Der Bundestag muss 2,35 Mio. Euro Spendengelder nicht an die AfD zurückzahlen. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf ist streng handzuhaben. Gilt der Diskriminierungsschutz des AGG auch für Verträge mit einer Reha-Einrichtung?
Nach einer Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz erfordern U-Ausschüsse künftig mehr Stimmen als die AfD Sitze hat. VG Berlin erlaubt Videoüberwachung in Schwimmbädern. Rechtsschutzversicherung beendet Untersuchung von Justizvertrauen.
Abwertende Werturteile brauchen laut BGH keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Was ändert sich durch die Antikorruptions-RL in Deutschland? Warum bleibt eine Klagewelle gegen Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden aus?
Die Bundesanwaltschaft gibt Hamburger Forschungsgruppe keinen Einblick in NSU-Ermittlungsakten. Ex-Partnerin von korruptem Staatsanwalt wegen Strafvereitelung verurteilt. ÖVP-Politiker August Wöginger wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
Kulturstaatsminister Weimer darf Buchhändler nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Die Weiterleitung von Rundfunk an ein Altenheim ist nicht Gema-pflichtig. Der US-Supreme Court höhlte Voting Rights Act aus.
Das BVerwG bestätigte das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft". In der StPO sollen biometrischer Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse erlaubt werden. Staatsanwaltschaft Verden fordert 15 Jahre Haft für Daniela Klette.
Das EU-Parlament stimmt für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Das Bundesverfassungsegericht beanstandete eine urheberrechtliche Regelung in BaWü. Am LG Rostock wird wegen der Tötung des achtjährigen Fabian verhandelt.
In Syrien steht ein erster hochrangiger Funktionär vor Gericht, in Koblenz ein Folterer. VG Berlin forderte Anpassung des Verfassungsschutzberichts von 2024. VG Koblenz beanstandete Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg.
