Ein neues Haus, ein frischer Start – und Bürgergeld dazu? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verneint das: Leistungen, die der Sozialstaat zahlt, seien nicht dafür da, privates Vermögen von Leistungsempfängern zu optimieren.
Tiktok steuert nach einer Niederlage vor Gericht auf ein Aus in den USA zu – oder auch nicht. Denn obwohl die rechtliche Lage ziemlich klar ist, will in Washington niemand, dass die Video-App schon am kommenden Sonntag verschwindet.
Tchibo ist der Meinung, dass Aldi Süd seinen Kaffee zu billig anbietet. So könnten andere Marktteilnehmer verdrängt werden. Das LG Düsseldorf ist jedoch anderer Meinung: Das Verhalten von Aldi Süd sei kaufmännisch durchkalkuliert.
Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk X von US-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel ein Verfahren voran.
Drei Anwälte des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wurden in Russland zu Lagerhaft verurteilt. Die Vorwürfe: Mitarbeit in einer extremistischen Organisation.
Das BVerfG hat eine laufende Verfassungsbeschwerde von zwei deutschen Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns per Beschluss "ruhend gestellt". Offenbar konkretisiert sich der Verkauf der unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen.
Szenen bei McDonald's in Berlin: Eine Muslimin verweigert einer Kollegin den Zugang zur Damenumkleide. Diese ist trans Frau und sieht sich diskriminiert. Der Streit endete vor dem Arbeitsgericht ohne Urteil: ein Vergleich über 16.500 Euro.
Die 13-jährige Emily stirbt auf einer Klassenfahrt an Überzuckerung infolge ihrer Diabeteserkrankung. Ihre Lehrerinnen wollen nichts gewusst haben - jetzt bestätigt der BGH ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.
