Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026: Geständnisse der militanten Antifa / Ordnungsgemäß besetztes AG München? / IT-Probleme an Berliner Gerichten

Wed, 15 Jul 2026 07:25:00 +0200

Am OLG Düsseldorf erklärten Angeklagte ihre Beteiligung an Angriffen in Budapest und wiesen Mordvorwurf zurück. War der Geschäftsverteilungsplan am AG München 2021 wirksam? IT-Systeme an Berliner Gerichten streiken.

Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2026: Teilverbot der AfD? / Social-Media-Verbot für Kinder? / Urteil wegen Versklavung jesidischer Mädchen

Tue, 14 Jul 2026 07:25:00 +0200

Kann ein gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband verboten werden? Die EU-Kommission erwägt ein abgestuftes Social-Media-Verbot für Kinder. Das OLG München verurteilte ein Ex-Ehepaar wegen der Versklavung jesidischer Mädchen in Syrien.

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen / Reform des Bundespolizeigesetzes / Bundesrat für "Nur Ja heißt Ja"

Mon, 13 Jul 2026 07:25:00 +0200

Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger Entschließungsantrag zu.

Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

Fri, 10 Jul 2026 07:25:00 +0200

Ioanni V., der einen Zugbegleiter getötet hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das BVerfG lehnte Eilanträge von Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur GKV-Reform als unzulässig ab. Der EuGH stärkte die Rechte von Streaming-Kunden.

Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2026: Verschiebt Karlsruhe das GKV-Gesetz? / BGH zu Cum-Ex-Kronzeuge Steck / Palliativarzt verurteilt

Thu, 09 Jul 2026 07:25:00 +0200

Der Grüne Janosch Dahmen sieht seine Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren verletzt. Der BGH bestätigte die Bewährungsstrafe gegen Kai-Uwe Steck. Das LG Berlin verurteilte einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes.

Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2026: Le Pen kann doch kandidieren / BVerfG verhandelte über "drohende Gefahr"/ Anom-Datenverwertung rechtswidrig? /

Wed, 08 Jul 2026 07:25:00 +0200

Das Pariser Berufungsgericht reduzierte Le Pens Ausschluss vom passiven Wahlrecht. Das BVerfG verhandelte über Klagen gegen das bayerische PAG. Unterliegen die sogenannten Anom-Chatdaten doch einem Beweisverwertungsverbot?

Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2026: Rücknahme von Spieler-Sperre nach Trump-Anruf / Polizeiinspekteur freigesprochen / Le Pen vor Berufungsurteil

Tue, 07 Jul 2026 07:25:00 +0200

Fifa erlaubt es US-Spieler Balogun, trotz Roter Karte beim WM-Achtelfinale zu spielen. Andreas Renner wurde nicht wegen sexueller Bestechlichkeit verurteilt. Heute wird ein Pariser Gericht über die Wählbarkeit von Marine Le Pen entscheiden.

Die juristische Presseschau von 4. bis 6. Juli 2026: Eilantrag gegen geplantes Heizungsgesetz / Kritik an IFG-Einschränkungen / Supreme Court zwischen Trump und Rechtsstaat

Mon, 06 Jul 2026 07:25:00 +0200

Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Opposition und Verbände kritisierten geplante Beschränkung von Auskunftsansprüchen. Hat der Supreme-Court seine Unabhängigkeit gezeigt oder sind das nur Alibi-Urteile?

Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026: BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen

Fri, 03 Jul 2026 07:25:00 +0200

Das BVerfG bestätigte mit 6:2 Stimmen das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen. Der EuGH verurteilte Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht. USM Haller erzielte einen Etappensieg im Urheberrechtsstreit.

Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026: Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda

Thu, 02 Jul 2026 07:25:00 +0200

Der Generalbundesanwalt erhob Anklage gegen den Ukrainer Serhii K. wegen Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Das VG Berlin bestätigte das Sendeverbot für Russia Today. Deutsch-Ruander in Hessen wegen Völkermord-Vorwurf festgenommen.