Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, Jürgen Ellenberger, tritt in den Ruhestand. Er war Vorsitzender des XI. Zivilsenats und über 20 Jahre am BGH tätig.

Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Im Abschieds-Interview spricht sie über die Kraft des Vergleichs, Kuschel-Justiz-Vorwürfe, die Resilienz-Diskussion und den attraktiven Streit der BGH-Anwälte.

Über 1.000 Juristen haben einen offenen Brief zur Einleitung eines AfD‑Verbotsverfahrens unterschrieben. Die AfD in Sachsen will wissen, ob Richter und Staatsanwälte, die unterzeichnet haben, gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.

Ein Jahr ist Carsten Günther nach der zähen Besetzungsposse Präsident des OVG in NRW, da soll er Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden. Damit würde er an seine frühere Wirkungsstätte zurückkehren.

Dutzende Seiten, erfundene Urteile, oft kein plausibler Grund für Eilanträge: Die Sozialgerichte in NRW werden von KI-generierten Schriftsätzen überschwemmt. Der LSG-Präsident hofft auf mehr Personal und ein Umdenken bei den Menschen.

Das LG Stuttgart hat im Prozess um ein Datenleck in der Justiz Freiheits-, Bewährungs- und Geldstrafen verhängt. Über Jahre sollen interne Ermittlungsdaten verkauft worden sein – mit Verbindungen zu einem versuchten Auftragsmord.

Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Richter Florian von Alemann bedroht. Im Interview sagt er, was sich ändern muss, was er Kollegen rät – und warum er versteht, dass die Politik die Grenzpraxis nicht sofort aufgab.