Der Strafprozess gegen Verantwortliche des VW-Dieselskandals hat begonnen. Das BVerwG fällte ein Grundsatzurteil zu Presseanfragen und Anhörungsverfahren. In Wien beginnt der erste Schadensersatz-Prozess wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl.
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Die Bedeutung von Umfragen vor der Bundestagswahl wird zunehmen. Das VG Wiesbaden hat Forsa im Streit mit dem Bundeswahlleiter Recht gegeben. Und die Entscheidung verfassungsrechtlich begründet.
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Selbst wenn das das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung wäre, wäre der Einsatz der Technik nicht sittenwidrig. Dies hat der BGH entschieden und damit vier weitere Klagen gegen Daimler zurückgewiesen.
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Das AG München hatte Ex-Nationalspieler Boateng zu einer 1,8 Millionen-Euro-Strafe wegen Körperverletzung verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten nun Berufung ein.
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Die Befragungen von Briefwählern dürfen in die "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Forsa einbezogen und veröffentlicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren entschieden.
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Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister hat die Gefahr eines Anschlags auf eine Hagener Synagoge bestanden. Mittlerweile gibt es vier Festnahmen, darunter ist ein 16-Jähriger aus Hagen. Spezialkräfte sind weiterhin im Einsatz.
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Wie wird es mit einem der zentralen Projekte des Wirtschaftsstrafrechts nach der Wahl weitergehen? Die Unternehmenssanktionen müssen wieder auf die Agenda, aber mit neuen Ideen, meinen Matthias Jahn und Charlotte Schmitt-Leonardy.
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In der öffentlichen Diskussion zur DSM-Richtlinie ging es fast nur um Uploadfilter. Dabei könnte insbesondere die Einführung einer anlasslosen Auskunftspflicht gegenüber Urhebern weitreichende Folgen haben, meint Stanislaus Jaworski.
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Das BKA hat die umstrittene Spähsoftware "Pegasus" von der israelischen NSO Group erworben. Ob die Behörde die Spähsoftware auch einsetzen darf und wenn ja, in welchen Fällen, erklärt Arne Klaas.
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Wettbewerbsdruck, neue Anforderungen und neue Arbeitsweisen (Remote-Arbeit, Videokonferenzen, Effizienz) stellen Kanzleien vor die Frage nach zukunftssicheren Technologien. Hier geht es um die Möglichkeiten von VoIP im Kanzleibetrieb.
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Andreas Voßkuhle spricht mit der Zeit über BVerfG-Themen. Berliner Senat korrigiert neue 2G-Regelung und Martin Winterkorn fehlt beim Auftakt des Betrugsprozesses wegen Hüftproblemen.
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Eversheds Sutherland nimmt eine weitere Counsel in die Kanzlei auf. Isabelle Dierks kommt von Buse und unterstützt das Hamburger Team Konfliktlösung.
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Es ist ein Wirtschaftskrimi, in den das LG Braunschweig Klarheit zu bringen versucht: Das Strafverfahren zum Dieselskandal hat begonnen. Ex-VW-Chef Winterkorn ist noch nicht persönlich dabei. Aber das Interesse an ihm ist groß.
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Das Environmental Law Center der Uni Köln versucht, dem steigenden Umweltbewusstsein der Jurastudierenden gerecht zu werden. Neben juristischen Vorlesungen geht es dabei auch um Interdisziplinarität und Praxis.
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Ein großer Teil des Referendariats ist die Anwaltsstation. Wie sollte eine entsprechende Bewerbung aussehen? Sabine Olschner hat sich umgehört und kommt zu dem Ergebnis: Wer’s gut macht, kann nicht selten gleich den ersten Job finden.
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Die RAK Köln hatte den Antrag einer Volljuristin auf Zulassung zur Anwaltschaft nicht nur zu spät, sondern auch zu Unrecht abgelehnt. Schadensersatz wegen des zwischenzeitlich entgangenen Honorars muss die Kammer laut LG aber nicht zahlen.
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Der Vertragsgenerator Smartlaw erstellt mittels eines Frage-Antwort-Katalogs Verträge und andere Rechtsdokumente. Das ist keine unzulässige Rechtsdienstleistung, hat nun der BGH entschieden.
