Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Fri, 26 Apr 2019 14:37:12 +0200 https://www.lto.de/ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen https://www.lto.de/ https://www.lto.de/typo3conf/ext/lto/Resources/Public/Images/logo-wo-text.png 70 Jahre Grundgesetz: Geschichte digital erleben: Die Entstehung des Grundgesetzes - täglich live ab dem 5. Mai. https://www.lto.de/recht/sponsored/s/70-jahre-grundgesetz/?r=rss <p>Menschenwürde, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit - unser Grundgesetz gibt uns Freiheit und Schutz. Aber wie sind die Artikel des Grundgesetzes entstanden? Karl, der Stenograf, war 1949 dabei und erzählt es dir täglich.</p> Fri, 26 Apr 2019 14:30:00 +0200 https://www.lto.de/recht/sponsored/s/70-jahre-grundgesetz/?r=rss Eversheds Sutherland: 27 neue Partner weltweit, zwei davon in Deutschland https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/eversheds-sutherland-partnerernennung-2019-manuela-rauch-philipp-turnwald/?r=rss <p>Manuela Rauch und Philipp Turnwald sind neue Partner bei Eversheds Sutherland in Deutschland. Weltweit nimmt die Kanzlei zum 1. Mai 27 neue Partner auf.</p> Fri, 26 Apr 2019 13:38:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/eversheds-sutherland-partnerernennung-2019-manuela-rauch-philipp-turnwald/?r=rss LG Gera muss neuen Zschächner-Fehler beseitigen: Naturfreund statt PKK-Sympathisant durchsucht https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-landgericht-gera-thueringen-durchsuchung-rechtswidrig/?r=rss <p>Der umstrittene Geraer Staatsanwalt hat rechtswidrig die Privatwohnung eines Erfurters durchsuchen lassen – wegen Terrorpropaganda für die PKK. Dabei war der verfolgte Mann nur Vorsitzender der Naturfreundejugend.</p> Fri, 26 Apr 2019 12:36:00 +0200 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-landgericht-gera-thueringen-durchsuchung-rechtswidrig/?r=rss Noerr / Gibson Dunn / Sullivan: Softbank steigt bei Wirecard ein https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-gibson-dunn-sullivan-cromwell-softbank-einstieg-wirecard/?r=rss <p>Die japanische Softbank steigt beim Zahlungsdienstleister Wirecard ein und investiert rund 900 Millionen Euro in das Unternehmen. Noerr und Gibson Dunn beraten Wirecard, Softbank hat Sullivan &amp; Cromwell als Rechtsberater mandatiert.</p> Fri, 26 Apr 2019 11:04:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-gibson-dunn-sullivan-cromwell-softbank-einstieg-wirecard/?r=rss Deutsche in New Yorker Upperclass: High-Society-Hochstaplerin wegen Betrugs schuldig gesprochen https://www.lto.de/recht/kurioses/k/new-york-high-society-betrug-luxus-deutsche-schuldig/?r=rss <p>7.000-Dollar-Übernachtungen, eine Minibar-Rechnung über fast 700 Euro: Eine Deutsche führte in der New Yorker High Society auf Kosten reicher Freunde ein echtes Luxusleben - bis herauskam, dass sie eine Hochstaplerin war.</p> Fri, 26 Apr 2019 11:02:20 +0200 https://www.lto.de/recht/kurioses/k/new-york-high-society-betrug-luxus-deutsche-schuldig/?r=rss Wasserzeichen und Upload-Filter: Plötzlich sind sie da https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geistiges-eigentum-geschichte-urheber-schutz-uploadfilter-wasserzeichen/?r=rss <p>Durch die Digitalisierung des Alltags wird das Geistige Eigentum, das am Freitag Jahrestag hat, auch für den normalen Bürger spürbar. Aktuell gibt es Streit um Upload-Filter – wie kann und soll der Staat regulieren? Von <em>Michael Beurskens</em>.</p> Fri, 26 Apr 2019 10:44:00 +0200 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geistiges-eigentum-geschichte-urheber-schutz-uploadfilter-wasserzeichen/?r=rss Die juristische Presseschau vom 26. April 2019: BGH zu Routernutzung / Diskussion um Citymaut-Einführung / Interview mit Richterin Jaeger https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-04-26-wlan-citymaout-jaeger/?r=rss <p>BGH urteilt über die Nutzung privater Router zum Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes durch den Betreiber. Außerdem in der Presseschau: Städtetag fordert Erprobungsnorm zu Citymaut und Interview mit Ex-BVerfG und EGMR-Richterin Jaeger.