Wegen Corona mussten Fitnesstudios längere Zeit schließen. Deswegen dürfen sie die Verträge mit ihren Kunden aber nicht einfach entsprechend verlängern, hat das LG Würzburg geurteilt. Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich.
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Dass Fluggäste ihre Entschädigungsansprüche abtreten dürfen, wurde bereits gerichtlich geklärt. Nun entschied das LG Berlin, dass die Airline Wizz Air für die Abtretung keine Gebühren erheben und auch anderweitig nicht erschweren darf.
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Der frühere Reemtsma-Entführer steht möglicherweise bald wegen versuchten Mordes vor Gericht. Es geht um Überfälle auf Geldtransporter. Eine entsprechende Anklage wurde am Donnerstag von der Kölner Staatsanwaltschaft erhoben.
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Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts ist der Einsatz eines sogenannten "Thermofensters" bei Dieselfahrzeugen unionsrechtswidrig. Das Thermofenster sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, heißt es in den Schlussanträgen.
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Masken und Tests für Schülerinnen und Schüler sind auch im neuen Schuljahr zumutbar. Beides sichert den Präsenzunterricht, findet der VGH Baden-Württemberg im Fall einer Fünftklässlerin.
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Referent*in (m/w/d) für allgemeines Zivilrecht / Arbeitsrecht (Vollzeit |...
Volljurist Arbeitsrecht (m/w/d)
Justiziar*/Unternehmensjurist* für privates und/oder öffentliches Baurecht
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Rechtsanwälte (w/m/d) Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsanwält:innen für Medizinrecht am Standort Berlin
Rechtsanwälte (m/w/d) IT / IP / Commercial / Datenschutzrecht Düsseldorf...
Senior Associate oder Counsel (m/w/d) in Teilzeit
Head of Department Legal Research Service of the Boards of Appeal
Referent Beziehungen zu den Tarifpartnern (w/m/d)
Legal Counsel / Unternehmensjurist (m/w/d)
Allein am LG Leipzig sind derzeit 15 EncroChat-Verfahren anhängig. Das Gericht reagierte und richtete eine neue große Strafkammer ein. Ab dem 01. Oktober 2021 soll sie vollständig besetzt sein.
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Zwar wurde in Warschau ein wenig verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht hat das polnische Verfassungsgericht aber wieder einmal vertagt. Dahinter steckt durchaus Kalkül.
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Der Bundeswahlleiter ist im Streit um die Veröffentlichung von Wahlprognosen inklusive befragter Briefwähler mit seiner Beschwerde ohne Erfolg geblieben. Der VGH stärkt damit die Praxis der Wahlprognosen.
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