Presseschau

Im Fall des langjährigen Missbrauchs von Kindern in Lügde ist das Urteil gesprochen. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Kopftuchverbote für Lehrerinnen und Schülerinnen und eine erste Vorlage an den EuGH im VW-Abgasskandal.

Am Landgericht Bonn hat der Pilotprozess gegen die doppelte Steuererstattung begonnen. Außerdem in der Presseschau: Familienunternehmer legen Gegenentwurf zu Unternehmens-Sanktionen vor und OLG Frankfurt/M. lehnt Ehe-Auflösung ab.

Am LG Bonn beginnt der Strafprozess zu Cum-Ex-Geschäften. Weitere dürften folgen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Berücksichtigung von Opferbelangen im Strafrecht sowie Berichte und Analysen zur Zwangshaft-Verhandlung am EuGH.

Die zuständige Hamburger Behörde hat keine Zweifel an der Identität von Bakery Jatta. Außerdem in der heutigen Presseschau: Richterbesoldung nach Berufserfahrung ist laut BVerwG rechtmäßig und die BRAK hat den Betrieb des beA neu vergeben.

Der VGH München will vom EuGH wissen, ob EU-Recht die sogenannte Beugehaft kennt. Außerdem in der Presseschau: Britische Gerichte verhandeln über den erzwungenen Parlamentsurlaub und Verbraucher dürfen sich über Zuchtbetriebe informieren.

Das Justizministerium schlägt neue anwaltlliche Berufsmodelle vor. Außerdem in der Presseschau: Ein Gutachten eröffnet neuen Streit über Kopftuchverbote an Schulen. Die britische Zwangs-Parlamentspause sorgt für Verfassungsdiskussionen.

Ein Gastwirt vom Tegernsee triumphiert über den US-Konzern Google. Außerdem in der Presseschau: Die Debatte um die Angabe der Nationalität von Tatverdächtigen geht weiter und die AfD schließt Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei aus.

Ein US-amerikanisches Gericht verurteilt einen Pharmakonzern wegen Verantwortung für Opioid-Epidemie. Außerdem in der heutigen Presseschau: Anwalt zu Anzeige wegen Polizei-Rundschreiben und Rechtsgutachten zum Sportcharakter des E-Sports.