Der BGH verhandelt am Mittwoch über die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. BVerfG-Präsident Stephan Harbarth mahnt Respekt für Wahlergebnisse und Gerichte an. In Mecklenburg-Vorpommern klagt der Richterbund gegen zu niedrige Besoldung. Thema des Tages BGH – Maskenbeschaffung: Am Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof über Stre…
Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Nach den Wahlen von Sachsen-Anhalt, bei denen die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert…
Die Umbenennung der Post in "DHL" wurde ohne viel Aufsehen vollzogen. Das wundert nicht nur mit Blick auf historische Kämpfe um die Post. Der Streit, wie eine demokratische Republik ihre Massenmedien organisieren will, ist noch zu führen. In Deutschland traf die Nachricht vom Urteil im Strafverfahren gegen einen belgischen Unterneh…
Die AfD will an die Macht, die anderen Parteien können sich nicht einigen. Wäre eine Expertenregierung ein Ausweg? Warum hat der Streit um “Metall auf Metall” so lange gedauert? Und: Ein Amtsrichter hat sich als Anwalt ausgegeben. Strafbar? In Folge 68 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Fel…
Unsicher, wann man das "Du" anbietet, den Namen vergessen oder einfach keine Idee, wie man "Prof. Dr. Dr." richtig anspricht? Es gibt für alles Regeln im Umgang miteinander. Tipps für die richtige Anrede im Arbeitsleben. Wie wir jemanden ansprechen, signalisiert innerhalb von Sekundenbruchteilen Respekt, Rollenverständnis und emoti…
Zwei Polizeibeamte erschossen den CSD-Attentäter Abdul B. im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Die Ermittlungen geben einen Einblick in die entscheidenden Sekunden vor den Schüssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte eingestellt, die bei einem E…
Nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung geht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern gegen die Landesregierung vor. Sie müsse anständiger bezahlen, spiele aber auf Zeit – das Ministerium weist das zurück. Der Ableger des Richterbundes in Mecklenburg-Vorpommern (MV) hält die Besoldung für Richter un…
Norwegische Behörden haben auf dem Insel-Archipel Spitzbergen ein russisches Staatsschiff arrestiert. Russland protestiert gegen die Maßnahme und hat die norwegische Botschafterin einberufen. Eskaliert der Streit? Jan A. Bischoff analysiert. Am 2. September 2026 haben norwegische Behörden auf dem Insel-Archipel Spitzbergen (norwegi…
Nach mehreren Angriffen auf Umspannwerke in verschiedenen Bundesländern übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Es geht um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage und Störung öffentlicher Betriebe. Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz führt nun die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen ge…
Im niederländischen Marengo-Mordprozess wollte über ein Jahr lang kein Strafverteidiger das Mandat des Hauptangeklagten übernehmen. Wie Strafverteidigung und Rechtsstaat an ihre Grenzen kommen und was das für Deutschland bedeutet. Das kleine Nachbarland im Westen Deutschlands ist strafrechtlich vor allem bekannt für seine liberale …
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