Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Köpfe: LTO Most Wanted mit Jennifer Oellig

Fri, 08 May 2026 08:30:00 +0200

Menschlichkeit ist ein großer Anteil jeder anwaltlichen Tätigkeit, sagt Jennifer Oellig. Die Rechtsanwältin erzählt von einem missglückten Jobwechsel und teilt ihre Meinung zu Anwaltsrankings.

Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2026: VG Berlin zu AfD-Spende / BGH zu Beweislastumkehr im Kaufrecht / BGH prüft AGG-Geltung im Gesundheitswesen

Fri, 08 May 2026 07:25:00 +0200

Der Bundestag muss 2,35 Mio. Euro Spendengelder nicht an die AfD zurückzahlen. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf ist streng handzuhaben. Gilt der Diskriminierungsschutz des AGG auch für Verträge mit einer Reha-Einrichtung?

VG Berlin: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen

Thu, 07 May 2026 17:54:30 +0200

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat.

OVG Bremen legt EuGH zu Prüfung von Abschiebungsverboten vor: Wie viel Macht dem BAMF?

Thu, 07 May 2026 16:59:06 +0200

Darf die Ausländerbehörde prüfen, ob einem Ausländer bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung droht? Oder gilt die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig.

BGH verhandelt zur Geltung des AGG im Gesundheitswesen: Rehaklinik nahm blinde Patientin nicht auf

Thu, 07 May 2026 15:30:42 +0200

Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.

Doch keine "Hitlergruß"-Collage: LG München I spricht AfD-ler Petr Bystron frei

Thu, 07 May 2026 15:09:31 +0200

AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben.

Generative KI-Modelle für die öffentliche Verwaltung | ANZEIGE: GovTech Prompt-a-thon 2026 – Der richtige Einsatz von generativer KI in Behörden

Thu, 07 May 2026 14:30:00 +0200

Wie können generative KI-Modelle Verwaltungsprozesse wirklich verbessern? Beim GovTech Prompt-a-thon 2026 entwickeln Teilnehmende an einem Tag konkrete, praxistaugliche Lösungsansätze für die öffentliche Verwaltung.

Jura-Karriere-Podcast: Aus der Kanzlei ins Unternehmen und zurück

Thu, 07 May 2026 13:45:00 +0200

Anwalt Sebastian Wülbeck wechselte in ein Unternehmen – und ist heute Partner bei Dentons. Bei "Irgendwas mit Recht" erzählt er von seinem Weg, Secondments in der Schweiz und Künstlicher Intelligenz im Kanzleialltag.

BGH zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB: "Könnte auch etwas anderes gewesen sein" reicht nicht

Thu, 07 May 2026 13:09:29 +0200

Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, darf die Beweislastumkehr des § 477 BGB nicht ausgeschlossen werden, weil theoretisch auch andere, nicht dem Verkäufer zurechenbare Gründe denkbar wären. Das hat der BGH entschieden.

Einigung auf Änderungen am KI-Gesetz: EU sagt sexualisierter Deepfake-KI den Kampf an

Thu, 07 May 2026 10:57:01 +0200

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sollen in der EU künftig verboten sein. Andere Vorgaben für KI-Anbieter wie ChatGPT, Grok und Co. werden hingegen verschoben.

Jobs der Woche | KW 19: Verschiedene Rollen, unterschiedliche Erfahrungsstufen

Thu, 07 May 2026 10:05:00 +0200

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. Großkanzleien oder die Landesapothekerkammer Eure Verstärkung. In unserem Stellenmarkt findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

Durchsetzung des Digital Markets Act: Europas Digitalrecht mit Beißhemmung?

Thu, 07 May 2026 09:40:00 +0200

Die EU-Kommission verschiebt eine Milliardenstrafe gegen Google und verzichtet auf Geldbußen im Android-KI-Verfahren. Die Zurückhaltung zeigt die politische Anfälligkeit der Durchsetzung europäischer Digitalregeln, meint Christopher Unseld.

Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2026: Höheres Quorum für U-Ausschüsse in RhPf / VG Berlin zu Überwachung in Schwimmbädern / Roland Rechtsreport eingestellt

Thu, 07 May 2026 07:25:00 +0200

Nach einer Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz erfordern U-Ausschüsse künftig mehr Stimmen als die AfD Sitze hat. VG Berlin erlaubt Videoüberwachung in Schwimmbädern. Rechtsschutzversicherung beendet Untersuchung von Justizvertrauen.

