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Senegal gilt als sicherer Herkunftsstaat. Asyl zu bekommen, ist für Menschen aus diesen Ländern schwieriger. Das VG hat in Bezug auf Senegal Zweifel an der politischen Einstufung und hat dem EuGH einige Fragen vorgelegt.

Es gab Zweifel, ob Landwirtschaftsminister Özdemir diese Aufgabe noch anpacken würde, jetzt gab es grünes Licht: Der grüne Minister unterzeichnete eine Verordnung, die Kommunen, Unis und Unternehmen die Forschung mit Cannabis ermöglicht.

"Mord per Insulinspritze" hatte die Frau gegoogelt, bevor sie versuchte, ihre Mutter zu töten. Sie überlebte. Die Tat geschah nach Überzeugung des Gerichts aus Mitleid, das Mordmerkmal der Heimtücke sei auch nicht einschlägig.

Schulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt.

Der Arbeitgeber hat ein grundsätzliches Weisungsrecht. Dass im Einzelfall aber Billigkeitsgründe eine Rolle spielen, hat das LAG Köln nun klargestellt. Es müsse gut begründet werden, wenn das Homeoffice nach langer Zeit gestrichen wird.