chance, Frankfurt/M.

INTERNATIONAL ARBITRATION INTERN (F/M/D)

Clifford Chance, Frankfurt/M.

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MLP Finanzberatung SE, Wiesloch

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Nachrichten

Trotz Justiz-Streit mit der EU:

Polens Präsident ernennt zehn neue Richter

Polen

Kritiker sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr, die EU hat bereits ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Nichtsdestotrotz hat Präsident Duda zehn neue Richter ans Oberste Gericht berufen. Mehr lesen

LG Berlin zu Tötungsvorsatz bei neuem Raser-Fall:

"Flucht um jeden Preis"

Alkohol im Straßenverkehr

Ein Mann flieht mit seinem Auto vor der Polizei und verletzte eine Mutter mit Tochter schwer. Für das LG Berlin ist klar: Eventualvorsatz, Mordversuch, 13 Jahre Haft. Der BGH hatte in einem ähnlichen Raserfall das LG in die Schranken verwiesen. Mehr lesen

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Hintergründe

Der Kampf gegen Terror-Propaganda auf Online-Plattformen:

Die Geister, die die Kommission ruft

Soziale Medien

Die EU-Kommission will mit einer neuen Verordnung die Online-Verbreitung von Terror-Inhalten verhindern. Die richtige Balance zwischen staatlicher Aufsicht und privater Rechtsdurchsetzung gelingt ihr damit aber nicht, meint Nima Mafi-Gudarzi. Mehr lesen

OVG NRW zu Baumhäusern im Hambacher Forst:

"Rückzugsort für Gewalttäter"

Demonstrationen

Die Baumhaus-Bewohner im Hambacher Forst haben erste, herbe juristische Niederlagen einstecken müssen. Nun entschied auch das OVG in Münster am Freitag, dass ein vorläufiger Stopp der Räumung nicht in Betracht kommt. Mehr lesen

EuGH zu Schutzstatus nach Straftat:

Strafmaß allein nicht entscheidend

Abschiebung

Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung. Mehr lesen

Mehr Hintergründe

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. September 2018:

Zensusurteil des BVerfG / Zukunft des Verfassungsschutzes / Mehrfachkündigungen im Wohnraummietrecht

Presseschau

Das BVerfG hat über die Verfassungsmäßigkeit des Zensus von 2011 entschieden. Außerdem in der Presseschau: Causa Maaßen zieht Pläne zur Zukunft des Verfassungsschutzes nach sich und Wohnraum-Mehrfachkündigungen sind laut BGH möglich. Mehr lesen

Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen / Görg:

CCV und Pax gründen Gemeinschaftsunternehmen

Deals

Die CCV Group und Pax Technology bringen ein Gemeinschaftsunternehmen an den Start, das neue Technologien für Zahlungen entwickeln soll. Rechtsberater sind GvW Graf von Westphalen und Görg. Mehr lesen

LHR:

Matthias Sammer steigt bei Start-up Gokixx ein

Fußball

Der frühere Nationalspieler, DFB-Sportdirektor und FCB-Sportvorstand Matthias Sammer ist neuer Head of Sports Strategy des Fußball-Start-ups Gokixx. Die Kölner Kanzlei LHR beriet bei der vertraglichen Gestaltung der Zusammenarbeit. Mehr lesen

Mehr Kanzleien & Unternehmen

Studium & Referendariat

Wikipedia in juristischen Arbeiten:

Die zwielichtige Quelle

Fachliteratur

Online-Lexika als Quelle in der Hausarbeit? Schwierig, wenn sich teilweise sogar Lehrstühle derselben Hochschule widersprechen, weiß Roland Schimmel. Anhaltspunkte gibt es aber schon, zeigt er – vor allem, wenn sie von Gerichten stammen. Mehr lesen

Nachwuchsmangel in der Justiz:

Mit 6,5 Punkten ins Richteramt

Justiz

Top-Absolventen für die Justiz zu gewinnen, wird immer schwieriger: Ihre Zahl schrumpft, gleichzeitig werden andere Juristenjobs immer attraktiver. In einigen Ländern wurden die Einstellungsvoraussetzungen deshalb gesenkt. Mehr lesen

Nach Beleidigung ihres Ausbilders im Referendariat:

