Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU.
Eine Amerikanerin hat erfolgreich gegen Meta und Google geklagt: Deren Social-Media-Plattformen machen süchtig, die Frau bekommt deshalb Millionen US-Dollar. Carl Christian Müller spielt das Szenario einmal durch: Wie sähe es hierzulande aus?
Newsletter abonnieren, Daten abfragen, Schadensersatz kassieren: Sogenannte Hopper verdienen mit der DSGVO Geld. Nun hat der EuGH klargestellt: Schon ein erstes Auskunftsersuchen kann rechtsmissbräuchlich sein.
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert.
Bundesliga-Kameras übersetzen jeden Spieler in ein digitales Skelett. Clubs experimentieren mit KI vom Scouting bis zur Rasenpflege. Veit Lindholz erklärt, wo die rechtlichen Grenzen dieser Entwicklung liegen.
Katharina Landes über eine veränderte Qualität bei der Gesetzgebung, Freiraum für unternehmerische Entscheidungen und einen Grund, warum Frauen in den Partnerschaften von Großkanzleien unterrepräsentiert sind.
Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, Lichtbilder aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Fotos abzugleichen. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor. Anwaltsverbände sind entsetzt.
Ein Arbeitsrechtler aus München hat ein AGG-Verfahren in der Berufungsinstanz gewonnen. Das LAG in Mainz erkannte eine Diskriminierung und sah nicht genug Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch. Auch eine DSGVO-Entschädigung bekommt er.
