Die AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall behandelt werden, hat das VG Köln entschieden. In der Schweiz war eine Volksinitiative über ein Verhüllungsverbot erfolgreich und in den USA beginnt der Prozess wegen des Todes von George Floyd.
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In ihren Anfangsjahren war der Aufgabenbereich der Verfassungsschutzämter noch weit gesteckt. Die Lage klärte sich unter anderem mit dem Verbot der FDJ, die heute vor 75 Jahren in Berlin (Ost) offiziell gegründet wurde.
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Heribert Prantl kritisiert in einem aktuellen Band die Art der und den Umgang mit den Corona-Maßnahmen. Kritik kann und muss man durchaus üben, findet auch Klaus F. Gärditz - aber bitte weniger aufgeregt und skandalisierend.
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Die Bundesregierung hat sich offenbar auf den Vorschlag der Justizministerin über einen Ersatz des Begriffs der "Rasse" im GG geeinigt. Abzuwarten bleibt, ob dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält.
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Die Opposition im Bundestag wirft der Koalition vor, im Rechtsausschuss bewusst Sachverständigen-Anhörungen zu Gesetzesvorschlägen von Linken, FDP und Grünen auf die lange Bank zu schieben. Union und SPD verweisen auf die GO des Bundestages.
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Die Medienberichte über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall seien dem BfV zurechenbar, das damit seine Stillhaltezusage an das VG Köln gebrochen habe, so das Gericht. Ein "unvertretbarer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien".
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Die Vorwürfe wurden bereits 2018 während der #MeToo-Debatte bekannt, nun kommt es zur Anklage. Es gebe mehr als 20 Zeugen und andere Beweismittel gegen den bekannten Regisseur, so die StA. Wedels Anwältin spricht von "Vorverurteilung".
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Mit der Jerusalema-Challenge wollte tanzendes Personal aus Krankenhäusern, Polizeiwachen oder ÖPNV ein Zeichen in der Pandemie setzen – dann trudelten Abmahnungen ein. Zu Recht? Und ändert die kommende Urheberrechtsreform etwas daran?
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Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.
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Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
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Im Berliner Prozess um den ermordeten Georgier verrät der zentrale Zeuge seine Quellen nicht. In Italien werden Seenotretter wegen Schleuserei angeklagt. Gründe zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurden bekannt.
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Freshfields, Lupp + Partner, McDermott und Neuwerk haben einen "Azur Award 2021" gewonnen. Der Branchenverlag Juve zeichnet damit Arbeitgeber aus, die den juristischen Nachwuchs besonders fördern.
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Die Mediengruppe RTL Deutschland will alle Anteile an Super RTL von Disney erwerben. Als Rechtsberater sind Flick Gocke Schaumburg, Greenfort, Barnert Egermann Illigasch und Cleary an der Transaktion beteiligt.
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Die während der Pandemie unter Videoaufsicht stattfindenden Online-Prüfungen sind vorläufig nicht zu beanstanden. Universitäten müssten die Chancengleichheit während der Klausuren auch online wahren, so die Gerichte.
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Die für die Ausbildung zuständigen OLG haben wenig in der Hand, um Referendaren die Zuweisung zur Auslandswahlstation wegen der Coronakrise zu verweigern. VG und OVG in Schleswig-Holstein machten einer Referendarin den Weg frei nach Windhoek.
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Einer von vielen Vorschlägen zur Reform des Jurastudiums ist die Abschaffung der Gesamtnote im Examen. Nach der Verbandsanhörung war die Idee eigentlich vom Tisch - nun findet sie sich in einer Stellungnahme des Bundesrats aber wieder.
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Wer als Projektjurist im Wege der Arbeitnehmerüberlassung in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, kann nicht als Anwalt zugelassen werden. Martin W. Huff über ein Urteil des AGH NRW, das Klarheit schafft.
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Weil er nicht die vorgesehene Wartezeit aufweisen konnte, kassierte der einzige Bewerber auf eine Notarstelle eine Absage. Vor dem BGH blieb er nun erfolglos - auch wenn seine Kanzlei nach eigenen Angaben über "beste Aussattung" verfügt.
