BVerwG zu unzulässigen Asylanträgen:

Bei Zweifeln wird geprüft

Asyl

Asylanträge von Ausländern, die in einem anderen Land einen Schutzstatus bekommen haben, sind schon unzulässig. Das gilt nach dem BVerwG aber nur dann, wenn die VG keine Zweifel am Ablauf der Verfahren haben, erklärt Marcel Keienborg. Mehr lesen

LG Düsseldorf zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht:

Ach wie gut, dass niemand weiß …

Persönlichkeitsrecht

Das Nachrichtenportal Buzzfeed darf den Namen des Mannes nennen, der "hobbymäßig" Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Das LG sah nach Abwägung der Interessen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Mehr lesen

ArbG Berlin zu umstrittenem Pädagogen:

"Volkslehrer" durfte außerordentlich gekündigt werden

Reichsbürger

Aus seinem Youtube-Kanal verbreitet er rechte Verschwörungstheorien und relativiert den Holocaust. Das Land Berlin hat dem 38-Jähigen Grundschullehrer deswegen zu Recht außerordentlich gekündigt, entschied das ArbG. Mehr lesen

Justiz-Pannen in Neonazi-Verfahren:

Das OLG Brandenburg klagt an

Verfahrensdauer

Weil das Verfahren zu lange dauerte, musste in Brandenburg ein verurteilter Ex-NPD-Politiker aus der U-Haft entlassen werden. Der Beschluss des OLG zeigt, was schief gelaufen sei: "nicht nachvollziehbare Fehler" beim LG Potsdam und BGH. Mehr lesen

Zwischenbilanz des LG Duisburg im Rechtsgespräch:

Wird das Loveparade-Verfahren eingestellt?

Loveparade

Der Loveparade-Prozess könnte ohne ein Urteil beendet werden. Das LG Duisburg hat als sachgerechte Lösung vorgeschlagen, dass Verfahren einzustellen; einigen Angeklagten soll dafür eine Geldauflage erteilt werden.* Mehr lesen

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Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

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Diözesandatenschutzbeauftragter der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs, Schönebeck (Elbe)

Rechtsanwalt (w/m) mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz, Vertrags- und Kosmetikrecht in Teilzeit

PARFÜMERIE DOUGLAS GMBH, Düsseldorf

Rechtsanwälte w/m/d Gesellschaftsrecht & Handelsrecht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf

Volljuristen (w/m/d) (Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften mit dem zweiten Staatsexamen)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart

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Nachrichten

Niedersächsischer Staatsgerichtshof:

AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte vertreten

Holocaust

Als sich in Niedersachsen abzeichnete, dass ein AfD-MdL im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen mitarbeiten würde, änderte der Landtag das Gesetz. Das verletzte die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg. Mehr lesen

Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen:

Das BVerfG im Zentrum der Politik

Hartz IV

Am Dienstag wurde vor dem BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verhandelt. Das Gericht steht dabei einmal mehr im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung und versucht, Erwartungen zu dämpfen. Mehr lesen

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Hintergründe

Eklat auf Jahresempfang des Anwaltvereins:

DAV-Präsident maßregelt AfD-Rechtsausschussvorsitzenden

Deutscher Anwaltverein (DAV)

Das knallte: DAV-Präsident Schellenberg und der AfD-Abgeordnete Brandner sind auf einer Veranstaltung in Berlin heftig aneinandergeraten. Schellenberg warf Brandner vor, seine Fraktion verwende in ihren Gesetzentwürfen Nazi-Vokabular. Mehr lesen

LG Augsburg spricht Reproduktionsmediziner frei:

Vermittlung von Embryonenspenden ist nicht strafbar

Embryonenschutz

Drei Mediziner, die kinderlosen Paaren gefrorene Eizellen vermittelten, wurden auch in zweiter Instanz freigesprochen. Das Verfahren ist aber noch nicht beendet. Weiterhin angeklagt ist die Strafrechtsprofessorin Monika Frommel. Mehr lesen

Krankschreibung per WhatsApp:

Praktisch und problematisch

Arbeitsunfähigkeit

Ein Unternehmen bietet bei Erkältungen Krankschreibungen per WhatsApp an – ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient. Jan Schiller erläutert, ob Arbeitgeber die Bescheinigung akzeptieren müssen. Mehr lesen

Mehr Hintergründe

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2019:

AfD wird geprüft / "Hartz IV"-Verhandlung in Karlsruhe / IStGH-Freispruch für Gbagbo

Presseschau

Für den Verfassungsschutz wird die AfD zum Prüf-, ihre Jugendorganisation zum Verdachtsfall. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zulässigkeit von "Hartz IV"-Sanktionen und Freispruch für Laurent Gbagbo. Mehr lesen

Kanzleien & Unternehmen

CMS / WFW / Hengeler:

Nafta kauft Gasspeicher von Dea und Storengy

Deals

Die slowakische Nafta hat den Erwerb von drei Gasspeichern der Dea Deutsche Erdoel AG abgeschlossen und den Minderheitsanteil von Storengy an einem der Speicher erworben. CMS, Watson Farley und Hengeler Mueller berieten rechtlich. Mehr lesen

EuGH zur versagten Übernahme von TNT durch UPS:

Kommission hat Rechte von UPS verletzt

Verfahren

Der US-Logistiker UPS hätte den niederländischen Wettbewerber TNT Express doch übernehmen dürfen. Die Europäische Kommission hat die Übernahme zu Unrecht versagt und dabei Verfahrensrechte von UPS verletzt, entschied der EuGH am Mittwoch. Mehr lesen

Mehr Kanzleien & Unternehmen

Studium & Referendariat

Studentische Hilfskraft werden:

Die rechte Hand des Professors

Jurastudium

Der Nebenjob als studentische Hilfskraft ist bei Jurastudenten recht beliebt. Doch wie kommt man an diese Stellen? Und was erwarten Professoren von ihren jungen Mitarbeitern? Jedenfalls nichts Übermenschliches, zeigt Sabine Olschner. Mehr lesen

Berufseinstieg und Jobsuche:

Was bringen Moot Courts?

Moot Court

Wochen und Monate wenden manche Jurastudenten auf, um sich für die Teilnahme an einem Moot Court vorzubereiten. Doch zahlt sich diese Investition bei der späteren Jobsuche aus? Sabine Olschner hat bei Kanzleien nachgefragt. Mehr lesen

Seit der Verbeamtung auf Widerruf:

Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt Anzahl seiner Rechtsreferendare

Referendariat

Im Kampf um den juristischen Nachwuchs hat Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland damit begonnen, Referendare auf Widerruf zu verbeamten - und damit prompt deren Anzahl verdoppelt, wie es auf Anfrage mitteilte. Mehr lesen

Mehr Studium & Referendariat

Top-Rechtsgebiete

Alle Rechtsgebiete

Anwaltsberuf

Berufung zugelassen:

BGH soll klären, ob Syndikusanwälte hoheitlich tätig sein können

Syndikusanwälte

Verhindert zu viel Staatsnähe eine Zulassung als Syndikusanwalt? Das wird nun der BGH entscheiden. Der Anwaltssenat hat die Berufung darüber zugelassen, ob auch, wer hoheitlich handelt, Teil der Anwaltschaft werden kann. Mehr lesen

Legal Tech und das RDG:

Die Anwälte sollten besser fragen "Warum dürfen wir das nicht?"

Legal Tech

Anwälte fordern mehr Regulierung von Legal-Tech-Unternehmen, die Verbrauchern mit Software zu Recht verhelfen wollen. Dabei sollten sie lieber selbst Legal Tech machen, meint Philipp Hammerich. Mehr lesen

Anwalts GmbH mit Steuerberatern:

AGH BaWü hält paritätisches Beteiligungsverbot für verfassungswidrig

Rechtsanwälte

In der Rechtsanwalts GmbH müssen Anwälte die Mehrheit der Anteile haben und mehr Geschäftsführer stellen. Ob das auch für die Kooperation mit Steuerberatern verfassungsgemäß ist, soll nun das BVerfG entscheiden, berichtet Martin W. Huff. Mehr lesen

Mehr Anwaltsberuf

Justiz

Polizei durchsucht Gerichtsgebäude:

Erneute Bombendrohungen gegen Justiz

Gerichte

Nach den bundesweiten Bombendrohungen gegen die Justiz vergangene Woche kam es am Dienstag wieder zu ähnlichen Vorfällen. Bundesweit gab es Polizeieinsätze, teilweise mussten Gerichtsgebäude geräumt werden. Mehr lesen

Keine Befangenheit in der "Liebeskammer" am LG Augsburg:

Richter dürfen sich lieben

Befangenheit

Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte. Mehr lesen

OLG zu überlanger Verfahrensdauer:

Brandenburg lässt verurteilten Neonazi-Brandstifter frei

Strafverfahren

Wegen überlanger Verfahrensdauer am LG Potsdam kommt ein verurteilter Ex-NPD-Politiker auf freien Fuß. Bereits im Dezember war ein verurteilter Mörder in Brandenburg freigelassen worden. Die Versäumnisse beschäftigen nun die Politik. Mehr lesen

Mehr Justiz

Services

Karriere

Schlagfertigkeit im Anwaltsbusiness:

Die Macht liegt in einem selbst

Beruf

Rechtsanwältin und Business Coach Anja Schäfer teilt im folgenden Beitrag ihre drei besten Tipps, warum sich Schlagfertigkeit für Sie im Anwaltsalltag lohnt, und wie Sie dies leicht und überzeugend umsetzen. Mehr lesen

Die Brückenteilzeit vor der Praxisprobe:

Schöne neue Teilzeitwelt?

