05.08.2021

Ein Polizeianwärter, der in Chats menschenverachtende und rassistische Inhalte teilt, kann nicht zum Polizeidienst zugelassen werden. Das urteilte das Verwaltungsgericht Gießen in einem Fall aus Hessen.

05.08.2021

Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. 

02.08.2021

Die Diskussion über eine "mittelbare Impfpflicht" leidet an einer falschen Fragestellung. Zu fragen ist, welche Eingriffe sind zulässig, wenn keine rechtliche Gefahr vorliegt? Ein Stadionbesuch erleichtert die Rechtsfindung, meint Thorsten Kingreen.

29.07.2021

Der Bundesgerichtshof erlaubt sozialen Netzwerken wie Facebook, dass sie strenger sind als der Gesetzgeber. Allerdings müssen die Nutzer:innen bei Sanktionen prozedural besser geschützt werden. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.

27.07.2021

Nach der Entscheidung des Verlags C.H.-Beck, seine Werke "Palandt", "Schönfelder" und "Maunz/Dürig" umzubenennen, gab es durchweg positive Rückmeldungen aus Politik und Recht. Doch auch neue Kritik tauchte auf.

27.07.2021

Ab sofort können Studierende, ReferendarInnen, RechtsanwältInnen und UnternehmensjuristInnen wieder an der Umfrage auf www.digital-study.de teilnehmen und dadurch die Zukunft der juristischen Ausbildung und Arbeit mitgestalten.

26.07.2021

Traditionell meiden Rechtschutzversicherer und Prozeßfinanzierer Erbrechtsfälle. Grund: Individuelle Sachlage und schwierige Erfolgsprognose. Mit der Einbeziehung eines erfahrenen „Fallermittlers“ löst ein neuer Anbieter das Problem.

05.08.2021

Der letzte Übernahmeversuch in Richtung Deutsche Wohnen ist im Juli an der Mindestannahmeschwelle gescheitert. Jetzt kann Vonovia erneut Anlauf nehmen, ohne zu warten: Die Bafin hat einer Ausnahme zugestimmt.

05.08.2021

VCvF.legal meldet einen prominenten Neuzugang. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel steigt als Partner ein.

23.07.2021

In diesen Wochen geht an den juristischen Fakultäten des Landes das mittlerweile dritte Digitalsemester zu Ende. Höchste Zeit für ein Resümee über Erkenntnisse, die sich in den analogen Hörsaal übernehmen lassen, findet Stephan Klawitter. 

21.07.2021

Die Jurafakultät Leipzigs ist bundesweit noch die einzige "Juristenfakultät". Sollte sie in "juristische Fakultät" umbenannt werden? Eine Umfrage vor Ort dazu sollte das klären*.

20.07.2021

Anders als Schule oder Bachelor-Master-System ist das Jurastudium sehr frei, hinzu kommt die große Menge examensrelevanten Stoffs. Zwei gute Gründe, warum sich Jurastudierende von Anfang an gut strukturieren sollten.

04.08.2021

Wer als Rechtsanwalt seine Tätigkeit nicht ausüben kann, muss einen Vertreter bestellen. Zum 1. August 2021 haben sich - von vielen unbemerkt - wesentliche BRAO-Regelungen zur Vertreterbestellung geändert. Martin W. Huff stellt sie vor.

30.07.2021

Hat ein Anwalt seinen Mandanten umfassend über Rechtsmittel und deren Risiken aufgeklärt, haftet er nicht für die Mehrkosten, wenn sein Mandant ein eingelegtes Rechtsmittel nicht zurücknimmt, so das AG Frankfurt am Main.

23.07.2021

Die RAK München hat ihren Ex-Hauptgeschäftsführer zu Unrecht von der Vorstandswahl ausgeschlossen. Das entschied der Bayerische Anwaltsgerichtshof. Hinter dem Wahlausschluss steckt eine lange Geschichte, die nun wohl weiter eskaliert.

04.08.2021

Der bayerische Justizminister Eisenreich und seine baden-württembergische Kollegin Gentges haben sich über die Fortschritte der Länder bei der Digitalisierung der Justiz ausgetauscht. Was noch getan werden sollte, war ebenfalls Thema.

30.07.2021

Das Verfassungsgericht Polens muss entscheiden, ob es dem polnischen Recht Vorrang vor dem EU-Recht einräumen will. Was auf dem Spiel steht, wie es so weit kommen konnte, und warum eher kein "Polexit" droht, erklärt Oscar Szerkus.

29.07.2021

Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident des Bundesfinanzhofs diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten.

01.08.2021

Am Mittelfinger, lateinisch "digitus tertius", besteht rechtliches Interesse – anders als man vielleicht erwartet, ist es aber nicht überwiegend strafrechtlicher Natur.

31.07.2021

"Durchführen", "Ausrichten", "Rennen": § 315d StGB ist ein heißer Kandidat fürs Examen, weil man an ihm viel Systemverständnis abfragen kann. Wie gut kennen Sie sich mit der Strafbarkeit von Autorennen aus?

25.07.2021

Während es in der Bundesrepublik wahlweise kuriose oder langweilige Urteile nach sich zog, war das Rabattgesetz ursprünglich Teil der chaotischen und korrupten NS-Wirtschaftspolitik. Am 25. Juli 2001 trat es außer Kraft.

25.05.2021

In ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.

21.05.2021

Ein Hochzeits-DJ musste nach getaner Arbeit schnell weg, doch sein Wagen sprang nicht an. Er rief einen angetrunkenen Hochzeitsgast zum Überbrücken des Autos herbei, was gehörig schief ging. Der Gast haftet dafür aber nicht.

29.03.2021

Ein Autofahrer fand keine Toilette und parkte deshalb auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Dessen Fahrer bemerkte das nicht und beschädigte das Auto mit der Schaufel. Dafür haftet er aber nicht komplett, so das LG.

03.08.2021

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Christian Deckenbrock, Akademischer Rat an der Uni Köln – und Hockey-Schiedsrichter. Gerade ist er als "Technischer Delegierter" bei Olympia in Tokio.

26.07.2021

Variable Vergütungsbestandteile müssen bei Krankheit und Urlaub fortbezahlt werden. Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Michael Riedel erklärt, welche Regeln im Arbeitsverhältnis gelten.

12.05.2021

Jenny Mehlitz ist Partnerin bei GSK Stockmann in Berlin und Expertin für Vergaberecht. Im Interview erklärt sie, wie sie den Weg in die Großkanzlei gefunden hat und was sie am Vergaberecht so fasziniert.

07.05.2021

Internationale Mandanten und Kollegen aus der ganzen Welt: Als Associate bei Dentons lernt man viele verschiedene Kulturen kennen. Dabei kann man eine Menge lernen, erzählt Gaugau Zhang im Interview.