
Wegen Anstiftung zum Schuss auf einen Anwalt wurde der Multimillionär Alexander Falk verurteilt. Am 17. August verkündet der BGH, ob die Entscheidung hält. Die Revisionsverhandlung am Mittwoch war erwartungsgemäß technisch.
Artikel lesenWegen Anstiftung zum Schuss auf einen Anwalt wurde der Multimillionär Alexander Falk verurteilt. Am 17. August verkündet der BGH, ob die Entscheidung hält. Die Revisionsverhandlung am Mittwoch war erwartungsgemäß technisch.
Artikel lesenGewerkschaften wollten sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz wehren und zogen bis vor den EGMR. Doch die Klage hatte in Straßburg nun keinen Erfolg.
Artikel lesenDelivery Hero und weitere Essenslieferdienste sollen sich - unter anderem - zur Aufteilung von Märkten abgesprochen haben. Die EU-Kommission veranlasste nun Durchsuchungen.
Artikel lesenMehreren Eltern wurden Zwangsgelder angedroht, weil ihre Kinder nicht zur Schule gingen. Das ist auch rechtens, meint das VG Freiburg. Heimunterricht genüge nicht und die Masken- und Testpflicht seien auch kein Grund, zu Hause zu bleiben.
Artikel lesenSollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte dafür, nur 278 Parlamentarier waren dagegen.
Artikel lesenDeutsches Notarinstitut , Würzburg
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. , Berlin
REDEKER SELLNER DAHS , Bonn
STAHLGRUBER Group , Poing
GLOBAL GRUPPE , Dresden
Ministerium der Finanzen des Landes NRW , Aachen
POELLATH , Berlin
Coca-Cola Europacific Partners Deutschland GmbH , Berlin
Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes Sachsen-Anhalt , Magdeburg
Nach dem Austritt einer Abgeordneten musste die FDP-Fraktion im Landtag als parlamentarische Gruppe weitermachen. Deswegen gibt es für sie nun deutlich weniger Rechte und Geld. Die Liberalen klagten - und scheiterten nun in fast allen Punkten.
Artikel lesenDer Neuanfang für die Migrationspolitik ist einen Schritt weiter. Das Bundeskabinett hat das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es ist ein wesentlicher Teil eines großen Migrationspakets der Ampel-Regierung.
Artikel lesenDas Bundesjustizministerium hat am Dienstag eine Reform des Sanktionenrechts in die Ressortabstimmung gegeben. Der LTO vorliegende Referentenentwurf sieht eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafen, aber auch Strafschärfungen vor.
Artikel lesenAb dem 1. August müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen in Papierform erhalten. Kritiker sehen einen Rückschritt bei der Digitalisierung. Das BMAS erklärt die Gründe.
Artikel lesenDie Eckpunkte für ein neues Wahlrecht stehen. Das Parlament wird von 736 auf 598 Sitze verkleinert, aber nicht jeder Wahlkreisgewinner zieht dann auch in den Bundestag ein. Verfassungsrechtlich final geprüft ist der Vorschlag noch nicht.
Artikel lesenWegen besonderer Gefährlichkeit von SUV's sollen nach Ansicht des AG Frankfurt Rotlichtverstöße ein erhöhtes Bußgeld zur Folge haben. Thomas Fischer hält es hingegen für willkürlich, die Gefährlichkeit des Verstoßes nach dem Autotyp zu bemessen.
Artikel lesenZuletzt kam der Beruf der Intellektuellen wieder ins Gespräch, als sich ein Kreis um Alice Schwarzer zum Ukraine-Krieg äußerte. Wenig präsent: Entstanden ist der "Intellektuelle" als Reaktion auf einen juristischen Jahrhundert-Prozess.
Artikel lesenDas Internet lacht. Über Sylt, das 9-Euro-Ticket und die "Syltokalypse". Doch wo hört der Spaß auf? Katharina Reisch war mit dem 9-Euro-Ticket auf Sylt und erklärt, wann #syltentern zur Straftat wird.
Artikel lesenBundesjustizminister Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Der EGMR billigte das deutsche Tarifeinheitsgesetz. Hat Curevac den Grundstein für den Erfolg des Biontech-Impfstoffs "Comirnaty" gelegt?
Artikel lesenWie stark ist das digitale Arbeiten in deutschen Kanzleien wirklich schon verankert und welche Herausforderungen stehen der Digitalisierung im Weg? Das Portal legal-tech.de hat jetzt die große Legal Tech-Umfrage 2022 gestartet.
