Wegen beA:

RAK Saarland will dem BRAK-Präsidium die Entlastung verweigern

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA)

Noch eine Kammer entzieht der BRAK ihr Vertrauen. Die Anwälte im Saarland wollen Verantwortlichkeiten für das beAGate klären, externe Prüfer zuziehen sowie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - alles eine Woche vor der Hauptversammlung. Mehr lesen

Offizier macht seinen Umzug mit der "Queen Mary 2":

OVG NRW bewilligt Kreuzfahrt als Umzugskosten

Versetzung

Den Umzug nach seiner Rückversetzung von den USA nach Deutschland hatte ein Berufsoffizier mit einer Kreuzfahrt auf der Queen Mary 2 verbunden. Damit war er geradezu sparsam, die Kosten bekommt er erstattet, entschied das OVG NRW. Mehr lesen

Erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG zum BVerwG:

Auch bei Abschiebungsverboten kein Familiennachzug

Familiennachzug

Das BVerwG stellt klar: Subsidiär Schutzberechtige stehen beim Familiennachzug nicht schlechter da als Ausländern mit bloßem Abschiebeverbot. Die dürften ihre Angehörigen nämlich auch nicht nachholen. Mehr lesen

AG Hannover spricht Fluggastentschädigung zu:

Vogelspinne in der Kabine als außergewöhnlicher Umstand?

Fluggastrechte

Nach einer Entscheidung des AG Hannover muss eine französische Fluggesellschaft vier Passagieren jeweils 600 Euro Entschädigung zahlen. Ihr Flug hatte knapp fünf Stunden Verspätung – eine Vogelspinne hatte damit aber wohl nichts zu tun. Mehr lesen

BVerwG zum Ausgleich für 52-Stunden-Woche:

Freizeit für Florians Helfer

Feuerwehr

Für Berufsfeuerwehrbeamte gibt es Ausgleich ihrer erhöhten Wochenarbeitszeiten - auch wenn sie diesen erst nachträglich schriftlich geltend machen, entschied das BVerwG. Robert Hotstegs zu den Urteilen und der Kehrtwende des Gerichts. Mehr lesen

TopJOBS

Juristen (m/w) im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A

Schollmeyer&Steidl, München und 2 weitere

Legal Counsel (w/m)

beegy, Mannheim

Rechtsanwältin / Rechtsanwalt

Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ, Köln

Unternehmensjuristen (m/w)

WERTGARANTIE Group, Hannover

Rechtsreferendarin/Rechtsreferendar bei Legal and Compliance / deutschlandweit

Siemens, München und 2 weitere

Rechtsanwalt (m/w) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Bereich Geistiges Eigentum, Schwerpunkt Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf

Rechtsanwälte w/m Arbeitsrecht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, München

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte für das Tätigkeitsgebiet IP/IT-Litigation

CMS Hasche Sigle, Köln

Für Arbeitgeber

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Nachrichten

VG Köln folgt dem OVG NRW:

Telekom muss Kundendaten nicht speichern

Vorratsdatenspeicherung

Das OVG NRW hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. Nun hat das VG Köln die Deutsche Telekom von der Speicherpflicht befreit. Mehr lesen

Asyl zu Unrecht gewährt?:

Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin und Rechtsanwälte

Korruption

In 1.200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und mehrere Rechtsanwälte ermittelt. Mehr lesen

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Hintergründe

BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar:

"Das spielt der Partei in die Hände"

Rechtsstaat

Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht. Mehr lesen

BGH erlaubt Werbeblocker:

Die Nutzer können entscheiden, die Verlage sich wehren

Werbeblocker

Werbeblocker im Internet sind ein Geschäftsmodell. Dass sie mittelbar das Konzept der Verlage beeinträchtigen, macht sie noch nicht unlauter. Das Urteil des BGH ist ebenso eindeutig wie zeitgemäß. Mehr lesen

BMVI verweigert Aussagegenehmigung:

"Verkehrsministerium schützt Autoindustrie"

Abgasaffäre

Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging. Mehr lesen

Mehr Hintergründe

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. April 2018:

BGH billigt Werbeblocker / Kritik an Polizeirechtsmuster / Urteil im Staufener Missbrauchsfall

Presseschau

Der BGH hält sowohl Adblocker als auch dessen Whitelist für zulässig. Außerdem in der Presseschau: Seehofer will umstrittenes bayerisches Polizeigesetz für Mustergesetz verwenden und das LG Freiburg verurteilt Mann wegen Kindesmissbrauchs. Mehr lesen

