Das Landgericht Duisburg begründet eine mögliche Einstellung des Loveparade-Verfahrens. Außerdem in der Presseschau: Freiheitsstrafen im Prozess um den zu Tode geprügelten Maurice K. und das "Upskirting" wird in England/Wales verboten.
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Der Prozess um das Loveparade-Unglück vor dem Landgericht Duisburg könnte eingestellt werden. Außerdem in der Presseschau: Deutschland ist für einen harten Brexit gerüstet und die Kündigung eines volksverhetzenden Lehrers ist rechtmäßig.
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Für den Verfassungsschutz wird die AfD zum Prüf-, ihre Jugendorganisation zum Verdachtsfall. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zulässigkeit von "Hartz IV"-Sanktionen und Freispruch für Laurent Gbagbo.
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Das BVerfG berät zu ALG-II-Sanktionen. Außerdem in der Presseschau: Tagung europäischer Juristen zur Erosion des Rechtsstaats und das LSG Bremen-Niedersachsen entschied zur Rückforderung von Sozialleistungen nach sozialwidrigem Verhalten.
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Sollen nach dem jüngsten Datenleak Strafrahmen und Ermittlungsbefugnisse erweitert werden? Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zu ALG-II-Sanktionen. Mutmaßlich rechtsextreme Drohungen gegen die Justiz.
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Das Landgericht Dortmund sieht die Ansprüche vierer pakistanischer Kläger gegen einen Textil-Discounter als verjährt an. Außerdem in der Presseschau: Die Entscheidung des EGMR zur Schulpflicht und ein Bericht zu fehlerhaften Asylbescheiden.
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Das Kabinett verabschiedet das Starke-Familien-Gesetz. Außerdem in der Presseschau: Der Normenkontrollantrag des Berliner Senats gegen die Regelungen zur Schweinehaltung und Äußerungen eines Kulturgutschutzrechtlers zur kolonialen Kunst.
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Die Ermittlungen zum Daten-Hack enden in einem hessischen Kinderzimmer. Außerdem in der Presseschau: RiOLG Schulte-Kellinghaus fühlt sich von Kollegen gemobbt und die japanische Justiz bleibt auch gegenüber einem Spitzenmanager gnadenlos.
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