Presseschau

Stephan E.s Verteidiger plädiert auf Totschlag. Nach einem Urteil des BAG können Frauen ungerechte Gehälter leichter beanstanden. Straßburger Urteil gegen Russland wegen "offizieller Toleranz" der Straftaten von Milizen.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht Homeoffice-Gebot vor, aber keine Pflicht. Staatshaftungsklage gegen Hessen könnte bei BGH Erfolg haben. US-Präsident Biden erlässt erste 17 Executive Orders.  

Die nächste Lockdown-Verlängerung ist beschlossen. Die BAW hat ihren Schriftsatz zum NSU-Urteil des OLG München fertig. Während ein AfD-Landesverband gegen seine LfV-Einstufung vorgeht, bereitet das BfV die Beobachtung der Partei vor.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes äußert sich unter anderem zur Besetzung der Senatsvorsitze. Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Pflicht zur Basisimpfung für Soldaten. Kremlkritiker Nawalny wird im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft...

Ex-Bundesjustizminister Heiko Maas will mehr Freiheiten für Geimpfte. Nach Trump-Bann: Wie viel Macht sollen Social Media Plattformen haben? Der Erfurter Arzt Mark S. muss wegen Dopings für mehr als vier Jahre ins Gefängnis.

BGH bestätigt Freispruch im Prozess um den Anschlag auf osteuropäische Sprachschüler. Bundestag stellt wegen Corona sog. Wahlvorbereitungsnotstand für die Wahlen 2021 fest. Staatsrechtler fordert Parlamentsvorbehalt für Corona-Impfstrategie. 

Stuttgarter Prozess gegen zwei Jugendliche wegen Beteiligung in der Krawallnacht beginnt. Völkerrechtler argumentieren für ein geschlechtergerechtes Völkerstrafrecht. Erste Klage gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer EY eingereicht. 

Im Strafprozess zum Diesel-Skandal beschreibt Rupert Stadler seinen Arbeitsalltag und weist eine strafrechtliche Schuld von sich. Sind Kinderrechte im Grundgesetz wirklich erforderlich? Im Lübcke-Mordprozess plädiert die Nebenklage.