Presseschau

Volkswagen droht im Streit um Diesel-Abgasreinigung eine Niederlage vor dem EuGH. Der Wegfall der Erstattung von Lohnausfällen von Ungeimpften könnte Fragerecht nach Impfstatus begründen. Stephan Harbarth diskutierte mit Angelika Nussberger.

Grimm und Voßkuhle zum 70-jährigen Bestehen des BVerfG. Das LG Leipzig richtet eine neue Große Strafkammer zur Bewältigung der Encro-Chat-Verfahren ein. Nach Mord wegen Maskenpflicht wird über Gefährlichkeit der Querdenker-Szene diskutiert.

Bayerns Ministerpräsident Söder könnte zur Wählertäuschung aufgerufen haben. Die Wahlplakate einer rechtsextremen Partei wurden vom OVG Bautzen in zweiter Instanz beanstandet. Der US-Supreme Court prüft das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.

Das LG München I untersagt durch einstweilige Verfügung das Aufhängen von "Hängt die Grünen"-Plakaten. Paul Rusesabagina wurde in Ruanda zu 25 Jahren Haft verurteilt. Polen soll täglich 500.000 Euro wegen Verstoßes gegen EuGH-Anordnung zahlen.

Die Debatte um die Durchsuchungen von Ministerien hält an. Paul Rusesabagina, Vorbild für den Manager im Hollywood-Film "Hotel Ruanda", erwartet sein Urteil und im Ischgl-Verfahren will die Richterin keine umfangreiche Beweisverfahren.

Der Strafprozess gegen Verantwortliche des VW-Dieselskandals hat begonnen. Das BVerwG fällte ein Grundsatzurteil zu Presseanfragen und Anhörungsverfahren. In Wien beginnt der erste Schadensersatz-Prozess wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl.

Andreas Voßkuhle spricht mit der Zeit über BVerfG-Themen. Berliner Senat korrigiert neue 2G-Regelung und Martin Winterkorn fehlt beim Auftakt des Betrugsprozesses wegen Hüftproblemen. 

Das VG Chemnitz erlaubt vorläufig Wahlplakate der Partei "III. Weg". Die Klagen auf Entschädigung wegen des Germanwings-Absturzes sind auch in der Berufung gescheitert und gegen BMF-Staatssekretär Schmidt wird wegen § 353d StGB ermittelt.