Presseschau - Seite 13

Im Verfahren um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot wurden 51 Täter verurteilt. Der Bundestag beschloss Grundgesetzänderungen zum Schutz des BVerfG. Das Fremdkapitalverbot für deutsche Anwaltskanzleien verstößt nicht gegen EU-Recht.

Die für Kleinparteien erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind verfassungsgemäß. Der Bundestag entscheidet heute über die Resilienz des BVerfG. Das OLG Hamburg verurteilte einen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde von zwei Jemeniten. Das VG Frankfurt/M. wies Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab. Das LG Essen ordnete Medienunternehmen Verantwortung für Fehler ihrer “Bürgerreporter” zu.

Kanzler Olaf Scholz verlor wie beabsichtigt die Vertrauensfrage. Der BGH bestätigte im Kern das Urteil gegen einen Drogenspediteur, obwohl ein korrupter Staatsanwalt mitwirkte. Der StGH beanstandete Niedersachsens Wahlkreisaufteilung.

Das BVerfG verhandelt am Dienstag über eine Klage gegen die US-Drohnensteuerung via Ramstein. VG Frankfurt muss über Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel entscheiden. In Kroatien gibt es einen Konflikt um die EU-Staatsanwaltschaft.

Das LG Dortmund sprach die fünf im Fall Dramé angeklagten Polizisten frei. Ein Schweizer Gericht stellte das Verfahren gegen den Cum-Ex-Hinweisgeber Seith ein. Die Grünen haben noch Redebedarf zur Wahl Robert Seegmüllers als BVerfG-Richter.

Am Montag wird Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. VG Berlin will vom EuGH wissen, ob sichere Herkunftstaaten für alle Gruppen sicher sein müssen. Brandenburger Familie muss in der NS-Zeit erworbenes Grundstück zurückgeben.

Am AG Wuppertal begann der Prozess gegen drei Männer, die versucht haben, die Familie Schumacher zu erpressen. In Israel musste Ministerpräsident Netanjahu in seinem Korruptions-Prozess aussagen. Wird Assad jemals vor Gericht stehen müssen?