Presseschau

Das BVerfG kippte eine Regelung, die Asylbewerber:innen in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld zugestand. Das LG Frankfurt/M. verhandelte über Pflichten von Twitter. Donald Trump wurde in New York wegen Vergewaltigung verklagt.

Der BGH verwarf die Revision des Verlagserben. Der GB-Supreme Court verwehrte Schottland ein Unabhängigkeits-Referendum im Alleingang. Das LG München I dämpfte Hoffnungen auf Schadensersatz für die Wirecard-Aktionär:innen.

Das BVerwG urteilte über Corona-Verordnungen aus dem Frühjahr 2020. Andreas Fischer-Lescano übt Kritik am AfD-Urteil des RDiG Berlin. Können Misshandlungen einzelner Jesiden als Völkermord bestraft werden?

Innenministerin Faeser bremst die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. Landgericht  Hildesheim lässt Anklage gegen Pflegerin wegen Corona-Toten zu. Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Palästinenser-Präsident.

Der Richterbund unterstützt das BMJ im Streit um die Verbraucherschutz-Verbandsklage. Das BVerwG will am Dienstag über Corona-Verordnungen aus der Anfangsphase entscheiden. In Flensburg wurde ein Dating-Chat-Betreiber angeklagt.

Das LG Frankfurt/M. verurteilte den NSU 2.0-Drohbriefschreiber. Das VG Stuttgart hat die Klage der Landesjustizministerin zu Kompetenzen des Präsidialrats abgewiesen. In den Niederlanden wurden drei Männer für den MH17-Abschuss verurteilt.

Berliner VerfGH beanstandet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in vollem Umfang. BVerfG erklärt Tierarzt-Vorbehalt für Humanhomöopathika für verfassungswidrig. Bundesgerichtshof urteilte über "Sale and Rent back"-Modell.

Der BGH kippte nun auch Entgelte in der Ansparphase von Bausparverträgen. Boris Becker verlor erneut vor Gericht, diesmal in Deutschland und gegen Oliver Pocher. In Berlin tagte der Weltkongress gegen die Todesstrafe.