Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und wirft ihm Verantwortungslosigkeit vor. Lindner sieht einen “kalkulierten Bruch der Koalition”. Es soll zu Neuwahlen im März kommen.
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Bei diesem Wahlergebnis dürften auch juristische Streitigkeiten ausbleiben. Welche Folgen hat der Wahlsieg für die Strafverfahren gegen Trump?
Der Fall sorgte bundesweit für Bestürzen: Im Mai stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein und tötete einen Polizisten. Den Angreifer hat der Generalbundesanwalt nun angeklagt.
Ein Gesetzentwurf macht die Wehrdienstpläne des Bundesverteidigungsministers konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Die umstrittene Reaktivierung der Wehrpflicht kommt demnach nicht.
Die US-Wahl könnte für die deutsche Wirtschaft eine Zäsur bedeuten, denn Trump hatte unter anderem Zölle auf Importwaren zum Wahlversprechen gemacht. Die Industrie ist besorgt: Wird "America first" teuer für Deutschland?
Das AG Aschersleben sieht den Grenzwert der "nicht geringen Menge" für den berauschenden Cannabis-Wirkstoff THC auf Grundlage des neuen Cannabisgesetzes bei 37,5 Gramm. Das Besondere: Das sind 30 Gramm mehr, als der BGH erlaubt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat eine Journalistin als “Faschistin” bezeichnet. Der Rechtsstreit beschäftigte zunächst nur die Zivilgerichtsbarkeit - aber jetzt auch die Staatsanwaltschaft.
Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto, sieben Menschen sterben. Das LG Traunstein hat den Fahrer zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?