Der EDV-Gerichtstag befasste sich mit dem Einsatz von KI in der Justiz. Das BVerfG lehnte Klagen zu bilateralen Investitionsschutzabkommen ab. In Österreich wurde eine Frau verurteilt, die ihren Nachbarn mit Corona angesteckt hatte.
In einer Stellungnahme unterstützt das BVerfG das Vorhaben, BVerfG-Strukturen im Grundgesetz zu verankern. BUND und Co. erheben erneut Klima-Verfassungsbeschwerde. Drei Ex-Verteidiger von Alexej Nawalny stehen in Russland vor Gericht.
Faeser begründete die Einführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission. Journalist:innen erhoben Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Letzte-Generation-Pressetelefons. SZ muss Lindemann-Berichterstattung anpassen.
Der EuGH entschied in zwei Wettbewerbsverfahren pro EU-Kommission. Die Union lässt Migrationsgespräche platzen, die Ampel wünscht sich Dublin-Schnellverfahren. Ein Prozess gegen Hintermänner der 11. September-Anschläge ist in weiter Ferne.
Rechtsprofessor Hanno Kube warnt vor Verfassungsrisiken beim Haushalt 2025. Ex-Verfassungsrichter Peter M. Huber hält Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtsmäßig. In Virginia steht Google wegen Dominanz bei Online-Werbung vor Gericht.
BMI und BMJ haben den Ampel-Fraktionen eine "Formulierungshilfe" zur Umsetzung des Sicherheitspakets vorgelegt. BMWK hat Plan gegen asiatische Portale. Der EuGH will über Geldbußen gegen Google und Steuerreduzierung für Apple entscheiden.
Der vereitelte Anschlag von München verschärft die Debatte um Sicherheit. Notare, die Grundstücksverkäufe beurkunden, verstoßen nicht gegen Russland-Sanktionen. Die Anwältin des Solingen-Attentäters wird von Rechtsextremen bedroht.
Die AfD verlangt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom Mai. Das VG Osnabrück legte die Pflege-Impfpflicht dem Bundesverfassungsgericht vor. Das LG München I sieht weiterhin U-Haft-Gründe bei Ex-Wirecard-Chef Braun.
