21.01.2022

Der VGH in Baden-Württemberg musste sich erneut mit der 2G-Regel an Unis befassen. Dieses Mal ging es auch um das sog. "Einfrieren" der Alarmstufe II – und das verstoße gegen das IfSG. Der VGH entschied jedoch nur für den Hochschulbetrieb.

20.01.2022

Eine Münchner Anwaltskanzlei hat Fälle sexuellen Missbrauchs im Erzbistum München aufgearbeitet - und erhebt Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. Die Juristen sprechen von einer "Bilanz des Schreckens".

21.01.2022

Die Ampel will härter gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen. U.a. soll die geltende Strafvorschrift zum Offizialdelikt hochgestuft werden. Aktionismus – angesichts eines Randphänomens? Fragen an Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. 

19.01.2022

Eigentlich liegt seit dieser Wahlperiode die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz nicht mehr im BMJ, sondern im BMUV. Doch bei der Übertragung hapert es offenbar. Fachlich wie personell: Eine Staatssekretärin ist bis heute nicht im Amt.

19.01.2022

Die Stadt München hat vor Jahren beschlossen, keine städtischen Räume für Diskussionen mit oder zu Themen der BDS-Kampagne zu vergeben. Am Donnerstag entscheidet das BVerwG, ob das rechtmäßig war.

11.01.2022

Längst haben sich digitale Audio- und Videoformate einen festen Platz neben klassischen juristischen Publikationen und Fachvorträgen erobert – dabei behandeln sie mittlerweile ein breites Spektrum an Themen und speziellen Fragestellungen.

17.12.2021

Am 17. & 18. Februar 2022 findet die Fachtagung zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt - mit namhaften Referent:innen aus Justiz, Anwaltschaft und Rechtswissenschaft.

21.01.2022

Die Frage, ob Google eine von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen muss, wird vor dem EuGH entschieden. Der Konzern hat Einspruch gegen ein Urteil des EuG eingelegt.

21.01.2022

Die Kanzlei Noerr verstärkt ihre Private-Equity-Praxis. Florian Sippel steigt als Associated Partner ein. Er war zuletzt für Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt tätig.

20.01.2022

2019 führte Sachsen-Anhalt als erstes deutsches Bundesland das E-Examen für das Zweite Staatsexamen ein. Bei Referendarinnen und Referendaren kommt das gut an. Bald soll auch das erste Examen am Laptop geschrieben werden können.

19.01.2022

Im Jahr 2014 sorgte ein Richter für Aufsehen, weil er gegen Sex oder Geld Examenslösungen verkauft hatte. Vergangenes Jahr flog nun ein Anwalt mit diesem "Geschäftsmodell" auf. Der Prozess gegen ihn ist jetzt eingestellt.

13.01.2022

Ende November 2021 einigten sich die Bundesländer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften unter anderem auf eine Corona-Sonderzahlung im Öffentlichen Dienst. Hamburg hat sich entschieden, seine Referendare in diese Einigung einzubeziehen.

17.11.2021

In wenigen Wochen wird es ernst für die Anwaltschaft: Kommunikation mit den Gerichten nur noch elektronisch. Aber sind darauf auch alle hinreichend vorbereitet?  Alexander Siegmund erläutert, was auf die Anwälte ab Januar zukommt.

16.11.2021

Anwälte sind vor dem Start der aktiven beA-Nutzungspflicht zum 01. Januar 2022 nicht verpflichtet, sich mit den Anforderungen und der Funktionsweise des Versands elektronischer Dokumente auseinanderzusetzen. Das bestätigte der BGH erneut.

20.01.2022

Seit bekannt ist, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder Richter werden will, wird darüber diskutiert, ob das Justizministerium ihn stoppen kann. Wenn nicht – dann vielleicht der Landtag oder sein künftiger Dienstvorgesetzter?

12.01.2022

Im Zuge der Pandemiebekämpfung setzen viele Bundesländer die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Das Justizministerium in Brandenburg hält das aber nicht für erforderlich, auch wenn die Linke im Landtag das fordert.

05.01.2022

Als das Bundesverfassungsgericht im August 2021 seinen Instagram-Auftritt startete, erhielt es dafür viel positive Resonanz. Nun ist der Account still und heimlich abgeschaltet worden. Warum?

16.01.2022

Er gehörte zu den ersten, die fürs Jurastudium in die USA reisten, ohne politischer Flüchtling aus Deutschland zu sein: Walter Otto Weyrauch. Obwohl er sogar für die NASA forschte, ist er heute kaum noch bekannt.

15.01.2022

Im Januar 1922 musste sich Adolf Hitler wegen Landfriedensbruchs vor dem Bayerischen Volksgericht in München verantworten. Ihn erwartete Milde. Es sollte nicht das letzte Entgegenkommen der bayerischen Justiz sein, wie Sebastian Felz zeigt.

09.01.2022

Die Frage, ob Pornografie eine Kunstgattung ist, deren Werke gut altern, müssen Kennerinnen oder Kunsthistoriker beantworten. Einen ganz eigenwilligen Reiz hat jedoch ein einschlägiges BGH-Urteil vom 9. Januar 1962 bis heute behalten. 

19.11.2021

Ist der Mann aus dem Landkreis Stade nun knapp 50 - oder doch schon 102? Und steht ihm tatsächlich eine Altersrente zu? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine ganz klare Meinung dazu.

16.11.2021

Als Pilot, Arzt, Diplomat und Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch" sorgte er bereits für Schlagzeilen. Nun hat Hochstapler Marc G. als Richter "Dr. Robert Lindner" noch eins drauf gesetzt - und erneut eine Haftstrafe kassiert.

25.05.2021

In ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.

19.01.2022

Der Grundfreibetrag ist höher, die Homeoffice-Pauschale ist noch in Kraft und Anschaffungen für das heimische Arbeitszimmer können absetzbar sein. Und vor allem: noch wäre ein Coronabonus steuerfrei, erklärt Michael Hils.

17.01.2022

Die Arbeit in einer internationalen Wirtschaftskanzlei ist komplex. Juliane Hubert und Thomas Diekmann arbeiten in einer und geben bei Irgendwas mit Recht einen Einblick davon, was sie in ihrem juristischen Alltag erwartet.