Ungewöhnliche Konstellation: Eine Bundesbehörde erhebt eine Verfassungsbeschwerde, weil sie die Verwaltungsgerichte zu einer Vorlage an den EuGH zwingen will. Doch sie scheitert, denn Karlsruhe mischt sich in den jahrelangen Streit nicht ein.

Welche Berufsgruppen privilegiert werden und vor Gericht die Aussage verweigern dürfen, ist vor allem eine rechtspolitische Frage. Daraus resultiert die Gefahr, dass die geltende Gesetzeslage politisch missbraucht wird, meint Ruben Franzen.

Die Bundesregierung will Reservisten auch gegen ihren Willen länger zum Dienst verpflichten können. Patrick Heinemann sieht darin eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht und hegt Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Instabile Demokratien und mächtige Staaten, die sich über internationale Regeln hinwegsetzen: Laut einer Jurafuchs-Umfrage betrachten viele Jurastudenten die Welt mit Sorge. Vor allem ans Völkerrecht glaubt kaum einer noch.

In dieser Sonderfolge von Irgendwas mit Recht ist dieses Mal Charlotte Schmitt-Leonardy zu Gast. Die Juraprofessorin ist unter anderem Spezialistin für Vermögensdelikte und gibt viele Tipps für Examenskandidaten.

Ein Erstkorrektor von Examensklausuren teilt seine neue Adresse nicht mit, das Paket mit den Klausuren verschwindet. Einen zeitnahen Nachschreibtermin hat das JPA aber nicht organisiert: Die Klausuren hätten ja wieder auftauchen können.

Wer online als Allrounder auftritt, wird von KI-Systemen wie ChatGPT schlicht übersehen. Denn Sprachmodelle empfehlen nur noch Kanzleien mit klar erkennbarer Spezialisierung. Was das bedeutet – und wie sich das ändern lässt.

Der GovTech Prompt-a-thon von Wolters Kluwer geht am 18. Juni 2026 in die dritte Runde – und zeigt, wie sich der Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung spürbar weiterentwickelt hat. 

Nach dem Mord an Luise: Wie könnte ein “Verantwortungsverfahren” aussehen? Außerdem im LTO-Podcast: Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen und eine EU-Richtlinie könnte Arbeitgeber zu mehr Lohngleichheit bringen. 

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Heilbronn halten "Lackaffe" für eine strafbare Politikerbeleidigung. Zwar wurde das Verfahren nun gegen Geldauflage eingestellt, doch liegt die Justiz wie im "Schwachkopf"-Fall daneben. Und nicht nur sie.

Diesmal im Rechtslage-Podcast: Muss eine Anwältin ihren Gesundheitszustand überprüfen lassen? Was sagt der BGH zur Mittäterschaft bei der Falsche-Polizisten-Masche? Und was heißt der Egenberger-Fall für Menschen, die bei der Kirche arbeiten? 

Wegen angeblicher Beschimpfung des christlichen Bekenntnisses wurde dem Dramatiker Carl Einstein und dem Verleger Ernst Rowohlt 1922 der Prozess gemacht. Damals neu, wirkt die Inszenierung des Skandals heute sattsam bekannt.

Folter, Pornografie und Propaganda im Sekundentakt – das ist die berufliche Realität von Content-Moderatoren. Der Film "American Sweatshop" zeigt die, die im Auftrag digitaler Plattformen die verstörenden Seiten des Internets sichten.

Richterin zu sein, ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzinationen entspannt umgeht.

Alles wird teurer, bald auch der Anwalt? Um den Zugang zu qualifizierter rechtlicher Vertretung in Deutschland flächendeckend zu sichern, fordert der DAV eine Anhebung der Anwaltsgebühren. Vor allem das Sozialrecht bereitet Sorgen.

Anwälte sollen durch eine Europarats-Konvention besser vor Angriffen und staatlicher Repression geschützt werden. Ein Inkrafttreten des von der Bundesregierung bereits vor Monaten unterzeichneten Regelwerks ist jedoch so bald nicht in Sicht.

Für Beamte und Richter gibt es so eine Regel schon: Nun könnte auch für Notare im Gesetz  festgeschrieben werden, dass sie nur dann ins Amt kommen dürfen, wenn sie jederzeit die Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung bieten.

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde im Richterwahlausschuss zunächst zur Bundesrichterin gewählt, die Ernennung zur Präsidentin wird in einigen Wochen folgen. Das BVerwG muss derweil noch auf seinen neuen Präsidenten warten.

Malte Graßhof sollte neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Doch nun hat er aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt und seine Kandidatur zurückgezogen. Wie geplant stattfinden soll die Wahl der neuen BGH-Präsidentin.

Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist für Transparenz und Vertrauen in die Justiz unverzichtbar. Aber warum bleibt ein Großteil der Rechtsprechung unveröffentlicht? Automatisierte Verfahren könnten Abhilfe schaffen.

Frasers Group hält rund ein Viertel der Aktien von Hugo Boss. Mit einem öffentlichen Übernahmeangebot will der britische Sportartikelhändler die Beteiligung ausweiten. Teams von Gleiss Lutz und White & Case sind beratend tätig.

Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich gebündelt durch Inkassodienstleister geltend gemacht werden, so der BGH. Nach dem Urteil zum LKW-Kartell bleibt ein erhöhtes Prozessrisiko für Unternehmen und Anspruchsteller.