Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt: So lief der tödliche Einsatz gegen CSD-Attentäter Abdul Ballout

Fri, 11 Sep 2026 17:12:28 +0200

Zwei Polizeibeamte erschossen den CSD-Attentäter Abdul B. im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Die Ermittlungen geben einen Einblick in die entscheidenden Sekunden vor den Schüssen.

Mecklenburg-Vorpommern: Richterverband zieht wegen Besoldung vors Landesverfassungsgericht

Fri, 11 Sep 2026 15:57:00 +0200

Nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung geht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern gegen die Landesregierung vor. Sie müsse anständiger bezahlen, spiele aber auf Zeit – das Ministerium weist das zurück.

Sabotage-Angriffe auf Stromnetz: Generalbundesanwalt zieht Ermittlungen an sich

Fri, 11 Sep 2026 12:59:55 +0200

Nach mehreren Angriffen auf Umspannwerke in verschiedenen Bundesländern übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Es geht um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage und Störung öffentlicher Betriebe.

Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach: Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals

Fri, 11 Sep 2026 12:05:42 +0200

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Steffen Krach u.a. Vorteilsannahme vor. Während des Vergabeverfahrens für den Verkauf einer Klinik soll ein Bieter 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet haben. Krach weist alle Vorwürfe zurück.

VG Berlin: Behörde hat zu lauten Hüpfburgpark zu Recht sofort dichtgemacht

Fri, 11 Sep 2026 10:27:00 +0200

Kurz nach dem Aufbau einer Hüpfburg an einem Berliner Platz haben die Behörden das Gerät direkt wieder stillgelegt. Das war rechtmäßig, so das örtliche Verwaltungsgericht, weil es viel zu laut war und die Betreiber Auflagen missachtet hatten.

Einseitige Vertragsänderungen bei Internetverträgen: EuGH stärkt Rechte von Endnutzern im Streit um Vodafone-AGB

Thu, 10 Sep 2026 17:37:43 +0200

Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH widerspricht.

BVerwG zum Beamtenrecht: Wenn es um die Verfassungstreue geht, sind auch private WhatsApp-Chats relevant

Thu, 10 Sep 2026 16:15:00 +0200

Ein Feuerwehrmann teilte in diversen Gruppen Memes, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Ob das seinen Rauswurf rechtfertigt, hängt davon ab, ob er gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt. Dann wären auch private Chats verwertbar.

BVerwG bestätigt Disziplinarstrafe: Ex-Soldat verliert wegen Vergewaltigung sein Ruhegehalt

Thu, 10 Sep 2026 15:28:00 +0200

Ein Mann wird wegen Vergewaltigung verurteilt – aber nur, weil er sich auf einen strafprozessrechtlichen "Deal" eingelassen habe, sagt er Jahre später. Das BVerwG hat dem ehemaligen Hauptfeldwebel trotzdem sein Ruhegehalt aberkannt.

Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung: Berufungsverfahren im Fall Høiby

Thu, 10 Sep 2026 13:29:00 +0200

Der älteste Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit bekommt seinen Berufungsprozess. Wann neu verhandelt wird, ist noch unklar. Es geht um den Teil der Verurteilung, der sich auf zwei vorgeworfene Vergewaltigungen und Misshandlung bezieht.

BFH zur Metallverwertung im Krematorium: Verkauftes Zahngold zählt als Betriebseinnahme

Thu, 10 Sep 2026 12:59:00 +0200

Die Einäscherung eines Menschen ist steuerrechtlich vor allem eines: ein betrieblicher Vorgang. Verwertet ein städtisches Krematorium verbliebenes Zahngold, sind das erst einmal Betriebseinnahmen, auch wenn die Stadt gute Zwecke verfolgt.

Kurz vor der Wahl in Berlin: Ermittlungen gegen SPD-Politiker Steffen Krach

Thu, 10 Sep 2026 12:02:00 +0200

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um das Vergabeverfahren bei einem Klinikverkauf gehen, doch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt.

LSG zu vorgetäuschten Vorversicherungszeiten: Selbstständiger durfte nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Thu, 10 Sep 2026 11:45:00 +0200

Ein Tischler wollte nach Jahren in der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche. Sein Makler und ein Versicherungsmitarbeiter machten falsche Angaben, um das zu ermöglichen. Jetzt fliegt der Tischler wieder raus, so das LSG.

BGH zum Werkstattrisiko: Kaskoversicherer muss keine unnötigen Reparaturkosten zahlen

Wed, 09 Sep 2026 16:30:00 +0200

Werkstattarbeiten, die unnötig waren, muss ein Kaskoversicherer nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof grenzt die Kaskoversicherung damit vom Haftpflichtrecht ab und stellt auf die vertraglich geschuldeten "erforderlichen Kosten" ab.

Kury plötzlich bereit zur Aussage im Block-Prozess: Ein Ex-Verteidiger im Zeugenstand

Wed, 09 Sep 2026 15:48:00 +0200

In der Herbstpause kommt der nächste Kracher: Christina Blocks ursprünglicher Verteidiger Otmar Kury wurde als Zeuge geladen. Mit einer Aussage könnte er sich strafbar machen. Eine außergewöhnliche Situation mit kuriosen Möglichkeiten.

