Die juristische Presseschau - Seite 417

22.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 22. August 2012:

Prozesswelle gegen Banken – Filesharing-Pranger – Lance Armstrong droht lebenslange Sperre

Besorgte Anleger und kritische Bürger sorgen für eine Klagewelle gegen Banken, die die Justiz überlastet. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe vor, die FDP und das Steuerabkommen mit der… Artikel lesen

21.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 21. August 2012:

Apothekenstreit ganz groß – Auschwitz-Aufseher vor Anklage – Schauprozess in China

Der Streit um die Zulässigkeit von Versandapotheken-Rabatten führt zu einer der seltenen Verhandlungen vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte. Auch in der Presseschau: SPD will Verfassungsschutz reformieren, Anwältin darf kritisch… Artikel lesen

20.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. August 2012:

Tür zur Welt-Justiz – Bewaffnete Bundeswehr im Inneren – Liebesverbot in Rheinland-Pfalz

Vor dem OLG Stuttgart findet der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch statt – kein alltägliches Verfahren. Außerdem in der Presseschau BVerfG-Plenum zum Katastrophennotstand, Liebesverbot für Lehrer in Rheinland-Pfalz, keine BAG-Entscheidung… Artikel lesen

17.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 17. August 2012:

Asyl für Assange – Ehe für alle – Pranger für Porno-Fans

Julian Assange erhält in Ecuador Asyl – nun kommt es zu einem handfesten diplomatischen Streit um die Botschaft in London. Außerdem in der Presseschau: Die Novelle der Prozesskosten- und Beratungshilfe, Ehepaare jenseits von Mann und Frau,… Artikel lesen

16.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 16. August 2012:

Steuerhinterzieher unter Druck – Gefängnisse als rechtsfreier Raum – MAN-Prozess beginnt

Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder kaufen eine weitere CD mit Bankdaten aus der Schweiz, das Abkommen mit den Eidgenossen wird wohl nicht ratifiziert. Außerdem in der Presseschau: Gefängnisse als rechtsfreier Raum, Staatsvertrag für Muslime in… Artikel lesen

15.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 15. August 2012:

Hamburger Staatsvertrag mit Muslimen – Musterklagen gegen Öko-Umlage – Klage gegen Rundfunkbeitrag

Als erstes Bundesland will Hamburg die Rechte und Pflichten islamischer Verbände und Gemeinden in einem Staatsvertrag regeln. Außerdem in der Presseschau: Die Textilbranche kämpft gegen die Förderung erneuerbarer Energien, zum haushaltsbezogenen… Artikel lesen

14.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 14. August 2012:

Kammerdiener vor Gericht – Organe unter Kontrolle – Kirche und Kopftuch

Kriminalgeschichten aus dem Vatikan landen selten vor Gericht. Im Fall des päpstlichen Kammerdieners wurde nun immerhin Anklage erhoben. Außerdem in der Presseschau: Schuldzuweisungen im Organskandal, ein Kopftuchurteil aus Hamm, der ägyptische… Artikel lesen

13.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. August 2012:

BGH gegen Filesharer – Steuerabkommen wohl tot – Acht Tage bei Brot und Tee

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil zur Auskunftspflicht von Internet-Providern die Position der Rechteinhaber deutlich gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz, Ghostwriting soll strafbar werden,… Artikel lesen

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