Presseschau

Das BVerfG hält das Verbot von Subunternehmen in der Fleischindustrie für verfassungsgemäß. Verbraucherschützer klagen gegen App-Rabatte von Penny, Netto und Lidl. Die EU-Kommission wirbt für eine App zur Alterskontrolle im Internet.

Der EuGH definiert ein Pastiche als künstlerischen Dialog, der auch Sampling umfassen kann. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuell verbessert werden. Vorwürfe gegen Christian Ulmen sollen in Deutschland geprüft werden. 

Wahlsieger Peter Magyar verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit. Das VG Schwerin sieht keine Antragsbefugnis zur Rettung eines Wals. Ein Pariser Strafgericht hat den Zementhersteller Lafarge wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt.

Große Staatsschutzprozesse finden zunehmend in schwer erreichbaren Behelfsjustizgebäuden statt. Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger scheiterte am OLG Köln mit Wiederaufnahmeantrag. Juristischer Laie gewinnt mit KI vor dem AG Leipzig.

Nach ihrer Festnahme muss Marla-Svenja Liebich wohl bald ihre Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht Russlands verbot die Organisation Memorial. Datenschutzbeauftragte verwarnte RA Micro wegen mangelhafter Information über IT-Mängel.