</p> Fri, 26 Apr 2019 07:05:00 +0200 https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-04-26-wlan-citymaout-jaeger/?r=rss VG Weimar bestätigt Schulbetretungsverbot: Nicht geimpft bedeutet nicht in die Schule https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-weimar-schulbetretungsverbot-ansteckungsgefahr-krankheiten-kinder/?r=rss <p>Wer nicht geimpft ist und Kontakt zu einem Kind mit Windpocken hatte, kann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Die Gefahr selbst zu erkranken und andere zu infizieren, sei bei diesen Schülern zu hoch, entschied das VG Weimar.</p> Thu, 25 Apr 2019 17:40:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-weimar-schulbetretungsverbot-ansteckungsgefahr-krankheiten-kinder/?r=rss Linklaters: Fünf neue Partner, vier neue Counsel https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/linklaters-partnerernennung-2019-fuenf-partner-vier-counsel/?r=rss <p>Linklaters ernennt zum 1. Mai in Deutschland fünf neue Partner – drei Frauen und zwei Männer. Ebenfalls zum Mai werden vier Anwälte in den Counsel-Status befördert.</p> Thu, 25 Apr 2019 17:37:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/linklaters-partnerernennung-2019-fuenf-partner-vier-counsel/?r=rss BGH legt EuGH zum Framing vor: Das hätte nicht sein müssen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-beschluss-izr11318-vorlage-eugh-framing-technische-schutzmassnahmen-framing/?r=rss <p>In Sachen Framing versäumt es der BGH ein weiteres Mal, eigene Akzente zu setzen, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn zu einem Rechtsstreit, der seines Erachtens nicht unbedingt bis nach Luxemburg hätte getragen werden müssen.</p> Thu, 25 Apr 2019 16:34:00 +0200 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-beschluss-izr11318-vorlage-eugh-framing-technische-schutzmassnahmen-framing/?r=rss LAG Rheinland-Pfalz: Aufhebungsvertrag mit Schwerbehindertem wirksam https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-mainz-5-sa-301-18-aufhebungsvertrag-arbeitnehmer-behinderung-diskriminierung/?r=rss <p>Ein Arbeitgeber, der mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschloss, sah sich schweren Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt. Wirksam ist der Vertrag aber trotzdem, so das LAG Rheinland-Pfalz.</p> Thu, 25 Apr 2019 16:09:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-mainz-5-sa-301-18-aufhebungsvertrag-arbeitnehmer-behinderung-diskriminierung/?r=rss BGH zur Nutzung privater Router durch Anbieter: Keine Belästigung im WLAN https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-izr2318-wlan-router-hotspot-netz-kunden-telemedien/?r=rss <p>Unitymedia darf die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, so der BGH. Er sieht darin keine "unzumutbare Belästigung" der Kunden. <em>Robert Briske</em> erläutert die Entscheidung.</p> Thu, 25 Apr 2019 15:21:00 +0200 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-izr2318-wlan-router-hotspot-netz-kunden-telemedien/?r=rss VG veröffentlicht Urteilsgründe: Warum Doc Morris keine Automaten betreiben darf https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-3-k-5393-17-doc-morris-apothekenautomat-verbot/?r=rss <p>Wegen ihrer Apothekenautomaten handelte sich die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits Anfang April eine gerichtliche Niederlage ein. Am Donnerstag veröffentlichte das VG Karlsruhe nun die Gründe, warum das Verbot rechtens sei.</p> Thu, 25 Apr 2019 15:16:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-3-k-5393-17-doc-morris-apothekenautomat-verbot/?r=rss Noerr: Ausbau in Hamburg https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-simone-schoenen-sanierung-insolvenzrecht-associated-partner-hamburg-freshfields/?r=rss <p>Simone Schönen wird zum 1. August Associated Partner bei Noerr in Hamburg. Sie ist auf Sanierungen und Insolvenzrecht spezialisiert und kommt von Freshfields.</p> Thu, 25 Apr 2019 14:31:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-simone-schoenen-sanierung-insolvenzrecht-associated-partner-hamburg-freshfields/?r=rss BGH verwirft Revision: Haftstrafe für Schlecker-Kinder https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1str25918-revision-verworfen-strafprozess-schlecker-insolvenz-lars-meike-schlecker/?r=rss <p>Lars und Meike Schlecker, die Kinder des Unternehmers Anton Schlecker, müssen ins Gefängnis. Der BGH hat die Revision der beiden im Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker als unbegründet verworfen.