Zementhersteller Lafarge steht in Frankreich wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die in Kriegsgebieten Geschäfte machen, so Anne Fock.
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SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern. Ihr Vorschlag kann dazu führen, dass in einem Wahlkreis nicht der Sieger, sondern ein Verlierer ins Parlament einzieht. Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist ernüchtert.
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Ukraine-Krieg, Pandemie, Klimakrise: Das GG feiert seinen 73.Geburtstag in bewegten Zeiten. Doch gibt es noch angemessene Antworten auf die aktuellen Herausforderungen? Staatsrechtler Alexander Thiele sieht die Politik in der Vorhand.
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Italienische Behörden werfen den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. In Trapani findet jetzt die erste Anhörung statt. Am Ende entscheidet sich, ob die Anklage fallen gelassen wird – oder ein Strafprozess beginnt.
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In Spanien liegt ein Gesetzentwurf zur Arbeitsfreistellung bei Menstruationsbeschwerden auf dem Tisch. Es wäre die erste Regelung dieser Art in Europa. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen, findet Tatjana Volk.
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Fehlende Instrumente im Kampf für mehr Klimaschutz, Bagatellisierung rechter Strukturen in der Polizei und eine "brandgefährliche" Corona-Entscheidung des BVerfG: Bürgerrechtler sehen Deutschland in einer "multiplen Grundrechtskrise".
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Es ist eine Straftat mit langer Geschichte, heute wird Wilderei aber mit modernster Technik ausgeübt. Verschachtelte Zuständigkeiten bremsen die Strafverfolgung. Der Polizistenmord bei Kusel wirft ein Schlaglicht auf ein wenig beachtetes Delikt.
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Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut.
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