EuG zu "Make Russia Pay": Russisches Geld darf zur Ukraine-Unterstützung eingesetzt werden

Wed, 09 Sep 2026 15:15:00 +0200

Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese Mittelzuweisung angreifen. Das EuG sieht dafür aber keine Zuständigkeit der Unionsgerichte.

EuG bestätigt Übernahmeverbot: Booking.com darf sich Flüge-Plattform eTraveli nicht einverleiben

Wed, 09 Sep 2026 12:37:00 +0200

Booking wollte mit eTraveli ins Fluggeschäft expandieren – und hätte damit nach Ansicht des EuG seine dominante Stellung im Bereich Hotelbuchungen zu sehr stärken können. Das Gericht bestätigt deshalb das ausgesprochene Übernahmeverbot.

OLG Frankfurt am Main: Bewertungsplattform muss Unternehmen Beweise für Kundenbeziehung zugänglich machen

Tue, 08 Sep 2026 19:13:41 +0200

Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG Frankfurt befassen.

Berliner Verfassungsschutz und AfD: Berliner Senat will keine Auskunft über AfD-Beobachtung geben

Tue, 08 Sep 2026 18:11:31 +0200

Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen.

EuGH zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte: Wann die Nichtvorlage an den EuGH zur Staatshaftung führt

Tue, 08 Sep 2026 17:26:49 +0200

Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.

Brutaler Überfall in Garbsen: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

Tue, 08 Sep 2026 16:59:58 +0200

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz, weil Unklarheit über Tathandlungen bestand. Damit hat es sich zu einfach gemacht, entschied nun der BGH.

Migrationspolitik im IKEA-Look: EuGH zieht Grenzen bei rechtsradikaler IKEA-Parodie

Tue, 08 Sep 2026 15:36:53 +0200

Vlaams Belang verpackte ein Migrationsprogramm als “IKEA-Plan” mit IKEA-Anleitungsoptik. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit. Doch der EuGH macht deutlich, dass auch Unternehmensrechte zählen. Die Parodie steht damit vor dem Aus.

BGH klärt umstrittene Fragen zu § 52 StPO: Wann endet das Zeugnisverweigerungsrecht?

Tue, 08 Sep 2026 14:41:36 +0200

Das Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet und welche Folgen das für die Beweisaufnahme hat, musste nun der BGH zu klären.

AG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Fahrgeschäften: Arme hoch – aber auf eigenes Risiko

Tue, 08 Sep 2026 14:33:00 +0200

Pünktlich zur Wiesn stellt das Amtsgericht München klar: Wer die Arme trotz entsprechender Warnhinweise aus einem Fahrgeschäft streckt, kann nicht ohne Weiteres auf Schmerzensgeld hoffen.

BGH zum Jugendstrafverfahren: Mama hat das letzte Wort

Tue, 08 Sep 2026 13:30:31 +0200

Ein 14-Jähriger wurde zu mehr als drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Doch das LG übersah ein Recht seiner anwesenden Mutter: Auch ihr stand das letzte Wort zu. Warum der BGH deswegen den Strafausspruch, nicht aber den Schuldspruch aufhob.

Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots

Tue, 08 Sep 2026 12:35:14 +0200

Hendrik Wüst will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein.

VG Neustadt an der Weinstraße: Weinbergsrundfahrten sind kein Brauchtum

Mon, 07 Sep 2026 17:00:00 +0200

Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.

FG Baden-Württemberg zur doppelten Haushaltsführung: Ein Wohnmobil ist keine Zweitwohnung

Mon, 07 Sep 2026 16:24:27 +0200

Wohnmobil statt Zweitwohnung: Ein Arbeitnehmer wollte sich das tägliche Pendeln über 72 Kilometer ersparen und sein mobiles Zuhause steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg überzeugte das nicht.

OLG Rostock zu Kreuzfahrt-Reisebedingungen: Umbuchen und Stornogebühr verlangen können geht zu weit

Mon, 07 Sep 2026 14:18:04 +0200

Stornogebühr, Umbuchung und Quarantänekosten: Mehrere Klauseln in den Bedingungen eines Kreuzfahrt-Reiseveranstalters halten der rechtlichen Prüfung durch das OLG Rostock nicht stand.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So geht es nach dem AfD-Sieg weiter

Mon, 07 Sep 2026 12:11:19 +0200

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, für eine eigene Mehrheit reicht es aber nicht. Wer nun Mehrheiten finden muss, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abläuft – und warum das BSW wichtig werden könnte.

OVG NRW: keine übliche Gehwegnutzung: Blumenkübel müssen weg

Fri, 04 Sep 2026 17:47:34 +0200

Eine Anwohnerin wollte mit Blumenkübeln das Stadtbild verschönern. Zwanzig Jahre lang wurde das geduldet. Doch weil die Töpfe den Gehweg erheblich verengten, müssen sie nun entfernt werden. Das OVG NRW bestätigte die Entscheidung.