Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisiert im LTO-Interview die geplante IFG-Reform als “Aushöhlung der Informationsfreiheit". Er warnt vor Kontrolllücken bei den Geheimdiensten und kündigt an, die Datennutzung zu erleichtern.

Nach über 80 Verhandlungstagen hätte man sich den 81. wohl sparen können: Kaum eine halbe Stunde geht er, Beweisprogramm gibt es keins. Für Unruhe sorgen Entwicklungen bei den IT-Asservaten – und die Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning.

Die Linken-Wahlsiegerin muss sich Fragen gefallen lassen, weil sie bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe war. Handelt es sich dabei um eine harmlose linke Anwaltsvermittlung oder um eine Organisation, die kein Problem mit politischer Gewalt hat?

Examensangst, Zukunftssorgen, Prädikatsdruck: Eine Jurafuchs-Umfrage unter rund 1.600 angehenden Juristen zeichnet ein düsteres Bild. Ein Drittel dachte bereits mehrmals über einen Abbruch nach und auch die Hochschulen kritisieren viele.

In Deutschland kann man das Jurastudium abschließen, ohne je vom SED-Unrecht gehört zu haben. Dabei sieht eine gesetzliche Regelung diese Befassung mit dem Thema vor. Ein Grund liegt in der dünnen Forschungsbasis.

Bietet die juristische Ausbildung eine zeitgemäße Vorbereitung für die Berufstätigkeit? Der Deutsche Anwaltverein sieht Optimierungsbedarf: Wenn der Nachwuchs ausbleibt, ist ein "Weiter-so" die schlechteste Taktik.

Wer häufig reist, gutes Essen schätzt und seine Ausgaben bewusst steuert, kann mit der American Express Platinum Card mehr herausholen. Der folgende Überblick zeigt, wo ihr Mehrwert liegt und wie du ihn gezielt nutzt.

Eine neue Software, ein Dienstleister, eine KI-Anwendung: Werden solche Anfragen über mehrere Kanäle bearbeitet, verlieren sich Informationen und Zuständigkeiten. Das erschwert nachvollziehbare Entscheidungen und belastbare Nachweise.

Deutschland beschwört den Internationalen Strafgerichtshof als zivilisatorische Errungenschaft. Ausgerechnet bei dessen wohl größter Bewährungsprobe fehlt ein deutscher Richter – auch weil die Bundesregierung ihre Chance verstreichen ließ.

Erstmals stellt die AfD mit Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt einen Landtagspräsidenten. Doch ein richtig schwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde der Tag erst bei der zweiten Wahl, kommentiert Felix W. Zimmermann. 

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts versucht ein ARD-Podcast Entscheidungen des Gerichts im Gespräch mit Verfassungsrichtern und Betroffenen greif- und fühlbar zu machen. Klappt das? 

In der Öffentlichkeit kaum beachtet erschienen vor 20 Jahren die Memoiren des DDR-Juristen Erich Buchholz. Eine späte Lektüre kräftigt die Nerven – und hilft, einen dritten Höllenkreis rund um Berlin zu entdecken.

"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.

1963 wurde ein Arzt in Hannover strafrechtlich verfolgt, weil er bei Patientinnen wunschgemäß und mit Zustimmung eine Eileitersterilisation vorgenommen hatte. Das Gericht argumentierte dabei unter anderem mit dem Erbgesundheitsgesetz von 1933.

Der BGH verlangt, dass Anwälte in Deutschland dauerhaft einen festen Büroraum vorhalten müssen, um zur Anwaltschaft zugelassen zu werden. Anwaltsverbände kritisieren das und fordern eine Gesetzesänderung. Martin W. Huff mit den Details.

Nur ein vorläufiges Aufatmen bei der Anwaltschaft? Zwar hat das Finanzministerium den Nichtbeanstandungserlass zu Verstößen gegen Meldepflichten bei Sammelanderkonten erneut bis zum 31. Dezember 2027 verlängert, doch von der EU droht Ungemach.

Riesenwirbel auf Mitgliederversammlung: Eine ungewöhnlich zahlreich erschienene hamburgische Anwaltschaft wählt den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks ab. Er war jahrelang mit rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen.

Justizminister Limbach soll einer Vertrauten ohne externe Ausschreibung eine Leitungsposition gegeben haben. Das Ministerium betont das ordnungsgemäße Verfahren. Nächste Woche ist die Besetzung Thema im Rechtsausschuss.

In Schleswig-Holstein macht das erste Arbeitsgericht zum Jahresende dicht. Der Grund: Das Flächenland hatte eine Strukturreform beschlossen. Betroffen ist als Erstes das Gericht in Neumünster, im nächsten Jahr folgt Elmshorn.

In der hessischen Justiz gab es eine scharfe Auseinandersetzung, nachdem einige Richterinnen und Richter einen offenen Brief zum AfD-Verbot gezeichnet hatten. Justizminister Heinz reagierte erst mit einem Erlass, ruderte aber nun zurück. 

Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren zum Abschluss kommen – und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald sollen die Strafanträge folgen.

Die Bundesnetzagentur hätte gern mehr Konkurrenz auf lukrativen Strecken im Fernverkehr auf der Schiene. Die Deutsche Bahn wehrt sich erfolgreich gegen eine Wettbewerberklausel.