
Zeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen – eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.
Artikel lesenZeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen – eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.
Artikel lesenVier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig, meint Christian Rath.
Artikel lesenPlanungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen – vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.
Artikel lesenFahrradparkhäuser, Wegenetze, Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Bahn - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.
Artikel lesenDie Berliner Mohrenstraße wird von vielen als rassistisch empfunden. Mit einer Umbenennung der Straße sind allerdings nicht alle einverstanden. Das VG Berlin entschied jetzt, dass sich nur Anwohner gegen die Umbenennung wehren können.
Artikel lesenFranßen & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB , Berlin
Witzel Erb Backu & Partner , München
Aquila Capital Holding GmbH , Hamburg
Thales Management & Services Deutschland GmbH , Ditzingen
Deutsche Rentenversicherung Rheinland , Düsseldorf
FGvW Friedrich Graf von Westphalen , Köln
Forschungszentrum Jülich GmbH , Jülich
Deutsche Rentenversicherung Bund , Berlin
MARKOWSKI Arbeitsrecht , Offenburg
Sicherheitsbehörden fordern seit jeher eine Ausweitung ihrer Befugnisse – teils mit guten Gründen. Allzu schnell gerät hierbei jedoch das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus der Balance, wie Markus Ogorek anhand aktueller Vorhaben aufzeigt.
Artikel lesenOb Polizeieinsätze in Bild und Ton aufgenommen werden dürfen, haben Amts- und Landgerichte bislang unterschiedlich gesehen – nun entschied ein Oberlandesgericht. Die Richter in Zweibrücken verfolgen eine strenge Auslegung des § 201 StGB.
Artikel lesenGerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen der Streichung der Mittel für sein Büro und Mitarbeiter. Nach Meinung von Klaus Herrmann ohne Erfolgsaussichten. Die Klage sei weder zulässig noch begründet. Dennoch habe sie auch etwas Gutes.
Artikel lesenEine Kita, deren Betreuungsangebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, fördert nicht die Allgemeinheit. Deshalb ist sie nicht gemeinnützig, wie der BFH entschied.
Artikel lesenDie Impfpflicht für Kitakinder gegen die Masern ist verfassungskonform. Das hat das BVerfG entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern abgewiesen.
Artikel lesenDie Justiz hat Nachwuchsprobleme und das liegt auch am Geld. Thomas Fischer hat zur Frage der Angemessenheit der Besoldung eine klare Antwort. Doch auch innerhalb der Richterschaft sieht er Miseren und hat einen radikalen Vorschlag.
Artikel lesenDer Streit um sog. Raubkunst aus der Kolonialzeit erhitzt immer wieder die Gemüter. Ein neues Buch will hingegen zeigen, wie vielfältig die Forderungen nach Wiedergutmachung historischen Unrechts inzwischen sind.
Artikel lesenUm eine Gastwirtschaft in Zehlendorf entbrannte vor gut hundert Jahren ein robuster politischer Kampf, der eine Spur im Recht hinterließ. Heutige "cancel culture" ist im Vergleich damit das reinste Wattebäuschchenwerfen.
Artikel lesenOLG Frankfurt/M. lehnt Wiederaufnahme eines Falles trotz EGMR-Rüge ab. BGH hat die Verkündung des Urteils im Fall Alexander Falk verschoben. Journalisten erhalten vom Kanzleramt keine Auskunft über Kontakte von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Artikel lesenAb sofort können Studierende, Referendar:innen, Rechtsanwält:innen und Unternehmensjurist:innen wieder an der Umfrage auf www.digital-study.de teilnehmen und dadurch die Zukunft der juristischen Ausbildung und Arbeit mitgestalten.
Artikel lesenVom 16. bis 18. September 2022 wird beim Legal Hackathon Cologne nach den besten Lösungen für das Legal Ecosystem gesucht.
