Presseschau

Der AfD-Politiker Daniel Halemba steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. OLG Brandenburg sagt Termin im "Rangsdorfer Hausdrama" ab. Die Bundesregierung hat nun doch eine Meinung zur Venezuela-Militäraktion der USA.

Die kopftuchtragenden Juristin, die als Richterin abgelehnt worden war, hat Berufung zum VGH Kassel eingelegt. Martin W. Huff fordert Änderungen an der geplanten BRAO-Reform. LG Osnabrück verurteilte Amtsrichter wegen sexueller Belästigung.

Übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Vulkangruppe? Pariser Gericht verurteilte zehn Angeklagte wegen Cybermobbing von Brigitte Macron. Erste Vorführung des venezolanischen Staatschefs vor New Yorker Gericht.

Die US-Militäraktion in Venezuela war laut Experten völkerrechtswidrig. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin will das Weisungsrecht nicht mehr ausüben. Die CSU will das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abschaffen.

Nach den Festnahmen der Silvesternacht werden schnelle Strafverfahren gefordert. Frankreich plant nun auch ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. Gericht in Hanoi verurteilte Journalisten, die in Deutschland leben.

Die StA München II hat das AWG-Verfahren gegen Alischer Usmanow mit Geldauflage eingestellt. Das BMJV will notarielle Onlineverfahren ausweiten. Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Darlegung einer Internetstörung.

Wer für das Gemeinwohl tätig ist, soll besser vor Angriffen geschützt werden, so ein BMJV-Gesetzentwurf. Ein Vorschlag könnte Anonymität im Netz und Ahndung von Rechtsbrüchen verbinden. "Mr. Tesla" muss auf den beruflichen Neustart warten.

Justizministerin lehnt Vorschlag von Voßkuhle ab. Kurt Ebert bleibt Musterkläger im Wirecard-Anleger-Verfahren. Während der Kita-Eingewöhnung gibt es keinen Anspruch auf Lohnersatz.