Presseschau

Ein Gutachten warnt vor WTO-Klagen gegen die geplanten EU-Klimazölle. BMJ-Entwurf will die Aufsicht über Rechtsdienstleister zentralisieren. Die Uni Marburg darf laut VG Gießen die Corona-Maskenpflicht auf ihr Hausrecht stützen. 

Das LG Detmold verhandelt am Freitag die Klimaklage eines Landwirts gegen VW. Der Bundestag hat über die Änderung von § 219a StGB beraten. Der BGH hat eine Entscheidung zur parallelen Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe veröffentlicht.

Der BGH prüft ein Berliner Gesetz, das dem Klimaschutz Vorrang vor dem Schutz des Eigentums gibt. Deutsche Umwelthilfe hält LNG-Gesetz für verfassungswidrig. Heinrich Amadeus Wolff wird wohl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.

Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle vorgestellt. Der Bundestag wird über den Entwurf der CDU/CSU zum forensischen Drogenentzug beraten. Im US-Senat scheiterte die Einführung eines Rechts auf Abtreibung.

BKA veröffentlicht Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund. BVerfG hält coronabedingte Gastronomieschließungen im Rahmen der Bundesnotbremse für gerechtfertigt. Überlegungen zu Straflosigkeit von Lösegeldzahlungen für Computer.

Die Täuschung über die Herkunft der von Fynn Kliemann verkauften Masken war wohl kein Betrug. Emmanuel Macron will Reform der EU-Verträge anschieben. OLG Zweibrücken sieht weiten Anwendungsbereich des Verbraucherbauvertrages.

Justizminister Buschmann hofft auf Unterstützung durch Flüchtlinge bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Die Pläne für ein novelliertes Triage-Gesetz sorgen für Empörung. Reichsbürger darf nicht als "Notar a.D." firmieren.

Windparkbetreiber können verpflichtet werden, Anwohner und Kommunen finanziell zu beteiligen. Bürger können eventuell Schadensersatz wegen Luftverschmutzung einklagen. Wirecard-Beschlüsse zur Gewinnverwendung waren nichtig.