In Sachen Framing versäumt es der BGH ein weiteres Mal, eigene Akzente zu setzen, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn zu einem Rechtsstreit, der seines Erachtens nicht unbedingt bis nach Luxemburg hätte getragen werden müssen.
Mehr lesenHintergründe
Unitymedia darf die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, so der BGH. Er sieht darin keine "unzumutbare Belästigung" der Kunden. Robert Briske erläutert die Entscheidung.
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Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem scheidet nach 12 Jahren aus der Venedig-Kommission des Europarats aus. Jetzt erklärt er, wie die Kommission arbeitet und ob sie bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaat erfolgreich war.
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Wird ein von einer Leihmutter im Ausland geborenes Kind nach der Geburt direkt nach Deutschland gebracht, gilt deutsches Abstammungsrecht, das entschied der BGH. Eine Deutsche konnte so nicht "rechtliche" Mutter werden, ihr bleibt die Adoption.
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Eine Familie harrt in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aus. Sie könnte in Belgien bei Bekannten unterkommen, doch die Botschaft verweigert das Visum. Wie weit die europäische Verantwortlichkeit reicht, verhandelt nun der EGMR.
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Wer im Internet Kinder kontaktiert, um sie zu missbrauchen, macht sich strafbar. Nach einem Entwurf des BMJV soll das künftig auch gelten, wenn am anderen Ende gar kein Kind sitzt. Das ist überzogen und gefährlich, meint Kay H. Schumann.
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Presseberichte nach seiner Festnahme vom 11. April lassen den Eindruck gewinnen, dass eine Auslieferung Assanges von Großbritannien an die USA reine Formsache und schnell erledigt wäre. Doch das Gegenteil ist der Fall, zeigt Thomas Wahl.
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Ob dieses Urteil vor dem EGMR Bestand haben wird? Ein Ausländer bekommt nach einem Urteil des BGH keine Entschädigung vom Land, wenn er statt in einer besonderen Hafteinrichtung in einer JVA untergebracht wurde.
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