Vor dem OLG Braunschweig beginnt der Musterprozess von Anlegern gegen VW. Außerdem in der Presseschau: Verspricht die Widerspruchslösung bei Organspenden Erfolg? Warum verweigert die Bundesregierung die Suizidhilfe trotz BVerwG-Urteil?
Justiz und Behörden haben als Reaktion auf den Staufen-Fall Empfehlungen erarbeitet. Außerdem in der Presseschau: EuGH hält die Marke "Neuschwanstein" für schutzwürdig. IStGH hält sich bei Verbrechen an den Rohingya für zuständig.
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Ab Februar drohen in Frankfurt am Main Fahrverbote für ältere Fahrzeuge. Außerdem in der Presseschau: Das Bundeskabinett billigt den Entwurf zum Mietschutzgesetz und Facebook darf nicht willkürlich Kommentare löschen.
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Gutachten schlägt frühzeitige Begrenzung der Marktmacht der Internetgiganten vor. Außerdem in der Presseschau: BGH entscheidet zu Ausgleich bei Streiks im Sicherheitsbereich und BRAK-Präsident Schäfer äußert sich zur Kritik in Sachen "beA".
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Der afghanische Flüchtling, der in Kandel seine Ex-Freundin tötete, wurde wegen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Wie geht es dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach?
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Der Generalbundesanwalt und öffentliche Stimmen befassen sich mit der rechten Mobilisierung in Chemnitz. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen und die Mietpreisbremse verschärfen.
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Wer den Chemnitzer Haftbefehl verbreitet, kann Ärger bekommen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Barley will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen und Kriminologe Feltes hat Sarrazins "kriminologische" Aussagen analysiert.
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Die Veröffentlichung des Chemnitzer Haftbefehls im Internet sorgt für Aufregung. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung hat eine Einigung beim Mieterschutz gefunden und ein Ausblick auf den Anleger-Musterprozess gegen VW.
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