In bayerischen Behörden ist "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". So lautet seit 2018 die Vorschrift. Der VGH muss nun entscheiden, ob das auch rechtens ist.
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Nachrichten
In Kiew ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es war der erste Kriegsverbrecherprozess im Ukraine-Krieg. Der Mann zeigte Reue und kann noch Berufung einlegen.
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Polen zählt zu den Ländern, die ankündigt haben, ihre Abhängigkeit von aus Russland bezogenen Energieträgern reduzieren zu wollen. Die Regierung des Landes hat nun beschlossen, einen Gasliefervertrag zu kündigen.
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Eine Dönerspießherstellerin produzierte plötzlich an einem ganz anderen Standort als sonst - angeblich nur zur Probe. Das überzeugte weder das Bezirksamt noch das VG, die Dönerspieße dürfen nun nicht als Lebensmittel verkauft werden.
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Trump und seiner "Trump Organization" werden betrügerische Geschäftspraktiken vorgeworfen. Die Herausgabe von Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft angefordert hat, verweigert Trump jedoch - das wird nun teuer.
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Juristen (w/m/d) mit mehrjähriger einschlägiger Berufserfahrung in den...
Juristin/Juristen (w/m/d) für die Stabsstelle Hochschulmedizin
Korrekturassistenten/innen (m/w/d) für den Bereich Rechtswissenschaft
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Jurist im Vertragsmanagement (w/m/d)
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Syndikusrechtsanwalt (m/w/d) / wissenschaftlicher Referent (m/w/d)...
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) Immobilienrecht – Wohnungseigentums-/...
Legal Counsel (m/f/d) - Regulatory & Compliance
Rechtsanwalt/ Volljuristen (m/w/d) in Teilzeit (20-25 Std./Wo.)
Das Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen.
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Das LG bestätigt seine Ansichten, die es schon im März erkennen ließ: Physiker Wiesendanger muss einige Aussagen über den Virologen Christian Drosten unterlassen, andere dagegen nicht.
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Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß erklärt. Der Beschluss ist zwar nachvollziehbar und plausibel begründet, doch wäre mehr Differenzierung wünschenswert, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.
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