Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2026: VG Berlin zu AfD-Spende / BGH zu Beweislastumkehr im Kaufrecht / BGH prüft AGG-Geltung im Gesundheitswesen

Fri, 08 May 2026 07:25:00 +0200

Der Bundestag muss 2,35 Mio. Euro Spendengelder nicht an die AfD zurückzahlen. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf ist streng handzuhaben. Gilt der Diskriminierungsschutz des AGG auch für Verträge mit einer Reha-Einrichtung?

Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2026: Höheres Quorum für U-Ausschüsse in RhPf / VG Berlin zu Überwachung in Schwimmbädern / Roland Rechtsreport eingestellt

Thu, 07 May 2026 07:25:00 +0200

Nach einer Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz erfordern U-Ausschüsse künftig mehr Stimmen als die AfD Sitze hat. VG Berlin erlaubt Videoüberwachung in Schwimmbädern. Rechtsschutzversicherung beendet Untersuchung von Justizvertrauen.

Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026: Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze

Wed, 06 May 2026 07:25:00 +0200

Abwertende Werturteile brauchen laut BGH keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Was ändert sich durch die Antikorruptions-RL in Deutschland? Warum bleibt eine Klagewelle gegen Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden aus?

Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026: GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin von Yashar G. / ÖVP-Politiker Wöginger verurteilt

Tue, 05 May 2026 07:25:00 +0200

Die Bundesanwaltschaft gibt Hamburger Forschungsgruppe keinen Einblick in NSU-Ermittlungsakten. Ex-Partnerin von korruptem Staatsanwalt wegen Strafvereitelung verurteilt. ÖVP-Politiker August Wöginger wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026: VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim / US-Supreme Court zu Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Mon, 04 May 2026 07:25:00 +0200

Kulturstaatsminister Weimer darf Buchhändler nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Die Weiterleitung von Rundfunk an ein Altenheim ist nicht Gema-pflichtig. Der US-Supreme Court höhlte Voting Rights Act aus.

Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: "Artgemeinschaft" bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette

Thu, 30 Apr 2026 07:25:00 +0200

Das BVerwG bestätigte das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft". In der StPO sollen biometrischer Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse erlaubt werden. Staatsanwaltschaft Verden fordert 15 Jahre Haft für Daniela Klette.

Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für "Nur Ja heißt Ja" / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian

Wed, 29 Apr 2026 07:25:00 +0200

Das EU-Parlament stimmt für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Das Bundesverfassungsegericht beanstandete eine urheberrechtliche Regelung in BaWü. Am LG Rostock wird wegen der Tötung des achtjährigen Fabian verhandelt.

Die juristische Presseschau vom 28. April 2026: Syrische Systemtäter vor Gericht / "Jüdische Stimme" ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig

Tue, 28 Apr 2026 07:25:00 +0200

In Syrien steht ein erster hochrangiger Funktionär vor Gericht, in Koblenz ein Folterer. VG Berlin forderte Anpassung des Verfassungsschutzberichts von 2024. VG Koblenz beanstandete Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg.

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2026: Mladić will nach Serbien / Battis zur Beamtenbesoldung / BVerwG zu Putenhaltung

Mon, 27 Apr 2026 07:25:00 +0200

Der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladić will nach Serbien überstellt werden. Die Beamtenbesoldung könnte auch gesenkt werden, meint Ulrich Battis. Das BVerwG klärte Eingriffsbefugnisse der Tierschutzbehörden zugunsten von Puten.