Wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen ist ein mutmaßlicher Ex-Wachmann des KZ Sachsenhausen angeklagt worden. Nachdem ein Sachverständiger ihn zunächst für verhandlungsunfähig erklärt hatte, könnte er nun doch verurteilt werden.
Ein Berliner Bordellbetreiber möchte sein Etablissement ausbauen. Das Bezirksamt stört das, es versagte die Zustimmung - zu Unrecht, wie das örtliche VG nun entschieden hat. Wen könnte ein Bordell in einer abgelegenen Ecke schon stören?
Französische Daten als Beweis in deutschen Strafverfahren: Ist das erlaubt? Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht der vergangenen Jahre hat das BVerfG geklärt, die Verwertung von Encrochat-Nachrichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Jahrzehnte nach dem letzten Eintrag wollte sich eine Bankkundin einen dicken Batzen Geld vom Sparbuch auszahlen lassen. Das darf die Sparkasse aber verweigern, hat das LG Köln nach aufwendiger Beweisaufnahme entschieden.
Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen strebt eine Reform des § 218 StGB an, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die Grünen-Fraktionschefin glaubt trotz vorgezogener Neuwahlen daran, dass das Gesetz noch kommt.
Michael Schumacher hat eine Villa auf Mallorca. Ein Bild von dieser durfte ein Boulevard-Magazin in einem Presseartikel abdrucken, so der BGH. Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte liege zwar vor, er sei aber nicht besonders schwerwiegend.
Ein Unternehmen kann nicht verlangen, Altkleidercontainer auf Flächen einer Kommune aufstellen zu dürfen. Und zwar auch dann nicht, wenn genau das gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist, so das VG Mainz.
Vor dem IGH fordert Vanuatu, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen Völkerrecht anzuerkennen. Das Rechtsgutachten könnte weitreichende Folgen für die Klimapolitik haben – und für das Völkerrecht.
