16.04.2021

Eine Existenzbedrohung für gewerbliche Mieter durch Corona-bedingte Schließungen müsse nicht im Einzefall festgestellt werden, so das KG. Die Nachteile seien vielmehr solidarisch von beiden Parteien zu tragen.

16.04.2021

Weil Rauchwarnmelder Pflicht sind, könne der Vermieter Wartungskosten für diese umlegen, so das LG München I. Allerdings müsse der Vermieter das gegenüber dem Mieter ausdrücklich erklären.

15.04.2021

Das BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.

14.04.2021

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten, wenn diese nicht zuhause arbeiten. Das impliziert aber keine Pflicht, sich testen zu lassen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

14.04.2021

Das BVerwG hat angekündigt, in einer kommenden Entscheidung die Voraussetzungen dafür zu konkretisieren, wann beamtenrechtlich Arbeits- statt Ruhezeit vorliegt, es geht um den G7-Gipfel 2015 in Elmau. Sarah Nußbaum mit dem Ausblick.

16.04.2021

Thomas Fischer wird Anwalt, eine Kanzlei verstärkt sich direkt mit 20 Anwälten vom Konkurrenten und ein bekannter Dispute-Resolution-Spezialist kehrt seiner Kanzlei nach 33 Jahren den Rücken. Ein Blick auf die spannendsten Transfers.

16.04.2021

Das International Refugee Assistance Project hat eine Tochtergesellschaft in Berlin gegründet. Hengeler Mueller hat die Organisation dabei pro bono beraten.

13.04.2021

Ein Prüfling im NRW-Assessorexamen erstritt kürzlich vor Gericht die Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz im Prüfungsraum. Die örtlichen JPA haben sich abgesprochen und das Gleiche nun fürs erste Examen angeordnet.

12.04.2021

Wovon sollte ich abhängig machen, für welchen Schwerpunkt im Jurastudium ich mich entscheide? Heiße Tipps von Barbara-Dauner Lieb gibt es im Examensspezial Teil III von Irgendwas mit Recht - hört rein!

08.04.2021

Die juristischen Fakultätsbibliotheken sind derzeit entweder geschlossen oder die Nutzung ist stark eingeschränkt. Welche Lösungen gibt es? Und was ärgert die Jurastudierenden am meisten? Pauline Dietrich hat sich unter ihnen umgehört.

14.04.2021

Die BRAO-Reform hat es am Mittwoch in die Anhörung des Rechtsausschusses geschafft. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum dort diskutierten Regierungsentwurf fallen unterschiedlich aus. Generell wird die Reform weiterhin begrüßt.

26.03.2021

Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, dubiose Nebentätigkeiten: Für Bundestags-Abgeordnete könnten bald schärfere Verhaltensregeln gelten. Betroffen sind auch Rechtsanwälte. Bröckelt für die RA-MdBs die anwaltliche Schweigepflicht?

22.03.2021 | von Martin W. Huff und Hasso Suliak

Auch wenn dadurch noch mehr Sicherheit möglich wäre: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des beA. Das entschied der BGH.

16.04.2021

Auch wenn es um die Vorlage des eigenen Senats beim EuGH geht, ist die Reise zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg nicht dienstlicher Natur, so das BVerwG. Die Kosten für solche Fahrten bekommen deutsche Richter damit nicht erstattet.

15.04.2021

Vor drei Jahren machte die BAMF-Außenstelle Bremen Schlagzeilen, es ging angeblich um Hunderte unberechtigter Asylbescheide. Vor Gericht gelandet sind Details wie Hotelrechnungen über 65 Euro.

14.04.2021

Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.

11.04.2021 | von Martin Rath

Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen "Unzucht zwischen Männern" musste ein Zahnarzt zwischen 1961 und 1965 um seine Berufszulassung kämpfen – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt überraschende Grautöne.

09.04.2021

Am Sonntag jährt sich der Prozess gegen den Nationalsozialisten Adolf Eichmann zum 60. Mal. Einer der damaligen Ankläger erinnert sich bis heute schmerzhaft an die Schilderungen der Opfer im Prozess.

04.04.2021

Der aktuelle Wettstreit um den Ruhm, einen wirksamen Impfstoff an oder in den Endverbraucher zu bringen, hat ein historisches Vorbild: Wahrer Fürst Englands und Frankreichs war einst, wer die Skrofeln heilen konnte.

29.03.2021

Ein Autofahrer fand keine Toilette und parkte deshalb auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Dessen Fahrer bemerkte das nicht und beschädigte das Auto mit der Schaufel. Dafür haftet er aber nicht komplett, so das LG.

04.03.2021

Weil ein Schöffe die angeklagten mutmaßlichen Drogendealer in einem Bremer Prozess aus dem Fitnessstudio kannte, sah ihn die Staatsanwaltschaft als befangen an. Das Landgericht stimmte zu, das Verfahren wird nun neu eröffnet.

05.02.2021

Wer Sport macht, muss mit Verletzungen rechnen, meint das AG München. Ein Erwachsener Trainer, der einem seiner jugendlichen Schützlinge versehentlich seinen Ellbogen ins Gesicht hielt, habe nicht besonders aufpassen müssen.

09.04.2021

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Thorsten Deppner, Rechtsanwalt für Umweltrecht, der unter anderem Rodungen auf dem Tesla-Gelände verhindert hat.

06.04.2021

"Da tut man noch sehr, sehr wenig": Prof. Dr. Susanne Gössl passiert im Jurastudium noch viel zu wenig in Sachen Digitalisierung. Mit Marc Ohrendorf bespricht sie u. a., wie digitale Lernhäppchen die Examensvorbereitung in der Pandemie unterstützen.

26.03.2021

Luca Thönes gelang ohne ein klassisches Jura-Studium der Einstieg als Associate bei Luther. Im Interview stellt sie ihren LL.B.- und LL.M.-Studiengang vor, erklärt ihre Aufgaben und gibt Wirtschaftsjurist:innen Tipps für die Karriere.

04.03.2021

Klaus Thönißen ist Arbeitsrechtspartner in Essen. Im Interview erklärt er, welche Entscheidungen für seine Karriere entscheidend waren, was Berufseinsteiger:innen bei Luther erwartet und welche Tipps er für Bewerber:innen hat.