Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Schadensersatz nach Flucht aus Berliner Stalinallee: Keine Chance, in europäischen Soldatenzähnen zu bohren

Sun, 19 Apr 2026 10:10:00 +0200

Vor 70 Jahren sprach der BGH einem Zahnarzt aus Berlin beachtlichen Schadenersatz zu, weil bei seiner Bewerbung zum Militärdienst ein gefährlicher Fehler gemacht worden war. Dabei ging es um mehr als nur die Gründung der Bundeswehr.

Radprofis halten nicht am Bahnübergang: Fahrverbot nach Radrennen?

Sat, 18 Apr 2026 10:10:00 +0200

Bei einem Rennen in Belgien fuhren Radprofis trotz rotem Warnlicht über einen Bahnübergang. Nun droht ihnen eine Geldstrafe oder ein Fahrverbot. Wie die Situation nach deutschem Recht zu beurteilten wäre, weiß Tim Nicklas Wensien.

Was Populisten wie in Ungarn gefährlich werden kann: Korruption knallt

Fri, 17 Apr 2026 17:01:00 +0200

Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Seine Abwahl macht eine Facette des Rechtsstaats sichtbar, die als politisches Argument taugt.

Verteidigungsministerium verfügt "allgemeine Ausnahme" zum Wehrpflichtgesetz: Ein unnötiger Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Fri, 17 Apr 2026 16:56:44 +0200

Man mag die Genehmigungspflicht für längere Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz richtig oder falsch finden. Sie aber per Exekutivverfügung außer Kraft zu setzen, ist rechtsstaatswidrig, findet Patrick Heinemann.

Referendare hören Ausbildergespräch mit: Münchens "Mäuschen"-Gate

Fri, 17 Apr 2026 16:03:00 +0200

Zwei Dozenten schalten sich in einer Online-Veranstaltung nicht stumm, ihr privates Gespräch hören mehrere Hundert Referendare mit. Einer der beiden bezeichnet Justizmitarbeiterinnen darin als "Mäuschen", die Situation eskaliert überregional.

Bundestag beschließt Schutz vor Kredit-Schuldenfallen: "Größtes verbraucherpolitisches Vorhaben der letzten Jahre"

Fri, 17 Apr 2026 13:25:03 +0200

"Jetzt kaufen, später zahlen": Anpreisungen wie diese enden für Verbraucher oft in einer Schuldenfalle. Ein neues Gesetz soll das ändern. Entsprechende Anpassungen vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen spätestens ab Ende November gelten.

Verbraucherschützer gewinnen vorm BGH: Netflix-Klausel zur Kündigung bei Restguthaben unwirksam

Fri, 17 Apr 2026 12:00:00 +0200

Netflix will Kunden so lange halten, bis die ihr Guthaben verbraucht haben. Doch der Vertrag zwischen Seriengucker und Streaming-Anbieter ist laut BGH ein Dienstvertrag. Damit bewertet er die Sache anders als noch das Kammergericht.

Gesetzentwurf: "Digitale Gewalt" mit Vorratsdatenspeicherung bekämpfen

Fri, 17 Apr 2026 10:52:00 +0200

Nach der Aufregung um den Ulmen/Fernandes-Fall hat das BMJV einen Gesetzentwurf fertiggestellt, um Betroffene wehrhaft gegen anonyme Hassbeiträge zu machen. Eine Klausel verrät: Dabei soll auch die IP-Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen.

Acht Ernennungen in Deutschland und Österreich: Freshfields erweitert die Partnerschaft

Fri, 17 Apr 2026 10:00:00 +0200

Anfang Mai werden weltweit 47 Anwältinnen und Anwälte in die Partnerschaft von Freshfields aufgenommen. Acht von ihnen gehören den deutschen Büros bzw. dem österreichischen Standort an.

Köpfe: LTO Most Wanted mit Anna Lissner

Fri, 17 Apr 2026 08:00:00 +0200

"Medienrechtliche Beratung besteht nicht darin, Risiken zu vermeiden, sondern sie bewusst zu tragen", sagt Anna Lissner. Sie übt Kritik an § 32 ZPO und erklärt, warum sie oft vergeblich auf den pünktlichen Feierabend hofft.

Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen

Fri, 17 Apr 2026 07:25:00 +0200

Kund:innen von illegalem Glücksspiel dürfen sich Verluste bei Anbietern im EU-Ausland zurückholen. App-Rabatte sind nicht altersdiskriminierend. Zehn weitere Bedienstete der JVA Gablingen wurden am LG Augsburg angeklagt.

OLG Hamm weist Verbraucherschützer ab: Die Penny-App-Rabatte sind nicht diskriminierend

Thu, 16 Apr 2026 17:36:00 +0200

Der Discounter Penny lockt in seiner App mit zusätzlichen Rabatten, aber nur für angemeldete Kunden. Verbraucherschützer sehen darin eine Diskriminierung, das OLG Hamm aber nicht. Es hat jedoch Revision zugelassen.

Online-Casinos: EuGH macht Weg für Glücksspiel-Rückerstattungen frei

Thu, 16 Apr 2026 16:10:00 +0200

Glücklose Zocker können auf Rückzahlungen hoffen: Der Europäische Gerichtshof stärkt ihre Position gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen ohne Lizenz im Heimatland. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland.

EuGH zur Einreise von Asylbewerbern per Flugzeug: Das "Grenzverfahren" kann auch im Inland stattfinden

Thu, 16 Apr 2026 15:24:00 +0200

Mit dem Flugzeug ankommende Asylbewerber können ins Inland verbracht werden und trotzdem ein "Grenzverfahren" durchlaufen, so der EuGH. Allerdings handelt es sich dann um eine Haft. Die steht in Deutschland unter einem Richtervorbehalt.

Abgeschleppt – aber gratis?: VG Köln erklärt Abschleppgebühren in NRW für rechtswidrig

Thu, 16 Apr 2026 15:05:00 +0200

Wer in Nordrhein-Westfalen abgeschleppt wird, muss nach aktueller Rechtslage keine Gebühren zahlen. Das VG Köln hat zwei entsprechende Bescheide aufgehoben. Die Landesregierung hatte eine Verordnung schlicht zu früh erlassen.

Wechselseitige Blockaden der Straße von Hormus: Kein Durchkommen

Thu, 16 Apr 2026 14:53:00 +0200

Die Straße von Hormus kann nicht befahren werden. Dass der Iran für eine sichere Durchfahrt "Gebühren" verlangt, ist rechtswidrig. Auf das amerikanische Vorgehen trifft das nur in Teilen zu, findet Simon Gauseweg.

Reförmchen statt Reform: Alles neu im AGG?

Thu, 16 Apr 2026 13:32:00 +0200

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuelle Änderungen bekommen. Dahinter verbirgt sich ein echtes Bürokratiesteigerungsprogramm, der Rechtsmissbrauch findet aber keine gesetzliche Klarstellung. Von Michael Fuhlrott.

BRAK legt Statistik zur Anwaltschaft vor: Frauen trotzen dem Abwärtstrend

Thu, 16 Apr 2026 12:38:47 +0200

Der Abwärtstrend bei den Einzelzulassungen von Rechtsanwälten setzt sich auch 2026 fort, wie neue Zahlen der BRAK zeigen. Immerhin: Es gibt in Deutschland nun mehr Anwälte als im Vorjahr – und vor allem mehr Frauen im Anwaltsberuf.

Wenn Social Media süchtig machen: Würde eine Klage wie in den USA auch in Deutschland funktionieren?

Thu, 16 Apr 2026 10:50:00 +0200

Eine Amerikanerin hat erfolgreich gegen Meta und Google geklagt: Deren Social-Media-Plattformen machen süchtig, die Frau bekommt deshalb Millionen US-Dollar. Carl Christian Müller spielt das Szenario einmal durch: Wie sähe es hierzulande aus?

