Presseschau

Die Mietpreisbremse entspricht dem Grundgesetz. Gibt das BVerfG damit einen Fingerzeig für den Mietendeckel? Außerdem in der Presseschau: Interview zum Stand des Indymedia-Verbots und Versicherungsschutz für Unfall am Probetag.

Das BKA muss derzeit keine "Feindeslisten" herausgeben. Außerdem in der Presseschau: Das BKA will die Rechtsextremismusbekämpfung ausweiten und der BGH hält Plattform-Betreiber im Zusammenhang mit dem Münchener Amoklauf für haftbar.

AfD darf jetzt mit 30-Kandidaten-Liste zur sächsischen Landtagswahl antreten. Außerdem in der Presseschau: Einigung von CDU/CSU/SPD zur sogenannten Mietpreisbremse und die Staatsanwaltschaft hat im Fall Lügde lange Haftstrafen gefordert.

Dienstgerichtshof billigt erneut Aufforderung an Richter zu schnellerer Erledigung. Außerdem in der Presseschau: "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Aktion kann bestraft werden; Prozess um Mädchen, das im Knabenchor singen will.

Das Rücknahmeabkommen für Asylsuchende mit Griechenland ist möglicherweise unionsrechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Die AfD-Bundestagsfraktion bringt den Hammelsprung vor das BVerfG und der BGH äußert sich zur Absetzungsfrist.

Das LG Berlin veröffentlicht die Gründe des Mord-Urteils gegen Raser. Außerdem in der Presseschau: die USA verschärfen die Regeln für die legale Einwanderung und die Justizministerin schreibt über wehrhafte Demokratie als Lehre aus Weimar.

OLG Braunschweig erlässt ersten Teil-Entscheid im Musterverfahren gegen VW und Porsche. Außerdem in der Presseschau: 70-jähriges Bestehen der Genfer-Konventionen gibt Anlass zum Rückblick und Polizeiliche Kriminalstatistik Anlass zur Kritik.

Gegen die Pläne des BFinM, den Soli nicht für alle Bürger abzuschaffen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem in der Presseschau: Stiefkindadoption soll auch Unverheirateten erlaubt werden und die Schweiz diskutiert Richterwahl.