Im Jahr 1926 trat der politische Kampf um Vermögenswerte, die bis 1918 den deutschen Fürsten zugestanden hatten, in eine heiße Phase. Anfang März 1926 wurden erfolgreich Unterschriften für die Volksinitiative über ihre Enteignung gesammelt. Sich um die Wälder eines bis 1918 regierenden Fürsten gekümmert zu haben, konnte noch der Bu…
Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch? In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und C…
Naheliegend wäre es gewesen, den Platz vor dem BAG nach dessen ersten Präsidenten Nipperdey zu benennen. Er heißt aber nach Hugo Preuß. Der hat sich maßgeblich für Demokratie und Arbeitsrecht eingesetzt, schreibt Franz Josef Düwell . Das BAG war 1954 in Kassel errichtet worden. Im Zuge der Herstellung der Deutschen Einheit wurde 19…
Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Benzin und Diesel massiv gestiegen. Um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, werden nun diverse Änderungen im Kartellrecht diskutiert. Rupprecht Podszun erläutert, welche Maßnahmen sinnvoll wären. LTO: Herr Professor Podszun, nach dem Willen der Bundeswirtschaftsministerin sollen an deu…
Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nach deren Kirchenaustritt. Auf die Vorlage des BAG wird am Dienstag der EuGH in der Sache entscheiden. Es geht um Kernfragen des kirchlichen Arbeitsrechts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am Dienstag weitere Grundfragen des kirchlichen Arbeitsrechts e…
Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden. Damit ein Gericht vorschriftsmäßig besetzt ist, müssen alle an der Verhandlung und Entscheidung betei…
Bundesliga-Kameras übersetzen jeden Spieler in ein digitales Skelett. Clubs experimentieren mit KI vom Scouting bis zur Rasenpflege. Veit Lindholz erklärt, wo die rechtlichen Grenzen dieser Entwicklung liegen. Fußball braucht Daten. Nicht nur, um sportlich besser zu werden, sondern auch, um das Produkt attraktiver zu machen. Die Pr…
Eine Kosmetik-Auszubildende bekommt BAföG-Leistungen. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Auszubildende an privaten Berufsfachschul…
Katharina Landes über eine veränderte Qualität bei der Gesetzgebung, Freiraum für unternehmerische Entscheidungen und einen Grund, warum Frauen in den Partnerschaften von Großkanzleien unterrepräsentiert sind. Dr. Katharina Landes ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Görg in Köln. Sie berät in den Bereichen Intellectual Property, I…
Strafverfolger sollen Fahndungsfotos künftig mit öffentlich zugänglichen Internetbildern biometrisch abgleichen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen. Der BFH stellte klar: Wer schnarcht, schläft. Thema des Tages Biometrische Gesichtserkennung / automatisierte Datenauswertung: Das Bundesjustizmi…
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