Presseschau

Der designierte BVerwG-Präsident Malte Graßhof sagt aus gesundheitlichen Gründen ab. Meta hatte Falschbehauptungen auf Facebook nicht schnell genug gelöscht. Durfte ein Jobcenter-Mitarbeiter wegen öffentlicher Kritik gekündigt werden?

Generalstaatsanwälte fordern Reform des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften. Deutschland verpasst Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. In Essen starten Zivilprozesse zum Sparkasseneinbruch von Gelsenkirchen.

Starke Kürzungen von Asylleistungen bei Ausreisepflicht verstoßen gegen die alte EU-Aufnahmerichtlinie. War der Erblasser beim Vererben eines Goldschatzes an die AfD testierfähig? Sachsen setzt Strafmündigkeit auf die Jumiko-Tagesordnung.

Der BGH bestätigte die Pflicht für Mietwagen, nach jeder Beförderung zum Betriebssitz zurückzukehren. Das EuG sieht im Facebook-Messenger einen "Gatekeeper". Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kritisierte den EuGH.

EU-Organe haben sich auf schnelles Inkrafttreten der EU-Rückführungs-VO geeinigt. Die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft verzögert sich wegen Bedenken der EU. BVerfG-Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold äußert sich.