Zwei Mitarbeiterinnen werfen dem IStGH-Chefankläger sexuelle Übergriffe vor. Seit Juni ist Karim Khan deshalb suspendiert. Am Freitag stimmen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung über eine mögliche Amtsenthebung ab.
Eine Frau vergiftete ihren Ehemann und wurde dafür auch verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler, die das Landgericht Darmstadt bei der Beweiswürdigung gemacht habe. Jetzt muss es den Fall neu entscheiden, und zwar "umfassend".
Das ZDF verbietet kurzfristig einen Danger-Dan‑Auftritt mit antifaschistischem Song: Dieser könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Der Musiker ist empört, die Sendung wirft dem ZDF Mutlosigkeit vor – das verweist auf Richtlinien.
Das Ordnungsamt hat einem Mann verboten, bei einer Demonstration als Redner aufzutreten. Das Verwaltungsgericht hebt das jetzt auf: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt und die Unschuldsvermutung nicht ignoriert werden.
Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.
