Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Suizidassistenz neu zu regeln – passiert ist aber noch nichts. Ärzte, Angehörige und Sterbenskranke bleiben so in einer riskanten Unsicherheit zurück.
Mehr lesenHintergründe
Keine Deregulierung beim anwaltlichen Berufsrecht: In einem Präsidiumspapier lehnt die BRAK jegliche Lockerungen beim Verbot von Erfolgshonoraren sowie der Beteiligung von Fremdkapital ab. Berufsrechtler bedauern die harte Linie der Kammer.
Mehr lesen
Der Bremer Innensenator will Reichsflaggen auf Demos per Erlass verbieten, doch die Gerichte spielen nicht mit. Zu Recht, denn Ausnahmen von der Meinungsneutralität sind nur möglich, wenn es wirklich speziell um Nazi-Symbolik geht, meint Tim Wihl.
Mehr lesen
Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde eines Politikwissenschaftlers im Streit um das NS-Dokumentationszentrum in München nicht zur Entscheidung angenommen – sie haben aber dennoch viel Interessantes dazu gesagt.
Mehr lesen
Als sie ein Werbeplakat der Bundeswehr austauschen wollte, wurde eine Studentin von der Polizei gestellt. Später wurde ihre Wohnung durchsucht. Sie vermutet politische statt strafrechtlicher Motive. Und hat nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Mehr lesen
Rechtsanwälte w/m/d IT-Recht / Datenschutzrecht
Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in
Souveräner Jurist / Legal Counsel (w/m/d)
Compliance Officer (m/w/d) European Competition and Cartel Law
Juristen (m/w/d)
Online Redakteur (m/w/d) - Rechtsinformationen
(Senior) Legal Counsel (m/w/d) | Compliance | Sachsen, Sachsen-Anhalt
...
(Senior) Legal Counsel (m/w/d) | Allgemeines Wirtschaftsrecht,...
Die Geheimdienste sollen nun auch dürfen, was der Polizei schon erlaubt ist. Mit der Quellen-TKÜ soll der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten gelingen. Die SPD gab ihren Widerstand auf – wohl auch für einen Deal.
Mehr lesen
Der Bundestag hat seine ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Rolle in der Pandemie noch nicht gefunden. Er ermöglicht und begleitet das Regieren per Verordnung und zögert, die Ermächtigungsgrundlagen für die Corona-Verordnungen nachzubessern.
Mehr lesen
Die Bundesregierung will höhere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Auch der Besitz von kindlichen Sexpuppen soll unter Strafe gestellt werden.
Mehr lesen