Der Notar Dietrich Hülsemann will die starre Altersgrenze für Notare zu Fall bringen. Der Amtsverlust ab dem 70. Lebensjahr sei verfassungswidrig. An diesem Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Christian Rath war dabei.
Zum Prozessauftakt betont der Vorsitzende, dass er trotz Sicherheitsmaßnahmen kein Staatsschutzverfahren führt. Klettes Verteidiger gehen vom Gegenteil aus. Und dann spricht Klette selbst. Wie unpolitisch kann der Prozess überhaupt sein?
Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer sich die Gerichte mit der Norm tun.
Was planen Union und SPD bei Digitalisierung und Datenschutz? Ein erster Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe legt den Fokus auf Datennutzung statt wie bisher auf Datenschutz. Für Digitales soll es ein eigenes Ministerium geben.
Was bedeutet der Passus "Klimaneutralität bis 2045" im neuen Art. 143h Grundgesetz? Was kann daraus für den Gesetzgeber folgen? Mathias Honer hat die Vorschrift analysiert.
A U.S. soldier kills a German citizen on German soil and confesses afterwards. A U.S. military court acquits him anyway, but why? LTO investigations reveal that German police is in part to blame.
Die Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" berüchtigte Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das VG Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.
ChatGPT, Copilot oder Deepseek: Wer beruflich Systeme mit künstlicher Intelligenz nutzt, muss dazu eine Schulung durchlaufen. Das schreiben EU-Regelungen vor. Für wen das genau gilt, wissen Hans-Hermann Aldenhoff und Christopher Götz.