Arbeitszeit

Für die neue Brückenteilzeit müssen Arbeitnehmer nur einen formlosen Antrag stellen. Diese neue Regelung stellt Arbeitgeber durchaus vor Probleme. Die Chancen und Herausforderungen des Gesetzes erklärt Alexander Willemsen. Mehr lesen

Jobs der Woche:

Außergewöhnliche Jobs im Bereich Wehr-, Medien-, Steuerrecht und Banking

Karriere

Kurz vor Weihnachten schenken wir Ihnen ganz besondere Stellenanzeigen sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Rechtsanwälte in Teil- oder Vollzeit. Dabei sind unter anderem der DFB, die Bundeswehr, die F.A.Z. sowie verschiedene Kanzleien in... Mehr lesen

Mehr Karriere

Feuilleton

Arzneimittelrecht:

Der Pharmakampf

Gesundheit

Der Handel mit apothekenfreien Mittelchen boomt heutzutage. Doch vor 50 Jahren bestätigte das Bundesverwaltungsgericht noch ein Verbot, harmlose Kräutertees in einer Drogerie zu verkaufen. Wie kam der Teufel also aus der Flasche? Mehr lesen

Ruth Bader Ginsburg:

Ikone der liberalen US-Justiz

USA

Die amerikanische Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg wird von US-Liberalen und -Feministinnen bewundert und verehrt. Derzeit läuft ein Film über sie sogar in deutschen Kinos. Christian Rath hat ihn gesehen. Mehr lesen

Zum Start der Handball-WM 2019:

"Der Hexer" wurde Anwalt

Profisport

Als Handballtorhüter brachte er gegnerische Angreifer mit seinen Reflexen zur Verzweiflung, auf seinen Spitznamen "der Hexer" ist er noch heute stolz: Sportlegende Andreas Thiel ist jetzt erfolgreicher Rechtsanwalt. Mehr lesen

Mehr Feuilleton

Kurioses

Nachdem ein Kunde nicht erschienen war:

Kein Schadensersatz für Domina

Schadensersatz

Eine Domina, strenge AGB, ein geplatzter Termin, ein Schafzüchterverein und ein unbescholtener älterer Mann aus Rumänien, der zu Unrecht Ärger von seiner Ehefrau bekommt. Das AG München hat einen kuriosen Fall öffentlich gemacht. Mehr lesen

Kuriose Gemeindeverordnung in den USA:

Neunjähriger kippt Schneeball-Wurfverbot

USA

Die Verordnung der US-Gemeinde Severance sah seit Jahrzehten ein Schneeball-Wurfverbot vor. Ein Neunjähriger war damit nicht einverstanden und sorgte nun für das Ende des Verbotes, von dem keiner so genau weiß, woher es eigentlich kommt. Mehr lesen

Keine Chancen mehr auf Tinder:

Niederländer darf nicht jünger werden

Diskriminierung

Ein 69 Jahre alter Niederländer hat ein Problem: Wenn er beim Online-Dating sein Alter preisgibt, erhält er keine Antworten mehr. Sich deswegen amtlich verjüngen zu lassen geht aber nicht, entschied ein Gericht. Mehr lesen

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Podcasts

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LTO Jobs

Häufig gesucht:

LTO.de - Legal Tribune Online - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen.

BVerwG zu unzulässigen Asylanträgen:

Bei Zwei­feln wird geprüft

LG Düsseldorf zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht:

Ach wie gut, dass nie­mand weiß …

ArbG Berlin zu umstrittenem Pädagogen:

"Volks­lehrer" durfte außer­or­dent­lich gekün­digt werden

Justiz-Pannen in Neonazi-Verfahren:

Das OLG Bran­den­burg klagt an

Zwischenbilanz des LG Duisburg im Rechtsgespräch:

Wird das Love­pa­rade-Ver­fahren ein­ge­s­tellt?

