Nachrichten

EGMR lehnt Beschwerde ab:

Kein "Dr." für Frau Mathiopoulos

Plagiat

Die Politikberaterin Margarita Mathiopoulos verlor nach über 20 Jahren ihren Doktortitel, weil sie in großem Umfang plagiiert hatte. Nachdem sie vor dem BVerwG unterlag, konnte sie nun auch beim EGMR nicht obsiegen. Mehr lesen

Wegen Recherchen zu den Cum-Ex-Deals:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

Cum-Ex

Hat ein Journalist bei seinen Recherchen zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen angestiftet? Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren aus der Schweiz übernommen. Es geht auch um eine mutmaßliche Tat in Deutschland. Mehr lesen

Organstreitverfahren:

Thüringens AfD gegen den Verfassungsschutz

Alternative für Deutschland (AfD)

Vor dem Verfassungsgerichtshof geht die Thüringer AfD juristisch gegen ihre Einstufung als Prüffall für den Verfassungsschutz vor. Auch eine Äußerung von VfS-Präsident Kramer gegenüber dem Spiegel soll dabei eine Rolle spielen. Mehr lesen

Revision zurückgenommen:

Doch noch keine BGH-Entscheidung im Abgasskandal

Abgasaffäre

Eigentlich wollte der BGH Anfang Januar zum ersten Mal über die gewährleistungsrechtlichen Fragen im Diesel-Skandal verhandeln. Der Termin wurde nun aufgehoben. Aber schon bald steht Dieselgate wieder auf der BGH-Agenda. Mehr lesen

BAG sieht keine Diskriminierung jüngerer Witwen:

Weniger Rente bei mehr als zehn Jahren Altersunterschied

Diskriminierung

Ein größerer Altersunterschied zwischen Ehegatten rechtfertigt es, beim Tod des Älteren dem Partner die Hinterbliebenenrente zu kürzen, sagt das BAG. Schließlich sei bei solchen Ehen klar, dass man einen Teil des Lebens allein verbringt. Mehr lesen

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BVerfG lehnt Erlass von einstweiliger Anordnung ab:

Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

Migration

Beseitigt Bundeskanzlerin Merkel mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts die freiheitlich demokratische Grundordnung? Das BVerfG stellt noch mal klar: Nein. Der Pakt entfalte keine Rechtswirkungen. Mehr lesen

BGH zu fiktiver Schadensberechnung:

Günstig muss es sein

Schadensersatz

Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Auto reparieren zu lassen, kann sich auch das Geld für eine fiktive Reparatur auszahlen lassen. Dann muss er sich aber auch auf die günstigste Werkstatt verweisen lassen, bestätigt der BGH. Mehr lesen

AG Köln zur Amtsanmaßung:

Ein Blitzer zum Selberbauen

Tempolimit

Das Aufstellen eines selbstgebauten Blitzers im eigenen Vorgarten, um das Tempolimit in der Straße durchzusetzen, ist als Amtsanmaßung strafbar, so das AG Köln. Es stellte das Verfahren in diesem Fall aber ein. Mehr lesen

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