16.08.2019

Der Beruf des Rentenberaters hat nichts mit dem des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters zu tun, so der BFH. Die Münchner Richter stellen damit klar, dass Rentenberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig sind.

16.08.2019

Fahrschulen müssen für ihren angebotenen Unterricht auch weiterhin die Umsatzsteuer ausweisen, so der BFH. Die Befreiung, die etwa Unis und Hochschulen zugutekommt, sei auf eine Fahrschule nicht anwendbar, so die Münchner Richter.

16.08.2019

Datenbanken sind von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit. Leider werden sie auch immer wieder missbraucht. Woran das liegt und was man dagegen unternehmen könnte, analysiert Sebastian J. Golla.

15.08.2019

Wie verdeckt darf ein Ex-Geheimagent an eine Partei spenden? Die CDU scheiterte nun vor dem VG Berlin mit einer Klage. Strohmann-Spenden könnten zu einer spannenden Berufungsfrage werden – und das Gericht bald schon wieder beschäftigen.

15.08.2019

War der Bundestag in einer Nachtsitzung kurz vor der Sommerpause beschlussunfähig? Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Eilverfahren ans BVerfG. Andere Oppositionspolitiker sagen, die Partei verunglimpfe demokratische Institutionen.

16.08.2019

Der Gesundheitsdienstleiter Alanta hat eine Finanzierung über 331 Millionen Euro erhalten. Latham & Watkins beriet das Unternehmen, Shearman & Sterling die Geldgeber.

16.08.2019

Der Investor Equistone hat eine Mehrheitsbeteiligung an dem Pharmagroßhändler Omnicare erworben. Hengeler Mueller und Honert + Partner berieten Omnicare, Rechtsberater von Equistone waren P+P Pöllath + Partners, Dechert und Shearman.

15.08.2019

Nach einem Bericht erreichten LTO viele Leser-Hinweise zum Thema kostenfreie Kopien von Examensklausuren. In NRW mauern die JPA offenbar besonders hartnäckig – zum Teil aus Gründen, die Juristen hellhörig werden lassen.

12.08.2019

Obwohl ein EuGH-Urteil deutliche Vorgaben macht, streiten Prüflinge immer wieder mit den JPA um Gratiskopien ihrer Examensklausuren. Der Fall eines Diplom-Juristen aus Münster könnte das ändern – zumindest für den OLG-Bezirk Hamm.

06.08.2019

Diskutiert man eine Reform des Staatsexamens, steht auch immer die Verringerung des Pflichtfachstoffs zur Debatte. Ob der zu umfangreich ist, hat Sabine Olschner Rechts- und Neurowissenschaftler gefragt. 

16.08.2019

Wer Geschäftsführer ist, kann nicht auch Syndikusanwalt sein, so der BGH. Er hält damit an seiner Rechtsprechung zur anwaltlichen Prägung der Tätigkeit fest. 

08.08.2019

Eine Studie untersucht den Einfluss der Arbeit von Anwälten auf die Arbeit von Journalisten. Sie bietet Einblick in einen kleinen Markt hochspezialisierter Berater. Und zeigt, dass nicht sie es sind, die die Pressefreiheit bedrohen. 

07.08.2019

Die automatische Email-Benachrichtigung über Nachrichteneingänge im beA funktioniert derzeit nicht zuverlässig. Die BRAK rät Anwälten derzeit, ein bis zweimal täglich ihr Postfach zu überprüfen.

15.08.2019

Das OLG entlässt einen Drogen-Dealer aus der U-Haft, der Ministerpräsident greift das Gericht an, der Richterbund den Ministerpräsidenten, das Justizministerium beschwichtigt – ein Einzelfall oder ein Zeichen für die Überlastung der Justiz?

14.08.2019

Internet-Plattformen helfen Fluggästen, ihre Rechte durchzusetzen. Doch die Amtsgerichte sind mit der Masse der Verfahren inzwischen überfordert. Braucht es neue Regelungen oder wird sich das Problem von selbst erledigen?

13.08.2019

Viele Gerichte in Rheinland-Pfalz sind überlastet, eine kommende Pensionswelle verschlimmert die Situation zusätzlich. Richter und Staatsanwälte sollten ihren Ruhestand deshalb freiwillig verschieben dürfen, fordert der DRB-Landesverband.

11.08.2019

Der Herr Reichspräsident hatte Erholungsurlaub nehmen müssen, während die Nationalversammlung weiter arbeitete: So wurde die Weimarer Verfassung am 11. August 1919 recht unprätentiös ausgefertigt. Das später zu feiern, gelang nicht gut.

04.08.2019

Während die politische Justiz der antikommunistischen McCarthy-Ära in den USA einen fast popkulturellen Status hat, ist ein Mammut-Prozess aus dem Jahr 1944 völlig in Vergessenheit geraten. Kein Wunder: Er galt der "braunen Gefahr".

28.07.2019

Historische Romane, in denen sich Londoner Lausbuben im Nahen Osten zum Medicus ausbilden lassen oder ehrbare Kaufmannsfrauen als Hexen verbrannt werden, gibt es zuhauf. Doch das ist nichts gegen einen echten Fall von Ketzerverfolgung.

12.08.2019

Wird sie wegen ihres Geschlechts unzulässig diskriminiert oder rechtfertigen Unterschiede zwischen Mädchen- und Jungenstimmen ihre Ablehnung? Ein Mädchen will sich jedenfalls in den Staats- und Domchor zu Berlin einklagen.

11.06.2019 | von Dr. Markus Sehl

Zwischenfall bei der Haftprüfung: Am AG Stralsund fiel einem Verteidiger eine Schreckschusspistole aus der Tasche und ein Schuss löste sich. Der Amtsgerichtsdirektor hat Strafanzeige gestellt.

09.05.2019

Ein Ehepaar verlangte das Geld für ein Doppelbett zurück. Ständig falle man aus dem Bett oder in die "Besucherritze". Sogar das Liebesleben der beiden sei betroffen. Das Gericht nahm die Sache ernst, wies die Klage aber trotzdem ab.

13.04.2019 | von Peggy Fiebig

Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.

18.03.2019

Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.

01.02.2019

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, wie sehr er sich dieser Aufgabe verschrieben hat. Mehr lesen

14.08.2019

Christine Schröder hat Glanz und Glamour der Großkanzlei gegen den vermeintlich grauen Justizdienst eingetauscht. Doch der hat seine eigenen Vorzüge, meint sie. Ein Resümee.

07.08.2019

Diese Woche gibt es gleich mehrere Stellen bei der Bundeswehr abzustauben! Neue Jobangebote von deutschlandweiten Unternehmen und Kanzleiboutiquen haben wir ebenfalls am Start.

03.08.2019

Messenger wie WhatsApp sind aus der beruflichen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Unkompliziert und schnell werden Informationen mit Kollegen oder Kunden geteilt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit erläutert Tobias Neufeld.