Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Israel-Leugung strafbar? / Tierschutzvideos / Leihmutterschaft und Jens Spahn / Chatkontrolle: "Nach der Logik der Chatkontrolle ließe sich auch die Durchsuchung aller Wohnungen rechtfertigen."

Sat, 18 Jul 2026 13:46:05 +0200

Ist as Leugnen des Existenzrechts Israels bald strafbar? Dürfen Tierschutzaktivisten Schlachthofvideos verbreiten? Wie weit darf die Chatkontrolle gehen? Jens Spahn und die Leihmutterschaft. All das in Folge 64 der LTO-Rechtslage.

Benehmen rund um die Ferienzeit: Mit Stil in den Urlaub

Sat, 18 Jul 2026 09:00:00 +0200

Stift fallen lassen und ab in den Urlaub ist gegenüber den Kollegen kein guter Stil. Eine strukturierte Übergabe mit klaren Vertretungsregeln zeigt hingegen stilvolles Benehmen und Wertschätzung für das Team und die Kunden.

VG Frankfurt kippt Redeverbot auf Pro-Palästina-Demo: Kein Redeverbot wegen "holzschnittartiger Gefahrenprognose"

Fri, 17 Jul 2026 17:57:43 +0200

Das Ordnungsamt hat einem Mann verboten, bei einer Demonstration als Redner aufzutreten. Das Verwaltungsgericht hebt das jetzt auf: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt und die Unschuldsvermutung nicht ignoriert werden.

BGH zur Abkühlung im Sommer: Wohnungseigentümer darf Klimagerät einbauen

Fri, 17 Jul 2026 16:36:55 +0200

Ein Berliner Wohnungseigentümer wollte ein Klima-Splitgerät auf seinem Balkon installieren, die Hausgemeinschaft hatte aber etwas dagegen. Das Gerät darf kommen, so der BGH – gegen spätere Lärmstörungen könne man auch dann noch vorgehen.

ZDF lädt Rapper Danger Dan aus: Wirklich ein "Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit"?

Fri, 17 Jul 2026 15:12:11 +0200

Das ZDF verbietet kurzfristig einen Danger-Dan‑Auftritt mit antifaschistischem Song: Dieser könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Der Musiker ist empört, die Sendung wirft dem ZDF Mutlosigkeit vor – das verweist auf Richtlinien.

OLG Dresden verurteilt NSU-Unterstützerin: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Susann Eminger

Fri, 17 Jul 2026 12:33:35 +0200

Susann Eminger gab der Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren Ausweis und ihre Krankenkassenkarte und lieh ihr so ihre Identität. Deshalb hat das OLG Dresden sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In Haft muss sie nicht.

Gemeinde und Veranstalter schließen Vergleich: Zukunft von Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" gesichert

Fri, 17 Jul 2026 11:31:08 +0200

Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.

Nicht ganz nach Berliner Vorbild: Auch NRW erhält ein Antidiskriminierungsgesetz

Fri, 17 Jul 2026 11:15:41 +0200

Der Landtag von NRW stimmte für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.

Neuzugang in Berlin: Dentons-Partnerin wechselt zu PWWL

Fri, 17 Jul 2026 08:40:00 +0200

Isabelle Puhl berät ab August für Pusch Wahlig Workplace Law. Die Rechtsanwältin ist aktuell noch für Dentons tätig.

Köpfe: LTO Most Wanted mit Georgia Stefanopoulou

Fri, 17 Jul 2026 08:15:00 +0200

"Das Strafrecht ist eigensinnig und zugleich ein Spiegel der Gesellschaft." sagt Georgia Stefanopoulou. Die Professorin empfiehlt eine Entschlackung der juristischen Ausbildung und verrät, was sie sich von Alexander Dobrindt wünscht.

Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2026: Jens Spahn und die Leihmutter / Aktionsplan gegen Finanzkriminalität / Frankreich erlaubt Suizidhilfe

Fri, 17 Jul 2026 07:25:00 +0200

CDU/CSU sind gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft, Fraktionschef Spahn nutzt sie trotzdem. Finanzminister will härter gegen Steuerkriminalität vorgehen. Das französische Parlament beschloss die Legalisierung von assistiertem Suizid.

EuGH zu Spielerberatern: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen

Thu, 16 Jul 2026 17:11:12 +0200

Das Landgericht Mainz wollte vom EuGH wissen, ob die FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem Kartellverbot vereinbar sind. Zumindest bei einigen Vorgaben ist das wohl nicht der Fall.

Statistik zweites Staatsexamen 2024: Hamburger besonders gut, Schleswig-Holsteiner nicht

Thu, 16 Jul 2026 15:35:39 +0200

Geringere Durchfallquote als in der staatlichen Pflichtfachprüfung, aber noch weniger "sehr gut" – und wie immer große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Die neuen Zahlen zum zweiten juristischen Staatsexamen sind da.

Konsolidierung im Markt für Lieferdienste: Kanzleiaufgebot bei Übernahme von Delivery Hero durch Uber

Thu, 16 Jul 2026 15:00:00 +0200

Großaktionär ist Uber bei Delivery Hero schon länger. Jetzt will man mehr und macht ein Übernahmeangebot. Zur Transaktion beraten unter anderem Teams von Sullivan & Cromwell, Clifford Chance, Freshfields, Hengeler Mueller und Gleiss Lutz.

Jobs der Woche | KW 29: Große Fragen unserer Zeit und die passenden Jobs dazu

Thu, 16 Jul 2026 14:20:00 +0200

Technologie, Transformation und Grundsatzfragen des Rechts: Diese zehn Stellen bieten Euch spannende Perspektiven. In unserem Stellenmarkt findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

BGH zum Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision: Ein Zweifamilienhaus ist kein Einfamilienhaus

Thu, 16 Jul 2026 14:00:00 +0200

Bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern teilen sich Verkäufer und Käufer die Maklerprovision. Aber was ist, wenn das Haus eigentlich ein Zweifamilienhaus ist? Dann gilt die 50/50-Regel nicht, so der BGH.

BGH zu Pausen-Hinweis bei Fitnessstudiovertrag: Wer auf "Kündigen" klickt, soll nicht nochmal wählen müssen

Thu, 16 Jul 2026 12:50:00 +0200

Wer seinen FitX-Vertrag online kündigen wollte, wurde auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet und hatte die Wahl: beenden oder erstmal nur pausieren? Diese Gestaltung verstößt gegen Verbraucherrechte, stellte der BGH klar.

Debattenbeitrag zur neuen europäischen Gesellschaftsform: Die EU Inc. droht zur verpassten Chance zu werden

Thu, 16 Jul 2026 12:05:47 +0200

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission beschäftigt sich der Bundesrat mit der EU Inc. Für ein Problem, das dabei zwar erkannt, aber nicht gelöst wird, liefern Tobias Tröger, Alexander Kiefner und Marco Buschmann eine Anregung.

Parlament stimmt für Gesetz: Befugnisse von Israels Generalstaatsanwältin eingeschränkt

Thu, 16 Jul 2026 12:04:28 +0200

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Regierung.

JVA Chemnitz lehnt Unterbringung ab: Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis verlegt

Thu, 16 Jul 2026 10:36:54 +0200

Nach der Auslieferung wurde Marla Svenja Liebich erst in die Frauen-JVA Chemnitz gebracht. Von dort aus wurde Liebich direkt verlegt, teilt die Anstalt nun mit. Für die Unterbringung ist die Sicherheit entscheidend, nicht das Geschlecht.

Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026: Liebich wieder in Deutschland / Ermittlungen gegen Kabarettist Steimle / Gesetz zu israelischen Wehrdienst-Ausnahmen gestoppt

Thu, 16 Jul 2026 07:25:00 +0200

Tschechien lieferte Marla-Svenja Liebich nach Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Gewaltanspielungen auf AfD-Veranstaltung. Oberstes Gericht stoppt Gesetz zur Straffreiheit von ultraorthodoxen Kriegsdienstverweigerern.

