USA und Israel verletzen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen könnten gegen Art. 79 III GG verstoßen, so Brosius-Gersdorf. NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte stark reduzieren.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiedete das Tariftreuegesetz.
Das BVerfG sah in zwei Fällen die Meinungsfreiheit durch Fachgerichte verletzt. Der Bundestag wird leibliche Väter bei der Vaterschaftsanfechtung stärken. Das BVerfG verhandelt über die parlamentarische Beratung des Heizungsgesetzes 2023.
Die StA Heilbronn stellt ihre Ermittlungen wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als Pinocchio ein. In Sachsen-Anhalt wird die institutionelle Resilienz in Angriff genommen. Marokko hat als Staat kein Klagerecht gegen deutsche Medien.
Sachsen will Juristenausbildungsgesetz nachbessern, um Extremist:innen besser ausschließen zu können. Polizistin, die ihr Geschlecht taktisch geändert hatte, wird nicht befördert. IStGH startete Vorverfahren gegen Rodrigo Duterte.
Der Supreme Court entschied, dass Donald Trump seine Zolldekrete nicht auf Notstandsbefugnisse stützen darf. Die CDU spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-jährige aus. Der VGH BaWü kippte ein Redeverbot für Martin Sellner.
Gegen Ex-Prinz Andrew wird wegen Weitergabe geheimer Wirtschaftsberichte ermittelt. Südkoreas früherer Präsident wurde wegen Anführung eines Aufstands verurteilt. Das LG Innsbruck verurteilte einen Bergsteiger wegen fahrlässiger Tötung.
Jan Böhmermann ging am LG Köln erfolgreich gegen X vor. Der Schmerz des Vaters der gestorbenen Diabetes-Schülerin wurde anerkannt. Das LG Dortmund stellte das Verfahren gegen vier rechtsextremistische "Combat 18"-Aktivisten ein.
