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Wollte Jens Lehmann mit einer Kettensäge einen Dachbalken der Garage seines Nachbarn zerlegen? Unter anderem diesem Vorwurf musste sich der frühere Nationaltorwart vor dem AG Starnberg stellen – und lieferte teils unterhaltsame Erklärungen.

Klimaneutralität und Regionalität kommen bei Verbrauchern gut an. Die Biermarke "Wunderbraeu" habe aber Eindrücke erweckt, die so nicht zutreffen, so das Gericht. Muss das Unternehmen seine Flaschenetiketten nun überarbeiten?

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die vertretenen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es zur Begründung.

Die Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilungen, in denen sie über erteilte Bußgelder berichtet, das betroffene Unternehmen nicht namentlich nennen. Die Mitteilung habe sonst anprangernde Wirkung und verletze Art. 12 GG, so das VG Köln.

Eine Wohnungseigentümerin wollte die Umschreibung des Grundbuchs erreichen. Überholte Zwangseintragungen wurden zwar gelöscht, waren aber im Grundbuch noch ersichtlich. Vor dem BGH hatte sie keinen Erfolg.