Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Thu, 21 Feb 2019 14:56:45 +0100 https://www.lto.de/ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen https://www.lto.de/ https://www.lto.de/typo3conf/ext/lto/Resources/Public/Images/logo-wo-text.png VG Köln zur Vergabe von Mobilfunk-Lizenzen: BNetzA darf 5G-Lizenzen versteigern https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/vg-koeln-9k439618-bundesnetzagentur-5g-frequenzen-versteigerung-telefonica-klage-vergabeverfahren/?r=rss <p>Die Bundesnetzagentur darf die Frequenzen für das ultraschnelle 5G-Mobilfunknetz grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Das hat das VG Köln entschieden und eine Klage von Telefónica Deutschland abgewiesen.</p> Thu, 21 Feb 2019 14:30:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/vg-koeln-9k439618-bundesnetzagentur-5g-frequenzen-versteigerung-telefonica-klage-vergabeverfahren/?r=rss BVerfG verbietet Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen: Das vornehmste Recht im demokratischen Staat https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc6214-aktives-wahlrecht-ausschluss-behinderte-straftaeter/?r=rss <p>§ 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWahlG sehen vor, dass unter Betreuung stehende Menschen und solche, die wegen einer Straftat in eine Psychiatrie eingewiesen wurden, nicht wählen dürfen. Ein deutlicher Verstoß gegen die Verfassung, findet das BVerfG.</p> Thu, 21 Feb 2019 14:01:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc6214-aktives-wahlrecht-ausschluss-behinderte-straftaeter/?r=rss Prozess um Waffentransporte nach Mexiko: Heckler & Koch muss 3,7 Millionen zahlen https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-stuttgart-13kls143js3810010-heckler-koch-waffenexport-mexiko-ausfuhrgenehmigung-waffenkontrollgesetz/?r=rss <p>Im Prozess um Waffentransporte von Heckler &amp; Koch nach Mexiko verhängt das LG Stuttgart lediglich Bewährungsstrafen und spricht drei Angeklagte frei. Nur für die Rüstungsfirma selbst geht das Verfahren nicht glimpflich aus.</p> Thu, 21 Feb 2019 12:28:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-stuttgart-13kls143js3810010-heckler-koch-waffenexport-mexiko-ausfuhrgenehmigung-waffenkontrollgesetz/?r=rss Technische Schutzmaßnahmen gegen Framing: Verwertungsgesellschaft fordert den BGH heraus https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-i-zr-46-12-framing-massnahmen-nutzungsvertrag-verwertungsgesellschaft/?r=rss <p>Kann eine Verwertungsgesellschaft dem Nutzer auferlegen, Maßnahmen gegen das Framing zu ergreifen? Das muss der BGH entscheiden. Das Urteil der Vorinstanz und warum ein unguter Beigeschmack bleiben könnte, erklärt <em>Andreas Biesterfeld-Kuhn</em> .</p> Thu, 21 Feb 2019 11:10:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-i-zr-46-12-framing-massnahmen-nutzungsvertrag-verwertungsgesellschaft/?r=rss Noerr: Fosun übernimmt Tom Tailor komplett https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-fosun-kapitalerhoehung-oeffentliches-uebernahmeangebot-tom-tailor/?r=rss <p>Der chinesische Mischkonzern Fosun erhöht seine Beteiligung am Modeunternehmen Tom Tailor im Rahmen einer Kapitalerhöhung auf über 35 Prozent und kündigt ein öffentliches Übernahmeangebot an. Noerr berät Fosun dabei rechtlich.</p> Thu, 21 Feb 2019 10:11:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-fosun-kapitalerhoehung-oeffentliches-uebernahmeangebot-tom-tailor/?r=rss Die juristische Presseschau vom 21. Februar 2019: BAG zu kirchlichem Arbeitsrecht / Rekordbuße gegen UBS / Diskussion um IS-Rückkehrer https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-02-21-bag-kirche-arbeitsrecht-ubs-rekordstrafe-is-rueckkehrer/?r=rss <p>Das Bundesarbeitsgericht kippt die Kündigung eines geschiedenen Chefarztes durch ein kirchlich getragenes Krankenhaus. Außerdem in der Presseschau: Die Schweizer Bank UBS&nbsp;muss Rekordbuße zahlen und Diskussion um deutsche IS-Rückkehrer.&nbsp;</p> Thu, 21 Feb 2019 05:45:00 +0100 https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-02-21-bag-kirche-arbeitsrecht-ubs-rekordstrafe-is-rueckkehrer/?r=rss Debatte um IS-Rückkehrer: Die Geister, die niemand rufen will https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unerwuenschte-is-rueckkehrer-ruecknahme-deutschland-staatsangehoerigkeit/?r=rss <p>Deutschland soll die gefangenen IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufnehmen. Politik und Sicherheitsbehörden haben Bedenken und suchen nach alternativen Lösungen. <em>Simon Gauseweg</em> zu einer vertrackten Kontroverse.