Hintergründe

Bamf-Außenstelle in Bremen:

"Der eigentliche Skandal liegt ganz woanders"

Asyl

Henning Sonnenberg verteidigt einen der beschuldigten Anwälte aus dem Bremer "Bamf-Skandal". Mit LTO sprach er über wichtige Details, die Entwicklung der Vorkommnisse und Kritik von sowie an deutschen Politikern zum Thema Asyl. Mehr lesen

BVerfG zum Verbot sachgrundloser Befristungen:

Plötzlich gebunden

Befristung

Das BVerfG erklärte das unbeschränkte Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen für verfassungsgemäß. Welche Folgen diese wegweisende Entscheidung für die Arbeitswelt mit sich bringt, erläutert Cornelia Marquardt. Mehr lesen

Asylstreit innerhalb der Bundesregierung:

Richtlinienkompetenz vs. Ressortprinzip

Politik

Der Streit innerhalb der Union über den Kurs in der Asylpolitik ist auch ein verfassungsrechtlicher: Darf die Kanzlerin den Innenminister mittels ihrer Richtlinienkompetenz stoppen? Ja, sagen Staatsrechtler und der Deutsche Bundestag. Mehr lesen

Sicherheitsgefühl und Kriminalität von Flüchtlingen:

Angst als Ventil für Unsicherheit

Straftaten

Flüchtlinge und "ihre" Kriminalität bestimmen die öffentliche Diskussion, nicht erst seit der Ermordung einer Schülerin in Wiesbaden im Juni 2018. Wer oder was diese Diskussion prägt, was Wahrheit ist und was Fiktion, erklärt Thomas Feltes. Mehr lesen

BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige in Baden-Württemberg:

Wer ist das (Wahl-)Volk?

Wahlrecht

16- und 17-Jährige durften 2014 in Heidelberg an den Wahlen zum Gemeinderat teilnehmen. Deswegen zogen klagende Bürger bis vor das BVerwG. Warum sie auch dort verloren haben, erläutert Sebastian Roßner. Mehr lesen

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WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20:

Straffrei vermummt - aber nicht folgenlos

Versammlungen

Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im "Schwarzen Block" mit - herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten. Ein Gutachten aus dem Bundestag gibt dazu nun eine klare Einschätzung. Mehr lesen

Lebensversicherungen vor dem BGH:

Streit um Kappung bei der Auszahlung

Altersvorsorge

Lebensversicherer dürfen ausscheidenden Kunden offenbar weniger Geld aus sogenannten Bewertungsreserven auszahlen, müssen dies aber künftig wohl besser begründen. Dies zeichnet sich nach einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH ab.

Musterfeststellungsklage:

Im Windhundverfahren durchs Ziel

Verbraucherschutz

Die Große Koalition peitscht die Musterfestellungsklage im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien. Das Gesetz soll wie geplant zum 1. November in Kraft treten. Nachträgliche Änderungen im Rechtsausschuss reichen der Opposition nicht. Mehr lesen