Staatsanwaltschaft prüft Strafbarkeit von Kabarettist Steimle: Er will Merkel "an die Wand stellen" und wünscht sich Stauffenberg herbei

Wed, 15 Jul 2026 18:40:47 +0200

Altkanzlerin Merkel "an die Wand stellen", Stauffenberg vermissen – derartiges äußerte der Kabarettist Uwe Steimle auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, doch sind die Aussagen strafbar?

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitsförderung: Job ausprobieren ohne Kündigung des alten

Wed, 15 Jul 2026 18:11:05 +0200

Wer in einer Krisenbranche arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will andere Möglichkeiten schaffen. Insgesamt soll die Arbeitsvermittlung moderner werden.

EuG bestätigt EUIPO-Entscheidung: OpenAI verliert Rechtsstreit um Markenschutz

Wed, 15 Jul 2026 17:40:00 +0200

Das gleichnamige US-Unternehmen will den Begriff "OPENAI" als Wortmarke eintragen, das EUIPO lehnt den Antrag teilweise ab. Mit einer Klage gegen die Entscheidung ist OpenAI jetzt vor dem EuG gescheitert.

OVG NRW zu Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte: Wer Nachzahlungen will, muss jedes Jahr widersprechen

Wed, 15 Jul 2026 17:06:58 +0200

Landesbeamte mit mindestens drei Kindern bekamen lange zu wenig Geld, so das BVerfG 2020. Deshalb gibt es rückwirkende Nachzahlungen – wenn man die Ansprüche für jedes einzelne Jahr geltend macht. Das hat das OVG NRW klargestellt.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Weniger Bürokratie für Genossenschaften

Wed, 15 Jul 2026 16:45:00 +0200

Versammlungen online und Wegfall unnötiger Schriftformerfordernisse: Das Recht der Genossenschaften soll umfassend modernisiert werden. Das sieht ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Nach Auslieferung von Tschechien: Marla Svenja Liebich im Frauengefängnis angekommen – auf Dauer?

Wed, 15 Jul 2026 16:11:17 +0200

Nach Flucht, Ergreifung und einem Gerichtsverfahren in Tschechien wurde Neonazi Marla Svenja Liebich an die deutsche Justiz ausgeliefert und in die Frauen-JVA in Chemnitz verbracht. Liebichs dauerhafter Verbleib ist aber weiter offen.

Statistik 2024 staatliche Pflichtfachprüfung erstes Staatsexamen: "Nicht bestanden" und "befriedigend" fast gleichauf

Wed, 15 Jul 2026 15:30:00 +0200

Circa ein Drittel der Examensteilnehmenden fiel 2024 bei der staatlichen Pflichtfachprüfung durch, ein weiteres Drittel schaffte ein "Befriedigend". Etwas mehr Personen als noch im Vorjahr schafften ein Prädikat. Die neuen Zahlen zu 2024 sind da.

OLG Frankfurt zu medizinischer Notwendigkeit: Krankenversicherung muss Hautstraffung bezahlen

Wed, 15 Jul 2026 15:15:00 +0200

Die Krankenkasse wollte die Kosten für eine Hautstraffung nach einer Fettabsaugung nicht übernehmen, weil dies nur ein kosmetischer Eingriff sei. Das OLG Frankfurt sah das anders. Eine volle Erstattung gab es allerdings nicht.

Entwurf eines neuen Kita-Gesetzes: Künftig Sprachtests für alle Vierjährigen

Wed, 15 Jul 2026 14:33:08 +0200

Die Bildungschancen sind in Deutschland schon im Grundschulalter sehr unterschiedlich. Das neue Kita-Gesetz von Bildungsministerin Karin Prien soll das Problem angehen.