Deutschland ist nach sechs Monaten für Asylverfahren zuständig, wenn Italien die Rücknahme verweigert. Das KG Berlin verurteilte einen Syrer wegen versuchten Mordes. Ein New Yorker Gericht ordnete die Rückzahlung von US-Zöllen an.
Die EU-Kommission will öffentliche Aufträge an EU-Herkunftsvorgaben knüpfen. Das LG Bonn verurteilte den Psychiater Michael Winterhoff wegen Körperverletzung. Das LG Bonn ließ Anklage wegen unterlassener Cum-Ex-Rückforderung nicht zu.
Berlin schlägt eine Beweislastumkehr für die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten vor. Russische Zentralbank klagt gegen dauerhaftes Einfrieren ihrer Vermögen. US-Justizministerium gibt im Streit mit Kanzleien um Executive Orders auf.
BGH zweifelt an Klimaklage-Argumentation der DUH zu CO2-Budgets für Unternehmen. Das LKA platzierte Ermittler in Sicherheitsfirma, die versuchte, die Block-Kinder zu entführen. Serbien schwächt die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft.
USA und Israel verletzen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen könnten gegen Art. 79 III GG verstoßen, so Brosius-Gersdorf. NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte stark reduzieren.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiedete das Tariftreuegesetz.
Das BVerfG sah in zwei Fällen die Meinungsfreiheit durch Fachgerichte verletzt. Der Bundestag wird leibliche Väter bei der Vaterschaftsanfechtung stärken. Das BVerfG verhandelt über die parlamentarische Beratung des Heizungsgesetzes 2023.
Die StA Heilbronn stellt ihre Ermittlungen wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als Pinocchio ein. In Sachsen-Anhalt wird die institutionelle Resilienz in Angriff genommen. Marokko hat als Staat kein Klagerecht gegen deutsche Medien.
