Die Aufsicht über Rechtsdienstleister wie wenigermiete.de führten bislang die jeweiligen OLG. Jetzt will das BMJ die Aufsicht beim Bundesamt für Justiz zentralisieren sowie die BRAO ändern. Martin W. Huff stellt den Referentenentwurf vor.
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Anfang Mai erklärte das VG Gießen die Maskenpflicht der Uni Marburg mangels geeigneter Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Mittlerweile stützt die Uni die Maskenpflicht auf ihr Hausrecht – und bestand damit nun vor dem VG.
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Wenn eine Ausssage theologisch fundiert ist, kann sie dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Damit befasst sich das LG Bremen in zweiter Instanz im Fall des evangelischen Geistlichen Olaf Latzel.
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Anwälte sind verpflichtet, Schriftsätze bei Gericht elektronisch einzureichen. Dass das auch gilt, wenn sie in eigener Angelegenheit tätig werden, hat das VG Berlin klargestellt.
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Mit dem 9-Euro-Ticket will der Bund Verbraucher entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Der Ticketverkauf soll demnächst starten - wenn das Gesetz bis dahin beschlossene Sache ist. Denn die Länder haben noch nicht zugestimmt.
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Den verschlüsselten Messenger-Dienst Encrochat nutzten auch Kriminelle für ihre Geschäfte. Als er 2020 geknackt wurde, profitierten Strafverfolger europaweit davon. Die Auswertung der Daten aber ist schwierig - und vielleicht gar nicht erlaubt.
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Gleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
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Es ist eine Straftat mit langer Geschichte, heute wird Wilderei aber mit modernster Technik ausgeübt. Verschachtelte Zuständigkeiten bremsen die Strafverfolgung. Der Polizistenmord bei Kusel wirft ein Schlaglicht auf ein wenig beachtetes Delikt.
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Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut.
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Um von Putins Gas so schnell wie möglich unabhängig zu werden, setzt die Ampel auf den Bau von LNG-Anlagen im Eilverfahren. Auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz, kritisieren Umweltverbände. Verstößt das Gesetz auch gegen geltendes Recht?
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Eine Diskussion, wie der "Übergewinn" von Kriegsprofiteuren abzuschöpfen sei, wurde in Berlin schon einmal geführt – vor über 100 Jahren. Und auch die kriegsbedingte Nahrungskonkurrenz von Tier und Mensch ist auf der Tagesordnung nicht neu.
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Staatswesen, Struktur und Ordnung hängen in Baden mitunter an einem Faden. Der kann auf zwei Weisen geknotet sein und ist als badische Aktenheftung über die Region hinaus bekannt. Doch nun naht das Aus.
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Fabian Michl hat ein Buch über die zweite Verfassungsrichterin in Karlsruhe geschrieben – Wiltraut Rupp-von Brünneck. Eine Juristin aus adeliger Familie, mit einer für ihre Zeit höchst ungewöhnlichen Karriere und viel Einfluss.
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Das LG Detmold verhandelt am Freitag die Klimaklage eines Landwirts gegen VW. Der Bundestag hat über die Änderung von § 219a StGB beraten. Der BGH hat eine Entscheidung zur parallelen Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe veröffentlicht.
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Dr. Hendrik Schultzky erläutert in einem aktuellen Aufsatz alles Wichtige zur neuen Rechtslage im Zustellungsrecht und gibt wertvolle Hinweise für die Praxis.
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Kundenfeedback ist ein zentraler Ausgangspunkt unserer Arbeit. Deswegen haben wir Kathrin Heerdt zu Wolters Kluwer Online und Produktportfolio im Baurecht befragt. Lesen Sie selbst, warum Ihre Kollegin begeistert ist. Entdecken Sie Funktionen und...
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Thomas Müller und Bernd Wirbel folgen als Co-Managing-Partner bei Hengeler Mueller auf Georg Frowein und Rainer Krause. Die Amtszeit des neu gewählten Duos beginnt am 1. Juli 2022.
