Glyphosat-Prozess:

Strafmaß reduziert, Berufung trotzdem eingelegt

Schadensersatz

Ein US-Gericht hat entschieden, dass die Strafe, die Monsanto wegen seiner umstrittenen Unkrautvernichter zahlen muss, um 200 Millionen Dollar gesenkt wird. Das genügt dem Mutterkonzern Bayer jedoch nicht: Er will Berufung einlegen. Mehr lesen

VG Berlin gibt Eilantrag statt:

Bild darf vorerst weiter live-streamen

Rundfunk

Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das VG Berlin gab einem Eilantrag der Bild nun aber statt – die Sache müsse im Hauptverfahren geklärt werden. Mehr lesen

Steueraffäre um WM 2006:

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen hochrangige Ex-Funktionäre des DFB eingelegt. Das LG Frankfurt hatte in der Steueraffäre um die WM 2006 keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. Mehr lesen

VG Neustadt a.d. Weinstr. sieht eine zulässige Meinungsäußerung:

Glocke mit "Hitler"-Schriftzug darf bleiben

Meinungsfreiheit

Die Kirchenglocke mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" im pfälzischen Herxheim am Berg verspottet nicht den Holocaust, sondern dient der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, so das VG. Mehr lesen

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2018:

BImSchG-Änderung soll Fahrverbote abwenden / Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig? / EGMR zu präventivem Polizeigewahrsam

Presseschau

Änderung des BImschG soll Fahrverbote verhindern. Außerdem in der Presseschau: Gutachten zur Bayerischen Grenzpolizei, EGMR-Urteil zu präventivem Polizeigewahrsam und Forderungen nach Aussetzung der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Mehr lesen

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Heuking Kühn Lüer Wojtek, München

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Nachrichten

Urteil bestätigt Präventivhaft:

EGMR lässt Polizei Spielraum im Umgang mit Hooligans

Hooligans

Polizisten dürfen Hooligans, von denen offenbar Gefahr ausgeht, vorübergehend in Präventivhaft nehmen. Solange dies mit ausreichender Kontrolle geschehe, müsse man der Polizei dieses Mittel zugestehen, sagt der EGMR. Mehr lesen

Rechtsgutachten zu Kontrollen an der Grenze zu Österreich:

Regeln zur bayerischen Grenzpolizei sind verfassungswidrig

Gesetzgebungskompetenz

Die bayerische Landespolizei darf nicht mehr die Grenzen zu Österreich kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein durch die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Einsatz sei verfassungswidrig. Mehr lesen

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Hintergründe

Internationale Juristentagung in Bonn:

Vom Recht der Zukunft und der Zukunft des Rechts

Rechtswissenschaftler

Auf einer Tagung der Humboldt-Stiftung in Bonn diskutierten Juristen aus der ganzen Welt und allen Disziplinen über die Herausforderungen der Zukunft für ihr Fach. Muss sich die Rechtswissenschaft neu erfinden? Mehr lesen

Kammergericht:

Bitcoins sind weder Rechnungseinheit noch E-Geld

Bitcoin

Wie sind Bitcoins rechtlich einzuordnen? In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich das Kammergericht in Berlin dieser Frage angenommen – und durchaus disussionswürdig entschieden, meint Nils Rauer. Mehr lesen

Digitalisierung:

Keine E-Vergabe, keine Chance

Vergabeverfahren

Wenn es um viel Geld geht, darf die öffentliche Hand ihre Aufträge seit dem 19. Oktober 2018 nur noch elektronisch vergeben. Eine sinnvolle Umstellung, meint Kristian Tomczak – auch wenn sie gewisse Tücken mit sich bringe. Mehr lesen

Mehr Hintergründe

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Oktober 2018:

EuGH stoppt polnische Richterzwangspensionierungen / Verhüllungsverbot vor Gericht / DSGVO und Klingelschilder

Presseschau

Der EuGH ordnet an, die polnischen Zwangspensionierungen von Richtern auszusetzen. Außerdem in der Presseschau: Bundesländer wollen Verhüllungsverbot in den Gerichten und die DSGVO ist an der Haustür, nämlich beim Klingelschild angekommen. Mehr lesen

Kanzleien & Unternehmen

Kanzleien und Social Media:

Digital weitgehend mutlos

Social Media

Internationale Großkanzleien können mit Twitter, Facebook und Instagram wenig anfangen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie. Positive Ausnahmen sind CMS, Noerr und Rödl & Partner. Diese drei Law Firms führen das Social-Media-Ranking an. Mehr lesen

White & Case:

