17.08.2022

Sicherheitsbehörden fordern seit jeher eine Ausweitung ihrer Befugnisse – teils mit guten Gründen. Allzu schnell gerät hierbei jedoch das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus der Balance, wie Markus Ogorek anhand aktueller Vorhaben aufzeigt.

15.08.2022

Ob Polizeieinsätze in Bild und Ton aufgenommen werden dürfen, haben Amts- und Landgerichte bislang unterschiedlich gesehen – nun entschied ein Oberlandesgericht. Die Richter in Zweibrücken verfolgen eine strenge Auslegung des § 201 StGB.

13.08.2022

Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen der Streichung der Mittel für sein Büro und Mitarbeiter. Nach Meinung von Klaus Herrmann ohne Erfolgsaussichten. Die Klage sei weder zulässig noch begründet. Dennoch habe sie auch etwas Gutes.

18.08.2022

Eine Kita, deren Betreuungsangebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, fördert nicht die Allgemeinheit. Deshalb ist sie nicht gemeinnützig, wie der BFH entschied. 

18.08.2022

Die Impfpflicht für Kitakinder gegen die Masern ist verfassungskonform. Das hat das BVerfG entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern abgewiesen.

16.08.2022

Die Justiz hat Nachwuchsprobleme und das liegt auch am Geld. Thomas Fischer hat zur Frage der Angemessenheit der Besoldung eine klare Antwort. Doch auch innerhalb der Richterschaft sieht er Miseren und hat einen radikalen Vorschlag.

14.08.2022

Der Streit um sog. Raubkunst aus der Kolonialzeit erhitzt immer wieder die Gemüter. Ein neues Buch will hingegen zeigen, wie vielfältig die Forderungen nach Wiedergutmachung historischen Unrechts inzwischen sind. 

07.08.2022

Um eine Gastwirtschaft in Zehlendorf entbrannte vor gut hundert Jahren ein robuster politischer Kampf, der eine Spur im Recht hinterließ. Heutige "cancel culture" ist im Vergleich damit das reinste Wattebäuschchenwerfen.

08.08.2022

Ab sofort können Studierende, Referendar:innen, Rechtsanwält:innen und Unternehmensjurist:innen wieder an der Umfrage auf www.digital-study.de teilnehmen und dadurch die Zukunft der juristischen Ausbildung und Arbeit mitgestalten.

04.08.2022

Vom 16. bis 18. September 2022 wird beim Legal Hackathon Cologne nach den besten Lösungen für das Legal Ecosystem gesucht.

18.08.2022

Luwin Real Estate kauft im Auftrag von Investoren ein Verteilzentrum des Handelsunternehmens Amazon. Hogan Lovells berät die Käuferin zur Transaktion.

18.08.2022

Nach Liquiditätsproblemen musste Leysieffer im Juni dieses Jahres Insolvenz anmelden. Mit Zeitfracht hat sich ein Käufer für den Confiserieproduzenten gefunden. Die Kanzleien Görg und Pluta sind beteiligt. 

17.08.2022

Stationsarbeit, AGs, Probeklausuren und nebenbei das Kind oder die Eltern versorgen. Um das zu ermöglichen, müssen die Bundesländer ab Januar 2023 ein Referendariat in Teilzeit anbieten. Wie weit sind sie mit der Umsetzung?

03.08.2022

Eigentlich sollte bereits zum Wintersemester 18/19 die erste Tax Law Clinic Deutschlands in Hannover starten. Nach fast vier Jahren wird nun der BGH über die Zulässigkeit der studentischen Steuerberatung entscheiden.

31.07.2022

Es ist Deutschlands höchstes Gericht, seine Rechtsprechung hat im Jurastudium eine eigene Vorlesung und sein Gebäude ist viel zu bescheiden: Wie gut kennen Sie sich noch mit dem Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsbeschwerde aus?

17.08.2022

Anwaltliche Anträge und Erklärungen sind elektronisch abgzugeben - und damit nicht per Fax. Ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht, spielt keine Rolle. Das entschied das OLG Frankfurt am Main.

28.07.2022

Der DAV hat das Motto für den Anwaltstag im Juni 2023 in Wiesbaden bekanntgegeben: "Mit Recht nachhaltig". Umweltschutz und Klima sollen aber nicht die einzigen Themen sein. 

15.07.2022

Die gestiegenen Kosten machen auch den Anwälten zu schaffen. Vom Gesetzgeber fordern sie daher "dringend" eine Anhebung ihrer Vergütung. Das BMJ reagiert zurückhaltend.

15.08.2022

Weil es an Richterinnen und Richtern fehlt, wurden in Schleswig-Holstein im letzten Jahr 11 Strafgefangene aus der Haft entlassen. Der Richterverband schlägt Alarm - und das nicht zum ersten Mal.

09.08.2022

Wegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.  

03.08.2022

Russland hat einen Gefangenentausch ins Spiel gebracht – unter Beteiligung Deutschlands. Kann die Justiz von Strafe absehen und Verurteilte ins Ausland überstellen? Und was wäre dabei die Rolle des Bundespräsidenten, das erklärt Nikolaos Gazeas. 

09.08.2022

333 Tage lang hat die Polizei ein sichergestelltes Nummernschild für 7 Euro pro Tag verwahrt, um es dann zu vernichten. Den Autofahrer kostete das 2.331 Euro. Ein Vorgehen, dass das VG Trier nun als unverhältnismäßig angesehen hat.

28.07.2022

Betrunken auf dem E-Roller erwischt - das wird teuer. Dass sich die Strafe von 1.500 auf rund 80.000 Euro erhöhen würde, hatte der "About You" Chef Tarek Müller mit seinem Einspruch sicher nicht beabsichtigt.

19.07.2022

Ein Mann riss einer Taube mitten in der Heidelberger Innenstadt den Kopf ab. Seiner Erklärung zufolge, hatte sich das Tier an seinem Mittagessen zu schaffen gemacht. Nun wurde er wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt.

09.08.2022

In unserem Small Talk fragen wir Jurist:innen, was sie so machen. Heute: Friederike Boll über Fälle aus der queeren Community, Ungleichbehandlungen am Arbeitsplatz und wie es das Leben verändern kann, wenn man nur auf die richtige Anwält:in stößt.

08.08.2022

Wie digital sind die Verfahren beim Verwaltungsgericht? Wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese und weitere Fragen beantwortet Verwaltungsrichter Jens Milker bei Irgendwas mit Recht.