Presseschau

OLG Zweibrücken zu Handy-Aufnahmen von Polizeikontrolle. Verbot von rechtsextremer Inszenierung eines Prozesses gegen Robert Habeck bleibt bestehen. Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt bestätigt Einstellung von Verfahren gegen...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat erstmals einen ehemaligen Wehrmachtssoldaten wegen Verbrechen an sowjetischen Kriegsgefangenen angeklagt. Ex-Bundeskanzler Schröder klagt gegen den Bundestag. Das FBI hat auf dem Trump-Anwesen geheime Dokumente...

Der BGH erweitert den Anwendungsbereich strafloser Suizidbeihilfe. Laut BGH gibt es kein "ewiges" Widerspruchsrecht ohne schutzwürdiges Eigeninteresse. Am OLG Düsseldorf begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen russischen Spion.

Das Bundesjustizministerium legt einen Entwurf für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten vor. Beim Drogenscreening in Haft muss die Intimsphäre von Gefangenen geschützt werden. Richterin Barbara Salesch bekommt auf RTL eine neue...

FBI-Ermittler haben das Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump durchsucht. Finanzminister Christian Lindner will die kalte Progression im Steuerrecht abmildern. Steueranwalt Hanno Berger setzte seine Einlassungen am LG Bonn fort.

Hanno Berger hat vor dem Landgericht Bonn ein Teilgeständnis abgelegt. Laut BGH dürfen aus dem Aussagezeitpunkt nach vorherigem Schweigen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Gerhard Schröder kann in der SPD bleiben.

Ex-BVerfG-Präsident Papier hat das verfassungsrechtliche Müssen und Dürfen des Genderns untersucht. Im Mordfall Ayleen A. werden etwaige Versäumnisse der Justiz diskutiert. Das BVerfG weist eA-Antrag zur vorläufigen Finanzierung der AfD-nahen...

Landgericht Braunschweig soll sich trotz Freispruchs der Haltung der Staatsanwaltschaft angeschlossen haben. Brittney Griner muss wegen 0,5 Gramm Haschisch neun Jahre in russische Lagerhaft. Vor der russischen Botschaft in Berlin darf kein russischer...