</p> Wed, 20 Feb 2019 19:24:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unerwuenschte-is-rueckkehrer-ruecknahme-deutschland-staatsangehoerigkeit/?r=rss OVG Koblenz zu bedenklichen Arzneimitteln: Therapie mit Gefrierzellen zu Recht untersagt https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-koblenz-6a10136-18-verbot-therapie-gefrierzellen-anwendung-mensch/?r=rss <p>Die Herstellung von sogenannten Gefrierzellen zur Anwendung beim Menschen ist zu Recht verboten. Dies hat das OVG Koblenz entschieden. Es bestehe der Verdacht, dass die Therapie schädlich sein könnte, ein Nutzen sei hingegen nicht belegt.</p> Wed, 20 Feb 2019 17:50:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-koblenz-6a10136-18-verbot-therapie-gefrierzellen-anwendung-mensch/?r=rss VerfGH Berlin zur Neutralitätspflicht des Berliner Bürgermeisters: Tweet verletzt keine Rechte der AfD https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-verfgh8018-berlin-buergermeister-mueller-tweet-afd-neutralitaetspflicht-amtstraeger-gleichbehandlung-parteien/?r=rss <p>Wie weit darf sich ein Regierungschef positionieren, ohne dabei gegen seine Neutralitätspflicht und die Chancengleichheit der Parteien zu verletzen? Ein Streit zwischen Berlins Bürgermeister Müller und der AfD ist nun entschieden.</p> Wed, 20 Feb 2019 16:45:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-verfgh8018-berlin-buergermeister-mueller-tweet-afd-neutralitaetspflicht-amtstraeger-gleichbehandlung-parteien/?r=rss BVerfG-Zahlen und Vorschau auf 2019: Stabil am Limit https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-verfahren-belastung-2018-vorschau-faelle-2019-begruendung/?r=rss <p>Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.</p> Wed, 20 Feb 2019 16:29:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-verfahren-belastung-2018-vorschau-faelle-2019-begruendung/?r=rss BAG zum Chefarzt eines kirchlichen Krankenhauses: Eine zweite Ehe ist kein Kündigungsgrund https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-2azr74614-zweite-ehe-chefarzt-kirche-krankenhaus-unwirksam/?r=rss <p>Medizinische Fähigkeiten gehen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, so das BAG. Eine Kündigung wegen Wiederheirat ist damit unwirksam. So geht ein jahrelanger Streit zu Ende – zumindest vielleicht, wie <em>Michael Fuhlrott</em> erläutert.</p> Wed, 20 Feb 2019 15:44:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-2azr74614-zweite-ehe-chefarzt-kirche-krankenhaus-unwirksam/?r=rss Heuking Kühn Lüer Wojtek: Umsatzplus von 18 Prozent https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/heuking-kuehn-lueer-wojtek-umsatz-2018-177-millionen-euro-umsatzwachstum/?r=rss <p>Die Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat im Geschäftsjahr 2018 einen Umsatz von 177 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind 27,5 Millionen bzw. 18,4 Prozent mehr als im Vorjahr.</p> Wed, 20 Feb 2019 14:34:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/heuking-kuehn-lueer-wojtek-umsatz-2018-177-millionen-euro-umsatzwachstum/?r=rss BAG zu Rentenklauseln für Verwitwete: Zehn Jahre Ehe sind zu viel https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-3azr-150-18-rente-witwe-mindestdauer-ehe-zehn-jahre/?r=rss <p>Die Beschränkung, eine Witwen- oder Witwerrente nur dann zu zahlen, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist eine unangemessene Benachteiligung. Die überraschende Entscheidung des BAG erklärt <em>Thomas Frank</em>.</p> Wed, 20 Feb 2019 14:34:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-3azr-150-18-rente-witwe-mindestdauer-ehe-zehn-jahre/?r=rss BAG setzt EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaub um: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-c-684-16-urlaub-verfall-eugh-hinweise/?r=rss <p>Das BAG hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten, meint <em>Alexander Willemsen</em>.</p> Wed, 20 Feb 2019 13:14:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-c-684-16-urlaub-verfall-eugh-hinweise/?r=rss Nivalion: Prozessfinanzierer will expandieren https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/nivalion-prozessfinanzierung-stefan-kirsten-expansion-deutschland-skandinavien/?r=rss <p>Der Prozessfinanzierer Nivalion hat einen Head of Germany &amp; Nordics berufen, mit dem die weitere Expansion vorangetrieben werden soll. Es ist der Rechtsanwalt Stefan Kirsten, der bislang eine Kanzlei für Konfliktlösung führte.