Presseschau

Das BVerfG veröffentlicht heute Beschlüsse zur Bundesnotbremse. Das OLG München regte eine Reform von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) an. Helmut Kohls Witwe hat laut BGH keinen Anspruch auf die ihm einst zugesprochene Entschädigung. 

Auch in der Justiz finden sich Coronaskeptiker, wie Joachim Wagner recherchiert hat. Das BVerfG will Dienstag erste Hauptsacheentscheidungen zur Bundesnotbremse veröffentlichen und die Schweiz bestätigt das Covid-19-Gesetz.

Der BGH bestätigte Schadensersatzansprüche gegen Audi wegen manipulierten Dieselmotoren. Die Ampel-Koalition vereinbarte die Beschleunigung der Planung. In Russland begann der Prozess über die beantragte Auflösung der NGO Memorial.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf Koalitionsvertrag verständigt. Das BVerfG stärkt das Gebot der Belastungsklarheit. Polens Verfassungsgericht will eigene Urteile vor EGMR-Kontrolle schützen. 

Das OLG Frankfurt/M. billigt einen Vergleichsvorschlag im Verfahren um den 3. Börsengang der Telekom. BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" ab. EGMR verurteilt Türkei wegen rechtswidriger Inhaftierungen von Richtern.

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wird intensiver. Gegen Kölner Polizeibeamte wird nach tödlich verlaufenem Polizeieinsatz ermittelt. Schweizer stimmen über Losverfahren für Schweizer Richter:innen ab.

Amtsgericht Schwäbisch Hall stellt falschen Vorwurf von Kindesmissbrauch fest. Das Bundesverfassungsgericht wird im Notbremse-Verfahren auch über Schulschließungen entscheiden. Verwaltungsgericht Berlin unterstützt Richterscore nicht.

Bundestag beschließt IfSG-Novelle und Bund-Länder-Konferenz vereinheitlicht Maßnahmen. Laut EuGH-Generalanwalt ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig. Keine Strafen für Georg Nüßlein und Alfred Sauter in der Masken-Affäre.