Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Was tun gegen Markenmissbrauch mit KI-Tools?: Markenblockieren ist das neue Domaingrabbing

Wed, 06 May 2026 12:23:00 +0200

Mit KI-Tools lassen sich schnell ungeschützte Marken im Netz finden und im Markenregister eintragen – nicht, um sie zu nutzen, sondern um andere Marken zu blockieren. Was hilft?

Block-Prozess: Tag 49: "Kommste mit zur Auslandsobservierung, kannste viel lernen"

Wed, 06 May 2026 09:09:30 +0200

Mit dem Dolch nach Dänemark - im Blockprozess beschreibt ein Privatdetektiv eine Observation in Dänemark, die vor allem eines war: kurz, chaotisch und "eine Riesenkacke". Die Staatsanwaltschaft hält sie für alles andere als harmlos.

Widerspruch zu nationaler Systematik: EU verschärft die Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung

Tue, 05 May 2026 11:58:13 +0200

Nach langjähriger Debatte und viel Kritik hat die EU eine Korruptionsbekämpfungsrichtlinie erlassen. Trotz eines hohen Schutzniveaus in Deutschland muss der Gesetzgeber nun nachbessern. Markus Gierok und Saskia Hohmann mit Details.

Tag 48 im Block-Prozess: Welchem Zeugen kann man noch glauben?

Mon, 04 May 2026 22:08:00 +0200

Block bekommt zum Geburtstag einen kurzen Verhandlungstag, den sogar die Blumen überleben, die eine Zuschauerin ihr mitbringt. Derweil streiten Verteidigung und Nebenklage darüber, wie streng Abweichungen in Zeugenaussagen zu bewerten sind.

Iran verlegt Seeminen: Was in der Straße von Hormus jetzt passieren kann

Mon, 04 May 2026 15:42:43 +0200

Der Iran soll die Straße von Hormus vermint haben. Während Donald Trump Minenlegerschiffe beschießen will, planen 50 Staaten um Frankreich und Deutschland eine defensive Mission. Eine völkerrechtliche Einordnung von Jannik Neumann.

Informationsanspruch auf "Timmys" GPS-Daten?: Wissen, wo der Wal ist

Mon, 04 May 2026 11:45:00 +0200

Derzeit warten Wal-Fans gespannt, ob der am geretteten Tier angebrachte GPS-Sender Daten übermitteln wird. Falls ja: Hätten sie einen Anspruch, diese von der Landesregierung zu bekommen, auch wenn die den Wal vor Beobachtern schützen will?

Urheberrecht bei ChatGPT, Libra, Harvey & Co.: Welche Texte darf Künstliche Intelligenz verarbeiten?

Sun, 03 May 2026 10:00:00 +0200

Viele Juristen nutzen bereits diverse KI-Tools im beruflichen Alltag, oft werden dabei fremde Texte verarbeitet. Urheberrechtlich ist aber alles komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint, erklärt Nico Kuhlmann.

Strafbefreiende Selbstanzeige: Warum Klingbeils Reform ihr Ziel verfehlt

Thu, 30 Apr 2026 16:31:00 +0200

Wer in größeren Summen Steuern hinterzogen hat, soll sich nicht mehr "freikaufen" können. Dieser Vorstoß brächte aber keinen Erfolg, sondern weniger Aufklärung und mehr verdeckte Vermögen, sagen Rainer Biesgen und Philipp J. Butler.

Abschaffung durch den Verfassungsschutz: Überlebt die "Delegitimierung des Staates" sich selbst?

Thu, 30 Apr 2026 13:27:02 +0200

Kürzlich gab der Verfassungsschutz bekannt, die Kategorie der "Delegitimierung des Staates" wieder abzuschaffen. Die Rechtsfigur hat sich im Dienstrecht aber inzwischen verselbständigt. Welche Gefahr das birgt, erläutert Andreas Nitschke.

Neue Unterlassungsanträge gegen Spiegel-Bericht: Christian Ulmen streitet jeden Gewaltvorwurf ab

Wed, 29 Apr 2026 17:00:55 +0200

Im Verfahren gegen den Spiegel stellen Ulmens Anwälte klar, dass ihr Mandant jede Gewalthandlung oder Bedrohung gegenüber Collien Fernandes abstreitet. Außerdem gehen sie nun auch gegen die Veröffentlichung einer Mail an Ulmens Anwalt vor.

