Presseschau

Der BGH  entschied über Stornogebühren für coronabedingt nicht angetretene Urlaubsreisen. Bund und Länder streiten immer noch über den Pakt für den Rechtsstaat. Hessen schlägt Einführung von Jura-Bachelor vor.

Das LG Hamburg wies die Klage von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gegen ein Fake-Interview ab. Kanzler Olaf Scholz hielt EU-Grundsatzrede in Prag. Am AG Berlin-Tiergarten begann der Prozess wegen rechtsextremer Brandanschläge in Neukölln.

Zur Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage gibt es unterschiedliche Auffassungen. BMJ Buschmann verteidigt im Interview die geplanten Corona-Schutzmaßnahmen. Ex-Verfassungsrichter Paulus spricht über völkerrechtliche Fragen des Ukraine-Kriegs.

Der BGH verwirft alle Revisionen im Mordfall Walter Lübcke. Wegen der Pandemie sollen Strafprozesse zwei Monate unterbrochen werden können. An Verwaltungsgerichten fallen immer mehr Hauptsacheentscheidungen zu den Corona-Maßnahmen.

Die Bundesregierung beschloss Vorschläge für den Coronaschutz ab Herbst. Ein Mitarbeiter mit besonders schwacher Arbeitsleistung kann gekündigt werden. Das Verteidigungsministerium muss Helikopter-Fotos von Lambrechts Sohn erklären.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine neue Behörde gegen Finanzkriminalität. Reichsbürger Klaus Maurer war in weiteren Bundesländern als Justizgutachter tätig. Donald Trump geht gegen Untersuchung zu Regierungs-Dokumenten vor.

Der Verwaltungsrat des rbb beschloss die fristlose Kündigung der Ex-Intendantin. Englische Prozessanwälte wollen mit einem Streik höhere Gebühren erzwingen. Die Uni Freiburg brach eine Hausarbeit ab, weil eine Lösungskizze kursierte.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen Mahmoud Abbas wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Die erfolgreiche Wiederaufnahme im "Badewannenmord"-Fall wirft Fragen auf. Berliner Anwalt schlägt öffentliches Gedenken an Gerichtsurteile vor.