Hintergründe - Seite 4

Ausgerechnet der Präsident des BAMF Hans-Eckhard Sommer spricht sich gegen das bestehende Asylrecht aus. Kritiker fordern jetzt seinen Rücktritt. Sommers Plan stehen diverse Regelungen und Verträge entgegen, die abgeschafft werden müssten. 

Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" erhitzt immer wieder die Gemüter. Zumindest sollte seine Anwendung vereinfacht werden, meint Maximilian Schneider.

Demonstrierenden nur den Gebrauch bestimmter Sprachen zu erlauben, ist laut VG Berlin mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Dabei übersah das Gericht die Kunstfreiheit, meint Tabea Nalik. Der palästinensische Protest lebt auch vom Gesang.

Schutz gegen Hochwasser und andere Klimagefahren: Union und SPD haben sich auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verständigt. Auch wenn Details noch fehlen, fällt die Reaktion von Verbraucherschützern kritisch aus.

Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das wäre ein großer Rückschritt, meint Friedrich Schoch. Im Gegenteil: Wir müssten längst ein Transparenzgesetz haben.

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über Zurückweisungen besteht Einigkeit. Bei der Ausbürgerung von Doppelstaatlern und im Prozessrecht rudert die SPD nun zurück.

Der Solidaritätszuschlag kann bis auf weiteres bleiben. Karlsruhe lehnte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten ab und nutzte das Verfahren zu grundsätzlichen Klärungen. Christian Rath erläutert.

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen Abtreibung und Cannabis.