Presseschau

Morgen entscheidet das BVerwG über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag. Bei der Einziehung junger Männer könnte künftig ein Losverfahren gelten. Die Eltern von Hanna Wörndl kritisieren das Gericht im zweiten Eiskeller-Prozess.

Ein erster Prozess gegen den insolventen Investor Benko beginnt in Innsbruck. Der Deutsche Andrés Ritter könnte neuer Leiter der EU-Staatsanwaltschaft werden. New Yorker Staatsanwältin wurde wegen Betrugs beim Kauf eines Hauses angeklagt.

Die Koalition will Pflichtverletzungen bei der Grundsicherung härter sanktionieren. Klagen wegen Corona-Impfschäden können sich nicht gegen niedergelassene Ärzt:innen richten. NRW fordert eine Loyalitätserklärung im Vorbereitungsdienst.

Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm gegen Nitratbelastung erstellen. Die Bundesregierung hat der Chatkontrolle nicht zugestimmt. Der Bundestag schaffte die Turbo-Einbürgerung wieder ab.

Bundeskanzleramt muss Akten, die Altkanzler Kohl unerlaubt mitnahm, nicht wiederbeschaffen. Bundespräsident Steinmeier hat die frisch gewählten Verfassungsrichter:innen ernannt. BGH billigte Freispruch für einstigen Skinhead-Anführer.

Heute entscheiden Dobrindt und Hubig über die deutsche Position zur Chatkontrolle. Dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fehlt laut GBA der Staatsschutzbezug. Eine Doktorandin verklagte ihren Ghostwriter wegen Schlechtleistung.

Ist Drohnenschutz durch die Streitkräfte auch ohne Grundgesetzänderung möglich? Nur einer der Vergewaltiger von Gisele Pelicot hat Berufung eingelegt. Eine Transfrau, die Supreme Court-Richter Kavanaugh ermorden wollte, wurde verurteilt.

Kurz vor einer FAZ-Recherche sah das BVerfG keine rechtsstaatlichen Mängel bei der Anom-Datenerhebung. Ist strukturelles Versagen des ÖRR gerichtlich überprüfbar? Schadensersatzklage in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Netting-Geschäften.