Presseschau

Der Weimarer "Masken-Richter" war auch vor dem BVerfG erfolglos. Innenminister Dobrindt will mit dem nicht anerkannten Taliban-Regime über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln. Österreich setzte den Familiennachzug für 6 Monate aus. 

In der CDU/CSU gibt es Vorbehalte gegen Frauke Brosius-Gersdorf als BVerfG-Richterin. Die Bewerberin für den Münsteraner OVG-Präsidentenposten hat sich offiziell zurückgezogen. In Spanien streikten Richter:innen gegen eine Justizreform

LG Köln verneinte Amtshaftung des Erzbistums wegen Missbrauchs eines Pflegekindes. LG Braunschweig stellte Strafverfahren gegen Martin Winterkorn ein. Frauen sind in Großkanzleien auf Partnerebene deutlich unterrepräsentiert.

CDU/CSU und SPD haben Vorschläge für die Wahl von drei BVerfG-Richter:innen benannt. Das OLG Köln entschied, dass "Dubai-Schokolade" aus Dubai kommen muss. Ein Polizist, der sich antisemitisch im Whatsapp-Chat äußerte, bleibt im Dienst.

Der US-Supreme Court reduziert die Möglichkeiten, rechtswidrige Trump-Dekrete zu blockieren. Bundestag setzt Nachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre aus. Andreas Korbmacher widerspricht Merz und Dobrindt zu Zurückweisungen. 

Die EU erwägt, US-Konzernen Einfluss auf die EU-Digital-Regulierung zu geben. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Ukraine und Europarat unterzeichneten Abkommen über Ukraine-Sondertribunal.

Das Landgericht Frankfurt/M. verurteilte den DFB im Sommermärchen-Prozess zu einer Geldbuße. Das Volksbegehren "Berlin autofrei" verstößt laut Berliner VerfGH nicht gegen die Verfassung. Die UNO wird heute 80 Jahre alt.

Das BVerwG erklärte das Verbot des Compact-Verlags für rechtswidrig. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Nachzugs zu subsidiär Geschützten ab. Über die neue Anklage gegen Alfons Schubeck verhandelte das LG München I.