03.02.2023

Immer noch gibt es Gefangene in Guantánamo - das soll sich aber ändern. Der US-Verteidigungsminister kündigt die Schließung an. Das fordern Menschenrechtsorganisationen schon lange.

02.02.2023

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses stelle eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dar, so das LAG. Ein schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Mitarbeiter ist deshalb nach 19 Jahren im Betrieb seinen Job los.

02.02.2023

Am dritten Verhandlungstag gegen "Shiny Flakes" und seine Mitangeklagten ging es hoch her. Es kam zu Geständnissen. Es ging um Tatprovokation und ein verwanztes Auto. Und schließlich wurde das Handy einer Journalistin beschlagnahmt.

31.01.2023

Ein Verhandlungstag war für den Prozess gegen eine Person angesetzt, die sich an der Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath beteiligt haben soll. Doch massenhaft Beweisanträge verzögern das Verfahren.

31.01.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.

02.02.2023

Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.

01.02.2023

Der BGH stellt in einer Leitentscheidung klar: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gibt es nur, wenn ein Gericht unvertretbar handelte. Entsprechende Ansprüche sind damit nur noch schwer zu begründen, meint Martin W. Huff. 

29.01.2023

Es ist die wichtigste Reform seit Jahrzehnten, aber viele Strafrichter haben Vorbehalte gegen die geplante Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Fällen schwerer Kriminalität. Wie man Einwänden begegnen kann, erläutert Andreas Mosbacher.

30.01.2023

Jüngst wurden nach dem Diebstahl im Grünen Gewölbe wieder härtere Strafen gegen "Clans" gefordert. Für Thomas Fischer darf es keinen Strafzuschlag wegen Clanzugehörigkeit geben. Übertriebene Härte könne zudem kontraproduktive Effekte haben.

25.01.2023

Selbst der Leiter der Haftanstalt ging davon aus, dass Maximilian Schmidt geläutert ist. Doch es kam möglicherweise anders: Erneut soll er einen Drogenshop aufgebaut haben. Diesmal nicht allein. Auch ein Anwalt steht vor Gericht. 

19.01.2023

Der C.H.Beck-Verlag hat am Mittwoch endlich das Ende seiner Zusammenarbeit mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen verkündet: Ein angemessener Abschied vom umstrittenen Ex-Verfassungsschützer gelingt dem juristischen Fachverlag jedoch nicht.

03.02.2023

Das Referendariat in Bayern soll künftig einen Fokus auf IT-Recht und Legal Tech ermöglichen. Die Initiative hierfür kam von Studierenden aus München. Auf dem Lehrplan stehen damit auch das Software- und IT-Vertragsrecht.

02.02.2023

Nach dem Ersten Examen oder dem Referendariat wollen viele promovieren. Für wen eignet sich eine Promotion und wie fängt man an? Strafrechtler Matthias Jahn gibt Tipps und betont, wie wichtig die Eigenverantwortung der Doktoranden ist.

30.01.2023

Das neue DRiG sieht vor, dass Juristen sich in der Ausbildung mit NS-Unrecht und dem der SED-Diktatur auseinandersetzen. Wie das konkret aussehen soll, besprechen Experten auf einer Tagung im Haus der Wannsee-Konferenz.

03.02.2023

14 Anwältinnen und Anwälte der Rechtsabteilung von Wisag beraten seit Kurzem in einer eigenen Sozietät. Biere Dörner Faller widmet sich dem Wirtschaftsrecht und sitzt in Würzburg.

03.02.2023

Julia Klesse wird bei GLNS zur Partnerin ernannt. Die Rechtsanwältin gehört der Kanzlei seit 2014 an.

22.01.2023

In der juristischen Ausbildung ist der "Katzenkönig"-Fall beliebt. Magisches Denken wirft strafrechtsdogmatische Probleme auf, stellt aber darüber hinaus die Idee intellektuellen Fortschritts in Frage. Eine Auslese zum "Aberglauben".

21.01.2023

In den 90ern forderte ein Student vom Getränkehersteller Pepsi einen Kampfjet. Der Konzern hatte damit in einem TV-Spot geworben. Den Streit rollt Netflix jetzt neu auf – und damit auch die alles entscheidende Frage: "Pepsi, wo ist mein Jet?"

18.01.2023

Dieses Jahr werden zehntausende neue Schöffen für deutsche Gerichte gewählt - und eine Berufung dürfen sie nicht ablehnen. Was erwartet sie? Wie ist das Verhältnis zu den hauptamtlichen Richtern? Das und mehr bei Allein unter Juristen.

10.01.2023

Am 2. & 3. März 2023 findet die Fachtagung zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt - mit namhaften Referent:innen aus Richterschaft, Anwaltschaft, Behörde und Wissenschaft.

21.12.2022

Basierend auf den Ergebnissen der Studie „Future Ready Lawyer 2022“ stellt Dr. Dirk Schrameyer, LL.M. (USA), Associate Director Legal Digital & Platform Solutions bei Wolters Kluwer Deutschland, die fünf wichtigsten Trends für Rechtsabteilungen und...

20.01.2023

Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.

19.01.2023

Wenn Anwälte Blogbeiträge zu gerichtlichen Erfolgen veröffentlichen und die Entscheidung später aufgehoben wird, muss sie nicht gelöscht werden. Es besteht aber ein Anspruch darauf, dass der Beitrag aktualisiert wird, so das OLG.

19.01.2023

Dem BGH reißt der Geduldsfaden. Es gebe keinen Anlass, die Vorschriften zur Einreichung per beA länger "behutsam" anzuwenden. Das zeigen zwei aktuelle Beschlüsse zum besonderen elektonischen Anwaltspostfach.

23.12.2022

Menschenrechte und Umweltschutz entlang seiner Lieferketten hat auch der wohl größte Geschenkelieferant genau im Blick – oder? Wie gut der Gutmensch vom Nordpol wirklich ist, untersuchen Andreas Zöllner und Hendrik Schwager.

12.12.2022

Russland geht hart gegen Kritiker des Angriffskrieges vor - das gilt offenbar auch schon dann, wenn man zu gut von Selenskyj träumt und darüber spricht. 

26.10.2022

Nach einem Brand am AG Freiburg gibt es drei Verletzte. Warum die Frau das Feuer gelegt hat, ist noch unklar. Fest steht bisher nur, dass sie in einem familiengerichtlichen Verfahren involviert ist.

28.01.2023

Thomas "Angus McSix" Winkler ist Notar in der Schweiz – und Sänger der gleichnamigen neuen Power-Metal-Band. Im Interview spricht er über diese zwei Berufe, wie sie sich vereinen lassen und woher er seine verdammt schicke Rüstung hat.

27.01.2023

Anwält:innen beantworten eure Fragen: In Folge sechs von "Frag die Anwälte" geht es um Start-Up-Finanzierungen, gut geführte Schiedsverfahren sowie Restrukturierungen internationaler Konzerne.