Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Bewaffneter Angriff am Leipziger Flughafen?: Wie Deutschland auf den Drohnenvorfall reagieren kann

Thu, 06 Aug 2026 17:30:12 +0200

Am Flughafen Leipzig wird eine sprengstoffgeladene Drohne gefunden. Ein bewaffneter Angriff ist das nicht. Dennoch geben Völkerrecht und Grundgesetz der Bundesregierung Reaktionsmöglichkeiten an die Hand, analysiert Patrick Heinemann.

Diskriminierende Zugangsschranken zu Schwimmbädern: Wie das Recht Deutschpflicht und Burkini-Bann entgegentritt

Thu, 06 Aug 2026 11:47:14 +0200

Sprach- und Badebekleidungsregeln: Was Schwimmbäder als Maßnahmen zur Badesicherheit oder Wasserhygiene darstellen, hält einer diskriminierungsrechtlichen Prüfung nicht stand, meint Büşra Akay. Das Hausrecht ist kein rechtsfreier Raum.

Panne bei Staatsanwaltschaft nach Kinderpornografie-Verdacht: Dienstherr wusste lange nichts von Ermittlungen gegen Richter

Wed, 05 Aug 2026 16:51:13 +0200

Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr wusste davon lange nichts: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Mitteilungsschreiben gefertigt, es aber versehentlich nicht abgeschickt.

Tödlicher Polizeieinsatz nach dem Berliner CSD-Anschlag: Warum musste Abdul Ballout sterben?

Wed, 05 Aug 2026 12:03:00 +0200

Die Erschießung von Abdul Ballout erschwert die Ermittlungen zum CSD-Anschlag. Die vier abgegebenen Schüsse werfen Fragen auf, doch Polizei und Staatsanwaltschaft verweigern LTO Antworten. Was sagt ein Polizeiexperte zu derartigen Einsätzen?

Von KI erstellte Werbung: Mit einem Klick in den Rechtsverstoß

Tue, 04 Aug 2026 10:03:09 +0200

Generative künstliche Intelligenz wird auch immer mehr zur Erstellung von Werbung und Marketingkampagnen verwendet. Dies führt bei unbedachter Bedienung durch die Funktionsweise der Modelle oft zu Rechtsverstößen, erklärt Nico Kuhlmann.

Zehn Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei: Wie der Ausnahmezustand die Verfassungsordnung veränderte

Sat, 01 Aug 2026 09:00:00 +0200

Staatspräsident Erdoğan nutzte den gescheiterten Militärputsch, um die Justiz umzubauen. Politische Gegner werden verfolgt, Grundrechte ausgehöhlt, Urteile nicht befolgt. Was man aus dem Fall der Türkei lernen kann, erläutert Yağmur Özkan.

Gema siegt gegen Suno: KI-Unternehmen darf Songs nicht ungefragt nutzen

Fri, 31 Jul 2026 20:12:49 +0200

Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht über Musikkompositionen entschieden, die mit KI erstellt wurden. Suno verletzt mit seinem Musikgenerator Urheberrechte, so das LG München I. Martin Soppe und Johanna Schubert ordnen das Urteil ein.

Urheber- und Markenrecht: KI-Logos und ihre rechtlichen Grenzen

Thu, 30 Jul 2026 13:21:47 +0200

Wer ein Unternehmen neu gründet, braucht unter anderem schnell ein Logo. Zum Glück hilft KI dabei. Zu welchen rechtlichen Folgeproblemen das dann führen kann, erklärt Nico Kuhlmann.

Block-Prozess Tag 65: Entscheidende Stunden hinter verschlossenen Türen

Wed, 29 Jul 2026 19:36:16 +0200

Die kinderpsychiatrische Gutachterin sagt bei ausgeschlossener Öffentlichkeit aus. Es geht um die psychischen Schäden, die die entführten Kinder erlitten – und damit möglicherweise um die Frage, ob Christina Block ins Gefängnis muss.

Anstehende Kommunalwahlen in Niedersachsen: AfD-Kandidaten einfach so vom Wahlzettel streichen?

Wed, 29 Jul 2026 14:36:25 +0200

Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.

Alle wollen gegen sie vorgehen: Wie wird man eigentlich ein "Gefährder"?

Tue, 28 Jul 2026 17:52:00 +0200

Große Debatte nach dem CSD-Anschlag: Islamistische Gefährder sollen in Präventivhaft sitzen oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gar nicht verbindlich definiert. Betroffene können auch nicht gegen die Einstufung klagen.

Block-Prozess Tag 64: Doch noch ein Haftbefehl gegen Christina Block?

Tue, 28 Jul 2026 17:15:00 +0200

Eskalation im Block-Prozess: Hat die Hauptangeklagte versucht, die Gutachterin ihrer Kinder zu beeinflussen? Die Vorsitzende lässt vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit die Bombe platzen. Muss Block auf den letzten Metern noch in U-Haft?

Wer ist für Straftaten der KI verantwortlich?: "Die Modelle lügen, sie betrügen, sie hacken"

Tue, 28 Jul 2026 10:35:00 +0200

Wenn KI-Modelle autonom Straftaten begehen, kommt das Rechtssystem an seine Grenzen. Denn Strafe setzt persönliche Schuld voraus. Wer die Verantwortung für KI-Delinquenz trägt, erläutert Christian Heinelt.

Block-Prozess: Wenn ein Strafverfahren zum Medienereignis wird

Mon, 27 Jul 2026 17:33:00 +0200

Der Block-Prozess läuft derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Jakob Hoffmann analysiert, welche Rolle die Presse für das Verfahren bisher gespielt hat. Auch die Angeklagten und ihre Verteidiger haben dazu eine Meinung.