Die "unwürdige" Assessorin wird doch Anwältin

Anwaltsberuf

Nun also doch: Die Assessorin, die ihren Ausbilder im Referendariat beleidigte und dafür verurteilt wurde, darf Anwältin werden. Wegen "Unwürdigkeit" hatte ihr die RAK die Zulassung zunächst verweigert. Mehr lesen

Mehr Studium & Referendariat

Top-Rechtsgebiete

Alle Rechtsgebiete

Anwaltsberuf

Anwaltspostfach zeigt Nutzerstatus an:

Gefährlicher Pranger für Rechtsanwälte

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA)

Das beA zeigt, welcher Anwalt es noch nicht in Betrieb genommen hat - und damit gegen Berufsrecht verstößt. Für Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Was Anwälte tun können. Mehr lesen

Interview mit dem neuen Präsidenten der BRAK:

"Zuversichtlich, dass es keine weiteren Pannen beim beA geben wird"

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Dr. Ulrich Wessels ist seit diesem Freitag der neue Präsident der BRAK. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar war bislang einer von vier Vizepräsidenten der Kammer. Mit LTO sprach er über den Start des beA und Kernanliegen der Anwaltschaft. Mehr lesen

Persönlichkeitsmerkmale von Juristen:

Sind Anwälte wirklich wie Katzen?

Psychologie

1998 untersuchte der Psychologe Larry Richard die Persönlichkeitsmerkmale von Anwälten. Zwanzig Jahre später möchte das Bucerius Center on the Legal Profession herausfinden, ob sich etwas geändert hat. Von Markus Hartung und Emma Ziercke. Mehr lesen

Mehr Anwaltsberuf

Justiz

DAV-Expertenrunde zur Causa Sami A. und ihren Folgen:

Wenn die Politik das letzte Wort hat

Rechtsstaat

Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen. Mehr lesen

Interview mit Deutschlands führendem Darknet-Ermittler:

"Unser Strafrecht ist auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts"

Internet-Kriminalität

Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen. Im Gespräch mit LTO berichtet er über die rechtlichen Schwierigkeiten, den Sumpf von Pädophilen und anderen Straftätern auszutrocknen. Mehr lesen

Der Putschversuch in der Türkei:

Zu unwichtig für die Große Kammer des EGMR

EGMR

Wenige Male im Jahr sitzen in Straßburg fünf Richter zusammen und beraten, welche Fälle wichtig genug für die Große Kammer sind. Eines der ersten beiden Urteile im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei zählt nicht dazu. Mehr lesen

Mehr Justiz

Services

Karriere

Weiterentwicklung im Beruf:

Keine falsche Bescheidenheit

Rechtsanwälte

Im Meeting ist faktisch alles schon gesagt? Das macht nichts! Warum es für Anwälte wichtig ist, zu den jeweiligen Themen trotzdem auch noch etwas zu sagen, erklärt Anja Schäfer. Mehr lesen

Jobs der Woche:

11 spannende Stellen für Juristen

Karriere

In dieser Woche stellen wir euch spannende Jobangebote am Flughafen sowie aus den Bereichen Medien, Wirtschaft, M&A, Immobilienwirtschaftsrecht und Strafverteidigung vor. Außerdem sucht eine Einzelkanzlei Verstärkung mit der Möglichkeit zur späteren... Mehr lesen

In Stellenanzeigen nicht diskriminieren:

Gesucht: Menschen

Diskriminierung

Es war einmal einfach, eine Stellenanzeige zu formulieren. Dann kamen das AGG und eine Entscheidung des BVerfG zum dritten Geschlecht. Nun schaffen es nicht einmal mehr Anwälte, alles richtig zu machen. Mehr lesen

Mehr Karriere

Feuilleton

LTO-Quiz zum Recht der Stellvertretung:

Von Boten, Kassierern und Handschuhehen

Wochenquiz

Duldungsvollmacht, Wirkungsstatut, Prokura - wie gut kennen Sie sich noch im Recht der Stellvertretung aus? Testen Sie im aktuellen LTO-Rechtsquiz, ob Sie fit fürs Examen sind beziehungsweise was sie aus dem Studium behalten haben. Mehr lesen

Heiratsschwindel:

