17.12.2018

Seit Jahren ächzt die Justiz unter der Überlastung. Niedersachsens Justizministerin versprach Anfang des Jahres Abhilfe. Seitdem hat das Land neue Richter und Staatsanwälte eingestellt - und will den Ausbau weiter fortsetzen. Mehr lesen

14.12.2018

Vor Gericht soll er als vermeintlicher Anwalt Mandanten vertreten haben - dabei hatte er gar keine Zulassung als Rechtsanwalt. Jetzt steht der Mann wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht. Mehr lesen

15.12.2018

Wenn jemand völlig einsam stirbt, tritt der Staat in die Erbenstellung ein. Für Schulden haftet dieser dann aber nur begrenzt, entschied nun der BGH. Dominik Schüller zu einer lang erwarteten Antwort auf eine spannende Frage. Mehr lesen

14.12.2018

Die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests war rechtswidrig. Das EuG erklärte diese für nichtig. Eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung für Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge, wie Ursula Steinkemper und Thomas Lennarz erläutern. Mehr lesen

14.12.2018

Streikaufruf auf Betriebsgelände, späte Verwertung von Videoaufnahmen und Entschädigung von der Kirche: Das BAG hatte gut zu tun im Jahr 2018. Die arbeitsrechtlichen Knüller lagen indes beim EuGH und dem BVerfG. Mehr lesen

17.12.2018

DLA Piper hat den Spielehersteller Stillfront beim Erwerb der deutschen Playa Games begleitet. Stillfront übernimmt 100 Prozent der Firmenanteile von den Unternehmensgründern, die von Osborne Clarke beraten wurden. Mehr lesen

17.12.2018

Die Helaba kauft 100 Prozent der Anteile der Dexia Kommunalbank Deutschland für 352 Millionen Euro. Hengeler Mueller und Allen & Overy beraten rechtlich. Mehr lesen

13.12.2018

Völkermord, Zwangsheirat, über 280 Verhandlungstage und fast 200 Zeugen: Im November 2018 verurteilte das Tribunal zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer. Malte Stedtnitz hat als "Legal Intern" am Verfahren mitgearbeitet.  Mehr lesen

06.12.2018

In Münster sind 25 Examensklausuren auf dem Weg vom Erst- zum Zweitkorrektor verloren gegangen - doch die Post trägt diesmal wohl keine Schuld. Die betroffenen Kandidaten haben nun die Wahl. Mehr lesen

05.12.2018

Deutsche Juristen sind an amerikanischen Law Schools so begehrt, dass diese sich den Eigenarten der hiesigen Juristenausbildung anpassen. Ein Referendar hat das genutzt, um ein LL.M.-Programm in seinen Vorbereitungsdienst zu integrieren. Mehr lesen

14.12.2018

Der AGH in Hamm hat die Wahl zum Vorstand der Anwaltskammer Düsseldorf aus dem Jahr 2017 für insgesamt ungültig erklärt. Das lag nicht etwa an chaotischen Umständen bei der Wahl, sondern am Verhalten des Nun-doch-nicht-mehr-Präsidenten. Mehr lesen

06.12.2018

Wer den beA-Zugang eines Kollegen nutzt, um Schriftsätze an das Gericht zu übermitteln, muss aufpassen. Per einfacher Signatur kann nur der Inhaber des beA-Postfachs wirksam versenden, stellte das ArbG Lübeck klar. Mehr lesen

04.12.2018

Geschäftstüchtig oder mandantenmissbräuchlich? Strafverteidiger leihen ihren Mandanten für den Fototermin im Gerichtssaal Akten als Gesichtsschutz, beschriftet mit den Namen der Anwälte – und gern auch mal mit einer Stellenanzeige. Mehr lesen

11.12.2018

Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe.  Mehr lesen

10.12.2018

Im neuen Jahr sollen 20 neue Staatsanwälte ihren Dienst in Berlin aufnehmen. Mit den fünf zusätzlich geplanten Stellen im Nachtragshaushalt soll unter anderem die organisierte Kriminalität effektiver bekämpft werden. Mehr lesen

10.12.2018

Die Sozialdemokraten sehen die Europawahl als eine "Schicksalswahl". Am Wochenende wurden die Weichen gestellt: Justizministerin Katarina Barley geht als Spitzenkandidatin aus Deutschland ins Rennen und wird wohl nach Brüssel wechseln. Mehr lesen

14.12.2018

Es gibt diese Woche wieder spannende freie Stellen für Berufsanfänger und erfahrene Rechtsanwälte, unter anderem bei der Regierung von Oberbayern, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, bei NKD und Zalando sowie bei verschiedenen Kanzleien in ganz... Mehr lesen

06.12.2018

Haben Sie auch schon mal während der Arbeitszeit einen Anruf von einem Headhunter bekommen? Die dürfen das tatsächlich. An welche Grenzen sich die Recruiter halten müssen, erklärt Martin Biebl. Mehr lesen

14.11.2018

So was geht nur mit dem EuGH: Jahrelange Übung im deutschen Urlaubsrecht hat das Gericht mit einem Streich weggewischt. Alexander Willemsen erklärt die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung für die Praxis. Mehr lesen

16.12.2018

Zum Weihnachtsfest 1938 spielte der NS-Staat "Bescherung" auf dem Gebiet der Mutterschaft: Neu waren das Hebammengesetz und eine limitierte Kinderprämie. Und das "Mutterkreuz" wirkte propagandistisch lange nach. Mehr lesen

15.12.2018

Für jeden Beruf gibt es maßgeschneiderte Geschenke – so auch für Juristen. Manche von ihnen genießt man eher in der heimischen Privatsphäre, andere sind geradezu von offensiver Signalwirkung. "Seht her, mit Paragraphen kenn' ich mich aus." Mehr lesen

09.12.2018

Zwischen 1871 und 1940 bestand in Deutschland ein heute kaum noch bekanntes Gericht: das Bundesamt für Heimatwesen. Ein Blick auf seine Arbeit könnte dabei helfen, aus der heute surreal verkitschten "Heimat"-Diskussion herauszufinden. Mehr lesen

06.12.2018

Die Verordnung der US-Gemeinde Severance sah seit Jahrzehten ein Schneeball-Wurfverbot vor. Ein Neunjähriger war damit nicht einverstanden und sorgte nun für das Ende des Verbotes, von dem keiner so genau weiß, woher es eigentlich kommt. Mehr lesen

04.12.2018

Ein 69 Jahre alter Niederländer hat ein Problem: Wenn er beim Online-Dating sein Alter preisgibt, erhält er keine Antworten mehr. Sich deswegen amtlich verjüngen zu lassen geht aber nicht, entschied ein Gericht. Mehr lesen

23.11.2018

Die StA Köln ermittelt gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Grund: Sturm hatte gedopt, weswegen es zwischen ihm und seinem Kontrahenten keine Chancengleichheit gegeben habe. Mehr lesen

28.11.2018

Im LTO-Podcast spricht ECCHR-Gründer Wolfgang Kaleck unter anderem darüber, wie es ist, juristisch weltweit unterwegs zu sein, und gibt einen Ausblick auf den kommenden Kik-Prozess vor dem LG Dortmund. Mehr lesen

10.11.2018

In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Koblenzer Bundesarchivs, sortiert in kleinen grauen Kästen, da liegen die Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht. Erst jetzt wurden sie für Forschungszwecke zugänglich gemacht. Mehr lesen

07.12.2018

Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa. Mehr lesen