Das BVerfG hält eine eine grundrechtskonforme Auslegung des MuSchG bei Fehlgeburten für möglich. Beim Sicherheitspaket besteht nach Sachverständigen-Kritik noch Änderungsbedarf. Ein Fax an das Finanzamt ist kein "öffentliches Verbreiten".
War es rechtens, die Strompreisbremse durch Abschöpfungen bei Ökostromerzeugern mitzufinanzieren? In Stuttgart beginnt der DJT. Aktionäre von Wirecard können laut OLG München Schadensersatzansprüche künftig besser geltend machen.
Die AfD hat eine Sperrminorität im brandenburgischen Landtag erzielt. Das Sicherheitspaket wurde bei der Anhörung im Innenausschuss kritisiert. Das Landgericht München I verhandelte über die Klage von Ex-BSI-Chef Schönbohm gegen das ZDF.
Mehrere Bundesländer plädieren für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei BVerfGG-Änderungen. Die BRAK hat für eine Abschaffung der Singularzulassung am BGH gestimmt. Erschwert der Bürokratieabbau die Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten?
Booking.com unterlag im Streit um Bestpreisklauseln vor dem EuGH. Das BAG bestätigte die Rechtsmissbräuchlichkeit von geschäftsmäßigen AGG-Klagen. Die BAW sieht in der Kampfsportgruppe "Knockout 51" eine terroristische Vereinigung.
Die AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Der Pager-Angriff im Libanon wird von Völkerrechtlern unterschiedlich bewertet. Sachsen will nach Fällen von Wahlfälschung ein Verbot der "Freien Sachsen" beantragen.
Das BVerfG beanstandete Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Heute will das BVerfG eine Grundsatzentscheidung zu Oppositionsrechten verkünden. Auch eine Zeugin Jehovas hat Anspruch auf Beachtung ihrer Patientenverfügung.
Ab jetzt kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig an allen deutschen Grenzen. VG Frankfurt/M. lehnte Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel als unzulässig ab. US-Gericht verhandelt über gesetzlichen Druck auf TikTok-Mutterkonzern.