Es geht um Kryptowährungen und Strafrecht, gemeint ist aber nicht Cyber Crime: Thorsten Franke-Roericht und Martin Figatowski finden, dass Juristen differenzieren müssen, und grenzen ein neues Beratungsfeld ein: Crypto Crime.
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Die BNetzA darf ein von einem Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in einer Pressemitteilung nicht namentlich nennen, so das OVG NRW. Dennis Hillemann analysiert die Bedeutung des Beschlusses für Sanktionen nach der DSGVO.
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Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.
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"Toxische" Vorhaben im Strafrecht, nächtliche Abstimmungen, und Neues zum Legal-Tech-Gesetz. Rechtspolitikerinnen und -politiker des Bundestags eröffneten in einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Anwaltstag schon mal den Wahlkampf.
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Noch in diesem Sommer wird das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft treten. Viele Ideen und Regelungen sind gut, nur leider nicht auf die moderne Arbeitswelt angepasst, meinen Thomas Winzer und Miriam Launer.
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Wetterextreme wie große Hitze oder Starkregen schränken die Nutzbarkeit von Geschäftsräumen ein. Fehlen Regelungen zur Beschaffenheit der Mieträume im Mietvertrag, ist Streit oft vorprogrammiert, zeigt Stefanie Minzenmay.
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Leiharbeitsfirmen, die ihre Arbeitnehmer im Heimatstaat anstellen und dann überwiegend im EU-Ausland beschäftigen, dürfen diese nicht im Heimatstaat versichern. Hintergründe zum EuGH-Urteil von Daniel Happ und Paul Alexander Tophof.
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Die 50+1Regel im deutschen Profifußball verhindert, dass Investoren in den Klubs die Stimmenmehrheit erlangen. Warum diese Wettbewerbsbeschränkung kartellrechtlich in Ordnung, Ausnahmen davon aber problematisch sind, erläutert Andreas Mundt.
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