06.07.2022

Nach dem Austritt einer Abgeordneten musste die FDP-Fraktion im Landtag als parlamentarische Gruppe weitermachen. Deswegen gibt es für sie nun deutlich weniger Rechte und Geld. Die Liberalen klagten - und scheiterten nun in fast allen Punkten.

06.07.2022

Der Neuanfang für die Migrationspolitik ist einen Schritt weiter. Das Bundeskabinett hat das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es ist ein wesentlicher Teil eines großen Migrationspakets der Ampel-Regierung.

05.07.2022

Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag eine Reform des Sanktionenrechts in die Ressortabstimmung gegeben. Der LTO vorliegende Referentenentwurf sieht eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafen, aber auch Strafschärfungen vor.

05.07.2022

Ab dem 1. August müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen in Papierform erhalten. Kritiker sehen einen Rückschritt bei der Digitalisierung. Das BMAS erklärt die Gründe.

04.07.2022

Die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht stehen. Das Parlament wird von 736 auf 598 Sitze verkleinert, aber nicht jeder Wahlkreisgewinner zieht dann auch in den Bundestag ein. Verfassungsrechtlich final geprüft ist der Vorschlag noch nicht.

03.07.2022

Wegen besonderer Gefährlichkeit von SUV's sollen nach Ansicht des AG Frankfurt Rotlichtverstöße ein erhöhtes Bußgeld zur Folge haben. Thomas Fischer hält es hingegen für willkürlich, die Gefährlichkeit des Verstoßes nach dem Autotyp zu bemessen.

03.07.2022

Zuletzt kam der Beruf der Intellektuellen wieder ins Gespräch, als sich ein Kreis um Alice Schwarzer zum Ukraine-Krieg äußerte. Wenig präsent: Entstanden ist der "Intellektuelle" als Reaktion auf einen juristischen Jahrhundert-Prozess.

25.06.2022

Das Internet lacht. Über Sylt, das 9-Euro-Ticket und die "Syltokalypse". Doch wo hört der Spaß auf? Katharina Reisch war mit dem 9-Euro-Ticket auf Sylt und erklärt, wann #syltentern zur Straftat wird.

04.07.2022

Wie stark ist das digitale Arbeiten in deutschen Kanzleien wirklich schon verankert und welche Herausforderungen stehen der Digitalisierung im Weg? Das Portal legal-tech.de hat jetzt die große Legal Tech-Umfrage 2022 gestartet.

27.06.2022

Unter „Open Access“ versteht man den freien Zugang zu Fachinhalten im Netz. Mit der neuen Plattform LEXCADA kommt dieser Ansatz nun auch in der Rechtswissenschaft an.

06.07.2022

Amazon unterfällt in den nächsten fünf Jahren der erweiterten Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB. Das ergibt sich aus einer Entscheidung, die das Bundeskartellamt am Dienstag getroffen hat.

06.07.2022

Henning Schorisch hat sich mit Wirkung zum 1. Juli 2022 AndresPartner als Of Counsel angeschlossen. Der Rechtsanwalt war zuletzt Partner bei hww Hermann Wienberg Wilhelm.

01.07.2022

Rechtsprofessorin Tiziana Chiusi zufolge ist der teilweise angepeilte integrierte Jura-Bachelor ein "Loser-Bachelor". Das ist arrogant und führt an der wirklichen Debatte vorbei, meint LTO-Redakteurin Pauline Dietrich.

24.06.2022

Die geplanten schwarz-grünen Koalitionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erwägen die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium. Studierendenvertretungen jubeln, noch sind es aber lediglich Absichtserklärungen.

18.05.2022

In Krisenzeiten sollen auch Studenten und Schüler BAföG bekommen, denen es eigentlich nicht zusteht. Dazu hat das Bundeskabinett einen "Notfallmechanismus" auf den Weg gebracht. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Pandemie.

06.07.2022

Rechtsanwälte in Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können künftig nur als Syndizi von der Pflicht, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, befreit werden. Welche Auswirkungen das hat, weiß Martin W. Huff.

29.06.2022

Anwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH tätig sind, können laut einer Entscheidung des BSG grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein. Unter welchen Voraussetzungen, erläutert Martin W. Huff.

27.06.2022

Immer mehr Menschen studieren Jura, darunter relativ viele mit Migrationshintergrund. Auch der Frauenanteil in der Anwaltschaft steigt. Klingt gut? Aktuelle Zahlen zeigen eine ganz andere Realität des Berufs.

06.07.2022

Die Rahmenbedingungen für das Schöffenamt sind seit 50 Jahren gleich geblieben. Das möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun ändern - und das Amt an die heutigen Lebensbedingungen anpassen.

02.07.2022

In Baden-Württemberg eskaliert ein Streit zwischen Justizministerium und Richterschaft. Das Ministerium stellt eine jahrzehntelange Praxis zu Personalentscheidungen nicht nur in Frage, sondern bringt sie vor Gericht.

29.06.2022

Niedersachsens Justizministerin hat umfangreich zur Vorgeschichte der Durchsuchungen 2021 in BMF und BMJV geantwortet, aber besonders heikle Momente nicht aufgeklärt, findet die Grünen-Fraktion.  

06.07.2022

Per Photoshop soll sich eine Juristin bessere Examensnoten verschafft haben und damit in mehreren Großkanzleien gelandet sein – und entsprechend verdient haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.

15.06.2022

Der New Yorker Zoo-Elefant "Happy" hat keinen Anspruch darauf, aus der Gefangenschaft entlassen zu werden. Einen solchen könnten nur Menschen haben, keine Tiere. Allerdings waren nicht alle Richter dieser Ansicht.

06.06.2022

Das beamtenrechtliche Versorgungsrecht schützt Beamte, wenn ein Schadensereignis "in Ausübung des Dienstes eingetreten ist". Ob Beamte auch schlafend ihren Dienst ausüben können und dabei sogar verunfallen können, fragt sich Sebastian Felz. 

04.07.2022

Web3, Blockchain, Bitcoin, NFTs – der Datenschutzrechtler Dr. Malte Engeler bringt hier Licht ins Dunkel und spricht aus rechtlicher Perspektive über neue Technologien in unserer immer digitaleren Gesellschaft.

30.06.2022

Der Mangel an Rechtsanwaltsfachangestellten wiegt immer schwerer, die Ausbildungszahlen gehen weiter zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber es gibt Lösungsansätze. Welche sind das – und werden sie auch umgesetzt?