Artikel lesenUnter „Open Access“ versteht man den freien Zugang zu Fachinhalten im Netz. Mit der neuen Plattform LEXCADA kommt dieser Ansatz nun auch in der Rechtswissenschaft an.
Artikel lesenAmazon unterfällt in den nächsten fünf Jahren der erweiterten Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB. Das ergibt sich aus einer Entscheidung, die das Bundeskartellamt am Dienstag getroffen hat.
Artikel lesenHenning Schorisch hat sich mit Wirkung zum 1. Juli 2022 AndresPartner als Of Counsel angeschlossen. Der Rechtsanwalt war zuletzt Partner bei hww Hermann Wienberg Wilhelm.
Artikel lesenRechtsprofessorin Tiziana Chiusi zufolge ist der teilweise angepeilte integrierte Jura-Bachelor ein "Loser-Bachelor". Das ist arrogant und führt an der wirklichen Debatte vorbei, meint LTO-Redakteurin Pauline Dietrich.
Artikel lesenDie geplanten schwarz-grünen Koalitionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erwägen die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium. Studierendenvertretungen jubeln, noch sind es aber lediglich Absichtserklärungen.
Artikel lesenIn Krisenzeiten sollen auch Studenten und Schüler BAföG bekommen, denen es eigentlich nicht zusteht. Dazu hat das Bundeskabinett einen "Notfallmechanismus" auf den Weg gebracht. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Pandemie.
Artikel lesenRechtsanwälte in Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können künftig nur als Syndizi von der Pflicht, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, befreit werden. Welche Auswirkungen das hat, weiß Martin W. Huff.
Artikel lesenAnwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH tätig sind, können laut einer Entscheidung des BSG grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein. Unter welchen Voraussetzungen, erläutert Martin W. Huff.
Artikel lesenImmer mehr Menschen studieren Jura, darunter relativ viele mit Migrationshintergrund. Auch der Frauenanteil in der Anwaltschaft steigt. Klingt gut? Aktuelle Zahlen zeigen eine ganz andere Realität des Berufs.
Artikel lesenDie Rahmenbedingungen für das Schöffenamt sind seit 50 Jahren gleich geblieben. Das möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun ändern - und das Amt an die heutigen Lebensbedingungen anpassen.
Artikel lesenIn Baden-Württemberg eskaliert ein Streit zwischen Justizministerium und Richterschaft. Das Ministerium stellt eine jahrzehntelange Praxis zu Personalentscheidungen nicht nur in Frage, sondern bringt sie vor Gericht.
Artikel lesenNiedersachsens Justizministerin hat umfangreich zur Vorgeschichte der Durchsuchungen 2021 in BMF und BMJV geantwortet, aber besonders heikle Momente nicht aufgeklärt, findet die Grünen-Fraktion.
Artikel lesenPer Photoshop soll sich eine Juristin bessere Examensnoten verschafft haben und damit in mehreren Großkanzleien gelandet sein – und entsprechend verdient haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.
Artikel lesenDer New Yorker Zoo-Elefant "Happy" hat keinen Anspruch darauf, aus der Gefangenschaft entlassen zu werden. Einen solchen könnten nur Menschen haben, keine Tiere. Allerdings waren nicht alle Richter dieser Ansicht.
Artikel lesenDas beamtenrechtliche Versorgungsrecht schützt Beamte, wenn ein Schadensereignis "in Ausübung des Dienstes eingetreten ist". Ob Beamte auch schlafend ihren Dienst ausüben können und dabei sogar verunfallen können, fragt sich Sebastian Felz.
Artikel lesenWeb3, Blockchain, Bitcoin, NFTs – der Datenschutzrechtler Dr. Malte Engeler bringt hier Licht ins Dunkel und spricht aus rechtlicher Perspektive über neue Technologien in unserer immer digitaleren Gesellschaft.
Artikel lesenDer Mangel an Rechtsanwaltsfachangestellten wiegt immer schwerer, die Ausbildungszahlen gehen weiter zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber es gibt Lösungsansätze. Welche sind das – und werden sie auch umgesetzt?
Artikel lesenGroßkanzlei-Anwalt Nico Kuhlmann reist derzeit um die Welt – mit dem Fahrrad. Im Interview erzählt er, wie es war, seine Hamburger Wohnung gegen Fahrrad und Zelt einzutauschen und schwärmt von der Gastfreundschaft der Menschen im Balkan.