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Nach mehreren erfolgreichen Verfahren muss Verdi beim OVG NRW nun eine Niederlage hinnehmen: Bibliotheken dürfen auch an Sonntagen öffnen, da sie vordergründig als kulturelle Orte genutzt würden, so das Gericht.

Hanno Berger zieht nach seiner Verurteilung in den beiden Cum-Ex-Prozessen vor dem LG Bonn sowie dem LG Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof. Vertreten wird er dabei von Jürgen Graf.

Ihr Ziel war es, sich an den Fußballtoren mit Sekundenkleber festzukleben und mit Kabelbindern festzubinden. Nun sind drei Klimaaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden.

Opfer von Gewalttaten erleiden materielle wie immateriellen Schäden. Um die Folgen abzumildern, gibt es Opferentschädigung und Kindergeld. Dass diese zwei Leistungen nicht miteinander verrechnet werden dürfen, hat nun der BFH entschieden.

Ein Elternpaar aus Brandenburg wollte eine Kita verpflichten lassen, seinem Kind erbsenfreies Mittagessen anzubieten. Eine solche Sonderbehandlung gibt es aber nicht, so das VG Frankfurt (Oder).