Artikel lesenLuwin Real Estate kauft im Auftrag von Investoren ein Verteilzentrum des Handelsunternehmens Amazon. Hogan Lovells berät die Käuferin zur Transaktion.
Artikel lesenNach Liquiditätsproblemen musste Leysieffer im Juni dieses Jahres Insolvenz anmelden. Mit Zeitfracht hat sich ein Käufer für den Confiserieproduzenten gefunden. Die Kanzleien Görg und Pluta sind beteiligt.
Artikel lesenStationsarbeit, AGs, Probeklausuren und nebenbei das Kind oder die Eltern versorgen. Um das zu ermöglichen, müssen die Bundesländer ab Januar 2023 ein Referendariat in Teilzeit anbieten. Wie weit sind sie mit der Umsetzung?
Artikel lesenEigentlich sollte bereits zum Wintersemester 18/19 die erste Tax Law Clinic Deutschlands in Hannover starten. Nach fast vier Jahren wird nun der BGH über die Zulässigkeit der studentischen Steuerberatung entscheiden.
Artikel lesenEs ist Deutschlands höchstes Gericht, seine Rechtsprechung hat im Jurastudium eine eigene Vorlesung und sein Gebäude ist viel zu bescheiden: Wie gut kennen Sie sich noch mit dem Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsbeschwerde aus?
Artikel lesenAnwaltliche Anträge und Erklärungen sind elektronisch abgzugeben - und damit nicht per Fax. Ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht, spielt keine Rolle. Das entschied das OLG Frankfurt am Main.
Artikel lesenDer DAV hat das Motto für den Anwaltstag im Juni 2023 in Wiesbaden bekanntgegeben: "Mit Recht nachhaltig". Umweltschutz und Klima sollen aber nicht die einzigen Themen sein.
Artikel lesenDie gestiegenen Kosten machen auch den Anwälten zu schaffen. Vom Gesetzgeber fordern sie daher "dringend" eine Anhebung ihrer Vergütung. Das BMJ reagiert zurückhaltend.
Artikel lesenWeil es an Richterinnen und Richtern fehlt, wurden in Schleswig-Holstein im letzten Jahr 11 Strafgefangene aus der Haft entlassen. Der Richterverband schlägt Alarm - und das nicht zum ersten Mal.
Artikel lesenWegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.
Artikel lesenRussland hat einen Gefangenentausch ins Spiel gebracht – unter Beteiligung Deutschlands. Kann die Justiz von Strafe absehen und Verurteilte ins Ausland überstellen? Und was wäre dabei die Rolle des Bundespräsidenten, das erklärt Nikolaos Gazeas.
Artikel lesen333 Tage lang hat die Polizei ein sichergestelltes Nummernschild für 7 Euro pro Tag verwahrt, um es dann zu vernichten. Den Autofahrer kostete das 2.331 Euro. Ein Vorgehen, dass das VG Trier nun als unverhältnismäßig angesehen hat.
Artikel lesenBetrunken auf dem E-Roller erwischt - das wird teuer. Dass sich die Strafe von 1.500 auf rund 80.000 Euro erhöhen würde, hatte der "About You" Chef Tarek Müller mit seinem Einspruch sicher nicht beabsichtigt.
Artikel lesenEin Mann riss einer Taube mitten in der Heidelberger Innenstadt den Kopf ab. Seiner Erklärung zufolge, hatte sich das Tier an seinem Mittagessen zu schaffen gemacht. Nun wurde er wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt.
Artikel lesenIn unserem Small Talk fragen wir Jurist:innen, was sie so machen. Heute: Friederike Boll über Fälle aus der queeren Community, Ungleichbehandlungen am Arbeitsplatz und wie es das Leben verändern kann, wenn man nur auf die richtige Anwält:in stößt.
Artikel lesenWie digital sind die Verfahren beim Verwaltungsgericht? Wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese und weitere Fragen beantwortet Verwaltungsrichter Jens Milker bei Irgendwas mit Recht.
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