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller / Flick Gocke Schaumburg:

Axa und Gothaer übernehmen Roland

Deals

Die Versicherer Axa und Gothaer übernehmen Roland Rechtsschutz vollständig. Hengeler Mueller ist Rechtsberater der Axa, Flick Gocke Schaumburg hat die Gothaer bei der Transaktion begleitet. Mehr lesen

Watson Farley & Williams:

Neue Gehaltsstruktur für Associates

Anwaltsberuf

Watson Farley & Williams führt zum Mai einen "Associate Lockstep" ein. Mit dem neuen Vergütungsmodell will die Kanzlei die Gehälter ihrer Associates auf eine objektive und transparente Grundlage stellen. Mehr lesen

Mehr Kanzleien & Unternehmen

Studium & Referendariat

Zur Überbrückung der Wartezeit aufs Referendariat:

Berliner Pilotprojekt holt Diplom-Juristen in die Behörden

Referendariat

Auf einen Referendarplatz müssen Bewerber in der Hauptstadt lange warten. Die dortige Verwaltung bietet ihnen nun für die Zwischenzeit gar nicht mal so schlecht bezahlte Arbeit an. Und hofft, so den Nachwuchsmangel ein wenig zu lindern. Mehr lesen

Streit um teure Modernisierungsmaßnahmen:

Ein Rechtsreferendar gegen Berlins Immobilienriesen

Mietwohnung

Florian Hille absolviert zurzeit seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Gleichzeitig streitet er sich vor Gericht mit dem größten Vermieter der Hauptstadt. Am Freitag fällt das AG seine Entscheidung, die Hille richtig kosten könnte. Mehr lesen

Jurafakultät der TU Dresden schließt früher als geplant:

Juristen bald von der philosophischen Fakultät?

Jurastudium

Sachsens Juristennachwuchs konzentriert sich künftig in Leipzig. Das war bekannt, doch die Jurafakultät Dresden macht nun noch früher dicht als geplant. Die Studenten sind sauer – u. a. wegen eines ungewöhnlichen Lösungsvorschlags der TU. Mehr lesen

Mehr Studium & Referendariat

Anwaltsberuf

Konferenz der BRAK:

Anwaltschaft böse unter Druck

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

"Böse Themen zur Zukunft der Anwaltschaft"- unter diesem Motto stand die diesjährige Anwaltskonferenz der BRAK. Legal Tech und Nachwuchssorgen waren die herausragenden Themen. Martin W. Huff über einen Berufsstand unter Druck. Mehr lesen

Forderungskatalog an Justizministerin Barley:

BRAK und DAV wollen höhere Anwaltsgebühren

Gebühren

Die allgemeine Lohnentwicklung soll sich auch bei den Anwaltsgebühren niederschlagen, so die Forderung von BRAK und DAV. Die Gebührenerhöhung ist nur ein Punkt aus einem umfangreichen Katalog der Organisationen. Mehr lesen

Streit unter den Anwaltsgerichtshöfen:

Der Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst

Syndikusanwälte

Rechtsanwälte können als Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn sie keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Das ist gängige Praxis der Rechtsanwaltskammern. Doch was, wenn es ein Syndikusanwalt ist? Martin W. Huff berichtet. Mehr lesen

Mehr Anwaltsberuf

Justiz

Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Entspannung bei Hartz IV-Verfahren

elektronischer Rechtsverkehr

Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung. Mehr lesen

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus:

BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter"

Richter

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter. Mehr lesen

Justizbelastung in Baden-Württemberg:

Immer mehr Asylklagen

Asyl

Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen. Mehr lesen

Mehr Justiz

Services

Karriere

Jobs der Woche:

Linklaters, Görg, Freshfields und mehr - 16 neue Stellen für Rechtsanwälte und Referendare

Karriere

Einmal pro Woche verweisen wir an dieser Stelle auf aktuelle und interessante Jobangebote aus unserem Stellenmarkt. Diese Woche sind unter anderem Volljuristen (m/w) in der Finanzverwaltung und dem Bereich IT-Recht besonders gefragt. Mehr lesen

Marketing für Kanzleien:

Der Mandant als Target

Kanzlei-Marketing

Mit Marketing tun sich Kanzleien schwer – wenn sie nicht gerade ein großes Team in die eigene Sozietät gesetzt haben. Dabei gibt es ein paar Grundregeln, die erfolgreiches Arbeiten der Anwälte unterstützen können. Mehr lesen