</p> Wed, 20 Feb 2019 11:52:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/nivalion-prozessfinanzierung-stefan-kirsten-expansion-deutschland-skandinavien/?r=rss Verfassungstreue-Check für Beamte: Alles längst geklärt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmi-pruefung-neutralitaet-beamte-politische-parteien/?r=rss <p>Bundesinnenminister Horst Seehofer will&nbsp;klären lassen, wie mit Beamten umzugehen ist, die sich in einer extremistischen Gruppierung betätigen. Dabei ist die Verfassungstreue für Beamte seit langem geklärt, erläutert <em>Klaus Herrmann</em>.</p> Wed, 20 Feb 2019 11:00:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmi-pruefung-neutralitaet-beamte-politische-parteien/?r=rss White & Case: EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nicht herausgeben https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-stuttgart-11o22516-enbw-herausgabe-fernwaermenetz-stadt-stuttgart-white-case/?r=rss <p>Der Energieversorger EnBW muss sein Fernwärmenetz nicht der Stadt Stuttgart übereignen, hat das LG Stuttgart entschieden. White &amp; Case hat EnBW in dem Verfahren vertreten.</p> Wed, 20 Feb 2019 10:22:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-stuttgart-11o22516-enbw-herausgabe-fernwaermenetz-stadt-stuttgart-white-case/?r=rss SG Dresden muss Beschluss berichtigen: Acht Cent mehr für die Techniker Krankenkasse https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-dresden-s18sf350-16-beschlussberichtigung-krankenkasse-acht-cent/?r=rss <p>Deutschland Sozialgerichte haben alle Hände voll zu tun. Das SG Dresden musste nun einen Beschluss berichtigen, um einer Krankenkasse eine Überzahlung von 8 Cent zu ersparen – auch wenn es wertvolle Ressourcen koste, teilte das Gericht mit.</p> Wed, 20 Feb 2019 10:10:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-dresden-s18sf350-16-beschlussberichtigung-krankenkasse-acht-cent/?r=rss Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2019: BGM gegen BVerwG / Passentzug für IS-Rückkehrer / Klage gegen Notstand https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-20-02-2019-bgm-bverwg-passentzug-is-notstand/?r=rss <p>Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem in der Presseschau: Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit heimkehrender IS-Anhänger und Klage gegen Notstandserklärung Donald Trumps.</p> Wed, 20 Feb 2019 07:10:00 +0100 https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-20-02-2019-bgm-bverwg-passentzug-is-notstand/?r=rss OLG Braunschweig weist Diesel-Klage gegen VW ab: "Der Weg zum BGH ist jetzt frei" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-braunschweig-7u134-17-diesel-klage-myright-schadensersatz-abgelehnt-revision-bgh/?r=rss <p>Eine von "MyRight" betriebene Klage gegen VW wegen dessen&nbsp;illegaler&nbsp;Abschaltvorrichtung in Dieselfahrzeugen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Dennoch scheinen die Kläger nach dem Urteil besser gestimmt zu sein als der Autobauer.</p> Tue, 19 Feb 2019 17:50:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-braunschweig-7u134-17-diesel-klage-myright-schadensersatz-abgelehnt-revision-bgh/?r=rss VG München zum Waffenrecht: Jäger, der sich von eigenem Hund anschießen lässt, ist unzuverlässig https://www.lto.de/recht/kurioses/k/vg-muenchen-m7k17-1943-waffen-zuverlaessigkeit-jaeger-schuss-hund-auto/?r=rss <p>Ein Jäger, der von seinem eigenen Hund mit der eigenen Waffe verletzt wurde, muss diese abgeben. Wer geladene Waffen mit sich im Auto führt, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit, die das Gesetz vorsieht, entschied das VG München.</p> Tue, 19 Feb 2019 16:27:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kurioses/k/vg-muenchen-m7k17-1943-waffen-zuverlaessigkeit-jaeger-schuss-hund-auto/?r=rss OLG Köln zur Werbung für Plüschtiere: Verbraucher können Höhe von Diagonale unterscheiden https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u141-18-werbung-groesse-teddybaer-diagonale-verbraucher-kennen-unterschied/?r=rss <p>Das OLG Köln traut Verbrauchern zu, den Unterschied zwischen der Diagonalen und der Höhe erkennen zu können. Es sei deshalb nicht unlauter, die Größe eines Teddybären in der Werbung als Diagonale anzugeben.</p> Tue, 19 Feb 2019 15:43:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u141-18-werbung-groesse-teddybaer-diagonale-verbraucher-kennen-unterschied/?r=rss VG Stuttgart zur Unterhaltsbeihilfe: Rechtsreferendare in BaWü bekommen genug Geld https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-stuttgart-13k579-19-unterhaltsbeihilfe-referendariat-baden-wuerttemberg-existenzminimum/?r=rss <p>Bis zu 1.800 Euro netto im Monat während des Vorbereitungsdienstes? Gibt's nicht, so das VG Stuttgart. Ein Referendar hatte geklagt, weil er sich von der aktuellen Unterhaltsbeihilfe keine 3-Zimmer-Wohnung mieten und kein Auto unterhalten könne.