Nachrichten

BGH zur Haftung im Urheberrecht:

Suchmaschinen werden privilegiert

Urheber

Kommerzielle Betreiber einer Internetseite haften für Links, die zu rechtswidrig veröffentlichten Werken führen. Für Suchmaschinen gilt die widerlegliche Vermutung aber nicht, dafür seien sie für die das Internet zu bedeutsam, so der BGH. Mehr lesen

VG Berlin zur Partei "Die Partei":

Keine Strafzahlung nach satirischer "Geld kaufen"-Aktion

Parteienfinanzierung

"Die Partei" verkaufte Geld, um Geld vom Staat zubekommen. Was absurd klingt hat, das VG Berlin nun als rechtens erachtet. Die Satireaktion hat die Schwächen der Parteienfinanzierung aufgezeigt und der Gesetzgeber mittlerweile reagiert. Mehr lesen

Kein vorläufiger Rechtschutz für Gefährder:

Abschiebung auch nach Tunesien und in die Türkei

Abschiebung

Islamistische Gefährder dürfen nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Nötig sind allerdings vorherige Zusicherungen der Zielländer, entschied das BVerwG. Mehr lesen

OLG Frankfurt zu DFB-Strafen:

Bundesweite Stadionverbote zulässig

Fußball

Stadionverbote gegen beschuldigte Fußballfans in einem Ermittlungsverfahren sind auch dann rechtmäßig, wenn das Verfahren später eingestellt wird. Das gilt zumindest dann, wenn sicherheitsrelevante Störungen zu besorgen sind, so das OLG. Mehr lesen

BFH legt an EuGH vor:

Zwei Jahre im Voraus Umsatzsteuer zahlen?

Umsatzsteuer

Eine Spielervermittlerin will für Provisionen, die sie erst in einigen Jahren erhält, nicht im Voraus Umsatzsteuer abführen. Die Vorfinanzierung ist eine jahrzehntelang geübte Praxis – doch nun meldet der BFH Zweifel an. Mehr lesen

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