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Verkehrsrechtler haben in der Coronakrise gelitten: "Zu wenige" Unfälle, abgesagte Verhandlungstermine. Jetzt wartet auf sie mit der StVO-Novelle, die u.a. erhöhte Bußgelder bei Tempoverstößen vorsieht, die nächste Herausforderung.
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2020 meldeten Notare in Deutschland rund 1.600 Verdachtsfälle an die Zentrale Einheit zur Geldwäschebekämpfung. Eine entsprechende Änderung im Geldwäschegesetz trage Früchte, so die Bundesnotarkammer.
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Zwar hat das BVerfG offiziell erst am 28. September Geburtstag. Am Dienstag vor 70 Jahren nahm es jedoch bereits seine Arbeit auf. Zu diesem Anlass hier die wichtigsten Entscheidungen und ein Blick in die Zukunft.
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Eigentlich wollte Italiens Staatsanwaltschaft klären lassen, ob für eine EU- Ermittlungsanordnung auf deutscher Seite ein Gericht eingeschaltet werden muss - der EuGH lehnte die Vorlage ab, sie hätte selbst von einem Gericht kommen müssen.
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Nach dem Hungertod eines Häftlings im Justizkrankenhaus Fröndenberg hat das Landesjustizministerium einen Erlass zum "Sterbefasten" an alle Gefängnisse in NRW gerichtet.
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Wer an fantastischer Literatur oder Technikphilosophie interessiert ist, kommt an Stanisław Lem (1921–2006) kaum vorbei. Hinweise auf eine Zeit, die seine oft düstere Weltsicht prägte, finden sich auch in deutschen Urteilen.
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Sie sind eine verbreitete körperliche Beeinträchtigung. In der Justiz treffen sie nur manchmal auf freundliche richterliche Aufmerksamkeit. Nicht selten werden sie ruppig abgefertigt: Sprechen wir von Kopfschmerzen.
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Drei Tage nach dem Mord an Matthias Erzberger am 26. August 1921 unterzeichnete Reichspräsident Friedrich Ebert eine Notverordnung zum Verbot verfassungsfeindlicher Presse. Ein Blatt wehrte sich mit einigem Erfolg vor Gericht.
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In ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.
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Ein Hochzeits-DJ musste nach getaner Arbeit schnell weg, doch sein Wagen sprang nicht an. Er rief einen angetrunkenen Hochzeitsgast zum Überbrücken des Autos herbei, was gehörig schief ging. Der Gast haftet dafür aber nicht.
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Ein Autofahrer fand keine Toilette und parkte deshalb auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Dessen Fahrer bemerkte das nicht und beschädigte das Auto mit der Schaufel. Dafür haftet er aber nicht komplett, so das LG.
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Wir feiern Jubiläum: Hier kommt die 100. Folge des IMR-Podcasts mit Gastgeber Marc Ohrendorf! Zur Feier des Tages mit zwei Überraschungsgästen, die über eine Juristenlaufbahn und - natürlich - Tipps für das Examen reden.
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Tipps fürs Examen sowie eure erste Bewerbung und dazu 30 juristische Arbeitgeber, die den Kontakt zu dir suchen: Nutz' deine Chance und melde dich für die virtuelle LTO-Karrieremesse am 14. September an - alles online und natürlich kostenlos.
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Arbeitnehmende dürfen ihre Arbeitskraft außerhalb ihrer Arbeitszeit grundsätzlich frei verwenden. Eine gänzliche Untersagung von Nebentätigkeiten ist unzulässig. Sarah Reinhardt-Kasperek erläutert, was zu beachten ist.
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Jenny Mehlitz ist Partnerin bei GSK Stockmann in Berlin und Expertin für Vergaberecht. Im Interview erklärt sie, wie sie den Weg in die Großkanzlei gefunden hat und was sie am Vergaberecht so fasziniert.
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Internationale Mandanten und Kollegen aus der ganzen Welt: Als Associate bei Dentons lernt man viele verschiedene Kulturen kennen. Dabei kann man eine Menge lernen, erzählt Gaugau Zhang im Interview.
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