25.04.2018

Für ihr auf der Schulhomepage veröffentlichtes Referat hatte eine Schülerin ein frei zugängliches Foto aus dem Internet verwendet. Anders als der Fotograf konnte der Generalanwalt am EuGH darin aber keine Urheberrechtsverletzung sehen. Mehr lesen

24.04.2018

Facebook hat einen Nutzer-Kommentar, der Alice Weidel beleidigt, trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Oder jedenfalls nicht so gelöscht, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende es sich wünscht. Nun will sie eine einstweilige Verfügung erreichen.  Mehr lesen

24.04.2018

Opfer von früherer Folter haben keinen Anspruch auf subsidiären Schutz. Anders wäre es nur, wenn das Herkunftsland die medizinische Hilfe absichtlich verweigerte, so der EuGH. Eine Abschiebung kann aber ausgeschlossen sein. Mehr lesen

24.04.2018

Die CDU/CSU im Bundestag verlangt Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage. Beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erteilt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der SPD eine Absage. Mehr lesen

23.04.2018

Mangelnde Compliance-Kultur und Rechtsdurchsetzung führen zu bewussten Rechtsverstößen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Ob kollektiver Rechtsschutz die Antwort auf die Problematik sein kann, erläutert Tilman Petersen. Mehr lesen

25.04.2018

Porsche will nach der Diesel-Razzia in der vergangenen Woche verhindern, dass Ermittler die sichergestellten Unterlagen auswerten. Das sei ein "übliches Vorgehen", so der Autobauer. Mehr lesen

18.04.2018

Auf einen Referendarplatz müssen Bewerber in der Hauptstadt lange warten. Die dortige Verwaltung bietet ihnen nun für die Zwischenzeit gar nicht mal so schlecht bezahlte Arbeit an. Und hofft, so den Nachwuchsmangel ein wenig zu lindern. Mehr lesen

10.04.2018

Florian Hille absolviert zurzeit seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Gleichzeitig streitet er sich vor Gericht mit dem größten Vermieter der Hauptstadt. Am Freitag fällt das AG seine Entscheidung, die Hille richtig kosten könnte. Mehr lesen

05.04.2018

Sachsens Juristennachwuchs konzentriert sich künftig in Leipzig. Das war bekannt, doch die Jurafakultät Dresden macht nun noch früher dicht als geplant. Die Studenten sind sauer – u. a. wegen eines ungewöhnlichen Lösungsvorschlags der TU. Mehr lesen

20.04.2018

Noch eine Kammer entzieht der BRAK ihr Vertrauen. Die Anwälte im Saarland wollen Verantwortlichkeiten für das beAGate klären, externe Prüfer zuziehen sowie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - alles eine Woche vor der Hauptversammlung. Mehr lesen

18.04.2018

"Böse Themen zur Zukunft der Anwaltschaft"- unter diesem Motto stand die diesjährige Anwaltskonferenz der BRAK. Legal Tech und Nachwuchssorgen waren die herausragenden Themen. Martin W. Huff über einen Berufsstand unter Druck. Mehr lesen

16.04.2018

Die allgemeine Lohnentwicklung soll sich auch bei den Anwaltsgebühren niederschlagen, so die Forderung von BRAK und DAV. Die Gebührenerhöhung ist nur ein Punkt aus einem umfangreichen Katalog der Organisationen. Mehr lesen

18.04.2018

Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung. Mehr lesen

13.04.2018

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter. Mehr lesen

03.04.2018

Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen. Mehr lesen

24.04.2018

Die Gründe, sich unbezahlten Urlaub zu wünschen, reichen von Weltreise bis Verwandtenpflege. Wann der Arbeitgeber den Urlaub gewähren, was er beachten muss und ob Arbeitnehmer eigentlich früher zurückkommen können, erklärt Wolfgang Lipinski. Mehr lesen

24.04.2018

Einmal pro Woche verweisen wir an dieser Stelle auf aktuelle und interessante Jobangebote aus unserem Stellenmarkt. Diese Woche sucht unter anderem die Bundeswehr einen Volljuristen (m/w). Mehr lesen

09.04.2018

Mit Marketing tun sich Kanzleien schwer – wenn sie nicht gerade ein großes Team in die eigene Sozietät gesetzt haben. Dabei gibt es ein paar Grundregeln, die erfolgreiches Arbeiten der Anwälte unterstützen können. Mehr lesen

22.04.2018

Ausreisewillige hatten ihm das Eigentum an ihrem Grundstück überlassen müssen. Gleichwohl entließ der BGH am 22. April 1998 einen Anwalt aus der Kanzlei des bekannten DDR-Juristen Wolfgang Vogel aus der strafrechtlichen Verantwortung. Mehr lesen

15.04.2018

Darf ein Arzt es einem Patienten in Rechnung stellen, wenn dieser zum Termin nicht erscheint? Das lässt sich nicht verbindlich beantworten, zieht aber die allgemeine Frage nach der Kommerzialisierung von Wartezeiten nach sich. Von Martin Rath. Mehr lesen

08.04.2018

Am 7. April 1948 trat die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation in Kraft – samt ihrer berüchtigten Definition des Begriffs "Gesundheit". Sie ließe sich nutzen, um das positive Recht einem Ganzkörperscan zu unterziehen. Mehr lesen

19.04.2018

Versicherungsschutz ja, Kostenerstattung nein: Ein Landwirt, der sich bei der Ungeziefer-Bekämpfung selbst verletzte, bleibt auf seinen Behandlungskosten sitzen, entschied das SG Münster. Mehr lesen

13.04.2018

Einen Meldetermin bei der Bundesagentur für Arbeit sollte man auch ohne gerichtliche Hilfe verschieben können. Wer sie dennoch in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, auf den Kosten sitzen zu bleiben, entschied das BVerfG. Mehr lesen

12.04.2018

Die Selbstschussanlage eines Kleingärtners sollte eigentlich Wildschweine vom Bambus fernhalten, traf aber einen Menschen. Nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten – auch wegen seiner Sammlung von alten Waffen. Mehr lesen

21.04.2018

Seit drei Jahren ist Bertram Schmitt Richter beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wie er dahin gekommen ist, wie die Arbeit dort aussieht und was er vom Vorwurf "Schwarz gegen Weiß" hält, erzählt er im Gespräch mit LTO. Mehr lesen

06.04.2018

Warum dürfen wir nicht wissen, was wir wissen könnten? Diese Frage stellen sich deutsche Kriminalkommissare zum DNA-Profiling. LTO sprach mit Rechtsmediziner Lutz Roewer von der Charité unter anderem genau darüber. Mehr lesen

27.03.2018

Im Gespräch mit LTO beschreibt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie sich die Koalitionspartner zusammenraufen wollen, und spricht u. a. über 219a StGB und mehr Richterstellen. Mehr lesen