
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate einer rechtsextremen Kleinstpartei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" für Wirbel gesorgt. Nun hat das Amtsgericht Zwickau ein Urteil gesprochen.
Artikel lesenIm Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate einer rechtsextremen Kleinstpartei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" für Wirbel gesorgt. Nun hat das Amtsgericht Zwickau ein Urteil gesprochen.
Artikel lesenDie Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg erhoben. Es geht u.a. um versuchten Betrug und Geldwäsche.
Artikel lesenStudierende, die während einer Prüfung mit anderen in einer Chatgruppe austauschen, riskieren ihren Studienplatz. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Hinweise richtig oder falsch sind, so das VG Berlin.
Artikel lesenLiegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.
Artikel lesenBei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden - aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne. Der Aktivist Henning Jeschke wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
Artikel lesenHFU Hochschule Furtwangen , Furtwangen im Schwarzwald
Bundesnetzagentur , Bonn
RWE Generation SE , Essen
MVV Energie AG , Mannheim
RWE AG , Essen
AOK , Hannover
HFU Hochschule Furtwangen , Furtwangen im Schwarzwald
Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. , Bad Waldsee
Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB , Hamburg
F&W Fördern & Wohnen AöR , Hamburg
Ein Feuerwehrmann betätigt in der Nähe eines Kollegen das Signalhorn des Feuerwehrautos. Das ist so laut, dass der Kollege einen Hörschaden davonträgt und 18 Monate arbeitsunfähig ist. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das LAG Nürnberg.
Artikel lesenDeutschland würde Putin verhaften, Ungarn nicht. Für Russland würde eine Verhaftung eine Kriegserklärung darstellen. Außenministerin Baerbock stellt sich dennoch weiter hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten.
Artikel lesenEin EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
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