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Was zählt zum versteuernden Arbeitslohn angestellter Anwälte? Auch die Beiträge für die Berufshaftpflicht und das beA, wenn sie der Arbeitgeber übernimmt? Martin W. Huff erläutert zwei aktuelle BFH-Entscheidungen, die Licht ins Dunkel bringen.
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Der Zeuge G hat im Tiergartenmordprozess den russischen Geheimdienst schwer belastet. Doch G ist Journalist, hält seine Quellen anonym. Kann das Kammergericht das Urteil auf seine Aussage stützen?
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Neben dem Referendariat in der Justiz jobben, rund 400 Euro im Monat verdienen und gleichzeitig noch den Richtermangel lösen? Das Modell aus Niedersachsen klingt vielversprechend – andere Länder sind skeptisch.
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BVerwG-Präsident Klaus Rennert sorgt sich um die künftige Aufgabe und Funktion des BVerwG: Das Leipziger Gericht wandele sich immer stärker vom Rechtsmittel- zum Tatsachengericht. Schuld sei der Gesetzgeber.
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Cânân Arın hat ihr Leben dem Widerstand gegen die Unterdrückung von Frauen verschrieben, in der Türkei das erste Frauenhaus gegründet und sich für die Istanbul-Konvention engagiert – nun wird sie ausgezeichnet.
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Die Vorstellung, dass Schaden durch magisches Handeln bewirkt werden könnte, war eine nicht nur in Europa, sondern auch in China einflussreiche Idee. In der Gegenwart wirkt sie als magisches Denken oder grausame Hexenfurcht nach.
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Viele der Definitionen zum § 224 StGB gehören zu den absoluten Basics im Examen, gerne Fragen Prüfer auch mal nach seinem Verhältnis zu anderen Normen. Was haben Sie noch auf dem Kasten? Testen Sie sich hier.
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Weil ein Schöffe die angeklagten mutmaßlichen Drogendealer in einem Bremer Prozess aus dem Fitnessstudio kannte, sah ihn die Staatsanwaltschaft als befangen an. Das Landgericht stimmte zu, das Verfahren wird nun neu eröffnet.
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Wer Sport macht, muss mit Verletzungen rechnen, meint das AG München. Ein Erwachsener Trainer, der einem seiner jugendlichen Schützlinge versehentlich seinen Ellbogen ins Gesicht hielt, habe nicht besonders aufpassen müssen.
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Genervt von den spielenden Nachbarskindern, rutschte einer Frau die Hand aus – oder genauer gesagt: die Kartoffel. Sie bewarf die spielenden Kinder damit. Dass das noch keine Körperverletzung ist, stellte das Familiengericht klar.
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Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Niklas Haberkamm, Rechtsanwalt für Medienrecht, Markenrecht und Sport – was er und seine Kollegen machen interessiert auf Facebook rund 10.000 Follower.
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Barbara Dauner-Lieb prüft und korrigiert seit Jahrzehnten im Examen. Mit Podcast-Gastgeber Marc Ohrendorf wird sie in den kommenden Wochen über die große Prüfung für Juristen sprechen - und wertvolle Tipps geben.
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Die Debatte über eine bessere Juristenausbildung ist wieder in vollem Gange. Ein Gespräch mit Anne Sanders und Barbara Dauner-Lieb über Hausaufgaben für Jurastudierende, das Bachelor-Backup und die richtige Einstellung zum Staatsexamen.
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Klaus Thönißen ist Arbeitsrechtspartner in Essen. Im Interview erklärt er, welche Entscheidungen für seine Karriere entscheidend waren, was Berufseinsteiger:innen bei Luther erwartet und welche Tipps er für Bewerber:innen hat.
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Steffen Groß ist Gründer der Datenschutz-Beratung Simpliant. Im Interview erklärt er, was sein Unternehmen von einer klassischen Kanzlei unterscheidet, warum er an die 40-Stunden-Woche glaubt und worauf es in den ersten Berufsjahren ankommt.
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