Weiterhin ist der Schutz bei Gewalt gegen Frauen mangelhaft. Sebastian T. wird im zweiten Eiskeller-Verfahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Am OLG Dresden begann der Strafprozess wegen Gewalt gegen Rechtsextremisten
Deutschland ist im Rule of Law-Index einen Platz zurückgefallen. Im sächsischen Polizeigesetz soll der Einsatz von Drohnen zur Autofahrer-Überwachung ermöglicht werden. US-Bundesrichterin lehnt Anklagen gegen Trump-Gegner:innen ab.
Das Bundesjustizministerium will K.O.-Tropfen im StGB als Waffe einstufen. Heute beginnt die Beweisaufnahme im Münchener LKW-Kartell-Verfahren. Am OLG Dresden beginnt der zweite Prozess gegen Mitglieder einer militanten Antifa-Gruppe.
Wenn die Polizei im Asylheim abzuschiebende Personen abholt, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss. Am KG Berlin begann die Hauptverhandlung zum Angriff am Holocaustmahnmal. Kriminolog:innen entwickelten verschiedene Femizid-Begriffe.
BVerfG rügte Verletzung des grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzips. Wohnung von Radio Dreyeckland-Journalist durfte nicht durchsucht werden. US-Gericht verneint wettbewerbsrechtliche Monopolstellung von Meta in den USA.
Der Bundestag hat es noch nicht geschafft, den assistierten Suizid zu regeln. Das BVerfG wird heute Beschlüsse zur Beamtenbesoldung veröffentlichen. Das Erste juristische Staatsexamen wird immer anspruchsvoller.
Polizeipräsident durfte AfD nicht als Gefahr für fdGO bezeichnen. Haftanstalt muss keine vegane Ernährung anbieten. Sondertribunal verurteilte Sheikh Hasina in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Tode.
Das LG Berlin II verurteilte Google zu 465 Mio. Euro Schadenersatz. Die sächsische Justizministerin Geiert spricht sich gegen die Bestrafung des "Catcalling" aus. Gegen Mitarbeiter der StA Stuttgart wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
