Der Freispruch im Fall Wittlich sorgt für Diskussionen über die Zuständigkeit der US-Militärjustiz in Deutschland. Auch die Bezahlkarte sichert das Existenzminimum von Flüchtlingen. Bei den VGen gingen 2024 mehr als 100.000 Asylklagen ein.
Union und SPD einigten sich auf Änderungen an der Schuldenbremse und auf ein neues Sondervermögen. Claudia Pechstein und der Eislaufverband schlossen einen Vergleich. In Ungarn protestierten Richter:innen gegen eine Vergütungsreform.
Rapper Fler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgelder wegen Publikumsgesängen. Der Bundestag soll nach CDU/CSU-Plänen am 10. März Grundgesetzänderungen beschließen. Das Landgericht Gießen ordnet erneut Sicherungsverwahrung an.
Ansprüche wegen der Wirecard-Testate von EY können nicht im KapMuG-Verfahren geltend gemacht werden. Der VfL Bochum profitiert von einem Feuerzeugwurf. Das Parlament der Republik Srpska spaltet die Justiz vom bosnischen Gesamtstaat ab.
Der GBA erhob Anklage gegen Issa al Hasan wegen dreifachen Mordes. Versandapotheken dürfen Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente geben. Die Sparkasse Chemnitz darf der Partei "Freie Sachsen" das Girokonto nicht kündigen.
Das BVerfG verkündet Ende März sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsbeitrags. Das AG Konstanz hat zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Im Zusammenhang mit einem Mordprozess fielen beim LG Bielefeld Schüsse.
Friedrich Merz will im Fall Netanjahu die Pflicht zur Umsetzung von IStGH-Haftbefehlen missachten. Der Europäische Gerichtshof machte Vorgaben zur Richterbesoldung. Am Kammergericht begann ein Strafprozess wegen Hamas-Waffendepots.
Das BSW will sich eventuell auf die Briefwahl-Probleme der Auslandsdeutschen berufen. AfD und Linke haben zusammen mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag. Ermordete ein Mann einen Obdachlosen, um lange ins Gefängnis zu kommen?
