Presseschau

Das erste Urteil zu Handy-Blitzer-Fotos erklärt diese für verwertbar. OVG Hamburg bestätigt G20-Protestcamp-Verbot. Ein Rechtsgutachten attestiert dem Onlinemagazin Libra fehlende Staatsferne und das BMJ verkündet die Einstellung.

Bayerns Gesundheitsminister präsentierte Rechtsgutachten. Verfassungsbeschwerde gegen Fesselung eines Sicherungsverwahrten im Krankenhaus hatte Erfolg. Das AG Trier verhandelt über die Verwertung der Fotos eines Handy-Blitzers.

LG Köln verurteilt Hauptangeklagten im Tatkomplex Wermelskirchen zu fast 15 Jahren Haft. NPD-Landesvorsitzender durfte aus Sportverein ausgeschlossen werden. Krypto-Gewinne unterliegen laut BFH der Einkommenssteuerpflicht. 

Die Ampel-Koalition plant die Einführung eines Polizeibeauftragten und hat sich bereits auf die Personalie geeinigt. Die StA München I geht Missbrauchsvorwürfen gegen die Kirche nach. In Hamburg soll ein digitales Prüfungszentrum entstehen.

Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine – noch wird über die strafrechtliche Aufarbeitung diskutiert. Das LG Detmold hat die Klimaklage eines Bio-Bauern gegen VW abgewiesen. Israel will die Todesstrafe für Terroristen wieder einführen.

Das BVerfG sieht keine Verletzung des Rechts auf effektive Strafverfolgung. Stellt die Nutzung von Schummel-Software eine urheberrechtsverletzende Überarbeitung dar? In einem zweiten Sexualstrafverfahren wurde Weinstein erneut verurteilt.

Die gesetzlose Benachteiligung der AfD bei der Stiftungsfinanzierung war verfassungswidrig. Justizminister Buschmann kündigt eine Anpassung des Völkerstrafrechts an. Unregelmäßige Nachtarbeit darf mit höheren Zuschlägen kompensiert werden.

Während in Israel die umstrittene Justizreform ihren Weg geht, übte Staatsgast Marco Buschmann nur leise Kritik. Am LG Bonn wird eine Schadensersatzforderung des Solarworld-Insolvenzverwalters verhandelt. Iran verurteilte Deutsch-Iraner zum Tode.