Bundesinnenministerin Faeser stellte die Kriminalstatistik 2024 vor. In Rheinland-Pfalz darf das staatliche Neutralitätsgebot zum Schutz der fdGO durchbrochen werden. Im Richter-Wahlkampf in Wisconsin gewann die Kandidatin der Demokraten.
Über das Rechtsmittel von Marine Le Pen wird bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl geurteilt. BAMF-Präsident Sommer fordert eine umfassende Asylrechtsreform. LG Berlin lehnt Klage von Vater wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinie ab.
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt und darf bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten. Könnte Donald Trump noch ein Mal Präsident werden? Das NSU-Dokumentationszentrum steht in den Koalitionsverhandlungen vor dem Aus.
Der Begriff der Hecke enthält keine implizite Höhenbegrenzung. Auch eine unerkannt geisteskranke Mandantin muss ihre Notarrechnung bezahlen. Im Untreueprozess gegen Marine Le Pen wird am heutigen Montag das Urteil erwartet.
Die Regierung von Donald Tusk setzte das Asylrecht an der Grenze zu Belarus aus. Die Forderung von CDU/CSU nach Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf viel Kritik. Blutfehden im Herkunftsland sind laut EuGH kein Asylgrund.
Das BVerfG erklärte den Soli für noch verfassungsgemäß und klärte Grundfragen der Ergänzungsabgabe. Worauf konnte sich Schwarz-Rot in der Justiz- und Kriminalpolitik bereits einigen? War Online-Hetze für den Tod einer Ärztin verantwortlich?
Das BVerfG entscheidet heute über die Klage von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag. Gestern verhandelte das BVerfG über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars. In Wiesbaden wird der erste Cum-Cum-Prozess stattfinden.
Die GenStA München klagte Mitglieder der "Letzten Generation" gemäß § 129 StGB an. Der BGH hob das Missbrauchs-Urteil gegen einen Lübecker Staatsanwalt auf. Das LG Frankfurt/M. schlug Theo Zwanziger die Einstellung gegen Geldauflage vor.