</p> Thu, 25 Apr 2019 11:33:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1str25918-revision-verworfen-strafprozess-schlecker-insolvenz-lars-meike-schlecker/?r=rss Kündigung von Low Performern: Kann nicht oder will nicht? https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/low-performer-kuendigung-leistung-unterschreitung/?r=rss <p>Arbeiten in Ihrem Unternehmen Low Performer? Wenn ja, haben Sie schon einen Weg gefunden, dieses Thema in den Griff zu bekommen? Wenn Personalgespräche nicht weiterhelfen, bleibt oft nur die Kündigung, erklärt <em>Andreas Reuther</em>.</p> Thu, 25 Apr 2019 10:03:00 +0200 https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/low-performer-kuendigung-leistung-unterschreitung/?r=rss Die juristische Presseschau vom 25. April 2019: Humanitäre Visa vor EGMR / Hannovers Oberbürgermeister angeklagt / Weggeworfene Gerhard-Richter-Skizzen https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-04-25-egmr-humanitaere-visa-hannover-oberbuergermeister-untreue-richter-skizzen/?r=rss <p>Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt zu humanitären Visa für Menschen aus Krisengebieten. Außerdem in der Presseschau: Oberbürgermeister Hannovers wegen Untreue angeklagt und Diebstahl an weggeworfenen Gerhard-Richter-Skizzen.</p> Thu, 25 Apr 2019 07:10:00 +0200 https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-04-25-egmr-humanitaere-visa-hannover-oberbuergermeister-untreue-richter-skizzen/?r=rss Gerhard-Richter-Skizzen aus Abfall gefischt: Auch Müll kann eigentumsfähig sein https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-koeln-gerhard-richter-kunst-muell-diebstahl/?r=rss <p>Indem ein Mann aus der Mülltonne des berühmten Künstlers Gerhard Richter einige seiner Skizzen entwendete, beging er einen Diebstahl. Denn der Künstler sei auch noch in Bezug auf seinen Müll der Eigentümer, so das Gericht.</p> Wed, 24 Apr 2019 17:32:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-koeln-gerhard-richter-kunst-muell-diebstahl/?r=rss Examensvorbereitung: Lerngruppe oder Kaffeekränzchen? https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/jurastudium-examen-vorbereitung-lerngruppen-organisation-zeitfresser/?r=rss <p>Bis zum Ende ihres Jurastudiums müssen Examenskandidaten eine riesige Stoffmenge bewältigen. Aus verschiedenen Gründen bilden sie deshalb Lerngruppen. Nur: Die muss man auch gut organisieren, damit sie wirklich etwas bringen.</p> Wed, 24 Apr 2019 16:07:00 +0200 https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/jurastudium-examen-vorbereitung-lerngruppen-organisation-zeitfresser/?r=rss Oppenhoff & Partner: Streit um Zulassung endet nach 14 Jahren https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/oppenhoff-partner-zulassung-medikament-august-wolff-europaeische-kommission/?r=rss <p>Der zähe Rechtsstreit zwischen dem Arzneimittelhersteller Dr. August Wolff und der EU-Kommission um Zulassungsbeschränkungen eines Medikaments hat ein Ende gefunden – weil der Beschluss der Kommission einen Rechtsfehler hatte, so der EuGH.</p> Wed, 24 Apr 2019 15:13:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/oppenhoff-partner-zulassung-medikament-august-wolff-europaeische-kommission/?r=rss LG Münster zum digitalen Nachlass: Apple muss Erben Zugang zur iCloud gewähren https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenster-014-o-565-18-digitaler-nachlass-apple-icloud-erben/?r=rss <p>Nach Ansicht des LG Münster haben Erben ein Recht darauf, Einsicht in die Daten des Verstorbenen zu nehmen, die er in die iCloud von Apple hochgeladen hat. Apple hatte im Vorfeld noch versucht, einen Zugang der Erben zur iCloud zu verhindern.</p> Wed, 24 Apr 2019 15:03:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenster-014-o-565-18-digitaler-nachlass-apple-icloud-erben/?r=rss Wolfgang Hoffmann-Riem über die Venedig-Kommission: "Wir sind kein Gericht" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-vendig-kommission-hoffmann-riem-demokratie-rechtsstaat-nachfolgerin/?r=rss <p>Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem scheidet nach 12 Jahren aus der Venedig-Kommission des Europarats aus. Jetzt erklärt er, wie die Kommission arbeitet und ob sie bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaat erfolgreich war.