Presseschau

Das EU-Parlament wählt Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Außerdem in der Presseschau: US-Gericht verringert Schadensersatzsumme, beharrt aber auf einer Haftung für Round up-Schäden und Dieter Grimm über Verfassungsänderungen.

Grünen-Abgeordneter beantragt Offenlegung von Verträgen mit Pkw-Maut-Firmen. Außerdem in der Presseschau: Die EU-Kommission plant neues Gesetz zu Digitalen Dienstleistungen und das Bundeswirtschaftsministerium schlägt Reform zu CO2-Abgaben vor.

Facebook muss Milliarden Dollar wegen Datenschutzverstößen bezahlen. Außerdem in der Presseschau: BGH diskutiert Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht und nochmal zur Wahlliste der AfD in Sachsen.

Die BRAK vergleicht sich mit dem Dienstleister Atos, Fragen zum beA bleiben aber offen. Außerdem in der Presseschau: Vor einem Jahr urteilte das OLG München zum NSU und die SPD unternimmt einen neuen Versuch, Thilo Sarrazin auszuschließen.

Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten im Mordfall Susanna zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachsen und Blockchain könnte Register digitalisieren.

Der EuGH hat darüber verhandelt, inwieweit Facebook Daten seiner Nutzer in die USA übertragen darf. Außerdem in der Presseschau: Das Strafmündigkeitsalter wird erneut diskutiert und der EuGH hat erstmals unmittelbar ein Zwangsgeld verhängt.

Zur BGH-Streitwertgrenze vertreten BRAK und DAV unterschiedliche Positionen. Außerdem in der Presseschau: BAG schränkt Missbrauchspotenzial für Betriebsräte ein und AfD Sachsen kann sich noch nicht gegen Kürze ihrer Wahlliste wehren.

AG Kassel stellt Verfahren zu § 219a StGB ein. Außerdem in der Presseschau: Neue Bundesjustizministerin will die Mietpreisregulierung erneut ändern und laut BVerwG muss bei Abschiebungen auch die Familiensituation berücksichtigt werden.