03.10.2022

Die Bundesregierung will mit einem "Doppel-Wumms"-Abwehrschirm 200 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen - an der Schuldenbremse vorbei. Verfassungsrechtlich ist dies möglich und haushaltspolitisch ist es klug, analysiert Christian Rath.

30.09.2022

Der türkische Präsident Erdogan hat Anzeige gegen den Bundestagsvizepräsidenten erstattet, weil dieser ihn "kleine Kanalratte" genannt hat. Im Gegensatz zum Fall Böhmermann eine klar strafbare Beleidigung, meint Felix W. Zimmermann.  

30.09.2022

Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.

04.10.2022

In seinem neuen Buch beschreibt Benjamin Lahusen den Alltag in der deutschen Justiz zwischen 1943 und 1948. Und zeigt, dass selbst im Kriegs-Chaos die Illusion vom ungestörten "Dienstbetrieb" noch lange aufrechterhalten wurde.

03.10.2022

Das Gericht durch eine Flut von Befangenheits- oder Beweisanträgen zu Fehlern provozieren –  steht eine solche Verteidigung der "Gerechtigkeit" im Wege? Für Thomas Fischer kann sie auch ein rechtsstaatlicher "Akt der Gegenwehr" sein.

02.10.2022

Sitzungen sind für jede Bürokratie wichtig, die Justiz hat sie nur besonders stark kultiviert. Von mehrdeutigem Charakter ist, was beim vielen Sitzen im Studium und im späteren Alltag gebildet wird: das Sitzfleisch.

04.10.2022

Die Stadt Duisburg durfte kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.

30.09.2022

Porsche hatte 2008 angekündigt, die Beteiligung an VW deutlich auszubauen, diesen Plan aber letztendlich abgeblasen. Vielen Anlegern ging dabei viel Geld verloren. Diese Schäden bekommen sie aber nicht ersetzt, so das OLG Celle.

30.09.2022

Das "neue" Kaufrecht zu Verträgen über digitale Produkte ist jung, deshalb aber nicht wenig praxisrelevant. Vor allem die Mangeldefinition ist für deutsche Juristen ungewohnt. Testen Sie im aktuellen LTO-Quiz, ob Sie es auf dem Kasten haben.

13.09.2022

Während der Pandemie haben viele Repetitorien gezwungenermaßen auf Online-Lehre umgestellt. Alpmann-Schmidt, Kaiser und Hemmer bieten fast alle Kurse für das Assessorexamen nur noch im Online-Format an. Das hat nicht nur Vorteile.

16.09.2022

Vielen Juristen ist die Möglichkeit, als Justitiar in einem Notariat zu arbeiten, nicht bekannt. Dabei zählt dieser Beruf zu den spannendsten juristischen Tätigkeiten. 

14.09.2022

Am 15.09.2021 wurde Beiten Burkhardt zu ADVANT Beiten. Seitdem hat sich viel getan bei der Full-Service-Kanzlei. Vorteile bietet die europäische Kanzleiallianz nicht nur für ihre Mandanten, sondern vor allem auch für ihre Mitarbeitenden.

05.10.2022

Erneuter Sinneswandel bei Elon Musk: Der Tesla-Chef hat angekündigt, Twitter nun doch kaufen zu wollen. Für Mitte Oktober ist der Prozessauftakt rund um die Übernahme geplant. Wie geht es in dem Verfahren weiter?

05.10.2022

Nachdem der BGH im Juni den Weg für eine Sammelklage geebnet hatte, bemühen sich erneut vermeintlich von einem LKW-Kartell Geschädigte vor dem Landgericht München I um Schadensersatz.

30.09.2022

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es sich zu leicht gemacht, wenn er allein aus dem Eindruck der Wahlprotokolle die gesamte Wahl für ungültig erklären will – und vor allem die Verhandlung nicht ernst genommen, meint Annelie Kaufmann.

30.09.2022

Fast 23 Prozent der Stellen an den Hamburger Gerichtsgeschäftsstellen sind unbesetzt – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das liege unter anderem daran, dass sich Hamburg weigere, mehr zu zahlen, kritisiert die Opposition.

20.09.2022

Nachdem die Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Afd-Abgeordneten in den vorzeitigen Ruhestand doch nicht im September stattfand, gab das Gericht nun einen neuen Termin bekannt. Ob dann auch das Urteil fällt, ist unklar.

29.09.2022

Nach § 128a ZPO können Verhandlungen per Video durchgeführt werden. Wenn es bei einer Partei zu technischen Problemen kommt, die eine Teilnahme unmöglich machen, darf das nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen, sagt das OLG Celle.

26.09.2022

Ein Anwalt, dessen Internetverbindung gestört ist, kann nicht ohne weiteres auf den Versand per beA verzichten. Es sei Eigeninitiative gefordet - zumindest ein Hotspot hätte eingerichtet werden können. Das hat das OVG in Münster entschieden.

22.08.2022

Eine Anwältin wird für eine befristete Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Uni nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit. Dies hat das LSG NRW entschieden.

09.08.2022

333 Tage lang hat die Polizei ein sichergestelltes Nummernschild für 7 Euro pro Tag verwahrt, um es dann zu vernichten. Den Autofahrer kostete das 2.331 Euro. Ein Vorgehen, dass das VG Trier nun als unverhältnismäßig angesehen hat.

28.07.2022

Betrunken auf dem E-Roller erwischt - das wird teuer. Dass sich die Strafe von 1.500 auf rund 80.000 Euro erhöhen würde, hatte der "About You" Chef Tarek Müller mit seinem Einspruch sicher nicht beabsichtigt.

19.07.2022

Ein Mann riss einer Taube mitten in der Heidelberger Innenstadt den Kopf ab. Seiner Erklärung zufolge, hatte sich das Tier an seinem Mittagessen zu schaffen gemacht. Nun wurde er wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt.

29.09.2022

Im Oktober findet zum ersten Mal das "YoungLawyersCamp" in Berlin mit Vorträgen zu Soft Skills und Raum zum Netzwerken statt. Nicht nur die junge Generation soll sich angesprochen fühlen, erzählen Şölen İzmirli und Maximilian Krämer.

27.09.2022

Ein guter Fachvortrag eines Anwalts ist Werbung in eigener Sache. Was gibt es dabei in Bezug auf Inhalt, Struktur und Vorbereitung zu beachten? Anja Schäfer gibt Tipps, wie Sie Mandanten und Vorgesetzte überzeugen.