Wenn der Jagdtrieb den Verstand raubt

Rechtsgeschichte

Eine Frau unterstützt einen Mann wirtschaftlich, weil er ihr die Ehe versprochen hat – ohne dies ernst zu meinen. Fälle des sogenannten "Heiratsschwindels" wurden in den 1950er und 1960er Jahren als Betrug mitunter hart bestraft. Mehr lesen

Nordkorea:

Drei tote Kühe im Reich des geliebten Führers

Rechtsgeschichte

Am 9. September 1948 wurde offiziell der nordkoreanische Staat gegründet. Seine Verfassung gibt erstaunlich offen Aufschluss über eine stalinistische Monarchie. Flüchtlinge aus Nordkorea sind derweil eigenartigen Rechtsproblemen ausgesetzt. Mehr lesen

Mehr Feuilleton

Kurioses

Streit im Amateurfußball:

Videobeweis in der Kreisliga?

Sport

Die Premiere des Videobeweises in der Kreisliga hat im Fußballkreis Kaiserslautern/Donnersberg für Aufregung gesorgt: Ein Schiedsrichter nahm seine Entscheidung zurück, weil ein Zuschauer ihm eine Smartphoneaufnahme vom Spiel zeigte. Mehr lesen

Staatsanwaltschaft Gera leitet keine Ermittlungen ein:

"Fickt euch!" ist auch nur eine Meinung

Beleidigung

Auf Facebook schrieb ein Mann an den AStA der Uni Köln: "Fickt euch!". Auf Anzeige der Vorsitzenden lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen aber ab - mit durchaus kreativen Erwägungen. Mehr lesen

VG Darmstadt zu Schutzpflichten des Staates:

Roßdorf bleibt mit Eszett im Reisepass

Reise

Als ein Roßdorfer in den 70ern nach Pakistan einreisen will, werfen ihm die Behörden Urkundenfälschung vor: "RoBdorf" sei kein Wohnort. Vor dem VG Darmstadt wollte er die Schreibweise mit Doppel-S durchsetzen. Mehr lesen

Mehr Kurioses

Podcasts

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LTO Jobs

Häufig gesucht:

LTO.de - Legal Tribune Online - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen.

Korruptionsaffäre um Regensburger OB:

Gleiche Spiel­re­geln für Wahl­kampf­spenden?

OLG Frankfurt verneint Herausgabe von Nutzerdaten:

Face­book-Mes­senger zählt nicht zu den sozialen Netz­werken

Die juristische Presseschau vom 21. September 2018:

EGMR zu Abt­rei­bungs­kritik / Ditib wird Prüf­fall / Ver­fas­sungs­schutz muss Aus­kunft geben

BVerwG zu Rüstzeiten von Polizisten:

Der Dienst­herr hat das Sagen

Vernichtete NSU-Akten im Verfassungsschutz:

Ver­fas­sungs­schutz muss nur teil­weise Aus­kunft geben

Nachrichten

Trotz Justiz-Streit mit der EU:

Polens Prä­si­dent ernennt zehn neue Richter

LG Berlin zu Tötungsvorsatz bei neuem Raser-Fall:

"Flucht um jeden Preis"

Abtreibungen mit Holocaust verglichen und Ärzte belästigt:

Abt­rei­bungs­gegner schei­tert vorm EGMR

Schlussanträge zur rituellen Schlachtung:

Halal-Fleisch kann bio sein

Rufmordkampagne in Düsseldorf:

Beauty-Blog­gerin soll Schön­heit­s­chir­urgen erpresst haben

Hintergründe

Der Kampf gegen Terror-Propaganda auf Online-Plattformen:

Die Geister, die die Kom­mis­sion ruft

OVG NRW zu Baumhäusern im Hambacher Forst:

"Rück­zug­sort für Gewalt­täter"

EuGH zu Schutzstatus nach Straftat:

Strafmaß allein nicht ent­schei­dend

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. September 2018:

Zen­su­s­ur­teil des BVerfG / Zukunft des Ver­fas­sungs­schutzes / Mehr­fach­kün­di­gungen im Wohn­raum­miet­recht

Meistgelesen

Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen / Görg:

CCV und Pax gründen Gemein­schafts­un­ter­nehmen

LHR:

