Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG vorgelegt. Facebook, Twitter und Co. sollen für den Umgang mit Hass-Kommentaren genauere Vorgaben bekommen. Zugleich geht es auch ums Overblocking.
Mehr lesenHintergründe
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.
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Der Generalanwalt am EuGH hält in seinen Schlussanträgen "allgemeine" Vorratsdatenspeicherungen für unzulässig. Er diskutiert allerdings auch neue Ideen und Ausnahmen, wie Christian Rath darstellt.
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In vielen Unternehmen und Verwaltungen werden Elternzeitrückkehrer wie Neueinstellungen behandelt und ihnen der Anspruch auf den früheren Arbeitsplatz verweigert. Häufig ist eine solche Weisung unwirksam, meint Dietlinde-Bettina Peters.
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Wen darf der BND wie im Ausland überwachen? Und wie sortieren die Geheimdienstler Journalisten oder Anwälte aus? Klar ist nur: Die Richter haben sehr viele Fragen. Und für einen wird es die letzte große Grundsatzentscheidung werden.
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Rechtsanwälte w/m/d Arbeitsrecht
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d) Öffentliches Bau- und Planungsrecht
Volljuristen (m/w/d) für die Leitung des Dezernats Recht und Ordnung im...
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Seltene Chance: Rechtsanwalt (m/w/d) | Allgemeines Gesellschaftsrecht (kein...
Volljurist (m/w/d) für ÖPP-Projekte
Jurist (m/w/d) in flexibler Teilzeit (15-20St/Woche) – bei Bedarf im...
Referenten Arbeitsrecht und Syndikusrechtsanwalt (m/w/d), Teilzeit 20-25...
Rechtsanwälte (m/w/d) Real Estate / Real Estate Finance
Volljuristen (w/m/d)/Verwaltungsassessoren (w/m/d)
Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen in die Gesamtnote einfließen lassen und andere ignorieren. Der BGH urteilt über ein bestimmtes Modell und seine Darstellung, und wird doch recht grundsätzlich.
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Die männlichen Kollegen verdienen zwar mehr, aber das hat ja Gründe, also ist es keine Diskriminierung, entschied das LAG Niedersachsen. Das EntgTranspG ist als Mittel also gut, nur lässt es sich nicht durchsetzen, meint Kathrin Bürger.
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Ein Betriebsrat darf bei der Personalstärke nicht mitreden. Doch das Thema berührt auch den Gesundheitsschutz - und das könnte eine Hintertür für die Mitbestimmung sein. Was das BAG nicht sagte, erklärt Alexander Willemsen.
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