Presseschau - Seite 10

Der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump endete ohne Strafe. Das BVerfG entscheidet am Dienstag, wer die Polizeikosten bei Bremer Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga trägt. Der US-Supreme Court verhandelte über das TikTok-Verbot.

Der EuGH entschied, dass die Geschlechtsidentität beim Kauf von Fahrkarten irrelevant ist. Der BGH bestätigte die Verwertbarkeit von entschlüsselten Anom-Chatdaten aus den USA. Das LG Köln entschied: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen.

Meta lockert die interne Regulierung seiner Plattformen Facebook und Instagram in den USA. Bundeskabinett einigt sich auf Formulierungshilfe für das Gewaltschutzgesetz. EuG verurteilt EU-Kommission zu 400 Euro immateriellem Schadensersatz.

CDU/CSU will Bezieher:innen von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten. Am LG Mannheim gestand ein Ehepaar den Doppelmord an zwei Ukrainerinnen. Der EGMR verurteilte Griechenland wegen systematischen Push-Backs von Flüchtlingen.

Merz wird für Forderung nach einer Ausbürgerung von Straftätern mit Doppelpass kritisiert. Allianz-Chef Bäte will den Lohn am ersten Krankheitstag streichen. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy soll seinen Wahlkampf illegal finanziert haben.

Am Freitag ist der Verlags-Chef von C.H.Beck verstorben. Nach den fünf Toten der Silvesternacht wird über ein Böllerverbot debattiert. Das BVerfG beanstandete eine Regelung im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen.

Ex-Staatsanwältin Brorhilker fordert mehr Konsequenz gegen Cum-Ex-Manipulationen. Politiker:innen fordern Verschärfungen nach gefährlichem Silvester. BGH sieht staatsfeindliche Motivation von Reichsbürger:innen als niedrigen Beweggrund.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein Register für psychisch kranke Gefährder. Eine Lehrerin klagte erfolgreich, nachdem sie wegen ihres Gewichts nicht verbeamtet wurde. Seit Jahresbeginn gilt in der Schweiz ein Niqab- und Burka-Verbot.