Wer Kinder im Internet kontaktiert, um sie sexuell zu belästigen, macht sich strafbar. Das soll nun auch greifen, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler am Rechner sitzt. Kritiker sehen eine bedenkliche Vorverlagerung der Strafbarkeit.
Mehr lesen
Ryanair muss einem Gast keine Entschädigung dafür zahlen, dass er sein Ziel erst verspätet erreichte. Wenn das Flugzeug nicht starten könne, weil sich Treibstoff auf dem Rollfeld befinde, sei dies ein außergewöhnlicher Umstand, so der EuGH.
Mehr lesen
Der EuGH hat ein Grundsatzurteil zur Schadstoffmessung gefällt: Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstationen gelte als Verstoß und jeder könne deren Standort gerichtlich überprüfen lassen.
Mehr lesen
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen eingestellt. Die Behörde hatte die Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters aufgenommen.
Mehr lesen
Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor dem EGMR scheiterten die Seenotretter mit ihrem Eilantrag.
Mehr lesen
Auf Gran Canaria lief ein Siebenjähriger gegen eine verschlossene Balkontür eines Hotelzimmers und verletzte sich. Laut BGH muss im darauf folgenden Verfahren auch geprüft werden, ob die Tür den örtlichen Bauvorschriften entsprach.
Mehr lesen
Im Rahmen eines Projektes hatte eine Schülerin aus NRW ein Foto benutzt, das auf die Schul-Website hochgeladen wurde. Der Fotograf klagte und bekam Recht. Zuerst vor dem EuGH, nun auch vor dem BGH.
Mehr lesen
Die Burg Rheinfels in St. Goar geht nicht zurück an den Adel: Das LG Koblenz hat eine Klage des Erben Kaiser Wilhelms II., Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen, auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches abgewiesen.
Mehr lesen