Landtagswahlen - Artikel zum Thema

Erstmals stellt die AfD mit Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt einen Landtagspräsidenten. Doch ein richtig schwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde der Tag erst bei der zweiten Wahl, kommentiert Felix W. Zimmermann. 

Die AfD will an die Macht, die anderen Parteien können sich nicht einigen. Wäre eine Expertenregierung ein Ausweg? Warum hat der Streit um “Metall auf Metall” so lange gedauert? Und: Ein Amtsrichter hat sich als Anwalt ausgegeben. Strafbar?

Das BSW hat eine Expertenregierung in Sachsen‑Anhalt ins Spiel gebracht. Verfassungstreue Parteien müssen sich hierauf einlassen. Denn es ist der einzige Ausweg, um eine AfD-Regierung mit verheerenden Folgen zu verhindern, meint Felix W. Zimmermann.

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, für eine eigene Mehrheit reicht es aber nicht. Wer nun Mehrheiten finden muss, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abläuft – und warum das BSW wichtig werden könnte.

Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Ein Hospiz der evangelischen Kirche kündigt einer Frau, die in Niedersachsen für die AfD kandidiert. Das sei mit den Loyalitätsanforderungen nicht vereinbar. Prof. Gregor Thüsing schätzt das Vorgehen im Interview arbeitsrechtlich ein.

AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden. Damit gilt Habeck weiter als unschuldig.