Kanzleidesign:

Mehr als nur quadratisch, praktisch, gut

Kanzlei

Schweres Eichenholz oder helle Fensterfront? – Der erste Eindruck zählt. Oft unterschätzen Kanzleien die Wirkung ihrer Innenarchitektur. Ein Blick in drei Kanzleien. Mehr lesen

Mehr Karriere

Feuilleton

Zeitmanagement:

Das Warten in Waldbröl war nicht kostenpflichtig

Rechtsgeschichte

Darf ein Arzt es einem Patienten in Rechnung stellen, wenn dieser zum Termin nicht erscheint? Das lässt sich nicht verbindlich beantworten, zieht aber die allgemeine Frage nach der Kommerzialisierung von Wartezeiten nach sich. Von Martin Rath. Mehr lesen

Weltgesundheitstag:

Recht gegen das körperliche Wohlergehen

Gesundheit

Am 7. April 1948 trat die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation in Kraft – samt ihrer berüchtigten Definition des Begriffs "Gesundheit". Sie ließe sich nutzen, um das positive Recht einem Ganzkörperscan zu unterziehen. Mehr lesen

Zeugnisverweigerung:

Die Nichtverwertung des Schweigens

Zeugnisverweigerungsrecht

Was nützt es dem Menschen, wenn er schweigt, sein Schweigen jedoch im Strafprozess negativ gewürdigt wird? Mit Beschluss vom 2. April 1968 wechselte der BGH in dieser Frage von der Moral zur Psychologie. Von Martin Rath. Mehr lesen

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Kurioses

SG bestätigt Versicherungsschutz bei Wühlmausjagd:

Landwirt verletzt sich beim Aufstellen einer Selbstschussanlage

Unfallversicherung

Versicherungsschutz ja, Kostenerstattung nein: Ein Landwirt, der sich bei der Ungeziefer-Bekämpfung selbst verletzte, bleibt auf seinen Behandlungskosten sitzen, entschied das SG Münster. Mehr lesen

BVerfG zur Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten:

Ein teurer Termin beim Arbeitsamt

Gerichtskosten

Einen Meldetermin bei der Bundesagentur für Arbeit sollte man auch ohne gerichtliche Hilfe verschieben können. Wer sie dennoch in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, auf den Kosten sitzen zu bleiben, entschied das BVerfG. Mehr lesen

AG Saarbrücken ordnet Ortstermin an:

Streit um Zugänglichkeit eines Gartens mit Selbstschussanlage

Körperverletzung

Die Selbstschussanlage eines Kleingärtners sollte eigentlich Wildschweine vom Bambus fernhalten, traf aber einen Menschen. Nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten – auch wegen seiner Sammlung von alten Waffen. Mehr lesen

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Podcasts

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LTO Jobs

Häufig gesucht:

LTO.de - Legal Tribune Online - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen.

Wegen beA:

RAK Saar­land will dem BRAK-Prä­si­dium die Ent­las­tung ver­wei­gern

Offizier macht seinen Umzug mit der "Queen Mary 2":

OVG NRW bewil­ligt Kreuz­fahrt als Umzugs­kosten

Erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG zum BVerwG:

Auch bei Abschie­bungs­ver­boten kein Fami­li­en­nachzug

AG Hannover spricht Fluggastentschädigung zu:

Vogel­spinne in der Kabine als außer­ge­wöhn­li­cher Umstand?

BVerwG zum Ausgleich für 52-Stunden-Woche:

Frei­zeit für Flo­rians Helfer

Nachrichten

VG Köln folgt dem OVG NRW:

Telekom muss Kun­den­daten nicht spei­chern

Asyl zu Unrecht gewährt?:

Ermitt­lungen gegen Ex-BAMF-Mit­ar­bei­terin und Rechts­an­wälte

Affäre Wendt:

Son­der­er­mittler sehen Ver­ant­wor­tung im Minis­te­rium

Attacke auf Polizisten im Namen des IS:

Urteil gegen Safia S. ist rechts­kräftig

EU-Parlament verschärft Richtlinie gegen Geldwäsche:

Brief­kas­ten­firmen ade?

