Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei. Die Sicherheitsvorkehrungen in Karlsruhe waren außergewöhnlich an diesem Donnerstag. Der Bundesgerichtshof…
Ein junger Mann scheitert im Jurastudium, fälscht Spitzen-Examensnoten, macht Karriere – bis alles zusammenbricht. Sein Strafprozess endet, Fragen bleiben: Wie gut kann sich die auf Noten fixierte Arbeitswelt vor Täuschung schützen? Wann diese Geschichte begonnen hat, ist gar nicht so leicht zu sagen. Als der Jurastudent Matthias G…
Das VG Köln hat entschieden, dass BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht zur ARD -"Wahlarena" zur Bundestagswahl 2025 eingeladen werden musste. Das spezielle Format dürfe der Sender auf aussichtsreiche Kanzlerkandidaten beschränken. Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher und mit ihr die ARD -Sendung "Wahlarena" (…
Die Thüringer Justiz hat es derzeit nicht leicht: Neben sanierungsbedürftigen Gerichtsgebäude und einem fehlenden Haushalt kommt hinzu, dass wegen politischer Blockaden keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden können. Die Thüringer Justiz hat aktuell mit vielen Problemen zu kämpfen. Bei einigen Gerichtsgebäuden liegen d…
Straßburg hat entschieden, die Sache ist erledigt? Warum das EGMR-Urteil zu Jones Day kein Schlusspunkt für die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation sein darf. Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab es in der Rechtssache "Jones Day”, bei der es um Durchsuchungen in Kanzleiräumen geht, letztlich keine…
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden. Maja T. hätte nicht nach Ungarn verbracht werden dürfen. Die Auslieferung der non-binären Person im s…
Trump verkündete einen völkerrechtswidrigen Plan zur Übernahme des Gazastreifens. AG Erkelenz verurteilte französischen Klimaaktivisten. Europarat und Ukraine wollen bilateralen Vertrag über Sondertribunal zum Ukrainekrieg schließen. Thema des Tages USA - Übernahme von Gaza: US-Präsident Donald Trump kündigte in Israel an, dass die…
Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen und wirtschaftlich nutzen und dafür die Bevölkerung zwangsumsiedeln. Das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und stellt eine rechtswidrige Vertreibung dar. Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoß. "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte Trump n…
Verkleidet als Mönch beförderte der Angeklagte bei Tagebau-Protesten Polizisten in den Schlamm. Vor Gericht gestand er ohne Umschweife. Die Bilder der feststeckenden, hilflosen Beamten gingen viral. Der als "Mönch von Lützerath" bekannt gewordene Klima-Aktivist ist vom Amtsgericht (AG) Erkelenz zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro ve…
Die Taliban haben ein Frauenradio in Kabul geschlossen. Der Sender habe gegen Rundfunkrichtlinien verstoßen. Kritik kommt in Hinblick auf Pressefreiheit und Frauenrechte in Afghanistan von Reporter ohne Grenzen. Die in Afghanistan regierenden islamistischen Taliban haben einem Radiosender für Frauen in der Hauptstadt Kabul den Betr…
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld