Ob Polizeieinsätze in Bild und Ton aufgenommen werden dürfen, haben Amts- und Landgerichte bislang unterschiedlich gesehen – nun entschied ein Oberlandesgericht. Die Richter in Zweibrücken verfolgen eine strenge Auslegung des § 201 StGB.
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Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen der Streichung der Mittel für sein Büro und Mitarbeiter. Nach Meinung von Klaus Herrmann ohne Erfolgsaussichten. Die Klage sei weder zulässig noch begründet. Dennoch habe sie auch etwas Gutes.
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Schon wieder eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Thorsten Kingreen erinnert sie an einen Fortsetzungsroman. Statt zu streichen, werden immer weiter Regeln aus unterschiedlichen Pandemiephasen angehäuft – mit neuen Schwachstellen.
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In einem Bericht erhebt Amnesty International Vorwürfe gegen die Ukraine. Demnach gefährden ukrainische Soldaten mit ihrer Kampftaktik Zivilpersonen. Simon Gauseweg ordnet die Vorwürfe vor dem Hintergrund des humanitären Völkerrechts ein.
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Ein Reserveoffizier soll dem russischen Geheimdienst Informationen über die Bundeswehr und die deutsche Wirtschaft vermittelt haben. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag der Prozess in Düsseldorf.
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Memes haben in den letzten Jahren die Internetwelt erobert. Doch ist es zulässig, einfach fremdes Bildmaterial zur Meme-Herstellung zu verwenden? Ist jedes Meme auch Parodie? Benjamin Raue erläutert die Rechts- und Konfliktlage.
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In einem Video inszeniert eine Gruppe die gewaltsame Entführung von Robert Habeck und wirbt mit diesem für ein "Straßentheaterstück". Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Arne Klaas stellt die möglichen Straftatbestände vor.
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Die zuständige Schiedskommission hat die Anträge auf Ausschluss des Ex-Kanzlers aus der Partei abgelehnt. Gerhard Schröder habe mit seiner russland-freundlichen Haltung nicht gegen Grundsätze und Ordnung der SPD verstoßen, so der Beschluss.
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