Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive Verschärfungen in der Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend rechtswidrigen Vorschlägen wie Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das Verfahrensrecht umgewälzt.
Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Recherchen zeigen: Auch deutsche Ermittler tragen eine Mitschuld.
Karneval ist an vielen Orten in Deutschland ein geschütztes Brauchtum. Doch wenn auf einem Rosenmontags-Mottowagen ein Hakenkreuz zu sehen ist, schlägt das Strafgesetzbuch Alarm. Es verbietet das Verbreiten von NS-Symbolen – auch hier?
Selbstständig oder abhängig beschäftigt? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts schaffte Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch eindämmen will. Ob ihm das gelingt, analysiert Simon Mantsch.
Eine “Kleine Anfrage” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu NGOs sorgt für Aufregung. Klar ist, parteipolitisches Handeln gefährdet den Status als gemeinnützige Organisationen. Was für Demos gilt, erklärt Simon Diethelm Meyer.
Amazon Prime, PlayStation Plus, Spotify und Co. – digitale Abonnementdienste erhöhen unter Hinweis auf ihre AGB-Klauseln einseitig ihre Preise. Doch rechtlich sind die Hürden dafür hoch, sehr hoch.
Was passiert, wenn man sein gesamtes Geschäft auf wiederkehrende, leicht automatisierbare Rechtsprobleme stützt und diese teurer vollstreckt als man für sie bezahlt hat? Auf dem Papier zumindest keine Insolvenz. Eine Analyse.
Donald Trump tritt aus UN-Abkommen aus, verhängt Sanktionen gegen den IStGH und will Mittel für UN-Gremien streichen. Diese Maßnahmen werden langanhaltende Folgen für die Freiheit und die Menschenrechte haben, ordnet Michaela Lissowsky ein.
