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Hintergründe

Verbraucherschutz:

100 Euro für eine Anfechtung

Rechtsschutz

Mangelnde Compliance-Kultur und Rechtsdurchsetzung führen zu bewussten Rechtsverstößen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Ob kollektiver Rechtsschutz die Antwort auf die Problematik sein kann, erläutert Tilman Petersen. Mehr lesen

Biometrische Daten für Ermittler:

Das Smartphone knacken – mit dem Finger von Toten?

Strafverfahren

FBI-Ermittler entsperren in den USA Smartphones mit Fingerabdrücken von Getöteten. Dürfen das auch deutsche Strafverfolger – und wann? Was skurril klingt, offenbart für die Strafverfolger eine grundsätzliche Lücke in der StPO.
Mehr lesen

Kryptowährungen auf dem Vormarsch:

Bitcoin in der Lohntüte

Bitcoin

Immer mehr Unternehmen erwägen, ihre Mitarbeiter in Token wie zum Beispiel Bitcoin zu entlohnen. Ob sich diese Art der Entlohnung auch mit dem deutschen Arbeitsrecht verträgt, erläutern Thomas Gennert und Sebastian Keding. Mehr lesen

Erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG zum BVerwG:

Auch bei Abschiebungsverboten kein Familiennachzug

Familiennachzug

Das BVerwG stellt klar: Subsidiär Schutzberechtige stehen beim Familiennachzug nicht schlechter da als Ausländern mit bloßem Abschiebeverbot. Die dürften ihre Angehörigen nämlich auch nicht nachholen. Mehr lesen

BVerwG zum Ausgleich für 52-Stunden-Woche:

Freizeit für Florians Helfer

Feuerwehr

Für Berufsfeuerwehrbeamte gibt es Ausgleich ihrer erhöhten Wochenarbeitszeiten - auch wenn sie diesen erst nachträglich schriftlich geltend machen, entschied das BVerwG. Robert Hotstegs zu den Urteilen und der Kehrtwende des Gerichts. Mehr lesen

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Themenmanager / Themenmanagerin Bürgerrechte

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Berlin

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BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Hamburg

Dezernentin / Dezernent für das Dezernat Besoldung und Versorgung

Land Rheinland-Pfalz, Landesamt für Finanzen, Koblenz

Juristen (m/w) im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A

Schollmeyer&Steidl, München und 2 weitere

Rechtsanwalt (m/w) IP/IT

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BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar:

"Das spielt der Partei in die Hände"

Rechtsstaat

Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht. Mehr lesen

BGH erlaubt Werbeblocker:

Die Nutzer können entscheiden, die Verlage sich wehren

Werbeblocker

Werbeblocker im Internet sind ein Geschäftsmodell. Dass sie mittelbar das Konzept der Verlage beeinträchtigen, macht sie noch nicht unlauter. Das Urteil des BGH ist ebenso eindeutig wie zeitgemäß. Mehr lesen

BMVI verweigert Aussagegenehmigung:

"Verkehrsministerium schützt Autoindustrie"

Abgasaffäre

Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging. Mehr lesen

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