Nachrichten

BAG ruft den EuGH an:

Ist Berufserfahrung nicht gleich Berufserfahrung?

Lehrer

Je länger Lehrer arbeiten, desto mehr Geld bekommen sie. Die Berufserfahrung wird aber nur dann vollständig berücksichtigt, wenn sie beim selben Arbeitgeber gesammelt wurde. Ob das richtig sein kann, möchte das BAG nun vom EuGH wissen. Mehr lesen

OLG Köln zum Berliner Testament:

Verlust der Erbenstellung durch Auskunfsverlangen

Erben

Nur einmal ganz unverbindlich prüfen, wie viel oder wenig Nachlass man im Erbfall erwarten darf? Dieser Versuch eines Kindes ging gehörig nach hinten los: So etwas kann nämlich schon die Pflichtteilsstrafklausel auslösen, so das OLG Köln. Mehr lesen

Ebay verklagt Amazon in den USA:

Hat der Versandhändler illegal Verkäufer abgeworben?

Internet

Das Internet-Auktionshaus Ebay erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Amazon und zieht vor Gericht. Der Online-Handelsriese wollte dem Versteigerer angeblich mit verbotenen Mitteln Verkäufer abjagen. Mehr lesen

Antrag im Bundesrat:

Wölfe sollen vermehrt abgeschossen werden dürfen

Tiere

Die Zahl der Wölfe in Deutschland nimmt zu, jüngste Vorfälle machen das Thema dringlicher. Drei Bundesländer wollen deshalb einen Antrag stellen, der den Schutz des Raubtieres nach deutschem Recht lockern soll. Es geht um Grundsätzliches. Mehr lesen

BGH sieht keine Anwendbarkeit von Verbraucherwiderruf:

Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Mieterhöhung

Wenn der Vermieter per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, kann die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden. Die Situation unterfällt nicht dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz, so der BGH. Mehr lesen

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