Presseschau

Wer Liedtexte für sein KI-Training nutzt, muss dafür bezahlen. Die EU-Mindestlohn-Richtlinie ist wegen Kompetenzüberschreitung teilweise nichtig. Die türkische StA fordert mehr als 2.000 Jahre Haft für Oppositionspolitiker Imamoglu.

Somalierin fordert nun Feststellung, dass Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Heute verkündet der EuGH sein Urteil zur EU-Mindestlohnrichtlinie. Der Bundespräsident hat größere Freiheiten als Regierungsmitglieder.

Die Justizministerkonferenz lehnte u.a. die Rechtsberatung durch Rechtschutzversicherungen ab. Heute startet der Prozess wegen des Angriffs auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ein Rechtsextremist kann in Sachsen Rechtsreferendar werden.

Der BGH muss klären, wie lange die Schufa Zahlungsprobleme speichern darf. In Dresden begann der Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger. Der US-Supreme Court muss entscheiden, welche Kompetenzen der US-Präsident bei Zöllen hat.

Die Initiative "OffeneUrteile" will viel mehr Gerichtsurteile öffentlich zugänglich machen. Das Bundeskabinett beschloss ein großes Entlastungspaket. Das Bundesinnenministerium verfügte das Verbot des Vereins "Muslim interaktiv".

Das BVerfG erklärte die Triage-Regeln des IfSG für nichtig, da dem Bundestag die Kompetenz fehlte. Eine Kommunal-Verfassungsbeschwerde könnte die kommunale Mindest-Finanzausstattung sichern. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird 75.

Justizministerin arbeitet an Strafnorm gegen voyeuristische Aufnahmen. Christina Block verliert Streit um Sorge- und Umgangsrecht für zwei Kinder. In Madrid steht der spanische Generalstaatsanwalt wegen Informationsweitergabe vor Gericht.

Alexander S. ist am LG Mannheim wegen Mordes angeklagt. Die dänische EU-Präsidentschaft verzichtet auf eine EU-Regelung zur verpflichtenden Chatkontrolle. Der Entzug des Bundestags-Hausausweises eines AfD-Mitarbeiters bleibt bestehen.