Presseschau

Der BGH schwächt Rechte biologischer Mütter bei Leihmutterschaft. Außerdem in der Presseschau: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet deutsche Resolution gegen Sexualgewalt. Interview zu erster weiblicher Bundesverfassungsrichterin.

Nachlese zur BVerfG-Verhandlung zur Suizidhilfe. Außerdem in der Presseschau: Widerspruchslösung beim Organspenderecht weiter umstritten und Diskussion um "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

Das BVerfG erwägt Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Außerdem in der Presseschau: Kabinett beschließt den Entwurf zur Erleichterung von Abschiebungen. VGH Baden-Württemberg hält Gesetzesnovelle gegen Fahrverbote für unionsrechtswidrig.

Das BVerfG verhandelt zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Außerdem in der Presseschau: Forschungsprojekt zur Reform der Pressearbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Böhmermann unterliegt vor Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht gibt u.a. Betreuten das Wahlrecht zur Europawahl im Mai. Außerdem in der Presseschau: Die EU-Urheberrechtsreform hat die Hürde des Rates genommen und Martin Winterkorn wird vor dem LG Braunschweig angeklagt.

Heute könnten die urheberrechtlichen Uploadfilter beschlossen werden – oder auch nicht. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG verhandelt zum inklusiven Wahlrecht und über die Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung.

Zürcher Gericht spricht deutschen Anwalt vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage frei. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG ändert seine Rechtsprechung zu Cannabis am Steuer und der EuGH-Generalanwalt hält Polens Justizreform für europarechtswidrig.

Das OLG München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück. Außerdem in der Presseschau: Österreichische Regierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anonymität im Internet. Streit um Gebührenbescheide für Großereignisse.