Die neue US-Regierung missachtet nicht nur das eigene Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa Donald Trump nicht entschieden entgegen, dann wird "lawlessness" nicht auf die USA beschränkt bleiben, warnt Franz C. Mayer.
Donald Trump promised to end the war in Ukraine but so far has only had talks with Vladimir Putin. International law expert Helmut Aust explains what they can negotiate without including Ukraine and how European countries should react.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?
Gibt es ein Sexverbot für Bundeswehrsoldaten, sind Abschiebungen nach Griechenland zulässig und darf das rechtsextreme Compact-Magazin vielleicht doch untersagt werden? Im Jahr 2025 ist mit spannenden Entscheidungen des BVerwG zu rechnen.
Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem Staatsstreich. Franz C. Mayer hat sich die Vorgänge näher angesehen.
Donald Trump meint, nur er könne den Krieg beenden. Er spricht zunächst aber nur mit Wladimir Putin. Was ohne die Ukraine vereinbart werden kann und wie sich europäische Staaten verhalten sollten, erklärt Völkerrechtler Helmut Aust.
Zählt eine Bambushecke als "Hecke" im Rechtssinne? Und muss die Bepflanzung, die die vorgegebenen Grenzabstände des hessischen Nachbarrechts einhält, trotzdem zurückgeschnitten werden? Deutscher kann es jedenfalls kaum noch werden.