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Der Versicherungsmakler Karl Köllner wird von Aon übernommen. Aon baut damit die Aktivitäten im Bereich Schifffahrt, Transport und Logistik aus. Arqis; Marck und Roser Rechtsanwälte beraten zum Deal.
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Nachdem eine Studie im Jahr 2018 die Diskriminierungspotenziale von Frauen in mündlichen Staatsexamensprüfungen aufzeigte, bemühten sich die Bundesländer die Prüfungskommissionen mit mehr Frauen zu besetzen. Mit durchwachsenem Erfolg.
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Im Jurastudium geht es bei der Kleiderwahl noch leger zu. Doch was zieht man nur im Referendariat an? Das richtet sich nach der jeweiligen Station. Im Prinzip ist es nicht schwierig, wenn man sich vorab ein paar Gedanken macht. Hier unsere Tipps.
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Stiehlst du noch oder unterschlägst du schon? In § 246 StGB steckt mehr Strafrecht, als man seinen wenigen Absätzen auf den ersten Blick ansieht. Teste dein Wissen im aktuellen LTO-Rechtsquiz.
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Wer über das elektronische Anwaltspostfach Anhänge ans Gericht versendet, darf im Dateinamen auch Umlaute verwenden. Wenn diese vom Justizrechner dann nicht erkannt werden, darf dies jedenfalls nicht zum Fristversäumnis führen, so der BGH.
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Online-Gründung einer GmbH, Bekämpfung von Geldwäsche und vielleicht bald auch die geplante Verantwortungsgemeinschaft – das Notariat in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. BNotK-Präsident Jens Bormann mit einem Überblick.
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Voraussichtlicher Schlusspunkt eines jahrelangen Streits: Der Landesrechnungshof darf die Rechtsanwaltskammer Brandenburg sowie das Versorgungswerk für Rechtsanwälte des Landes überprüfen.
Der rechtsliberale Bayreuther Professor Heinrich Amadeus Wolff soll Mitglied im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden. Die Wahl im Bundestag wird wohl Anfang Juni erfolgen. Christian Rath stellt ihn vor.
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Nach Informationen von LTO soll der Bayreuther Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff der neue Kandidat für das BVerfG sein. Er würde damit Nachfolger von Richter Andreas Paulus werden, dessen Amtszeit abgelaufen ist.
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Sie pfänden und räumen und haben es oft mit schwieriger Klientel zu tun: Gerichtsvollzieher. Mittlerweile kämen aber immer mehr Aufgaben hinzu, gleichzeitig gebe es immer weniger Bewerber, warnen die ostdeutschen Berufsverbände.
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Mit einer Minute Verspätung hat ein Lokführer in Japan den Zug übergeben. Die Lohnkürzung durch denn Bahnbetreiber, weil der Mann in der Zeit nicht gearbeitete habe, hat ein Gericht kassiert und dem Mann sein ausstehendes Gehalt zugesprochen.
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Ist der Mann aus dem Landkreis Stade nun knapp 50 - oder doch schon 102? Und steht ihm tatsächlich eine Altersrente zu? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine ganz klare Meinung dazu.
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Als Pilot, Arzt, Diplomat und Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch" sorgte er bereits für Schlagzeilen. Nun hat Hochstapler Marc G. als Richter "Dr. Robert Lindner" noch eins drauf gesetzt - und erneut eine Haftstrafe kassiert.
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Er arbeitet an der Schnittstelle von öffentlichem zu privatem Wirtschaftsrecht und beschäftigt sich mit Immobilien, Gaming, Glücksspiel und mehr: Thomas Gohrke erzählt bei Irgendwas mit Recht von seinem Weg zum Traumjob.
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Oligarchen und Sanktionen, 3G-Regelungen oder Triage: Abgeordnete wenden sich mit den verschiedensten Fragen an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Welche Aufgaben haben Juristen dort – und wie kommt man an den Job?
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