Kanzlei verkündet Personalien: Linklaters ernennt Counsel

Thu, 16 Apr 2026 10:30:30 +0200

Neun Anwältinnen und Anwälte steigen bei Linklaters in Deutschland zum Counsel auf. Stichtag für die Beförderungen ist der 1. Mai.

Jobs der Woche | KW 16: Unsere Wochenhighlights vom ersten Schritt bis zur großen Bühne

Thu, 16 Apr 2026 10:15:00 +0200

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. Universitäten oder Großkanzleien Eure Verstärkung. In unserem Stellenmarkt findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

Die juristische Presseschau vom 16. April 2026: Werkverträge in Fleischindustrie bleiben verboten / App-Rabatte als Altersdiskriminierung? / Alterskontrolle per App?

Thu, 16 Apr 2026 07:25:00 +0200

Das BVerfG hält das Verbot von Subunternehmen in der Fleischindustrie für verfassungsgemäß. Verbraucherschützer klagen gegen App-Rabatte von Penny, Netto und Lidl. Die EU-Kommission wirbt für eine App zur Alterskontrolle im Internet.

Gründer kaufen Anteile von Nestlé zurück: White & Case und Renzenbrink begleiten Ankerkraut-Deal

Wed, 15 Apr 2026 17:45:00 +0200

Vier Jahre nachdem die Gründer von Ankerkraut die Mehrheit ihrer Anteile an Nestlé abgegeben haben, kommt die Nachricht über den Rückerwerb. Teams von White & Case sowie Renzenbrink & Partner beraten zur Transaktion.

Nach BVerfG-Beschlüssen: So viel kostet die neue Beamtenbesoldung

Wed, 15 Apr 2026 17:28:00 +0200

Die Bundesregierung muss grundlegende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung umsetzen. Jetzt liegt ein Entwurf vor, der mit rund sieben Milliarden zusätzlichen Euro für 2026 und 2027 rechnet.

Ermittlungen wegen angeblichen sexuellen Übergriffs: Wird Katy Perry wegen einer Sexualstraftat angeklagt?

Wed, 15 Apr 2026 16:45:02 +0200

Die australische Polizei hat gegen den US-Popstar Katy Perry Ermittlungen aufgenommen. Die Schauspielerin Ruby Rose wirft ihr einen sexuellen Übergriff im Jahr 2010 vor. Das ist 16 Jahre her. Ist dennoch eine Anklage möglich?

Abstimmung über Zusammenschluss: Partner ebnen den Weg für Hogan Lovells Cadwalader

Wed, 15 Apr 2026 16:15:00 +0200

Die Partnerinnen und Partner der Kanzleien Hogan Lovells und Cadwalader, Wickersham & Taft stimmen der geplanten Fusion zu. Vollzogen wird der Zusammenschluss Anfang Juli.

Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kein Fremdpersonal in der Fleischindustrie

Wed, 15 Apr 2026 14:40:00 +0200

Nach Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wurden 2021 die Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie verschärft, Beschäftigung per Leiharbeit und Werkvertrag verboten. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheiterte nun.

EuGH-Urteil zu "Metall auf Metall" von Kraftwerk: Ein Pastiche umfasst den Dialog mit dem Werk

Wed, 15 Apr 2026 12:35:00 +0200

Wieder einmal geht es um "Metall auf Metall" vor dem EuGH. Das Gericht konkretisiert nun die Pastiche-Schranke im Urheberrecht. Damit könnte der Streit um zwei Sekunden von Kraftwerk zugunsten von Pelham ausgehen.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ermittler im Block-Prozess: Ex-BND-Chef Hanning mit schweren Vorwürfen gegen Hamburger Justiz

Wed, 15 Apr 2026 11:28:00 +0200

Der Block-Prozess zieht weite Kreise, ermittelt wird sogar mit verdecktem Ermittler gegen einen Ex-BND-Chef. Der zeigt sich empört und hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hamburger Justizmitarbeiter eingelegt. Fundiert oder reine PR?

Menschenrechtskommissar legt Memorandum vor: Europarat sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland

Wed, 15 Apr 2026 10:59:11 +0200

Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.