Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Abschiebung trotz Hängebeschlusses: Ausländerbehörde missachtet Verwaltungsgericht – und verstrickt sich in Widersprüche

Fri, 04 Sep 2026 15:44:44 +0200

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.

Ernennung durch den Bundespräsidenten: Karin Angerer tritt Amt als Präsidentin des BGH an

Tue, 01 Sep 2026 16:52:48 +0200

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Vizepräsident des BGH: Jürgen Ellenberger geht in den Ruhestand

Mon, 31 Aug 2026 12:44:45 +0200

Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, Jürgen Ellenberger, tritt in den Ruhestand. Er war Vorsitzender des XI. Zivilsenats und über 20 Jahre am BGH tätig.

Scheidende BGH-Präsidentin Bettina Limperg: "Die Justiz ist keine Wagenburg"

Thu, 27 Aug 2026 10:52:00 +0200

Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Im Abschieds-Interview spricht sie über die Kraft des Vergleichs, Kuschel-Justiz-Vorwürfe, die Resilienz-Diskussion und den attraktiven Streit der BGH-Anwälte.

Richter unterstützen AfD-Verbotsverfahren: Ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot?

Wed, 26 Aug 2026 10:29:05 +0200

Über 1.000 Juristen haben einen offenen Brief zur Einleitung eines AfD‑Verbotsverfahrens unterschrieben. Die AfD in Sachsen will wissen, ob Richter und Staatsanwälte, die unterzeichnet haben, gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.