</p> Wed, 24 Apr 2019 13:50:00 +0200 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-vendig-kommission-hoffmann-riem-demokratie-rechtsstaat-nachfolgerin/?r=rss Baumann: Spin-off bei Corinius https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/antje-baumann-kanzlei-gruendung-konfliktloesung-hamburg-corinius-abspaltung/?r=rss <p>Die Prozessanwältin Antje Baumann, bislang Partnerin bei Corinius in Hamburg, macht sich zum Mai mit einer eigenen Kanzlei selbstständig. Ihr schließen sich weitere Anwälte von Corinius an.</p> Wed, 24 Apr 2019 11:09:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/antje-baumann-kanzlei-gruendung-konfliktloesung-hamburg-corinius-abspaltung/?r=rss Emissionshandel soll effektiver werden: Endlich echter Klimaschutz? https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/emissionshandel-eu-co2-zertifikate-vorschriften-klimaschutz-effektiv-unternehmen/?r=rss <p>Ab 2021 soll der Emissionshandel endlich ein wirksames Instrument für den Klimaschutz werden. Wie das funktionieren soll und was sich für Unternehmen ändert, erläutern <em>Joanna Bundscherer</em> und <em>Franziska Lietz</em>.</p> Wed, 24 Apr 2019 10:25:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/emissionshandel-eu-co2-zertifikate-vorschriften-klimaschutz-effektiv-unternehmen/?r=rss Jobs der Woche: Neue Jobs im Bereich Arbeits-, Energie- und IT-Recht https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobs-der-woche/?r=rss <p>Sie wollen mit Volldampf voraus, stehen unter Strom oder blicken in eine digitale Zukunft? Dann haben wir diese Woche die passenden Stellen für Sie. Mit dabei sind u.a. das Bundesamt für Güterverkehr, Roche Pharma, die Kulturstiftung des Bundes sowie natürlich Top-Kanzleien in ganz Deutschland.</p> Wed, 24 Apr 2019 10:00:00 +0200 https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobs-der-woche/?r=rss Die juristische Presseschau vom 24. April 2019: BGH zu Leihmutterschaft / UN Resolution gegen Sexualverbrechen / Interview zu Erna Scheffler https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-04-24-leihmutterschaft-resolution-sexualverbrechen-scheffler/?r=rss <p>Der BGH schwächt Rechte biologischer Mütter bei Leihmutterschaft. Außerdem in der Presseschau: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet deutsche Resolution gegen Sexualgewalt. Interview zu erster weiblicher&nbsp;Bundesverfassungsrichterin.</p> Wed, 24 Apr 2019 07:10:00 +0200 https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-04-24-leihmutterschaft-resolution-sexualverbrechen-scheffler/?r=rss Nach Verurteilung und Tod in Deutschland: Anwältin von verstorbenem Rebellenführer erhebt Vorwürfe https://www.lto.de/recht/justiz/j/ruanda-kriegsverbrecher-verstorben-haft-deutschland-vorwuerfe-anwaeltin/?r=rss <p>Ein ruandischer mutmaßlicher*&nbsp;Kriegsverbrecher wird in Deutschland verurteilt und verstirbt später in Haft, nun erhebt seine Anwältin Vorwürfe gegen die Justiz: Ihr Mandant sei trotz schwerer Krankheit nicht richtig behandelt worden.</p> Tue, 23 Apr 2019 17:18:00 +0200 https://www.lto.de/recht/justiz/j/ruanda-kriegsverbrecher-verstorben-haft-deutschland-vorwuerfe-anwaeltin/?r=rss Normenkontrollantrag gegen Gebühren: Teure "Miete" im Asylbewerberheim https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-normenkontrolle-gebuehren-asylbewerber-wohnheim-zimmer/?r=rss <p>Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.</p> Tue, 23 Apr 2019 16:56:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-normenkontrolle-gebuehren-asylbewerber-wohnheim-zimmer/?r=rss BRL / Dentons: Solaranlagen-Hersteller Mobisol saniert sich in Eigenverwaltung https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/boege-rohde-luebbehuesen-dentons-mobisol-insolvenz-eigenverwaltung/?r=rss <p>Mobisol, ein Hersteller von Solaranlagen, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Das AG Charlottenburg bestellte Anwälte von Dentons und BRL Boege Rohde Luebbehuesen zum Generalbevollmächtigten bzw. Sachwalter.</p> Tue, 23 Apr 2019 16:35:00 +0200 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/boege-rohde-luebbehuesen-dentons-mobisol-insolvenz-eigenverwaltung/?r=rss Bislang nur wenige Manipulationsfälle: Ermittlungen in Bremer Asyl-Skandal dauern weiter an https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bamf-skandal-missstaende-korruption-ermittlungen-staatsanwaltschaft/?r=rss <p>Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.</p> Tue, 23 Apr 2019 16:15:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bamf-skandal-missstaende-korruption-ermittlungen-staatsanwaltschaft/?r=rss