Presseschau

Neue Versäumnisse im Kindesmissbrauchsfall. Außerdem in der Presseschau: Bilanz nach 10 Jahren Unterhaltsrechtsreform und BGH setzt Verfahren wegen Markenverletzungen durch Nutzung von Öko-Test-Siegeln aus.
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Das Streikverbot für Lehrer stößt beim Bundesverfassungsgericht wohl auf keine durchgreifenden Bedenken. Außerdem in der Presseschau: Justiz wird nach Kindesmissbrauch kritisiert und Staatsanwaltschaft lehnt Grönings Gnadengesuch ab. Mehr lesen

Dem BVerfG stellt sich kaum die Frage ob, vielmehr wann die Reform der Grundsteuer kommt. Außerdem in der Presseschau: Beamtete Lehrer klagen für Streikrecht, warum viele Anwälte Fehler nicht zugeben und OVG Lüneburg ehrt Niklas Luhmann. Mehr lesen

In einem neuen meinungsstarken Gutachten bezieht Udo Di Fabio gegen das BVerwG Stellung. Außerdem in der Presseschau: In Köln beginnt das Verfahren zum Stadtarchiv-Unglück als Wettlauf gegen die Verjährung und Oskar Gröning bittet um Gnade. Mehr lesen

Airbus kann im Korruptionsverfahren im Zusammenhang mit Eurofighterverkäufen an Österreich auf eine Geldbuße hoffen. Außerdem in der Presseschau: BVerfG prüft Berechnungswerte der Grundsteuer und USA will Auslandsüberwachung verlängern.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zur "Sharia Police" aufgehoben. Außerdem in der Presseschau: Karlsruhe beanstandet die unterlassene Vorlage an den EuGH in einem Auslieferungsfall und ein Jura-Student scheitert vor dem VG Ansbach. Mehr lesen

Angehörige der Opfer sprechen in Nebenklage-Plädoyers im NSU-Prozess. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Generalanwalt zur Überprüfbarkeit von EU-Völkerrechtsabkommen, mögliche EU-Reaktionen zur Rechtsstaatskrise in Polen
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BVerfG fordert Zusicherung des Folterverzichts bei Abschiebung in die Türkei. Außerdem in der Presseschau: DAV kritisiert EU-Richtlinienvorschlag zum Verbrauchervertragsrecht, BRAK gibt unabhängiges Gutachten zu beA in Auftrag.
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