Presseschau

Die Nachunternehmerhaftung ist beschlossene Sache. Außerdem in der Presseschau: Der RBB muss nun doch einen Wahlwerbespot der NPD zeigen und Alabama verschärft das Abtreibungsrecht.

Der EuGH zeigt sich streng bei der Arbeitszeiterfassung. Außerdem in der Presseschau: Bürgerrechtler wenden sich gegen Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten und Bayer unterliegt erneut wegen Glyphosat.

Schweden beantragt die Auslieferung von Julian Assange. Außerdem in der Presseschau: Rupert Stadler saß zu Recht in U-Haft und die EU-Kommission droht mit Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien.

Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse sachlich und zeitlich ausweiten. Außerdem in der Presseschau: Der Bundesrat diskutiert neue Verbotsregelungen im Waffenrecht und im Mietrecht wurde die erste Musterfeststellungsklage erhoben.

Geplantes Einwanderungsgesetz soll Fachkräftemangel entgegenwirken. Außerdem in der Presseschau: Bundesregierung plant mehrere Strafprozessreformen und Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH Frage zur Unabhängigkeit deutscher Gerichte vor.

Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die Kosten für Schulbücher übernehmen, wenn deren Anschaffung verpflichtend ist. Außerdem in der Presseschau: Prozessbeginn im Fall Maria H. und die Forderung nach sozialer Marktwirtschaft im Grundgesetz.

Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat für das Grundgesetz. Außerdem in der Presseschau: Beamte können auch weiterhin keine Rechtsanwälte sein und ein Hamburger Volksbegehren wird vom Verfassungsgericht gestoppt.

Abgeordnete machen einen Alternativvorschlag für eine Reform des Organspenderechts. Außerdem in der Presseschau: Der Internationale Strafgerichtshof sieht keine Immunität für Staatsoberhäupter und die anwaltliche Robenpflicht bleibt bestehen.