BGH stärkt Mieterrechte. Außerdem in der Presseschau: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Politikerin Alice Weidel wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz und ein bayerischer Polizist darf sich kein "Aloha" tätowieren lassen.
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Heute und morgen findet die Herbstkonferenz der Justizminister statt. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verweigert Urheberschutz für den Geschmack von Käse und die EU kritisiert die rechtsstaatliche Entwicklung Rumäniens.
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Bundesjustizministerin Barley im Gespräch mit LTO. Außerdem in der Presseschau: Der BGH verhandelt heute in zwei Fällen zur Aufklärung bei Lebendorganspenden und der VGH Mannheim fordert Fahrverbote für Euro-5-Diesel.
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CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsrichter werden. Außerdem in der Presseschau: Die JuMiKo diskutiert über Änderungen der ZPO und das BVerfG hat einen Antrag der AfD gegen Innenminister Seehofer abgelehnt.
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Vor dem Landgericht Siegen hat der Prozess wegen der Misshandlung von Asylbewerbern durch Wachleute begonnen. Außerdem in der Presseschau: Bundestagsdebatte um UN-Migrationspakt und Interims-Justizminister in den USA berufen.
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Der UN-Migrationspakt begegnet Bedenken. Außerdem in der Presseschau: Karlsruhe und Leipzig bekommen neue BGH-Senate, Räumlichkeiten von Greenpeace werden durchsucht und der US-Justizminister Jeff Sessions tritt zurück.
Der EuGH entscheidet in mehreren Verfahren zu deutschen Urlaubsregeln. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Richter erläutert die Auslegungsmethodik seines Gerichts und Prozessauftakt im Verfahren gegen früheren SS-Wachmann.
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Droht der AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Außerdem in der Presseschau: Nach zehn Jahren hat ein AGG-Kläger doch noch Erfolg. Eine Kommission will den Kinderschutz durch Behörden und Gerichte verbessern.
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