Presseschau

Rechtsprofessor Augsberg gutachtet, dass ein Strafgesetz zum Schutz Israels grundgesetz-konform ist. Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung gegen die Wirtschaftsministerin. Kann die Todesstrafe auf humane Weise vollstreckt werden?

Neue Regeln für die Besetzung der NRW-Justizspitzen traten in Kraft. Als Ersatz für Sachsen-Anhalt leitet Hamburg auch im ersten Halbjahr 2027 die Justizministerkonferenz. Rechtsanwältin Schönberg will mit über 50 Jahren Pfarrerin werden.

Die EU plant Regeln zum Schutz von Kindern vor KI-Chatbots. Der BGH erklärte die Amazon Prime-Preiserhöhung von 2022 für unwirksam. Rechtsanwalt Ulf Johannemann muss seine Haftstrafe antreten.

Rechtsprofessorin Schönberger sieht rechtswidrige Wahlkampffinanzierung der AfD. Thüringer Landtag hörte Experten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Ungarisches Berufungsgericht reduzierte Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre.

Unions-Politiker:innen drohen Berlin mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich. Der BGH lässt die erweiterte Einziehung unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs zu. Das Großverfahren gegen Patricia Schlesinger beginnt im November.