01.10.2020

Eigentlich soll das Arbeitslosengeld II die Grenze für das Existenzminimum darstellen, doch Geflüchtete in deutschen Sammelunterkünften erhalten oftmals weniger. Ob das rechtens ist, sollte nach Ansicht der GFF das BVerfG entscheiden. 

01.10.2020

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen die Modekette H&M verhängt. In einem Nürnberger Servicecenter waren Mitarbeiter überwacht worden. Der Konzern bemüht sich um Wiedergutmachung.

01.10.2020 | von Hasso Suliak

Jubel im Münchner Augustiner-Keller: Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung zu zahlen. 

30.09.2020

Immer wieder kommt es zum Streit über nicht genommene Urlaubstage: Verfallen diese oder kann man sie unbegrenzt ansammeln? Das BAG hat eine Entscheidung über diese Frage vertagt und dem EuGH vorgelegt, erläutert Audrey Bouffil.

29.09.2020

Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen u. a. mit dem Restrukturierungsplan ein neues Werkzeug an die Hand bekommen, um die drohende Insolvenz vermeiden zu können. Johannes Landry hält das Vorhaben für eine gute Lösung.

01.10.2020

In München ist die Kanzlei legal data Schröder als Datenschutz Spin-off des Münchener Standortes von Heussen entstanden.

01.10.2020

Der Kartellrechtler Christian H. Müller wechselt zu Aderhold. Der 37-Jährige kommt von der Dortmunder Kanzlei Spieker & Jaeger.

30.09.2020

Die Uni Mannheim ergänzt ihr Uni-Rep. Dazu hat Friedemann Kainer den Pflichtfachststoff zergliedert – und allein für das Zivilrecht 1.566 Examensprobleme ausgemacht. Wie lernt man diese? Und ist das Examen nicht längst überfrachtet?

23.09.2020

Kein Abschichten, neuer Pflichtfachstoff und mehr Hausarbeiten: 17 Jahre blieb das JAG NRW unverändert, nun soll es reformiert werden. Erste Details, was das fürs Jurastudium in NRW bedeutet, wurden nun bekannt.

22.09.2020

Am vergangenen Freitag verkündete der BGH sein Probefahrt-Urteil. Für Sachenrechtsklausuren steckt darin viel mehr, als der gewitzte Jurastudent zunächst denken mag – vor allem, wenn man aus Prüfersicht darauf schaut. Von Roland Schimmel.

30.09.2020

Nach den Plänen der Regierung soll der Bundestag ein Lobbyregister bekommen. Der DAV begrüßt die Pläne, fordert aber Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten der Anwaltschaft.

25.09.2020

Die BRAK hat sich zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung u. a. Gedanken zur Sicherung des Rechtsstaats gemacht. In einem Positionspapier sammelt sie Forderungen gegenüber der Politik.

24.09.2020

Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014. 

30.09.2020

Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.

30.09.2020

Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz hoher Risiken.

29.09.2020

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich besorgt gezeigt, dass die ungarischen Medien kaum Kritik an ihrer Regierung üben. Viktor Orban nimmt diese Kritik wiederum zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.

27.09.2020

Bekannt als Heimat von Otto Waalkes, starkem Tee und schwachen Witzen wird die Küsten- und einstige Sumpflandschaft an der Mündung der Ems oft nicht sehr ernst genommen. Dabei gibt Ostfriesland auch fürs Recht etwas her.

20.09.2020

Am Ende des Ersten Weltkriegs verschoben sich Staatsgebiete – mit gravierenden Folgen für die Bürger. Deutsche und polnische Juristen bemühten sich vor 100 Jahren deshalb um tragfähige Lösungen. Von Martin Rath.

13.09.2020 | von Martin Rath

In der COVID-19-Krise ist Taiwan zwar neben Südkorea als positives Beispiel für effiziente Staatstätigkeit bekannt geworden. Ein blinder Fleck bleibt jedoch die erfreuliche Entwicklung in der Justiz des Landes. 

10.09.2020

Der Konflikt um einen stinkenden Ziegenbock brachte eine ganze Gemeinde in Aufruhr. Neben dem Geruch des Tieres kommen juristisch gesehen auch noch bau- und immissionsrechtliche Fragen hinzu.

02.09.2020

Einer Rentnerin drohten wegen unerlaubten Taubenfütterns Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro. Das AG Fulda ließ nun zwar Milde walten, ihr Anwalt will wohl dennoch vor das BVerfG ziehen.

08.07.2020

Eine junge Kuh floh vor der Schlachtbank. Die Polizei hielt das Tier für einen gefährlichen Bullen und erlegte es mit einer Maschinenpistole. Nun fordert der Eigentümer 3.000 Euro Schadensersatz, die Polizei habe zu früh geschossen.

07.08.2020

Was die Digitalisierung der Justiz betrifft, ist Deutschland nicht unbedingt Vorreiter. Eine, die das ändern will, ist die dreißigjährige Juristin Alisha Andert, Vorsitzende des neu gegründeten Legal Tech Verbandes Deutschland.

19.06.2020

Am Montag gibt Andreas Voßkuhle die rote Robe ab. Oliver Lembcke spricht mit Michael Reissenberger darüber, wie der scheidende BVerfG-Präsident in Erinnerung bleiben wird und was ihn ausgezeichnet hat.

17.01.2020

Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wird zehn Jahre alt: Ihr Leiter, Andreas May, spricht im LTO-Podcast über ihre Arbeit und die Probleme, als deutsche Behörde Internetverbrecher zu jagen. Mehr lesen

23.09.2020

Gutes Wetter tröstet euch ab jetzt nicht mehr über einen miesen Job hinweg. Also nutzt das verregnete Wochenende und sucht euch was Neues. Wir haben ein paar Vorschläge für Euch zusammengestellt. 

22.09.2020

Die Kollegen tragen keinen MNS und gelüftet wird das Büro auch nie? Dann hilft vielleicht ein Hinweis an die Aufsichtsbehörden, denn der Arbeitsschutz gegen Covid-19 ist bundeseinheitlich geregelt. Die Details erklärt Michael Fuhlrott.

18.09.2020

Die Rechtsanwältin Anna-Katharina Horn findet, dass Frauen sich mehr vernetzen sollten, und hat deshalb einen Ableger des US-Verbands "Women in eDiscovery" mitgegründet. Warum Frauennetzwerke wichtig sind, erzählt sie im Interview.

01.10.2020

Corinna Lindau erklärt im Interview, was eine Station bei GvW auszeichnet, warum sie Bewerber nach ihren Hobbys fragt und wofür bei GvW aufblasbare Flamingos zum Einsatz kommen.

22.09.2020

Luther-Partner Christoph Schauenburg erinnert sich im Interview, wie er die Lehman-Krise hautnah erlebt hat, erklärt, was man macht, wenn es auf dem Partner-Track nicht vorwärts geht, und zeigt die Karriereperspektiven bei Luther auf.