41 neue Partner weltweit, vier davon in Deutschland

Personalien

White & Case ernennt zum kommenden Jahr 41 Anwälte zu Partnern. In Deutschland werden Sylvia Lorenz, Tine Schauenburg, Christian Theissen und Florian Ziegler in die Partnerschaft aufgenommen. Mehr lesen

Mehr Kanzleien & Unternehmen

Studium & Referendariat

Verein klagt gegen ein Verbot des Finanzamts Hannover:

Erste Tax Law Clinic an der Uni ausgebremst

Rechtsberatung

Ab diesem Wintersemester sollten in der ersten Tax Law Clinic in Deutschland Ratsuchende im Bereich Steuern unentgeltlich von Studenten beraten werden - wenn das Verbot des Finanzamts in Hannover nicht wäre. Dagegen klagt der Verein nun. Mehr lesen

Rhetorik:

"Die Eitelkeit der Juristen"

Rhetorik

Gutachtenstil, Floskeln und jede Menge Passiv: Das Jurastudium versaut angehenden Juristen gehörig die Schreibe. Wenn sie dann auch noch so sprechen, wird es richtig fies. Dabei kann man verständliches Reden schon im Studium trainieren. Mehr lesen

Meine Juristenausbildung:

Die Angstmacher

Jurastudium

Er mochte das Studium und wurde Rechtsanwalt. Dass Jurastudenten aber von Anfang an besondere Angst gemacht werde, heißt Hans-Günter Huber gar nicht gut. Und auch das Referendariat könnte man seiner Meinung nach neu gestalten. Mehr lesen

Mehr Studium & Referendariat

Top-Rechtsgebiete

Alle Rechtsgebiete

Anwaltsberuf

BGH verlangt Nachweis über fünf Jahre Anwaltstätigkeit:

Nur noch mit eidesstattlicher Versicherung in den Kammervorstand?

Anwaltskammer

Die Wahl zum Berliner Kammervorstand 2015 wird nicht weiter angegriffen, eine Anfechtungsklage wurde für erledigt erklärt. Aber der BGH hat neue Anforderungen aufgestellt. Die könnten noch mehr Anwälte davon abhalten, sich ehrenamtlich zu... Mehr lesen

BGH zur Zulassung als Syndikusanwalt:

Geht auch im öffentlichen Dienst

Syndikusanwälte

Wer nicht hoheitlich tätig ist, kann auch für einen Job im öffentlichen Dienst als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden. Schlecht sieht es dagegen aus, wenn man für einen Rechtsdienstleister zu Rentenfragen berät, entschied am Montag der BGH. Mehr lesen

Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts:

Ärzte in die RAK?

Anwaltsberuf

Das Berufsrecht der Anwaltsgesellschaften ist veraltet und soll modernisiert werden. Doch wie radikal? BRAK und DAV sind sich in wichtigen Punkten uneinig. Das könnte auch den Bearbeitungsprozess im Bundesjustizministerium verzögern. Mehr lesen

Mehr Anwaltsberuf

Justiz

Amtszeit am BVerfG abgelaufen:

Kirchhof muss bleiben

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das BVerfG wartet auf den kommenden Präsidenten. Doch die Politik vernachlässigt ihre Wahl-Aufgabe. Grund zur Unruhe ist das freilich nicht, meint Christian Rath. Mehr lesen

EuGH zur umstrittenen Justizreform:

Polen muss Ruhestandsregelungen für Richter sofort aussetzen

Rechtsstaat

Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes. Mehr lesen

Schlussrechnung:

NSU-Prozess kostete 30 Millionen Euro

Zschäpe

Der Fall Beate Zschäpe beschäftigte die Gerichte über fünf Jahre lang. Neben der Verfahrensdauer sind auch die Kosten rekordverdächtig: Nach seiner Bilanz kommt der Gerichtspräsident des OLG München auf eine Summe von 30 Millionen Euro. Mehr lesen

Mehr Justiz

Services

Karriere

Jobs der Woche:

Ansprechende Vakanzen u.a. im Bereich Wirtschaft, Finanzen und Politik

Karriere

Diese Woche präsentieren wir Jobs für Referendare, Akademiker, Doktoranten und Rechtsanwälte z.B. bei Tipico, der FDP, im Finanzministerium, bei einem Technologie- und Chemiekonzern sowie bei verschiedenen Kanzleien in ganz Deutschland. Mehr lesen

Interkulturelle Kompetenz im Beruf:

Andersartigkeit verstehen

Beruf

Interkulturelle Kompetenz ist auch für Juristen eine wichtige Fähigkeit. Wo ist solch ein Fingerspitzengefühl besonders gefragt? Mehr lesen

