Ausländische Staaten versuchen in Deutschland lebende politische Gegner einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Auf die damit einhergehenden Souveränitätsverletzungen ist Deutschland schlecht vorbereitet, meint Mark A. Zöller.

Die Bundesregierung plant eine große Geheimdienstreform, nach der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz neue Aufgaben und Befugnisse erhalten sollen. Als Ausgleich wird die Geheimdienstkontrolle gestärkt. Ein Teil von ihr: Josef Hoch.

Norwegische Behörden haben auf dem Insel-Archipel Spitzbergen ein russisches Staatsschiff arrestiert. Russland protestiert gegen die Maßnahme und hat die norwegische Botschafterin einberufen. Eskaliert der Streit? Jan A. Bischoff analysiert.

Die meisten Bundesländer schreiben für ihr Jurastudium Pflichtpraktika vor. So mancher Student findet das lästig, doch wer sich die Mühe macht, vorab die Angebote in seiner Region zu prüfen, kann richtig etwas mitnehmen.

Welchen Effekt hätte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf die Nachwuchsgewinnung der Justiz? Damit hat sich eine Umfrage befasst – die Ergebnisse sind deutlich.

Es ist nicht verboten, KI für juristische Hausarbeiten zu nutzen. Aber welche Regeln gelten? Ist eine faire Bewertung noch möglich? Oder verzichten Unis bald auf Hausarbeiten? LTO hat sich an Jura-Fakultäten umgehört.

Der Lehrgang vermittelt das praktische Handwerkszeug für die professionelle Führung und Begleitung von Schiedsverfahren.

Wie eine neu gegründete Kanzlei im Allgäu ohne eigene Marketingabteilung oder teure Agentur auf vier Standorte und rund 1.500 Mandate jährlich wuchs. Eichinger Fackler & Kollegen teilen ihre Erfahrungen mit dem Pay-Per-Call-Anbieter Jurebus.

Die AfD will an die Macht, die anderen Parteien können sich nicht einigen. Wäre eine Expertenregierung ein Ausweg? Warum hat der Streit um “Metall auf Metall” so lange gedauert? Und: Ein Amtsrichter hat sich als Anwalt ausgegeben. Strafbar?

Das BSW hat eine Expertenregierung in Sachsen‑Anhalt ins Spiel gebracht. Verfassungstreue Parteien müssen sich hierauf einlassen. Denn es ist der einzige Ausweg, um eine AfD-Regierung mit verheerenden Folgen zu verhindern, meint Felix W. Zimmermann.

Der NRW-Ministerpräsident will prüfen lassen, ob die AfD so verfassungsfeindlich ist, dass man sie verbieten sollte. Ein bemerkenswerter Vorstoß, der aber kaschiert, dass am Ende Politiker wie Wüst auch entscheiden müssen.

Die Umbenennung der Post in "DHL" wurde ohne viel Aufsehen vollzogen. Das wundert nicht nur mit Blick auf historische Kämpfe um die Post. Der Streit, wie eine demokratische Republik ihre Massenmedien organisieren will, ist noch zu führen.

"Die Auswirkungen des Betäubungsmittelstrafrechts sind ein großes Desaster", meint Martin Würfel. Er verrät, was gute Strafverteidigung auszeichnet und erzählt, was eine Harley mit seiner Berufswahl zu tun hat.

Ist die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien ein Problem oder zwingende Konsequenz der modernen Demokratie und ihres Wahlrechts? Ein gewitzter Jurist aus Hamburg fand 1926 eine schmerzhaft realistische Antwort.

Verschwindet das Kanzleischild hinter geschlossenen Rollläden, ist eine Kanzlei nicht mehr ausreichend nach außen hin erkennbar, hat der Anwaltsgerichtshof NRW entschieden. Seine Zulassung hat der Anwalt zu Recht verloren, bestätigte der BGH.

Um die junge Anwaltschaft im Beruf zu halten, braucht es eine Anpassung der Rahmenbedingungen, vor allem für Frauen. Versorgungslücken beim Versorgungswerk durch Mutterschutz und Elternzeit treffen vor allem sie, wie Sabine Fuhrmann erläutert.

Sendet eine RAK ihren Mitgliedern elektronische Werbung für Kammerveranstaltungen, muss sie vorab die Einwilligung der Mitglieder einholen. Fehlt diese, kann die RAK auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Martin W. Huff berichtet.

Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu.

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Eda Zhuleku schließt sich Norton Rose Fulbright an und übernimmt die Leitung des Teams im Bereich Life Sciences Regulatory Europe. Mit ihr wechseln zwei Associates.

Das Ende des Wirecard-Strafprozesses kommt näher und alles andere als eine Verurteilung von Markus Braun wäre eine große Überraschung. Dessen These zum Drittpartnergeschäft bezeichnet der Vorsitzende Richter als “nicht schlüssig”.