Presseschau

Das polnische Verfassungsgericht sorgt für ein faktisches Abtreibungsverbot in Polen. Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt eine weitere Anklage gegen Hanno Berger wegen Cum-Ex-Geschäften. Der Ethikrat diskutiert über eine Neuregelung der Suizidhilfe.

Die Bundesregierung beschließt die Quellen-TKÜ für die Geheimdienste sowie ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung "sexualisierter Gewalt" gegen Kinder. Gutachten sieht in Hamburgs Umgang mit Cum-Ex-Geschäften eine verbotene Beihilfe.

Die Infektionszahlen steigen rasant, schlägt bei der Bekämpfung der zweiten Corona-Welle nun die Stunde der Parlamente? Die "Rasse" in Art. 3 GG soll sprachlich ersetzt werden und Google droht in den USA ein Kartellverfahren.

Gesundheitsminister Spahn und die Opposition im Bundestag wollen mehr Einfluss auf die Corona-Politik. Finanzminister Scholz will Wirtschaftsprüfer in die Pflicht nehmen. Das LSG Niedersachsen legt Corona-Ausnahmen bei Hartz IV weit aus.

Die Bundesjustizministerin hat der FAZ ein ausführliches Interview gegeben. Mehrere regionale Beherbergungsverbote und die Berliner Sperrstunde wurden von Gerichten gestoppt. Gegen Ex-Präsident Sarkozy wurde ein Strafverfahren eröffnet.

Der VGH Mannheim und das OVG Lüneburg kippten Beherbergungsverbote, das OVG Schleswig entschied anders. Der DIHK darf sich nur zu wirtschaftspolitischen Tätigkeiten äußern. Die Anhörung der designierten Supreme-Court-Richterin Barrett ging zu Ende.

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche beschlossen – Kritik kommt vom MPI. Das BMJV plant Insolvenzrechtsreform doch ohne generisches Femininum. Über Beherbergungsverbote gab es noch keine Einigung. 

Schießen die Beherbergungsverbote im Kampf gegen Corona über das Ziel hinaus? Die Organklage der Linksfraktion gegen die Ceta-Stellungnahme des Bundestags dürfte erfolglos bleiben und Sachsen will den Zugang zum Referendariat erschweren.