Presseschau

Der EuGH teilt nicht die Zweifel des VG Wiesbaden an der Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Das BVerfG gab der Pressefreiheit Vorrang vor dem Recht auf Vergessenwerden. Alexander Falk erhielt eine viereinhalb-jährige Freiheitsstrafe. 

BAW stuft Oktoberfestattentat als rechtsextremistischen Terror ein. BGH entscheidet zu Kostentragung bei Schönheitsreparaturen in unrenovierten Wohnungen. Überblick zum Entgelttransparenzgesetz und zum Recht auf Entgeltgleichheit.

Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Alexander Falk. Die Bundesanwaltschaft stellt neue Ermittlungen wegen Oktoberfest-Attentat ein und Frankreich bekommt einen prominenten Justizminister.

Das OVG NRW hebt per Eilbeschluss die Lockdown-Maßnahmen im Kreis Gütersloh auf. Mit dem Verfahren gegen KZ-Wachmann Bruno D. geht einer der letzten NS-Prozesse zu Ende und ein ungewöhnlicher Freispruch zu Hamburger G20-Ausschreitungen.

Verkehrsminister Scheuer will einen Formfehler in der StVO-Novelle nutzen und Fahrverbote für Raser entschärfen. Ines Härtel wurde zur Verfassungsrichterin gewählt. In der Türkei wurde der Menschenrechtler Peter Steudtner freigesprochen.

EuGH billigt deutsche Ausnahmeregelung bei der Unterbringung von Gefährdern. Neue Regeln für Polizeikontrollen im Entwurf des neuen Bremer Polizeigesetzes. EGMR verurteilt Frankreich wegen "erniedrigender Behandlung" von Flüchtlingen.

Justizministerin Lambrecht plant eine deutliche Verschärfung der Strafen für sexuellen Missbrauch. Die Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG. Der BGH verhandelte zur Kostentragung für Schönheitsreparaturen. 

Haben die übermittelten Unterlagen der EZB die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Anleihenkaufprogramm beendet? Das BVerfG entschied zu einem Polizeieinsatz in einem MdB-Büro und der BGH zu den Kosten eines Basiskontos.