Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind ziemlich festgefahren. Dabei sind sich alle Parteien im Prinzip einig, dass der Bundestag wieder kleiner werden muss. Jetzt liegt dort erstmals ein Gesetzentwurf vor.
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Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" sittenwidrig ist. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Abkürzung des Hitlergrußes und das Jahr der Machtergreifung handele.
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Ein junger Mann mietet einen Sportwagen, um mal richtig Gas zu geben. Im Geschwindigkeitsrausch baut er einen Unfall, zwei Menschen sterben. Nun hat das LG Stuttgart entschieden, dass der Crash nicht als Mord zu werten ist.
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Bei einer Überfahrt im Januar 2016 von der Türkei auf eine griechische Insel kenterte ein überladenes Flüchtlingsboot. Mindestens 35 Menschen ertranken. Ein Flüchtling, der die Schleuser unterstützte, hat sich dabei laut BGH strafbar gemacht.
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Wer vom Dieselskandal weiß und sich trotzdem einen davon betroffenen Gebrauchtwagen anschafft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege dann nicht vor, entschied das OLG Schleswig-Holstein.
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Mehrere frühere und aktuelle Ausgestaltungen der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda sind unzulässig, so das OLG Köln. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten "verdeckte Vorteile" und verlasse die Rolle des "neutralen Informationsmittlers".
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Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht – das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor.
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In anderen Ländern gibt es das Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut, deren Betrieb aber kurz nach dem Start gerichtlich untersagt wurde. Nach einer Gesetzesänderung hat das OVG nun keine Bedenken mehr.
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