Nachrichten

Niedersächsischer Staatsgerichtshof:

AfD nicht im Stif­tungsrat von KZ-Gedenk­stätte ver­t­reten

Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen:

Das BVerfG im Zen­trum der Politik

BGH zur Entschädigung bei Verspätung:

Air­lines haften nicht für Flug­ha­fen­ver­sagen

"Extremistische Bestrebungen":

Ver­fas­sungs­schutz nimmt AfD ins Visier

LTO exklusiv - Nach dem Hackerangriff:

BMJV lehnt Geset­zes­ver­schär­fungen ab

Hintergründe

Eklat auf Jahresempfang des Anwaltvereins:

DAV-Prä­si­dent maß­r­e­gelt AfD-Rechts­aus­schuss­vor­sit­zenden

LG Augsburg spricht Reproduktionsmediziner frei:

Ver­mitt­lung von Embryo­nen­spenden ist nicht strafbar

Krankschreibung per WhatsApp:

Prak­tisch und pro­b­le­ma­tisch

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2019:

AfD wird geprüft / "Hartz IV"-Ver­hand­lung in Karls­ruhe / IStGH-Frei­spruch für Gbagbo

Meistgelesen

Kanzleien & Unternehmen

CMS / WFW / Hengeler:

Nafta kauft Gas­spei­cher von Dea und Sto­rengy

EuGH zur versagten Übernahme von TNT durch UPS:

Kom­mis­sion hat Rechte von UPS ver­letzt

Schalast:

Neuer Partner für die Bank­rechts­praxis

Esche Schümann Commichau:

Neues Mana­ge­ment-Team

Arqis:

Ehe­ma­liger Inhou­se­ju­rist kommt als Of Counsel

Studium & Referendariat

Studentische Hilfskraft werden:

Die rechte Hand des Pro­fes­sors

Berufseinstieg und Jobsuche:

Was bringen Moot Courts?

Seit der Verbeamtung auf Widerruf:

Meck­len­burg-Vor­pom­mern ver­dop­pelt Anzahl seiner Rechts­re­fe­ren­dare

Top-Rechtsgebiete

Anwaltsberuf

Berufung zugelassen:

BGH soll klären, ob Syn­di­kus­an­wälte hoheit­lich tätig sein können

Legal Tech und das RDG:

Die Anwälte sollten besser fragen "Warum dürfen wir das nicht?"

Anwalts GmbH mit Steuerberatern:

AGH BaWü hält pari­tä­ti­sches Betei­li­gungs­verbot für ver­fas­sungs­widrig

Justiz

Polizei durchsucht Gerichtsgebäude:

Erneute Bom­ben­dro­hungen gegen Justiz

Keine Befangenheit in der "Liebeskammer" am LG Augsburg:

Richter dürfen sich lieben

OLG zu überlanger Verfahrensdauer:

Bran­den­burg lässt ver­ur­teilten Neo­nazi-Brand­s­tifter frei

Services

Karriere

Schlagfertigkeit im Anwaltsbusiness:

Die Macht liegt in einem selbst

Die Brückenteilzeit vor der Praxisprobe:

Schöne neue Teil­zeit­welt?

Jobs der Woche:

Außer­ge­wöhn­liche Jobs im Bereich Wehr-, Medien-, Steu­er­recht und Ban­king

Feuilleton

Arzneimittelrecht:

Der Phar­ma­kampf

Ruth Bader Ginsburg:

Ikone der libe­ralen US-Justiz

Zum Start der Handball-WM 2019:

"Der Hexer" wurde Anwalt

Bei Zweifeln wird geprüft

Ach wie gut, dass niemand weiß …

"Volkslehrer" durfte außerordentlich gekündigt werden

Das OLG Brandenburg klagt an

Wird das Loveparade-Verfahren eingestellt?

AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte vertreten

Das BVerfG im Zentrum der Politik

Airlines haften nicht für Flughafenversagen

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

BMJV lehnt Gesetzesverschärfungen ab

DAV-Präsident maßregelt AfD-Rechtsausschussvorsitzenden

Vermittlung von Embryonenspenden ist nicht strafbar

Praktisch und problematisch

AfD wird geprüft / "Hartz IV"-Verhandlung in Karlsruhe / IStGH-Freispruch für Gbagbo

Nafta kauft Gasspeicher von Dea und Storengy

Kommission hat Rechte von UPS verletzt

Neuer Partner für die Bankrechtspraxis

Neues Management-Team

Ehemaliger Inhousejurist kommt als Of Counsel

Die rechte Hand des Professors

Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt Anzahl seiner Rechtsreferendare

BGH soll klären, ob Syndikusanwälte hoheitlich tätig sein können

AGH BaWü hält paritätisches Beteiligungsverbot für verfassungswidrig

Erneute Bombendrohungen gegen Justiz

Brandenburg lässt verurteilten Neonazi-Brandstifter frei

Schöne neue Teilzeitwelt?

Außergewöhnliche Jobs im Bereich Wehr-, Medien-, Steuerrecht und Banking

Der Pharmakampf

Ikone der liberalen US-Justiz

Kein Schadensersatz für Domina

Neunjähriger kippt Schneeball-Wurfverbot

Niederländer darf nicht jünger werden

"Wir rechnen mit einer Verzögerungsstrategie"

Der "Weltverbesserer"

"Verschlusssache Karlsruhe"