Die Amokfahrt in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein Mann raste mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone, tötete und verletzte gezielt Passanten. Jetzt hat das Landgericht ihn verurteilt.
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Nachrichten
Was erwartet ein Kunde, wenn er im Supermarktregal zu der Verpackung einer "Geflügel Salami" greift? Jedenfalls keinen Schweinespeck, meint das OVG NRW und hat die Produktbezeichnung deswegen als irreführend angesehen.
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Ein Mann rast im Juli 2021 mit bis zu 417 km/h über die A2, zum Teil sogar freihändig. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sieht darin kein grob verkehrswidriges Verhalten. Sie sieht den Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers.
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Die Hamburger Warburg Bank steht im Zentrum der Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Mitgesellschafter Christian Olearius wehrt sich nun gegen eine Anklage, die gegen ihn erhoben wurde.
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Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.
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Anwalt/Anwältin (Arbeitsrecht) (m/w/d)
Jurist*in (Referent*in im Studien- und Prüfungsrecht) (m/w/d) (E13 TV-G-U,...
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (w/m/d) Wirtschaftsstrafrecht
Juristischer Referent w:m:d
Associate Director (m/w/d) Labour Relations & Labour Law / Lawyer
Rechtsanwälte w/m/d
Fachreferatsleiter*in (w/m/d)
Senior Legal und Contracts Manager (m/w/d)
Werkstudent (m/w/d) Media Sales
Unternehmensjurist / Legal Counsel (m/w/d)
Der RBB hat weitere Konsequenzen aus der Affäre um Patricia Schlesinger gezogen. Die Intendantin ist mit sofortiger Wirkung abberufen. Dadurch wird die Vertragsauflösung formal in Gang gesetzt.
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Nachdem das Straßentheater der rechtsextremen Partei Freie Sachsen sowohl von der Versammlungsbehörde als auch vom Dresdner Verwaltungsgericht untersagt worden war, bestätigte nun auch das sächsische OVG das Verbot.
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In Ladengeschäften, als Pavillon oder im Späti nebenan - plötzlich waren sie da, die subventionierten Corona-Teststationen. Inzwischen sind zahlreiche Betrugsverfahren anhängig. In Berlin steht nun ein Geschwisterpaar vor Gericht.
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