Presseschau

Der neue US-Präsident setzte zahlreiche Wahlkampfversprechen qua Dekret um. Der BGH ordnete U-Haft gegen militante Antifaschist:innen an. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den RBB.

Joe Biden begnadigte vorsorglich politische Gegner:innen Trumps. Fraktionsübergreifende Gruppe beantragte Plenumsdebatte für AfD-Verbotsverfahren. Mitglieder der militanten Antifa stellten sich und fordern Auslieferungsverbot nach Ungarn.

Der US-Supreme Court hat das TikTok-Verbot bestätigt, nun hofft TikTok auf Trump. Anklage gegen Ex-VW-Betriebsrats-Chef Osterloh wurde zugelassen. Anwälte von Nawalny wurden zu mehrjähriger Straflagerhaft verurteilt.

Ex-Abgeordnete von CDU/CSU stehen wegen Zahlungen aus Aserbaidschan vor Gericht. Erben dürfen den Instagram-Account des Erblassers nutzen, entschied das OLG Oldenburg. Der "Mönch von Lützerath" soll ein französischer Klimaaktivist sein.

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol wurde festgenommen. Das BAG entschied zum Beweiswert eines ausländischen Krankenscheins. Das LG Berlin II forderte den Sender rbb und Ex-Intendantin Schlesinger zu einem Vergleich auf.

Das BVerfG billigte die kostenmäßige Inanspruchnahme von Veranstaltern kommerzieller Großereignisse in Bremen. Justizminister Wissing hofft auf Vorlage des MPI-Berichts noch vor der Wahl. Der EuGH-Generalanwalt moniert fehlende EU-Kompetenz.

Vor dem LG Stuttgart begann Prozess wegen Insolvenzverschleppung bei Alno. Bis zu 24 Jahre Haft drohen der non-binären Antifaschist:in Maja T. in Ungarn. Die Kölner Aktivistin Nahid Taghavi ist nach jahrelanger Inhaftierung im Iran frei.

Der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump endete ohne Strafe. Das BVerfG entscheidet am Dienstag, wer die Polizeikosten bei Bremer Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga trägt. Der US-Supreme Court verhandelte über das TikTok-Verbot.