Nachrichten

Entscheidung lässt auf sich warten:

Sami A. könnte trotz Einreisesperre zurückgeholt werden

Abschiebung

Die gegen den mutmaßlichen Bin Laden-Leibwächter Sami A. verhängte Einreisesperre steht einer Rückholung, wie sie das VG Gelsenkirchen verlangt, nicht entgegen. Ob es zur Rückholung kommt, muss nun der VGH NRW entscheiden. Mehr lesen

Hetze im Wahlkampf?:

AfD-Staatsanwalt könnte Beamtenstatus verlieren

Beamte

Der AfD-Politiker Thomas Seitz verletzte durch rassistische Äußerungen möglicherweise seine Neutralitätspflicht als Beamter. Sein Dienstherr will ihn nun loswerden; das zuständige Gericht hält eine Verurteilung für möglich. Mehr lesen

BMJV-Pläne für günstigeres Wohneigentum:

Bestellerprinzip bald auch beim Hauskauf?

Bestellerprinzip

Die Immobilienpreise schießen in die Höhe, doch auch die Nebenkosten eines Kaufs machen den Traum vom eigenen Heim oft zunichte. Bundesjustizministerin Barley will deshalb nun das Bestellerprinzip für Maklerkosten auf den Kauf ausweiten. Mehr lesen

Kleine Anfragen auf Bundes- und Landesebene:

Ging der Staat im Fall Gurlitt zu weit?

Eigentum

Anfragen mehrerer Abgeordneter an die Bundesregierung soll den Fall Gurlitt näher beleuchten. Um an Kunstwerke aus der NS-Zeit im Wert von 50 Millionen Euro zu gelangen, könnte der Staat rechtsstaatliche Prinzipien verletzt haben. Mehr lesen

Nachdem der BGH das Mordurteil aufhob:

Ku'damm-Raser erneut vor dem LG Berlin

Straßenverkehr

Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Gericht zwei Raser wegen Mordes verurteilte. Der BGH sah den bedingten Vorsatz aber als nicht belegt an, jetzt beginnt der Prozess vor dem LG Berlin erneut. Mehr lesen

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VG Gelsenkirchen zum Fall Sami A.:

Abschiebeverbot bleibt wirksam