</p> Tue, 19 Feb 2019 14:52:00 +0100 https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-stuttgart-13k579-19-unterhaltsbeihilfe-referendariat-baden-wuerttemberg-existenzminimum/?r=rss Wirecard: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/wirecard-aktienkurs-staatsanwaltschaft-muenchen-i-ermittlungen-journalist-financial-times-bafin-verbot-leerverkaeufe/?r=rss <p>Im Zusammenhang mit den Kursturbulenzen bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard kehrt keine Ruhe ein: Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Wirtschaftsjournalisten. Auch die Bafin leitet Schritte ein.</p> Tue, 19 Feb 2019 14:30:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/wirecard-aktienkurs-staatsanwaltschaft-muenchen-i-ermittlungen-journalist-financial-times-bafin-verbot-leerverkaeufe/?r=rss OLG Frankfurt zur Testierfreiheit: Erben können nicht zu Besuchen gezwungen werden https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-20w98-18-besuchspflicht-enkel-grossvater-testament-sittenwidrig/?r=rss <p>Seine Enkel sollen erben – aber nur, wenn sie ihren&nbsp;Großvater zu Lebzeiten regelmäßig besuchen. Eine solche Bedingung ist sittenwidrig, entschied das OLG Frankfurt. Die Enkel erben trotzdem, auch wenn Besuche ausgeblieben sind.</p> Tue, 19 Feb 2019 14:16:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-20w98-18-besuchspflicht-enkel-grossvater-testament-sittenwidrig/?r=rss Roland Rechtsreport 2019: Staatsanwälte und Richter fordern mehr Unabhängigkeit für die Justiz https://www.lto.de/recht/justiz/j/roland-rechtsreport-2019-vertrauen-zufriedenheit-justiz-richter-staatsanwaelte-buerger/?r=rss <p>Angriffe aus der Politik, Personalmangel sowie veraltete Ausstattung und Nachwuchssorgen: Das Vertrauen aus der Bevölkerung in das Rechtssystem hält an, aber die Justiz selbst treiben Sorgen um. Der aktuelle Rechtsreport zeigt Verunsicherung.</p> Tue, 19 Feb 2019 13:16:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/roland-rechtsreport-2019-vertrauen-zufriedenheit-justiz-richter-staatsanwaelte-buerger/?r=rss Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages: Experten uneins beim Kompromiss zu § 219a StGB https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-sachverstaendige-anhoerung-rechtsausschuss-219a-schwangerschaftsabbruch-kritik/?r=rss <p>Die GroKo hat ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB vorgelegt, der in der Sachverständigenanhörung des Bundestag-Rechtsausschusses kontrovers diskutiert wurde. Dabei gab es viel Gegenwind und eher wenig Zustimmung für das Vorhaben.</p> Tue, 19 Feb 2019 13:15:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-sachverstaendige-anhoerung-rechtsausschuss-219a-schwangerschaftsabbruch-kritik/?r=rss Dieselskandal: Bußgeldverfahren gegen Porsche https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/dieselskandal-staatanwaltschaft-stuttgart-bussgeldverfahren-ordnungswidrigkeit-porsche/?r=rss <p>Im Zuge ihrer Ermittlungen zum Diesel-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch ein Bußgeldverfahren gegen Porsche eingeleitet.</p> Tue, 19 Feb 2019 12:30:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/dieselskandal-staatanwaltschaft-stuttgart-bussgeldverfahren-ordnungswidrigkeit-porsche/?r=rss Trumps Mauerbau: 16 US-Staaten klagen gegen Notstandserklärung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/notstandserklaerung-trump-usa-16-staaten-klagen/?r=rss <p>Gegen das Vorhaben des US-Präsidenten formiert sich Widerstand: 16 US-Staaten haben sich zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.</p> Tue, 19 Feb 2019 12:05:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/notstandserklaerung-trump-usa-16-staaten-klagen/?r=rss BGH erkennt Namensänderung im Ausland nicht an: Der deutsche Adel kehrt nicht zurück https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb18817-namensaenderung-ausland-adelstitel-gleichheit/?r=rss <p>Die Anerkennung eines im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namens in Deutschland muss gut begründet sein. "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ließ der BGH jedenfalls nicht durchgehen.</p> Tue, 19 Feb 2019 10:42:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb18817-namensaenderung-ausland-adelstitel-gleichheit/?r=rss