27.01.2022

Facebook durfte Nutzern nicht per AGB vorschreiben, unter Klarnamen auftreten zu müssen, entschied der BGH. Unmittelbar betrifft die Entscheidung allerdings nur Altfälle.

27.01.2022

Im Februar 2019 verbot das BMI einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das BVerwG hat die Verbote nun bestätigt.

27.01.2022

Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.

26.01.2022

Über Sinn und Unsinn der Impfpflicht streitet der Bundestag ab Mittwoch. Die Omikron-Variante könnte dabei die Vorzeichen der Diskussion ändern. Dies betrifft auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung.

26.01.2022

Ein mangelhaftes Auto, ein schrecklicher Unfall, ein Schmerzensgeld – der Gerechtigkeitssinn mag das Mietwagen-Urteil des OLG Frankfurt befürworten. Juristisch aber ist die Lage gar nicht so klar, meint Patrick Ostendorf.

26.07.2021

Traditionell meiden Rechtschutzversicherer und Prozeßfinanzierer Erbrechtsfälle. Grund: Individuelle Sachlage und schwierige Erfolgsprognose. Mit der Einbeziehung eines erfahrenen „Fallermittlers“ löst ein neuer Anbieter das Problem.

11.01.2022

Längst haben sich digitale Audio- und Videoformate einen festen Platz neben klassischen juristischen Publikationen und Fachvorträgen erobert – dabei behandeln sie mittlerweile ein breites Spektrum an Themen und speziellen Fragestellungen.

27.01.2022

Ein neuer Equity-Partner, neue Beratungsfelder und ein Büro in New York. Prinz Rechtsanwälte stellt sich zum Jahreswechsel neu auf.

27.01.2022

GvW Graf von Westphalen ernennt Annika Bleier zur Head of ESG & Sustainability. Die Rechtsanwältin gehört der Kanzlei seit 2019 an.

25.01.2022

Die Thüringer Landesregierung hat eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes auf den Weg gebracht. Demnach können Examensklausuren künftig am Computer geschrieben und auch online korrigiert werden.

24.01.2022

Jährlich untersucht die Digital Study, wie Juristen ihre Ausbildung im Hinblick auf die Digitalisierung bewerten. Vor allem bei den Studierenden und Referendaren sind stabile Trends zu erkennen.

22.01.2022

Alle paar Monate tragen wir in Sondereditionen aktuelle, examensrelevante Rechtsprechung für unser Quiz zusammen. Dieses Mal mit der Extraportion Vertragsrecht und Juristenausbildung. Viel Spaß!

24.01.2022

Die Corona-Zugangsbeschränkungen an den Thüringer Gerichten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, findet die dortige Rechtsanwaltskammer. Sie fordert die Aufhebung der Maßnahmen.

21.01.2022

Der Deutsche Anwaltverein ist zuversichtlich, dass der im Juni stattfindende Anwaltstag zumindest teilweise wieder in Präsenz stattfinden wird. Das Thema: "Miteinander für das Recht".

25.01.2022

Seine Ernennungsurkunde hat der Bundespräsident schon vor knapp einem Jahr unterschrieben. Jetzt darf Dr. Hans-Josef Thesling sie auch endlich in den Händen halten. Der frühere Präsident des FG Düsseldorf übernimmt nun die Leitung des BFH.

20.01.2022

Seit bekannt ist, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder Richter werden will, wird darüber diskutiert, ob das Justizministerium ihn stoppen kann. Wenn nicht – dann vielleicht der Landtag oder sein künftiger Dienstvorgesetzter?

12.01.2022

Im Zuge der Pandemiebekämpfung setzen viele Bundesländer die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Das Justizministerium in Brandenburg hält das aber nicht für erforderlich, auch wenn die Linke im Landtag das fordert.

23.01.2022

Warum wird ein bisschen Twittergezänk pastorinnenhaft zur "Spaltung der Gesellschaft" erklärt, während in einer Umverteilung der Landkarte mindestens ebenso viel Sprengkraft liegt?

16.01.2022

Er gehörte zu den ersten, die fürs Jurastudium in die USA reisten, ohne politischer Flüchtling aus Deutschland zu sein: Walter Otto Weyrauch. Obwohl er sogar für die NASA forschte, ist er heute kaum noch bekannt.

15.01.2022

Im Januar 1922 musste sich Adolf Hitler wegen Landfriedensbruchs vor dem Bayerischen Volksgericht in München verantworten. Ihn erwartete Milde. Es sollte nicht das letzte Entgegenkommen der bayerischen Justiz sein, wie Sebastian Felz zeigt.

19.11.2021

Ist der Mann aus dem Landkreis Stade nun knapp 50 - oder doch schon 102? Und steht ihm tatsächlich eine Altersrente zu? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine ganz klare Meinung dazu.

16.11.2021

Als Pilot, Arzt, Diplomat und Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch" sorgte er bereits für Schlagzeilen. Nun hat Hochstapler Marc G. als Richter "Dr. Robert Lindner" noch eins drauf gesetzt - und erneut eine Haftstrafe kassiert.

25.05.2021

In ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.

25.01.2022

Viele Gelder für Projekte der Weltbank landen nicht dort, wo sie hingehören. Deshalb gibt es eine eigene Abteilung gegen Korruption und Betrug, wo auch deutsche Juristen und Referendare arbeiten.

24.01.2022

Andreas Stein ist als deutscher Jurist zur Europäischen Kommission nach Brüssel gegangen, er leitet dort ein Referat für Ziviljustiz. Was das heißt und welche Rolle deutsches Recht dort spielt, erzählt er im IMR-Podcast.