SPD-Vorsitzende Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um "Spurwechsel" im Einwanderungsrecht und bei VW drohen Kündigungen als Konsequenz staatsanwaltlicher Ermittlungen.
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Nach dem Beschluss des OVG NRW zu Sami A. wird über die Rolle der Justiz diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Innenministerium legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor und AG Leipzig verhandelt zu Connewitz-Krawallen.
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht. Außerdem in der Presseschau: Stimmen in der CDU für Zuwanderungsgesetz, OVG NRW: Abschiebung von Sami A. muss rückgängig gemacht werden und das Geiseldrama von Gladbeck jährt sich.
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Vor dem LG Berlin beginnt der erneute Raser-Prozess. Außerdem in der Presseschau: "wenigermiete" könnte Präzedenzfall zur Zulässigkeit von Online-Rechtsberatung liefern und eine Replik zu der Kritik an Voßkuhles Sprachkritik.
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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles möchte Internetkonzerne dazu verpflichten, ihre Datensätze zu teilen. Außerdem in der Presseschau: Rupert Stadler bleibt in Untersuchungshaft und einem AfD-Staatsanwalt droht der Verlust des Beamtenstatus.
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Monsanto wurde in den USA wegen mangelnder Aufklärung über Glyphosat verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Laut Kanzlerin ist das Dublin-Verfahren "realitätsfern" und der zu Unrecht abgeschobene Nassibullah S. ist wieder in Deutschland.
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Landwirte müssen beim Renteneintritt nicht mehr zwangsläufig ihren Hof abgeben. Außerdem in der Presseschau: DAV Präsident Schellenberg fordert Transparenz bei Gesichtserkennung und die Bundesregierung plant ein Weltraumgesetz.
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Nach dem Urteil im Staufener Missbrauchsfall wird über neue Ermittlungsbefugnisse diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Die anhaltende Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und heftige Kritik am israelischen Nationalitätengesetz.
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