Presseschau

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche beschlossen – Kritik kommt vom MPI. Das BMJV plant Insolvenzrechtsreform doch ohne generisches Femininum. Über Beherbergungsverbote gab es noch keine Einigung. 

Schießen die Beherbergungsverbote im Kampf gegen Corona über das Ziel hinaus? Die Organklage der Linksfraktion gegen die Ceta-Stellungnahme des Bundestags dürfte erfolglos bleiben und Sachsen will den Zugang zum Referendariat erschweren.

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf mit generischem Femininum gestoppt. An diesem Dienstag verhandelt das BVerfG über das Freihandelsabkommen Ceta und Europäisches Datenschutzrecht als Vorbild im Ausland.

In einem Gesetzentwurf des Justizministeriums findet sich über 600 mal die weibliche Form. Es gibt Streit um die Leitungsposten am Bundesfinanzhof. Justizministerin will Straftatbestand "verhetzende Beleidigung" einführen.

In Karlsruhe wurde der 70. Jahrestag des BGH gefeiert. Bundespräsident Steinmeier will der Koalition verfassungskonformes Gesetz gegen Hasskriminalität ermöglichen. Strafrechtler-Tagung diskutiert über Triage im Gesundheitssystem.

Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess um den Tiergartenmord begonnen. Die meisten Bundesländer haben sich auf ein Beherbergungsverbot verständigt. Die griechische Partei "Goldene Morgenröte" gilt nun als kriminelle Vereinigung. 

Der EuGH erlaubt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Zudem verurteilt der EuGH Ungarn wegen Vertreibung der Soros-Universität. In Norwegen begann ein Prozess gegen die Freundin des Ex-Justizministers wegen Vortäuschung von Gewalt. 

Ein Nebenkläger darf im Prozess laut BGH auch auf einen Freispruch hinwirken. Weicht der EuGH das Verbot der Vorratsdatenspeicherung auf? Im Mordfall Maria Baumer wird heute das Urteil verkündet.