Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

VG Berlin: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen

Thu, 07 May 2026 17:54:30 +0200

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat.

OVG Bremen legt EuGH zu Prüfung von Abschiebungsverboten vor: Wie viel Macht dem BAMF?

Thu, 07 May 2026 16:59:06 +0200

Darf die Ausländerbehörde prüfen, ob einem Ausländer bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung droht? Oder gilt die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig.

BGH verhandelt zur Geltung des AGG im Gesundheitswesen: Rehaklinik nahm blinde Patientin nicht auf

Thu, 07 May 2026 15:30:42 +0200

Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.

Doch keine "Hitlergruß"-Collage: LG München I spricht AfD-ler Petr Bystron frei

Thu, 07 May 2026 15:09:31 +0200

AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben.

BGH zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB: "Könnte auch etwas anderes gewesen sein" reicht nicht

Thu, 07 May 2026 13:09:29 +0200

Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, darf die Beweislastumkehr des § 477 BGB nicht ausgeschlossen werden, weil theoretisch auch andere, nicht dem Verkäufer zurechenbare Gründe denkbar wären. Das hat der BGH entschieden.

Einigung auf Änderungen am KI-Gesetz: EU sagt sexualisierter Deepfake-KI den Kampf an

Thu, 07 May 2026 10:57:01 +0200

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sollen in der EU künftig verboten sein. Andere Vorgaben für KI-Anbieter wie ChatGPT, Grok und Co. werden hingegen verschoben.

VG Berlin hat Verständnis für Berliner Sommerbäder: Nur mit Ausweis ins Schwimmbad

Wed, 06 May 2026 20:10:00 +0200

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Freizügigkeitsentzug rechtswidrig: Irische Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben

Wed, 06 May 2026 17:56:44 +0200

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.

Reform des Arbeitszeitgesetzes: Bas kündigt Gesetzentwurf für Juni an

Wed, 06 May 2026 17:20:00 +0200

Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Elektronische Arbeitszeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen.

Große Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppen: "Hohe Anziehungskraft für erlebnisorientierte Personen"

Wed, 06 May 2026 15:41:22 +0200

Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend voran" sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier.

Straße von Hormus: USA beenden Eskorte für Handelsschiffe wieder

Wed, 06 May 2026 14:01:00 +0200

Erst am Montag hatten die USA begonnen, Handelsschiffe aus der Straße von Hormus zu eskortieren. Nach nur einem Tag setzte Donald Trump den Einsatz wieder aus: Es habe große Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gegeben.

OVG zu Änderung des Geschlechtseintrags: Polizistin durfte von Beförderung ausgeschlossen werden

Wed, 06 May 2026 13:30:00 +0200

Ein Düsseldorfer Kommissar machte sich zur Kommissarin. Geschah das nur, um Beförderungschancen zu steigern? Das OVG NRW sieht dafür Anhaltspunkte – ebenso wie für einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Schon das VG sah es so.

EGMR verurteilt Türkei: 14 Monate Haft ohne eigenes Bett

Tue, 05 May 2026 18:20:25 +0200

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung

Tue, 05 May 2026 16:26:39 +0200

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung?

OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit

Tue, 05 May 2026 14:22:01 +0200

Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.

OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben

Tue, 05 May 2026 13:52:16 +0200

Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.

AG Hannover zum Frust im Urlaub: Ständig mit Handtüchern blockierte Liegen sind ein Reisemangel

Mon, 04 May 2026 18:01:00 +0200

Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern. Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel.

Nach dem Hannoverschen "Maulwurf"-Prozess: Hohe Geldstrafe für Ex-Partnerin des korrupten Staatsanwalts

Mon, 04 May 2026 15:52:00 +0200

Nach dem Prozess um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover ist nun dessen Ex-Partnerin verurteilt worden. Wegen Strafvereitelung und Falschaussage verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 12.600 Euro.

