Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform "linksunten.indymedia". Daraufhin durchsuchten Ermittler seine Privatwohnung. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG. Ein Archivlink auf die verbotene Plattform "linksunten.indymedia" brachte den Journalisten Fabian K…
Der Bundestag hat es noch nicht geschafft, den assistierten Suizid zu regeln. Das BVerfG wird heute Beschlüsse zur Beamtenbesoldung veröffentlichen. Das Erste juristische Staatsexamen wird immer anspruchsvoller. Thema des Tages Suizidhilfe: Die Showstars Alice und Ellen Kessler haben ihrem Leben mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft…
Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Auch richterliche Unabhängigkeit spiele eine Rolle. Eine nicht-binäre Person hat keinen Anspruch auf eine Entscheidung darüber, ob die Ansprache "Sehr ge…
Ihre Stimme gestaltet die Zukunft! LTO entwickelt sich weiter – und Ihr Feedback ist der Schlüssel dazu. Mitmachen und gewinnen. Anfang des Jahres haben wir Sie in einer großen Leserumfrage gefragt, was Ihnen an LTO gefällt, was sie gerne lesen und was weniger. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und möchten ganz konkret herausfin…
Mit seiner umstrittenen Entscheidung aus dem Jahr 2022 hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof den Freistaat auf einen einsamen Sonderweg gezwungen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des dortigen OVG, meint Felix Thrun . Das Recht der Zulassung zum Rechtsreferendariat droht, sich zwischen Sachsen und dem Rest der Republik aus…
Im Bundesrat geht es am Freitag um einen Antrag, im Grundgesetz das Recht auf einen unabhängigen Anwalt zu verankern. Doch das Vorhaben ist aussichtslos: Das SPD-geführte BMJV und die Union halten eine Verfassungsänderung für überflüssig. Wenn am 21. November Rheinland-Pfalz und Bremen im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorste…
Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat. Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig. Wer während der Rufbereitschaft stürzt, weil er sich nach der Alarmierung auf den Weg zur Haus…
Für 16 Anwältinnen und Anwälte bei Advant Beiten beginnt das Jahr 2026 mit einer Beförderung. Die Kanzlei ernennt Salary-, Local-, und einen Equity-Partner. Dr. Florian Weichselgärtner steigt bei Advant Beiten zum Equity Partner auf. Der Rechtsanwalt, der seinen Schwerpunkt im Bereich Prozessführung & Konfliktlösung hat, ist Teil d…
Mehr Text, mehr Rechtsgebiete, mehr Aufgaben: Die Klausuren im ersten Examen sind immer anspruchsvoller geworden. Vor allem nach den 1990er-Jahren gab es einen dramatischen Schwierigkeitsanstieg, zeigen Adrian Hemle r und Malte Krukenberg . Da die Staatsexamina noch immer über den Zugang zu den meisten juristischen Berufen entschei…
Polizeipräsident durfte AfD nicht als Gefahr für fdGO bezeichnen. Haftanstalt muss keine vegane Ernährung anbieten. Sondertribunal verurteilte Sheikh Hasina in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Tode. Thema des Tages VG Oldenburg zu Neutralitätspflicht von Polizeipräsident: Mit seinen Aussagen in einem Intervi…
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