Meetingkultur in Kanzleien:

"Oft wie im Kindergarten"

Kanzlei-Strategie

Sind Meetings sinnvoll für das Funktionieren einer Kanzlei? Oder sind sie bloße Zeitverschwendung für alle Beteiligten? Mehr lesen

Mehr Karriere

Feuilleton

Religionsrecht:

Mit Gott gegen den Wehrdienst

Wehrpflicht

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist es nur Rechtsgeschichte: Indem Männer um den wehrrechtlichen Rang als Lama, Pionierprediger oder Scientology-Geistlicher stritten, klärten sie den Status von Religion in der offenen Gesellschaft. Mehr lesen

Terrorismusbekämpfung:

Eine Revue der Rechtlosigkeit

Krieg

Der in Genf ansässige Rechtsanwalt Josef Alkatout setzt sich in seinem Buch "Ohne Prozess" mit dem seit 2001 geführten "Krieg gegen den Terror" auseinander. Es verdient kritische Lektüre, findet Martin Rath. Mehr lesen

Abtreibung in den USA:

"Reversing Roe", der wunde Punkt

Abtreibung

Ein aktueller Dokumentarfilm zeigt, wie US-Bundesstaaten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den Vereinigten Staaten torpedieren. Arne Koltermann zum Streit über "Roe vs. Wade" – ein Urteil, das sogar Supreme-Court-Richter macht. Mehr lesen

Mehr Feuilleton

Kurioses

Echte Grabsteine im Freizeitpark:

AG Kitzingen verhängt Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro

Skurriles

Um sein Geisterhaus möglichst authentisch zu gestalten, stellte ein Freizeitparkbetreiber echte Grabsteine auf - und verunglimpfte dadurch das Andenken der Verstorbenen, so das AG Kitzingen. Mehr lesen

Angebliche Erpressung eines Schönheitschirurgen:

Beauty-Bloggerin freigesprochen

Straftaten

Weil sie einem Schönheitschirurgen mit einer Rufmordkampagne gedroht haben soll, musste sich eine Beauty-Bloggerin vor dem AG Düsseldorf verantworten. Nun ist der Prozess zu Ende: Sie wird freigesprochen. Mehr lesen

AG Köln verhängt Haftstrafen zur Bewährung:

Brüder verkauften Sauerland-Bier als Kölsch

Lebensmittel

Da versteht der Kölner keinen Spaß: Zwei Brüder haben jahrelang ein im Sauerland gebrautes Bier in Fässer bekannter Kölsch-Brauereien gefüllt und an Gastronomen verkauft. Das AG Köln verurteilte sie nun zu Bewährungsstrafen. Mehr lesen

Mehr Kurioses

Podcasts

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LTO Jobs

Häufig gesucht:

LTO.de - Legal Tribune Online - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen.

Glyphosat-Prozess:

Strafmaß redu­ziert, Beru­fung trotzdem ein­ge­legt

VG Berlin gibt Eilantrag statt:

Bild darf vor­erst weiter live-streamen

Steueraffäre um WM 2006:

Staats­an­walt­schaft legt Beschwerde ein

VG Neustadt a.d. Weinstr. sieht eine zulässige Meinungsäußerung:

Glocke mit "Hitler"-Schriftzug darf bleiben

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2018:

BImSchG-Ände­rung soll Fahr­ver­bote abwenden / Bay­ri­sche Grenz­po­lizei rechts­widrig? / EGMR zu präv­en­tivem Poli­zei­ge­wahrsam

Nachrichten

Urteil bestätigt Präventivhaft:

EGMR lässt Polizei Spiel­raum im Umgang mit Hoo­li­gans

Rechtsgutachten zu Kontrollen an der Grenze zu Österreich:

Regeln zur baye­ri­schen Grenz­po­lizei sind ver­fas­sungs­widrig

Bundesrat bringt Verbotsentwurf ein:

Länder wollen Ver­hül­lungs­verbot bei Gericht

Musterfeststellungsklage:

Lan­des­weite Zustän­dig­keit beim OLG Hamm

AG München zu geplanter Mieterhöhung:

Ver­weis auf "gerichts­be­kanntes" Online-Portal genügt nicht

Hintergründe

Internationale Juristentagung in Bonn:

Vom Recht der Zukunft und der Zukunft des Rechts

Kammergericht:

Bit­coins sind weder Rech­nungs­ein­heit noch E-Geld

Digitalisierung:

