In Kopenhagen hat der Prozess gegen Peter Madsen begonnen. Außerdem in der Presseschau: LG Berlin urteilt zur Sterbehilfe, polnische Regierung verteidigt Justizreform, Berliner Kammerversammlung fordert Rücktritt der BRAK-Spitze.
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Mitglieder der Gruppe Freital wurden zu Haftstrafen verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Land Berlin will Liste mit Stellen für Abtreibungen veröffentlichen und Klage von Rechtsreferendarin gegen bayrisches Kopftuchverbot unzulässig. Mehr lesen
Der EuGH hält Intra-EU-Schiedsverfahren für unionsrechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Bayern verzichtet auf einen Normenkontrollantrag gegen die "Ehe für alle" und der EGMR kündigt Veröffentlichung von Entscheidung zur Türkei an.
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EuGH entscheidet, ob Intra-EU-Schiedsgerichte zum Investitionsschutz zulässig sind. Außerdem in der Presseschau: OLG Köln wird über Lizenzrügen eines Linux-Entwicklers urteilen. Ex-Präsidentin Kirchner muss in Argentinien vor Gericht. Mehr lesen
Die SPD hat für die Fortsetzung einer großen Koalition gestimmt. War die Mitgliederbefragung zulässig? Außerdem in der Presseschau: Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf gegen § 219a StGB ein und was aus dem Diesel-Urteil des BVerwG folgt.
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Wenn Raser einen tödlichen Unfall verursachen, ist das laut BGH wohl eher kein Mord. Außerdem in der Presseschau: Das OLG Hamburg verurteilte den Messerstecher von Barmbek und das OLG München verbietet Bild das Outen von Facebook-Hetzern. Mehr lesen
Rentner-Arbeitsverträge dürfen laut EuGH befristet werden. Außerdem in der Presseschau: NRW-Landesregierung kündigt Bundesratsinitiative zu Gesichtsverhüllungsverbot im Gerichtssaal an. Hintergründe zum Waffenrecht der USA.
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Das BVerwG ebnet den Weg für Diesel-Fahrverbote. Außerdem in der Presseschau: BVerfG beanstandet AfD-kritische Äußerung von Bildungsministerin Johanna Wanka, der BGH beschränkt die Haftung von Suchmaschinen und M-V lockt Referendare.
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