Hintergründe

BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar:

"Das spielt der Partei in die Hände"

BGH erlaubt Werbeblocker:

Die Nutzer können ent­scheiden, die Ver­lage sich wehren

BMVI verweigert Aussagegenehmigung:

"Ver­kehrs­mi­nis­te­rium schützt Auto­in­du­s­trie"

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. April 2018:

BGH bil­ligt Wer­be­b­lo­cker / Kritik an Poli­zei­rechts­muster / Urteil im Stau­fener Miss­brauchs­fall

Meistgelesen

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller / Flick Gocke Schaumburg:

Axa und Got­haer über­nehmen Roland

Watson Farley & Williams:

Neue Gehalts­struktur für Asso­ciates

Clifford Chance:

Zwei neue Part­ne­rinnen in Deut­sch­land

GvW Graf von Westphalen:

Hey­mann-Partner wech­selt zu GvW

Deutsche und österreichische Klagen nach dem Dieselgate:

Geballte Macht gegen VW und Co.

Studium & Referendariat

Zur Überbrückung der Wartezeit aufs Referendariat:

Ber­liner Pilot­pro­jekt holt Dip­lom-Ju­risten in die Behörden

Streit um teure Modernisierungsmaßnahmen:

Ein Rechts­re­fe­rendar gegen Ber­lins Immo­bi­li­en­riesen

Jurafakultät der TU Dresden schließt früher als geplant:

Juristen bald von der phi­lo­so­phi­schen Fakultät?

Anwaltsberuf

Konferenz der BRAK:

Anwalt­schaft böse unter Druck

Forderungskatalog an Justizministerin Barley:

BRAK und DAV wollen höhere Anwalts­ge­bühren

Streit unter den Anwaltsgerichtshöfen:

Der Syn­di­kus­rechts­an­walt im öff­ent­li­chen Dienst

Justiz

Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Ent­span­nung bei Hartz IV-Ver­fahren

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus:

BVerfG ent­scheidet nicht über "lang­samen Richter"

Justizbelastung in Baden-Württemberg:

Immer mehr Asyl­klagen

Services

Karriere

Jobs der Woche:

Lin­kla­ters, Görg, Fresh­fields und mehr - 16 neue Stellen für Rechts­an­wälte und Refe­ren­dare

Marketing für Kanzleien:

Der Man­dant als Target

Kanzleidesign:

Mehr als nur quad­ra­tisch, prak­tisch, gut

Feuilleton

Zeitmanagement:

Das Warten in Wald­bröl war nicht kos­tenpf­lichtig

Weltgesundheitstag:

Recht gegen das kör­per­liche Woh­l­er­gehen

Zeugnisverweigerung:

Die Nicht­ver­wer­tung des Schwei­gens

Kurioses

RAK Saarland will dem BRAK-Präsidium die Entlastung verweigern

OVG NRW bewilligt Kreuzfahrt als Umzugskosten

Auch bei Abschiebungsverboten kein Familiennachzug

Vogelspinne in der Kabine als außergewöhnlicher Umstand?

Freizeit für Florians Helfer

Telekom muss Kundendaten nicht speichern

Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin und Rechtsanwälte

Sonderermittler sehen Verantwortung im Ministerium

Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig

Briefkastenfirmen ade?

Die Nutzer können entscheiden, die Verlage sich wehren

"Verkehrsministerium schützt Autoindustrie"

BGH billigt Werbeblocker / Kritik an Polizeirechtsmuster / Urteil im Staufener Missbrauchsfall

Axa und Gothaer übernehmen Roland

Neue Gehaltsstruktur für Associates

Zwei neue Partnerinnen in Deutschland

Heymann-Partner wechselt zu GvW

Berliner Pilotprojekt holt Diplom-Juristen in die Behörden

Ein Rechtsreferendar gegen Berlins Immobilienriesen

Juristen bald von der philosophischen Fakultät?

Anwaltschaft böse unter Druck

BRAK und DAV wollen höhere Anwaltsgebühren

Der Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst

Leichte Entspannung bei Hartz IV-Verfahren

BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter"

Immer mehr Asylklagen

Linklaters, Görg, Freshfields und mehr - 16 neue Stellen für Rechtsanwälte und Referendare

Der Mandant als Target

Mehr als nur quadratisch, praktisch, gut

Das Warten in Waldbröl war nicht kostenpflichtig

Recht gegen das körperliche Wohlergehen

Die Nichtverwertung des Schweigens

Landwirt verletzt sich beim Aufstellen einer Selbstschussanlage

Ein teurer Termin beim Arbeitsamt

Streit um Zugänglichkeit eines Gartens mit Selbstschussanlage

Verbrecherjagd mit angezogener Bremse?

Der Verteilungskampf beginnt