Presseschau

OVG fordert Bundesregierung zu Völkerrechtsdurchsetzung auf. Außerdem in der Presseschau: niedrigere Sozialstandards in anderen Ländern verhindern nicht Abschiebungen von Asylbewerbern und Berliner Kammergericht stellt Überlastung fest.

Das Landgericht Chemnitz verhandelt über die tödliche Messerattacke im Sommer 2018. Außerdem in der Presseschau: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu religiösen Symbolen im Gerichtssaal und Menschenrechtsaktivist in Tschetschenien verurteilt.

CDU-Politiker legten Kompromissvorschlag zur Urheberrechts-Richtline vor. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zur erweiterten Nutzung u.a. von Zeugendaten und Entscheidung zur Musterfeststellungsklage in Stuttgart steht bevor.

Der Richterwahlausschuss hat 22 neue Bundesrichter gewählt. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag beschloss Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten und der EGMR äußerte sich zu rechtswidrigen Richterernennungen.

Genetische Mutter kann das von einer Leihmutter ausgetragene Kind adoptieren. Außerdem in der Presseschau: Jemeniten verklagen Deutschland wegen eines von Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsatzes und Kalifornien setzt die Todesstrafe aus

In der BGH-Verhandlung zeigt sich richterlicher Unwille an der Bewertung von Leben. Außerdem in der Presseschau: Der Angeklagte im Fall Susanna F. äußert sich teilgeständig und das VG Hannover ordnet die Abschaltung eines Streckenradars an.

Der BGH verhandelt zur Frage, ob ein Arzt wegen der Aufrechterhaltung von lebenserhaltenden Maßnahmen haften kann. Außerdem in der Presseschau: Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht und Diskriminierungsklage des US-Frauenfußballteams

Familienministerin Giffey möchte die Betreuung von Kindern durch Väter beim Unterhalt berücksichtigen. Außerdem in der Presseschau: NRW will Betreiber illegaler Plattformen stärker bestrafen und Berufsrechtler diskutieren über Legal Tech.