Presseschau

Innenministerin Faeser will Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung zum Photo-Abgleich im Internet erlauben. Heute beginnt der Prozess wegen der Tötung zweier junger Ukrainer. BAG-Präsidentin Inken Gallner sprach mit der FAS.

Die Staatsanwaltschaft FFM reagierte mit Durchsuchungen auf Flughafen-Blockaden. Das LG Hamburg erließ eine neue einstweilige Verfügung gegen den NDR-Podcast "Row Zero". Wie können ukrainische Gerichte unter Kriegsbedingungen arbeiten?

Reiseagenturen trugen das Risiko der Unmöglichkeit bei coronabedingten touristischen Einreiseverboten. Das LG München I billigte die Abhörmaßnahme als verhältnismäßig. Westliche Regierungen lehnen IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu u.a. ab.

Die StA München I erhob Anklage gegen zwei Ex-Wirecard-Vorstandsmitglieder. Laut BGH ist der merkantile Minderwert ohne Mehrwertsteuer zu berechnen. Ein US-Bundesgericht stellte fest, dass Google bei Suchmaschinen faktisch ein Monopol hat.

In Brandenburg ist ein System zur biometrischen Videoüberwachung in Echtzeit zum Einsatz gekommen. Auch in alten Souterrain-Wohnungen sind Feuchtigkeitsschäden ein Sachmangel. BGH bestätigt Verurteilung von syrischem Folterer.

Der Bundestag muss laut einem Gutachten nicht über die Stationierung von US-Raketen entscheiden. GFF klagt gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz. Die 9-11-Drahtzieher müssen doch wieder mit der Todesstrafe rechnen.

Der Tiergartenmörder Wadim Krassikow kam im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Der Thüringer Landtag hat keine der Empfehlungen zur Demokratiestärkung umgesetzt. Drei Drahtzieher der 9/11-Anschläge werden nicht zum Tode verurteilt.

Der BGH lässt eine KI nicht als Erfinder im Sinne des Patentrechts zu. Der BGH verhandelte über die Revision der KZ-Sekretärin Irmgard Furchner. Das Finden des BVerfG-Wahlrechts-Urteils war wohl kein strafbares "Ausspähen von Daten".