Der Ex-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der BGH bestätigte im Kern das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Kampfsportgruppe “Knockout 51”. Der BGH bekommt einen siebten Strafsenat in Leipzig.
Das EU-Parlament überwies das Mercosur-Abkommen an den EuGH. Arafat Abou-Chaker muss dem Rapper Bushido 1,78 Millionen Euro zurückzahlen. Auch Südkoreas Ex-Ministerpräsident Han Duck-soo machte sich bei Ausrufung des Kriegsrechts strafbar.
Am LG Heidelberg fordern pakistanische Überschwemmungsgeschädigte Schadensersatz von RWE und Heidelberg Materials. Das LG Berlin verurteilte einen Ostsee-Segler wegen Mordes. Kirchen sind keine "andere Justizbehörde".
Der Bahn-Unfall bei Garmisch-Partenkirchen hat keine strafrechtlichen Folgen. Elternteile ohne Sorgerecht können nicht gegen die Auswahl des Vormunds klagen. Nius beantragte eine einstweilige Anordnung gegen Schleswig-Holstein.
Die EU soll gegen die USA das Anti-Coercion-Instrument einsetzen, fordert Macron. Der BGH hält Pay-TV-Cardsharing nicht für strafbaren Computer-Betrug. Seit Freitag muss sich der Afghane Farhad N. vor dem OLG München verantworten.
Der BGH verneinte eine funktionelle Immunität des Ukrainers Serhij K. Bundesjustizministerin Hubig legte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparatur-Richtlinie vor. Vor dem LG Erfurt gestand ein Lehrer den Missbrauch von Schülerinnen.
Justizministerin Hubig will digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen. Landgericht Bamberg sprach Journalist David Bendels frei. Mehrere US-Staatsanwälte traten aus Protest gegen das US-Justizministerium zurück.
Yashar G. gestand vor dem LG Hannover, dass er Informationen an eine Kokainbande verkaufte. Vor dem OLG Düsseldorf begann weiterer Prozess gegen die militante Antifa. Ritter Sport scheiterte mit seiner Unterlassungsklage gegen Haferriegel.
Ungarn gewährt Zbigniew Ziobro Schutz vor polnischer Strafverfolgung wegen Veruntreuung. Berliner Justizsenatorin will Mietwagen leichter einziehen. US-Justizministerium ermittelt gegen Notenbankchef wegen angeblicher Falschaussagen.
