Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate einer rechtsextremen Kleinstpartei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" für Wirbel gesorgt. Nun hat das Amtsgericht Zwickau ein Urteil gesprochen.
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Nachrichten
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg erhoben. Es geht u.a. um versuchten Betrug und Geldwäsche.
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Studierende, die während einer Prüfung mit anderen in einer Chatgruppe austauschen, riskieren ihren Studienplatz. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Hinweise richtig oder falsch sind, so das VG Berlin.
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Liegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.
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Bei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden - aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne. Der Aktivist Henning Jeschke wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Professur (W 2) für Internationales Wirtschaftsrecht
Volljurist*innen (m/w/d) als Referent*innen (m/w/d) für die...
Volljurist (m/w/d) Umwelt- und Planungsrecht
Rechtsreferendare (m/w/d)
Rechtsreferendar m/w/d
Volljurist (m/w/d) Vertrags- und Vergaberecht
Professur (W 2) für Privat- und Wirtschaftsrecht
Kreisgeschäftsführer (m/w/d)
Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht
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Mitarbeitende:r Strategische Beschaffung und Beschaffungsprozesse
Ein Feuerwehrmann betätigt in der Nähe eines Kollegen das Signalhorn des Feuerwehrautos. Das ist so laut, dass der Kollege einen Hörschaden davonträgt und 18 Monate arbeitsunfähig ist. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das LAG Nürnberg.
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Deutschland würde Putin verhaften, Ungarn nicht. Für Russland würde eine Verhaftung eine Kriegserklärung darstellen. Außenministerin Baerbock stellt sich dennoch weiter hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten.
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Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
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