Thomas Oppermann wollte sich mit der Wahl 2021 aus dem Bundestag zurückziehen. Er freute sich auf die Zeit danach. Der jähe Tod des gelernten Juristen bestürzt nicht nur seine Partei.
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Nun auch im Norden: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Coronazahlen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In Hamburg dagegen bestehen die Regeln fort.
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Sieht aus wie Fleisch, kaut sich wie Fleisch - und soll auch weiterhin so genannt werden dürfen: Pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte wie Steaks aus Seitan. Strengere Regeln sind allerdings bei einem anderen tierischen Produkt nötig.
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Am Samstag wollen Rechtsextreme in Bremen die Reichsflagge schwenken. Das dürfen sie auch, entschied das VG. Das letzte Wort ist womöglich aber noch nicht gesprochen.
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Verbraucher können Bürgschaften nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen. Wie der BGH entschied, sind die Widerrufs-Regelungen nicht auf die Bürgschaft anwendbar.
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Volljuristen / Rechtsanwalt (m/w/d)
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Das höchste bayerische Gericht bleibt bei seiner grundsätzlichen Linie: In der Corona-Krise sind viele Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, wenn es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht.
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Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern gekippt. Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden.
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Die Polizei in Hannover muss einem Journalisten Auskunft über die Nationalität eines Beschuldigten geben, der in einen Autoraser-Unfall verwickelt war. Die Auskunft diene der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, so das VG.
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