Wegen versuchter Erpressung der Familie von Michael Schumacher hat das AG Wuppertal drei Männer schuldig gesprochen. Sie sollen versucht haben, die Familie mit sensiblen Fotos vom verunfallten Ex-Rennfahrer um 15 Mio. Euro zu erpressen.
Großeinsatz in der Münchner Innenstadt, wo ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gelenkt worden ist. Es gibt Verletzte, einige davon schweben in Lebensgefahr. Nun ermittelt die bei der GenStA eigens eingerichtete Zentralstelle.
Banken müssen Änderungen in Verbraucherkreditverträgen verständlich angeben, um nicht gegen ihre Informationspflicht zu verstoßen. Sonst droht ihnen der Verlust ihres Zinsanspruchs, so der Europäische Gerichtshof.
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht einfach in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, so der BGH. Er äußert sich damit zu einer umstrittenen Frage.
Die Videos von der tödlichen Messerattacke gingen viral: Auf dem Mannheimer Marktplatz wurden im Mai 2024 fünf Menschen verletzt, ein Polizist wurde getötet. Nun startet die strafrechtliche Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Islamisten.
Ein Kiosk in einem Ladenlokal, in dem nur Automaten stehen, also ein Automatenkiosk - fällt der unter das Ladenöffnungsgesetz? Das OVG sagt gegen VG und die Stadt Bonn: nein.
Muss man sich schon während einer Freistellung um einen neuen Job bemühen? Nein, entschied das BAG. Der kündigende Arbeitgeber kann den Mitarbeiter ja selbst beschäftigen.
An den deutschen Grenzen werden für weitere sechs Monate Grenzkontrollen durchgeführt. Bis Mitte September soll so gegen Grenzübertritte von Flüchtlingen und gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.