Keine E-Ver­gabe, keine Chance

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Oktober 2018:

EuGH stoppt pol­ni­sche Rich­t­er­zwangs­pen­sio­nie­rungen / Ver­hül­lungs­verbot vor Gericht / DSGVO und Klin­gel­schilder

Meistgelesen

Kanzleien & Unternehmen

Kanzleien und Social Media:

Digital weit­ge­hend mutlos

White & Case:

41 neue Partner welt­weit, vier davon in Deut­sch­land

Freshfields / SMP / Norton Rose Fulbright:

Axel Springer und Pur­p­le­bricks betei­ligen sich an Homeday

Streit um Marke "Swiss Military":

Schweizer Armee und Vic­to­rinox legen Mar­ken­st­reit bei

Europäische Richtlinie für einheitliche Regelungen:

Pssst, Geheim­nisse sind zu schützen

Studium & Referendariat

Verein klagt gegen ein Verbot des Finanzamts Hannover:

Erste Tax Law Clinic an der Uni aus­ge­b­remst

Rhetorik:

"Die Eitel­keit der Juristen"

Meine Juristenausbildung:

Die Angst­ma­cher

Top-Rechtsgebiete

Anwaltsberuf

BGH verlangt Nachweis über fünf Jahre Anwaltstätigkeit:

Nur noch mit eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung in den Kam­mer­vor­stand?

BGH zur Zulassung als Syndikusanwalt:

Geht auch im öff­ent­li­chen Dienst

Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts:

Ärzte in die RAK?

Justiz

Amtszeit am BVerfG abgelaufen:

Kirchhof muss bleiben

EuGH zur umstrittenen Justizreform:

Polen muss Ruhe­stands­re­gelungen für Richter sofort aus­setzen

Schlussrechnung:

NSU-Pro­zess kos­tete 30 Mil­lionen Euro

Services

Karriere

Jobs der Woche:

Ansp­re­chende Vakanzen u.a. im Bereich Wirt­schaft, Finanzen und Politik

Interkulturelle Kompetenz im Beruf:

Anders­ar­tig­keit ver­stehen

Meetingkultur in Kanzleien:

"Oft wie im Kin­der­garten"

Feuilleton

Religionsrecht:

Mit Gott gegen den Wehr­di­enst

Terrorismusbekämpfung:

Eine Revue der Recht­lo­sig­keit

Abtreibung in den USA:

"Rever­sing Roe", der wunde Punkt

Strafmaß reduziert, Berufung trotzdem eingelegt

Bild darf vorerst weiter live-streamen

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

BImSchG-Änderung soll Fahrverbote abwenden / Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig? / EGMR zu präventivem Polizeigewahrsam

EGMR lässt Polizei Spielraum im Umgang mit Hooligans

Regeln zur bayerischen Grenzpolizei sind verfassungswidrig

Länder wollen Verhüllungsverbot bei Gericht

Landesweite Zuständigkeit beim OLG Hamm

Verweis auf "gerichtsbekanntes" Online-Portal genügt nicht

Bitcoins sind weder Rechnungseinheit noch E-Geld

Keine E-Vergabe, keine Chance

EuGH stoppt polnische Richterzwangspensionierungen / Verhüllungsverbot vor Gericht / DSGVO und Klingelschilder

Digital weitgehend mutlos

41 neue Partner weltweit, vier davon in Deutschland

Axel Springer und Purplebricks beteiligen sich an Homeday

Schweizer Armee und Victorinox legen Markenstreit bei

Pssst, Geheimnisse sind zu schützen

Erste Tax Law Clinic an der Uni ausgebremst

"Die Eitelkeit der Juristen"

Die Angstmacher

Nur noch mit eidesstattlicher Versicherung in den Kammervorstand?

Geht auch im öffentlichen Dienst

Polen muss Ruhestandsregelungen für Richter sofort aussetzen

NSU-Prozess kostete 30 Millionen Euro

Ansprechende Vakanzen u.a. im Bereich Wirtschaft, Finanzen und Politik

Andersartigkeit verstehen

"Oft wie im Kindergarten"

Mit Gott gegen den Wehrdienst

Eine Revue der Rechtlosigkeit

"Reversing Roe", der wunde Punkt

AG Kitzingen verhängt Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro

Beauty-Bloggerin freigesprochen

Brüder verkauften Sauerland-Bier als Kölsch

"Einer zahlt, einer betreut - das ist nicht mehr zeitgemäß"

"Der Zugang zum Recht hat sich sperrangelweit geöffnet"

"Als ich anfing, waren wir zu dritt in der Rechtsabteilung"