Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.
Eine mutmaßliche "Reichsbürgerin", die als Lehrerin arbeitet, zweifelt die Gründung der BRD an. Ihre Bezüge werden daraufhin gekürzt. Dagegen hat sie vor dem VG Sigmaringen geklagt - ohne Erfolg.
Der Konkurrentenstreit um die Stelle des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein ist wohl beendet: Das dortige OVG bestätigte die Auswahlentscheidung des Landes. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde damit geändert.
Keine Arbeit mit Minderjährigen und auch kein Nutzen für die Erstellung von Lehrplänen: Das VG findet, dass das Anbieten von Cocktailkursen keinen Mehrwert für die Arbeit als Lehrer bringt. Entsprechend gibt es auch keine höhere Besoldung.
Nachdem das ZDF Magazin Royale eine öffentliche Debatte um Ex-BSI-Chef Schönbohm ausgelöst hatte, versetzte ihn das Innenministerium auf einen anderen Posten. Doch weder das noch anderes reicht laut VG Köln aus, um Schadensersatz zu begründen.
Beleidigt jemand einen Richter, wenn er sich darüber beschwert, dass dieser nachts betrunken durch die Gemeinde zieht? Vor 130 Jahren gingen die Meinungen dazu auseinander: Mit einem feurigen Plädoyer für die Tugend von Staatsdienern.
Auf dem Rückweg von einem Lehrgang verrenkt sich ein Berliner Rechtsreferendar den Finger. Die Unfallkasse verweist auf die staatliche Unfallfürsorge. Das LSG Berlin-Brandenburg stellt aber klar: Berliner Referendare sind keine Beamten.
Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.