VG Berlin hat Verständnis für Berliner Sommerbäder: Nur mit Ausweis ins Schwimmbad

Wed, 06 May 2026 20:10:00 +0200

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Freizügigkeitsentzug rechtswidrig: Irische Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben

Wed, 06 May 2026 17:56:44 +0200

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.

Reform des Arbeitszeitgesetzes: Bas kündigt Gesetzentwurf für Juni an

Wed, 06 May 2026 17:20:00 +0200

Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Elektronische Arbeitszeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen.

"Rechtsreport" eingestellt: Woher wissen wir noch, wer der Justiz vertraut?

Wed, 06 May 2026 16:30:00 +0200

Jahr für Jahr ermittelte eine repräsentative Studie die Einstellung der Deutschen gegenüber Justiz und Rechtsstaat. Nun ist Schluss – und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem viel vor Vertrauensverlust der dritten Gewalt gewarnt wird.

Arbeitsrecht und Litigation: Zwei neue Partner bei DLA Piper in Deutschland

Wed, 06 May 2026 15:50:00 +0200

Nils Grunicke und Marcus P. Lerch werden bei DLA Piper Deutschland in die Partnerschaft aufgenommen. Beide Rechtsanwälte gehören dem Hamburger Team der Kanzlei an.

Große Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppen: "Hohe Anziehungskraft für erlebnisorientierte Personen"

Wed, 06 May 2026 15:41:22 +0200

Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend voran" sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier.

Wer abnimmt, gewinnt: Erreichbarkeit als Wettbewerbsvorteil | ANZEIGE: Stärken auch Sie durch fehlende Erreichbarkeit Ihren ärgsten Konkurrenten?

Wed, 06 May 2026 14:30:00 +0200

Viele Kanzleien investieren in Google-Anzeigen und professionelle Websites und verlieren den Mandanten trotzdem. Der Grund: In ihrer Kanzlei geht nicht immer jemand ans Telefon. Wir zeigen, was telefonische Erreichbarkeit für Ihren Umsatz bedeutet und wie Sie dafür sorgen, dass kein Mandant mehr durchs Raster fällt.

Straße von Hormus: USA beenden Eskorte für Handelsschiffe wieder

Wed, 06 May 2026 14:01:00 +0200

Erst am Montag hatten die USA begonnen, Handelsschiffe aus der Straße von Hormus zu eskortieren. Nach nur einem Tag setzte Donald Trump den Einsatz wieder aus: Es habe große Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gegeben.

OVG zu Änderung des Geschlechtseintrags: Polizistin durfte von Beförderung ausgeschlossen werden

Wed, 06 May 2026 13:30:00 +0200

Ein Düsseldorfer Kommissar machte sich zur Kommissarin. Geschah das nur, um Beförderungschancen zu steigern? Das OVG NRW sieht dafür Anhaltspunkte – ebenso wie für einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Schon das VG sah es so.

Was tun gegen Markenmissbrauch mit KI-Tools?: Markenblockieren ist das neue Domaingrabbing

Wed, 06 May 2026 12:23:00 +0200

Mit KI-Tools lassen sich schnell ungeschützte Marken im Netz finden und im Markenregister eintragen – nicht, um sie zu nutzen, sondern um andere Marken zu blockieren. Was hilft?

Block-Prozess: Tag 49: "Kommste mit zur Auslandsobservierung, kannste viel lernen"

Wed, 06 May 2026 09:09:30 +0200

Mit dem Dolch nach Dänemark - im Blockprozess beschreibt ein Privatdetektiv eine Observation in Dänemark, die vor allem eines war: kurz, chaotisch und "eine Riesenkacke". Die Staatsanwaltschaft hält sie für alles andere als harmlos.

Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026: Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze

Wed, 06 May 2026 07:25:00 +0200

Abwertende Werturteile brauchen laut BGH keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Was ändert sich durch die Antikorruptions-RL in Deutschland? Warum bleibt eine Klagewelle gegen Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden aus?

EGMR verurteilt Türkei: 14 Monate Haft ohne eigenes Bett

Tue, 05 May 2026 18:20:25 +0200

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung

Tue, 05 May 2026 16:26:39 +0200

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung?

OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit

Tue, 05 May 2026 14:22:01 +0200

Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.

OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben

Tue, 05 May 2026 13:52:16 +0200

Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.

Mehr Geld für Associates: Redeker erhöht das Einstiegsgehalt

Tue, 05 May 2026 12:50:00 +0200

Redeker Sellner Dahs entwickelt das Karrieremodell für Anwältinnen und Anwälte weiter. Das Einstiegsgehalt für Associates wird sechsstellig.