Eine weitere Kammer des VG Berlin hat entschieden, dass pro-palästinensiche Demos in Berlin verboten bleiben, da diese "hochgradig israelfeindlich" seien.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Nachrichten
350.000 Euro hat Anthony Modeste nach eigenen Angaben an einen Getränkehersteller bezahlt. Zur weiteren Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung gehen die Interpretationen auseinander. Nun soll das LG Bonn für Klarheit sorgen.
Artikel lesen
Laut BGH ist die Revision eines Angeklagten unbegründet, der gehofft hatte, neben einer Freiheitsstrafe auch zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden, um damit eine geringere Freiheitsstrafe zu bekommen.
Artikel lesen
Dass Grundschullehrer in NRW weniger als Studienräte verdienen, verletze nicht den Gleichheitssatz. Das entschied das VG Düsseldorf. Die anstehenden NRW-Wahlen könnten daran aber etwas ändern.
Artikel lesen
Bei der ersten Lesung Justizminister zur geplanten Abschaffung von § 219a StGB gab es Jubel und Kritik. Justizminister Marco Buschmann warb stark für die Pläne und nannte die aktuelle Rechtslage "absurd".
Artikel lesen
Jurist*innen (m/w/d)
Fachdienstleitung Rechtsservice
Rechtsanwälte (m/w/d) für den Bereich Immobilienwirtschaftsrecht
Rechtsanwalt (m/w/d) Banking. Finance. FinTech.
Senior Legal Counsel (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit
Rechtsanwälte / Associates (m/w/d) im Bereich Private Funds
Juristen/Juristinnen (m/w/d) für die Verbandskarriere
Legal Specialist (m/w/d)
Notarassessoren und Notarassessorinnen (w/m/d)
Legal Counsel (m/w/d)
Einem Polizeianwärter wird nach seinem Coming-Out als Transmann vorgeworfen, er habe bei der Eignungsuntersuchung arglistig getäuscht. Laut OVG muss er aber erstmal weiter beschäftigt werden, bis die Sache geklärt ist.
Artikel lesen
Scheitert der Kauf von Twitter? Elon Musk will klären lassen, wie hoch der Anteil von Bot-Accounts unter den Nutzern der sozialen Plattform ist. Sucht der Tesla-Chef etwa nach dem Notausgang?
Artikel lesen
Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.
Artikel lesen
Anzeige