Hessen will per Bundesratsinitiative die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen. BGH zählt Äußerungen Helmut Kohls nicht zu den vermögenswerten Bestandteilen des APR. Rauchmelderhersteller gewinnt gegen Stiftung Warentest.
Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf für eine Speicherung von IP-Adressen. GFF unterstützt Klage gegen Echtzeit-Gesichtserkennung. Regierungschefin Meloni will Anwält:innen bezahlen, wenn sie Migrant:innen bei der Ausreise helfen.
Der EuGH verurteilte Ungarn u.a. wegen Verletzung der EU-Grundwerte. Der VGH BaWü hält das öffentlich-rechtliche Programm für ausgewogen und ignoriert BVerwG-Vorgaben. In Istanbul begann der Prozess um die Vergiftung einer Familie im Hotel.
Die neue polizeiliche Kriminalstatistik wurde vorgestellt. Die Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen US-Zölle nützt nur den Unternehmen, nicht den Verbrauchern. 15-Punkte-Jurist klagte erfolgreich gegen seine schlechteste Examensklausur.
Bundesjustizministerin Hubig legte Gesetzentwurf zum Schutz vor "digitaler Gewalt" vor. Der Bundestag verabschiedete die Reform des Verbraucherkreditrechts. Sophie Schönberger sieht keine Manipulationsgefahr bei der Wahlkreiseinteilung.
Kund:innen von illegalem Glücksspiel dürfen sich Verluste bei Anbietern im EU-Ausland zurückholen. App-Rabatte sind nicht altersdiskriminierend. Zehn weitere Bedienstete der JVA Gablingen wurden am LG Augsburg angeklagt.
Das BVerfG hält das Verbot von Subunternehmen in der Fleischindustrie für verfassungsgemäß. Verbraucherschützer klagen gegen App-Rabatte von Penny, Netto und Lidl. Die EU-Kommission wirbt für eine App zur Alterskontrolle im Internet.
Der EuGH definiert ein Pastiche als künstlerischen Dialog, der auch Sampling umfassen kann. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuell verbessert werden. Vorwürfe gegen Christian Ulmen sollen in Deutschland geprüft werden.
