Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der "Bruch der Kameradenehe" darf disziplinar geahndet werden. Patrick Heinemann geht der Frage nach, ob das ein patriarchalischer Anachronismus ist, den die Bundeswehr hinter sich lassen sollte. Ehebruch ist in Deutschland seit 1969 nicht mehr strafbar. Bei denjenigen, die sich weder b…
Geradin Partners eröffnet Büros in Berlin und Köln. Passend dazu werden Neuzugänge angekündigt: Thomas Funke und Thomas Höppner schließen sich der Kanzlei an. Bislang ist die auf Kartellrecht und Digitalregulierung spezialisierte Kanzlei Geradin Partners in fünf europäischen Ländern vertreten. Im September kommt Deutschland dazu – …
Der syrische Folter-Arzt Alaa M. wurde vom OLG Frankfurt/M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein US-Unternehmer will das Weiße Haus gegen die StA Bonn aufbringen. Vater Gjert Ingebrigtsen wird vom Misshandlungs-Vorwurf freigesprochen. Thema des Tages OLG Frankfurt/M. – Folter in Syrien: Der syrische Arzt Alaa M. wurde vom Oberlande…
Wer eine Geldforderung vor dem Amtsgericht einklagen will, soll dies künftig vollständig digital tun können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am Freitag vorgestellt hat. Zu den größten Herausforderungen der Justiz zählen lange Verfahrensdauern und überlastete Gerichte. …
Demant will mehr Präsenz auf dem deutschen Markt und kauft das Familienunternehmen Kind. Teams von Latham & Watkins und Deloitte Legal beraten zur Transaktion. Der Markenname des Hörgeräte-Herstellers Kind wird bleiben, das Familienunternehmen soll aber im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2025 unter das Dach des dänischen Hörgesundhe…
Einige Webseiten der Bundesregierung unterscheiden sich kaum von privaten Medienangeboten. Jörg Frederik Ferreau sieht das Gebot der Staatsferne bedroht. Für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Netz fordert er gesetzliche Grenzen. Neue Minister sind im Amt, geblieben sind die zahlreichen Online-Aktivitäten der Ministerien. G…
Das OLG Frankfurt hat den heute 40-jährigen Mediziner Alaa M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war als Unterstützer des Assad-Regimes an Folterhandlungen beteiligt. Später hatte er lange als Orthopäde in Deutschland gearbeitet. Nach über drei Jahren Prozessdauer, insgesamt 188 Hauptverhandlungstagen, hat der Staatsschutzsenat de…
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Minister mehrerer Parteien weigerten sich bereits, Chats offenzulegen. Fluchtministerin Paul will nach dem Solingen-Attentat nicht kommuniziert haben. Das kann eine Urkundenunterdrückung sein, so Konstantin Dicke und Dr. Leon Lohrmann. Hat die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) Chatnachrichten mit ihrem S…
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