
Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. In einem neuen Buch kritisiert er auch Deutschland.
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Mehr lesenDer wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte.
Mehr lesenDas BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.
Mehr lesenArbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten, wenn diese nicht zuhause arbeiten. Das impliziert aber keine Pflicht, sich testen zu lassen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.
Mehr lesenDas BVerwG hat angekündigt, in einer kommenden Entscheidung die Voraussetzungen dafür zu konkretisieren, wann beamtenrechtlich Arbeits- statt Ruhezeit vorliegt, es geht um den G7-Gipfel 2015 in Elmau. Sarah Nußbaum mit dem Ausblick.
Mehr lesenDie Autobahn GmbH des Bundes , Bochum und 3 weitere
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Die Autobahn GmbH des Bundes , Münster und 3 weitere
clients&candidates , Frankfurt/M. und 2 weitere
Morrison & Foerster LLP , Berlin
PERCONEX GmbH , Berlin und 1 weitere
Metsä Tissue GmbH , Raubach
Reuter Rechtsanwälte , Frankfurt am Main
Stiftung Hospital zum Heiligen Geist , Frankfurt am Main
Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ , Potsdam
Warum nach dem BVerfG-Urteil zur BND-Auslandsüberwachung der Gesetzgeber die Vorgaben nicht beachtet haben soll, ob eine neue Verfassungsbeschwerde kommt und wann eine Grundsatzreform des Geheimdienstrechts, dazu Ulf Buermeyer im Interview.
Mehr lesenWas steht im Gesetzentwurf? Wie schnell geht er durch den Bundestag? Und welche Auswirkungen hat das auf Rechtsschutz für die Betroffenen? Ein Überblick zur Bundesnotbremse.
Mehr lesenDas Bildungsministerium in Erfurt hat Beschwerde gegen den umstrittenen Beschluss des Weimarer Familienrichters eingelegt. Und der Staatsanwaltschaft liegen drei Strafanzeigen vor. Derweil hat ein anderes AG ähnlich entschieden.
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