Presseschau

EU-Abgeordnete beklagen Zögern der Kommission bei Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Heribert Prantl kritisiert das BVerfG zum 70. Geburtstag. Der österreichische Ex-Vizekanzler H.-C. Strache wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.

OVG NRW erklärte Bebauungsplan des Kohlemeilers Datteln IV für unwirksam. BayVerfGH hält AfD-Klage zur Wahl ins Verfassungsschutz-Kontrollgremium für unzulässig. Schüler:innen haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht.

Das OLG Düsseldorf wies eine Beschwerde des Nord Stream 2-Betreibers zurück. Das Justizministerium fordert strengere Regulierungen von Online-Spieleplattformen und das "Nirvana-Baby" Spencer Elden verklagte Nirvana-Bandmitglieder.

OVG NRW steht vor Urteil zur planerischen Zulässigkeit eines Kohlekraftwerks. OLG Hamburg lehnt Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung für coronabedingte Schließungen ab und Migrantenorganisationen fordern Förderung von Vielfalt.

Inzidenzwert soll durch Hospitalisierungsgrad als Pandemie-Indikator ersetzt werden. Gleichstellungsministerinnen planen Femizid-Definition. Die Verteidigung eines angeklagten Kardinals wirft dem Papst Eingriffe in das Strafverfahren vor. 

Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hält Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene für verfassungswidrig. Italien soll über die Legalisierung der Suizidhilfe abstimmen. Ex-BND-Chef Schindler wird für seine Kritik am BVerfG angegangen.

Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen ihre Verurteilung als NSU-Mittäterin abgelehnt, Rechtsprofessor Dietrich Murswiek kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Am Landgericht Trier startete die Verhandlung gegen einen Amokfahrer.

Sechs Prozent Steuerzinsen sind unverhältnismäßig, entschied das BVerfG. Der BGH will heute Revisions-Beschlüsse zu den NSU-Urteilen des OLG München bekanntgeben. Ein pauschales Tanzverbot ist unverhältnismäßig, so das VG Hamburg.