Presseschau

Der IGH wird nächste Woche Staaten zu den Fragen seines Klimaschutz-Gutachtens anhören. Eine Eheschließung per Videocall von Deutschland nach Utah ist laut BGH unwirksam. Karim Khan hat Haftbefehl gegen Min Aung Hlaing beantragt.

BVerfG beanstandete den ausnahmslosen Klinikvorbehalt bei Zwangsbehandlungen. OLG München legte die Bedeutung eines grimassierenden Emoji aus. Können Meinungs- und Religionsfreiheit vor einer Verurteilung wegen Volksverhetzung schützen?

Der BGH bestätigte erneut ein Strafurteil gegen den Cum-Ex-Berater. Das OLG Frankfurt verurteilte ein Mitglied der Vereinten Patrioten. US-Sonderermittler Jack Smith stellte die Verfahren wegen Wahlmanipulation und geheimen Dokumenten ein.

Der Wirecard-Prozess am BayObLG begann mit einem Verweisungsantrag. Baden-Württemberg will Autohersteller verpflichten, das Abhören im PKW zu erleichtern. CSU-Juristen schlagen für kindliche Straftäter ein "Verantwortungsverfahren" vor. 

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet laut BGH für Schäden an serienmäßigem PKW-Zubehör. Trump hat die Anwältin Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert.

Der BGH bestätigte die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Das BVerfG muss über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Am morgigen Freitag beginnt der Musterprozess im Fall Wirecard.

Laut BKA hat Gewalt gegen Frauen 2023 zugenommen. Die Kieler Justizministerin Kerstin von der Decken hat ihre Justiz-Zentralisierungspläne aufgegeben. Rechtsprofessor Andreas Roth berichtet über sein Projekt zur Geschichte des BGH.

BGH hält Kontrollverlust nach Datenpannen für ersatzfähigen Schaden. Der bay. VGH fordert Nürnberg zum Austritt aus Anti-Rechts-Bündnis auf. Studie behauptet, dass Familiengerichte gewaltbetroffenen Kindern und Müttern kaum Gehör schenken.