Recht auf "Vaterschaftsurlaub" wird durch EuGH entschieden: Baby da, Papa weg?

Wed, 29 Apr 2026 16:36:52 +0200

In Deutschland können Väter nach Geburt Elternzeit oder Erholungsurlaub nehmen – aber keinen "Vaterschaftsurlaub", wie es die EU vorsieht. Verfahren laufen, doch der Fall eines Soldaten landete direkt beim BVerwG. Remo Klinger war vor Ort.

Block-Prozess: Tag 47: Der Fluchtwagenfahrer gerät ins Schleudern

Wed, 29 Apr 2026 10:49:53 +0200

Am 47. Tag im Block-Prozess zeigen die Strafverteidiger unterschiedliche Künste bei der Zeugenbefragung. In den Aussagen des Fluchtwagenfahrers tauchen Widersprüche auf. Das Gericht lehnt mit fragwürdiger Begründung eine Beschlagnahme ab.

Strafverfahren gegen Daniela Klette am LG Verden: Staatsanwältin plädiert auf versuchten Mord

Tue, 28 Apr 2026 16:50:24 +0200

Seit März 2025 steht die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette vor Gericht. Sie soll zwischen 1999 bis 2016 an Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros mitgewirkt haben. Die StA hält sie auch des versuchten Mordes für schuldig.

Block-Prozess: Tag 46: "Wenn ich was sage, werden mir schlechte Sachen passieren"

Tue, 28 Apr 2026 12:54:45 +0200

Warum sollte ein israelischer Bauingenieur zum Fluchtwagenfahrer der Entführung werden? Und wurde er später bedroht? Eine Aussage zur Block-Großmutter gibt Rätsel auf und die Anwälte wollen am 46. Prozesstag die Fotografen aussperren.

Strukturreform statt Symptombekämpfung: Warum die StPO grundlegend überarbeitet werden muss

Tue, 28 Apr 2026 10:45:40 +0200

In Deutschland dauern Strafverfahren oft viel zu lange. Eine Ursache dafür ist das erhebliche institutionelle Misstrauen gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Es braucht daher eine mutige Reform der StPO, meint Reinhard Röttle.

"Jüdische Stimme" mit Teilsieg gegen den Verfassungsschutz: Antiisraelisch, aber nicht gewaltgeneigt genug

Mon, 27 Apr 2026 20:02:00 +0200

Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die "Jüdische Stimme" als "extremistisch" aufgeführt. Dagegen klagte die Organisation erfolgreich vor dem VG Berlin. Über das Jahr 2025 wollte das Gericht nicht entscheiden, hier könnte es eng werden.

Regulierung von AI Companions: Wenn künstliche Liebe gefährlich wird

Mon, 27 Apr 2026 14:46:00 +0200

Menschen, die Gefühle für ein Sprachmodell entwickeln: AI Companions beeinflussen das Nutzerverhalten massiv. Die EU will das regulieren, doch ihre KI-Verordnung greift zu kurz, zeigen Tarmio Frei, Greta Sparzynski und Darius Rostam.

Referentenentwurf des BMAS zur "neuen Selbstständigkeit": Ein bisschen angestellt und ein bisschen selbstständig

Sun, 26 Apr 2026 10:00:00 +0200

Freelancer rutschen schnell in ein Beschäftigungsverhältnis. Das möchte oft keiner der Beteiligten. Das BMAS will das über eine "neue Selbstständigkeit" lösen, wissen Marko Vraetz und Alexander Willemsen.

Einspruch auch per E-Mail: Warum das Strafbefehlsverfahren dringend reformiert gehört

Fri, 24 Apr 2026 11:11:00 +0200

Die Sanktionierung per Strafbefehl ist in der Praxis weit verbreitet, das Verfahren steht aber zunehmend in der Kritik. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, auch wegen praxisferner Formerfordernisse, wie Nils Hauser erläutert.