Klimaaktivisten haben in letzter Zeit mehrfach Straßen in Berlin blockiert. Neben den Staus sorgten insbesondere die schleppenden Strafverfahren für Unmut. Die Staatsanwaltschaft verzeichnet nun erste abgeschlossene Verfahren.
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333 Tage lang hat die Polizei ein sichergestelltes Nummernschild für 7 Euro pro Tag verwahrt, um es dann zu vernichten. Den Autofahrer kostete das 2.331 Euro. Ein Vorgehen, dass das VG Trier nun als unverhältnismäßig angesehen hat.
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Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Weil er Verschlusssachen mit nach Hause genommen haben soll, hat das FBI nun sein Privatanwesen durchsucht.
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In einem Video inszeniert eine Gruppe die gewaltsame Entführung von Robert Habeck und wirbt mit diesem für ein "Straßentheaterstück". Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Arne Klaas stellt die möglichen Straftatbestände vor.
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In unserem Small Talk fragen wir Jurist:innen, was sie so machen. Heute: Friederike Boll über Fälle aus der queeren Community, Ungleichbehandlungen am Arbeitsplatz und wie es das Leben verändern kann, wenn man nur auf die richtige Anwält:in stößt.
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Die zuständige Schiedskommission hat die Anträge auf Ausschluss des Ex-Kanzlers aus der Partei abgelehnt. Gerhard Schröder habe mit seiner russland-freundlichen Haltung nicht gegen Grundsätze und Ordnung der SPD verstoßen, so der Beschluss.
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Der Atomausstieg war zum Ende des Jahres geplant – doch wegen des Ukraine-Krieges droht eine Gasknappheit. Kann die Laufzeit der Atomkraftwerke einfach verlängert werden? Daniela Winkler und Roman Pfleiderer erklären die Rechtsgrundlagen.
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Wegen des Ukraine-Krieges warnte das BSI vor der Software des russischen Herstellers Kaspersky. Eine Investigativrecherche legt nahe: Diese Warnung war rechtswidrig. Dennis-Kenji Kipker ordnet die Ergebnisse rechtlich ein.
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Seit dem Brexit ist die Frage eines neuen schottischen Referendums zur Unabhängigkeit von neuer Brisanz. Die britische Regierung möchte eine solche Abstimmung verhindern, selbst wenn sie unverbindlich ist. Nun ist der Supreme Court am Zug.
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In der Affäre um die RBB-Intendantin Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen über Essen auf RBB-Kosten hin zu Rabatten für einen luxuriösen Dienstwagen.
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Um eine Gastwirtschaft in Zehlendorf entbrannte vor gut hundert Jahren ein robuster politischer Kampf, der eine Spur im Recht hinterließ. Heutige "cancel culture" ist im Vergleich damit das reinste Wattebäuschchenwerfen.
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Die Neuregelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren soll "Unerträgliches" verhindern und "Gerechtigkeit wiederherstellen". Für Thomas Fischer sind das bloße Behauptungen. Er warnt vor der Durchbrechung grundrechtlicher Garantien.
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Max Hachenburg schrieb vom Kaiserreich bis zum Drittem Reich Anmerkungen zum - nicht nur juristischen - Zeitgeschehen in der Deutschen Juristenzeitung. Seine Beobachtungen hält Sebastian Felz für das rechtshistorische Buch des Jahres.
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Hanno Berger hat vor dem Landgericht Bonn ein Teilgeständnis abgelegt. Laut BGH dürfen aus dem Aussagezeitpunkt nach vorherigem Schweigen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Gerhard Schröder kann in der SPD bleiben.
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Ab sofort können Studierende, Referendar:innen, Rechtsanwält:innen und Unternehmensjurist:innen wieder an der Umfrage auf www.digital-study.de teilnehmen und dadurch die Zukunft der juristischen Ausbildung und Arbeit mitgestalten.
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Vom 16. bis 18. September 2022 wird beim Legal Hackathon Cologne nach den besten Lösungen für das Legal Ecosystem gesucht.
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Antin Infrastructure Partners erwirbt über den Flagship Fund V eine Mehrheitsbeteiligung an der Blue Elephant Energy. CMS sowie Latham & Watkins sind beratend an der Transaktion beteiligt.
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Ganteführer verstärkt sich am Standort Düsseldorf. Yohei Nagata-Vogelsang steigt als Co-Head in die Rechtsberatung am Japanese Desk ein.
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Eigentlich sollte bereits zum Wintersemester 18/19 die erste Tax Law Clinic Deutschlands in Hannover starten. Nach fast vier Jahren wird nun der BGH über die Zulässigkeit der studentischen Steuerberatung entscheiden.
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Es ist Deutschlands höchstes Gericht, seine Rechtsprechung hat im Jurastudium eine eigene Vorlesung und sein Gebäude ist viel zu bescheiden: Wie gut kennen Sie sich noch mit dem Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsbeschwerde aus?
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Schadenersatz oder Schadensersatz? Dass oder das? Komma oder nicht? Auch Jurastudenten sind nicht immer fit, wenn es um korrektes Schreiben geht. Sabine Olschner hat Tipps gesammelt, wie sich Orthografie und Grammatik verbessern lassen.
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Der DAV hat das Motto für den Anwaltstag im Juni 2023 in Wiesbaden bekanntgegeben: "Mit Recht nachhaltig". Umweltschutz und Klima sollen aber nicht die einzigen Themen sein.
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Die gestiegenen Kosten machen auch den Anwälten zu schaffen. Vom Gesetzgeber fordern sie daher "dringend" eine Anhebung ihrer Vergütung. Das BMJ reagiert zurückhaltend.
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Rechtsanwälte in Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können künftig nur als Syndizi von der Pflicht, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, befreit werden. Welche Auswirkungen das hat, weiß Martin W. Huff.
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Wegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.
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Russland hat einen Gefangenentausch ins Spiel gebracht – unter Beteiligung Deutschlands. Kann die Justiz von Strafe absehen und Verurteilte ins Ausland überstellen? Und was wäre dabei die Rolle des Bundespräsidenten, das erklärt Nikolaos Gazeas.
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Italy is embarking on a major reform of its judicial system. Can it do away with overlong court proceedings, or is it just a concession to the EU? Francesco Palermo sees an opportunity.
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Betrunken auf dem E-Roller erwischt - das wird teuer. Dass sich die Strafe von 1.500 auf rund 80.000 Euro erhöhen würde, hatte der "About You" Chef Tarek Müller mit seinem Einspruch sicher nicht beabsichtigt.
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Ein Mann riss einer Taube mitten in der Heidelberger Innenstadt den Kopf ab. Seiner Erklärung zufolge, hatte sich das Tier an seinem Mittagessen zu schaffen gemacht. Nun wurde er wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt.
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Per Photoshop soll sich eine Juristin bessere Examensnoten verschafft haben und damit in mehreren Großkanzleien gelandet sein – und entsprechend verdient haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.
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Wie digital sind die Verfahren beim Verwaltungsgericht? Wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese und weitere Fragen beantwortet Verwaltungsrichter Jens Milker bei Irgendwas mit Recht.
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Viel Arbeit, wenig Schlaf, großer Zeitdruck, aber dafür hohe Einstiegsgehälter: So stellen sich viele den Job als M&A-Anwalt vor. Drei Anwälte erzählen, was an den Vorurteilen dran ist – und wieso gerade Frauen große Chancen im M&A haben.
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