Mat­thias Sammer steigt bei Start-up Gokixx ein

Allen & Overy / Freshfields:

Ber­tels­mann bringt Arvato-Sparte in Joint-Ven­ture ein

Baker McKenzie / Hengeler Mueller:

Mil­li­ar­den­deal in der Wohn­mo­bil­branche

Hogan Lovells:

Stefan Schup­pert wird erster Deut­sch­land-Chef

Studium & Referendariat

Wikipedia in juristischen Arbeiten:

Die zwie­lich­tige Quelle

Nachwuchsmangel in der Justiz:

Mit 6,5 Punkten ins Rich­teramt

Nach Beleidigung ihres Ausbilders im Referendariat:

Die "unwür­dige" Asses­sorin wird doch Anwältin

Top-Rechtsgebiete

Anwaltsberuf

Anwaltspostfach zeigt Nutzerstatus an:

Gefähr­li­cher Pranger für Rechts­an­wälte

Interview mit dem neuen Präsidenten der BRAK:

"Zuver­sicht­lich, dass es keine wei­teren Pannen beim beA geben wird"

Persönlichkeitsmerkmale von Juristen:

Sind Anwälte wir­k­lich wie Katzen?

Justiz

DAV-Expertenrunde zur Causa Sami A. und ihren Folgen:

Wenn die Politik das letzte Wort hat

Interview mit Deutschlands führendem Darknet-Ermittler:

"Unser Straf­recht ist auf dem Stand des ver­gan­genen Jahr­hun­derts"

Der Putschversuch in der Türkei:

Zu unwichtig für die Große Kammer des EGMR

Services

Karriere

Weiterentwicklung im Beruf:

Keine fal­sche Beschei­den­heit

Jobs der Woche:

11 span­nende Stellen für Juristen

In Stellenanzeigen nicht diskriminieren:

Gesucht: Men­schen

Feuilleton

LTO-Quiz zum Recht der Stellvertretung:

Von Boten, Kas­sie­rern und Hand­schuh­ehen

Heiratsschwindel:

Wenn der Jagd­trieb den Ver­stand raubt

Nordkorea:

Drei tote Kühe im Reich des geliebten Füh­rers

Gleiche Spielregeln für Wahlkampfspenden?

Facebook-Messenger zählt nicht zu den sozialen Netzwerken

EGMR zu Abtreibungskritik / Ditib wird Prüffall / Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Der Dienstherr hat das Sagen

Verfassungsschutz muss nur teilweise Auskunft geben

Polens Präsident ernennt zehn neue Richter

Abtreibungsgegner scheitert vorm EGMR

Beauty-Bloggerin soll Schönheitschirurgen erpresst haben

Die Geister, die die Kommission ruft

"Rückzugsort für Gewalttäter"

Strafmaß allein nicht entscheidend

Zensusurteil des BVerfG / Zukunft des Verfassungsschutzes / Mehrfachkündigungen im Wohnraummietrecht

CCV und Pax gründen Gemeinschaftsunternehmen

Matthias Sammer steigt bei Start-up Gokixx ein

Bertelsmann bringt Arvato-Sparte in Joint-Venture ein

Milliardendeal in der Wohnmobilbranche

Stefan Schuppert wird erster Deutschland-Chef

Die zwielichtige Quelle

Mit 6,5 Punkten ins Richteramt

Die "unwürdige" Assessorin wird doch Anwältin

Gefährlicher Pranger für Rechtsanwälte

"Zuversichtlich, dass es keine weiteren Pannen beim beA geben wird"

Sind Anwälte wirklich wie Katzen?

"Unser Strafrecht ist auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts"

Keine falsche Bescheidenheit

11 spannende Stellen für Juristen

Gesucht: Menschen

Von Boten, Kassierern und Handschuhehen

Wenn der Jagdtrieb den Verstand raubt

Drei tote Kühe im Reich des geliebten Führers

Videobeweis in der Kreisliga?

"Fickt euch!" ist auch nur eine Meinung

Roßdorf bleibt mit Eszett im Reisepass

"Einer zahlt, einer betreut - das ist nicht mehr zeitgemäß"

"Der Zugang zum Recht hat sich sperrangelweit geöffnet"

"Als ich anfing, waren wir zu dritt in der Rechtsabteilung"