Schutz des geistigen Eigentums darf auch bei Schutz der Familie nicht leerlaufen. Außerdem in der Presseschau: Immer noch keine Entschädigung für Opfer der NS-Kinderverschleppung "Lebensborn", Datenschutz verhindert keine Klingelschilder.
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Der BGH lehnt die Anwendung des Fernabsatzgesetzes im Mietrecht ab. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin verlässt ihren Posten erst im Mai 2019. Polens Generalstaatsanwalt hält EuGH-Vorabentscheidungsverfahren für gefährlich.
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Nach VW zahlt auch Audi ein Bußgeld wegen Abgas-Manipulationen. Außerdem in der Presseschau: Besorgnis der Befangenheit wegen Liebe auf Richterbank, der Ehemann von Meşale Tolu darf Türkei verlassen und neue Aufgabe für Katarina Barley.
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Nach Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen DFB-Funktionäre kommt es nun doch zu keinem Hauptverfahren. Außerdem in der Presseschau: 9/11-Terrorhelfer nach Haft abgeschoben. Kanada gibt den Cannabiskonsum frei.
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Anlässlich der gestrigen Landtagswahl werden Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts thematisiert. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um den § 219a StGB wird fortgesetzt und das LG Köln urteilt zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs.
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Kritik am Gesetzesentwurf zum dritten Geschlecht. Außerdem in der Presseschau: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin in Brandenburg werden und die Gerichtskosten für den NSU-Prozess belaufen sich voraussichtlich auf über 37 Millionen Euro.
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Die polnische Regierung hat im Rahmen der Justizreform 27 Richter ernannt. Außerdem in der Presseschau: Bundestag verhandelt zum Geschlechtseintrag für intersexuelle Personen und Verfahren um Brustimplantate wird neu aufgerollt.
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Auch in der Hauptstadt sind Fahrverbote für Diesel-Autos wahrscheinlich. Außerdem in der Presseschau: Das OVG NRW lässt Berufung zu einem Hambacher Forst-Urteil für Umweltverband zu und Uli Hoeneß steht wieder vor Gericht, nun als Zeuge.
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