Landtagswahlen - Artikel zum Thema

Darf ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Wahlergebnisse kleinerer Parteien unter "Andere" zusammenfassen? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden und dabei Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit gegeneinander abgewogen.

Wegen Wahlpannen in Berlin 2021 wurde die Bundestagswahl nur in wenigen Wahlkreisen wiederholt, die parallele Berlin-Wahl nach einem Urteil des dortigen VerfGH dagegen komplett. Im föderalen Staat kein Wertungswiderspruch, sagt das BVerfG.

Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich klar gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Wahl möglich machte am Vorabend der Thüringer Verfassungsgerichtshof. 

Der neue Thüringer Landtag trat zur konstituierenden Sitzung zusammen – und schaffte es trotz mehrerer Unterbrechungen und harter Debatte nicht, wie vorgesehen einen Landtagspräsidenten zu wählen, weil die AfD entscheidende Posten besetzt.

Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht darum, wer das wichtige Präsidentenamt bekommt.

Erreicht die Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl mehr als zwei Prozent, muss ihr Ergebnis separat dargestellt werden. Ein Sammelsurium unter "Andere" reicht laut OVG Berlin-Brandenburg nicht aus. Anders sah es dann das BVerfG. 

Die Landtagswahl in Brandenburg war für die AfD ein Erfolg: Mehr als ein Drittel der Sitze konnte die Partei für sich gewinnen – sie hat damit die Sperrminorität erreicht. Welche Einflussmöglichkeiten hat die AfD dadurch gewonnen?