Beflaggung am Bundestag: Auch dieses Jahr keine Regenbogenflagge zum CSD

Mon, 04 May 2026 13:15:00 +0200

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält an ihrem Kurs fest: Zum Berliner Christopher Street Day im Juli wird auf dem Parlamentsgebäude keine Regenbogenflagge wehen. Das hatte 2025 für eine Kontroverse gesorgt. LTO erläutert die Rechtslage.

EuGH weist Gema in die Schranken: Keine Lizenz für Weitersendung von Fernsehen via Satellit nötig

Thu, 30 Apr 2026 16:30:00 +0200

Steht Urhebern eine zusätzliche Vergütung zu, wenn eine Seniorenresidenz Fernsehprogramme per Satellit in ihre Heimzimmer weitersendet? Laut der Gema ja, der BGH fragte den EuGH. Dieser sagt nun: Nein, das ist keine öffentliche Wiedergabe.

LG Köln zum Pferdetritt: 8.000 Euro Behandlungskosten nach Streit zwischen "Diva" und "Bella"

Thu, 30 Apr 2026 15:45:00 +0200

Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition verständigt sich auf Kostenbremse für Mieter

Thu, 30 Apr 2026 14:34:19 +0200

Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.

VG Berlin nach Eklat um Buchhandlungspreis: Staatsminister darf Buchhändlerinnen nicht "Extremisten" nennen

Thu, 30 Apr 2026 12:30:00 +0200

BKM Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen einer Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das VG rügt eine fehlende Tatsachengrundlage – und erinnert das Ministerium an die Grenzen, denen amtliche Äußerungen unterliegen.

Weihnachtsbaumschmuck mit Hakenkreuzen: Verbot der "Artgemeinschaft" rechtmäßig

Wed, 29 Apr 2026 16:00:00 +0200

Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück.

Beschlüsse des Bundeskabinetts: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen und härtere Strafen für Umweltdelikte

Wed, 29 Apr 2026 15:15:00 +0200

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Daten automatisiert analysieren und Fotos online abgleichen können. Zudem sollen Umweltdelikte härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen.

LG Verden: Staatsanwältin beantragt 15 Jahre Haft für Daniela Klette

Wed, 29 Apr 2026 13:31:29 +0200

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll Daniela Klette wegen versuchten Mordes und acht Raubüberfällen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Verteidigung spricht wegen der Strafhöhe von "politischer Justiz".

AG München zur Tierhalterhaftung: Paketbote erschrickt vor Hunden und springt auf teuren Porsche

Wed, 29 Apr 2026 10:46:00 +0200

Ein Mann, dessen Hunde einen Lieferanten erschrecken, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Bote sich per Sprung auf den teuren Porsche Cayenne rettet. Das AG sieht die Verantwortung für den Blechschaden ganz beim Tierhalter.

Resolution zum einheitlichen Sexualstrafrecht verabschiedet: EU-Parlament will "Nur Ja heißt Ja" etablieren

Tue, 28 Apr 2026 18:01:13 +0200

Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. "Nur Ja heißt Ja" soll danach europaweit gelten. Wie reagiert die Kommission?

VG Koblenz erklärte Identitätsfeststellung für rechtswidrig: Dobrindt kündigt Berufung gegen Urteil zu Grenzkontrolle an

Tue, 28 Apr 2026 16:09:13 +0200

Das VG Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle eines Jura-Professors für rechtswidrig. Das will Innenminister Dobrindt (CSU) nicht gelten lassen und kündigt Berufung an.

VG Gießen erlaubt keine Ausnahme: Eigener Kompost ersetzt nicht die Biotonne

Tue, 28 Apr 2026 15:14:48 +0200

Wer einen Kompost hat, braucht keine Biotonne. Mit diesem Argument versuchte eine Frau aus Hessen, sich aus der kommunalen Benutzungspflicht zu lösen. Doch beim VG Gießen blieb sie ohne Erfolg – zu viel Wiese, zu wenig Beete.