Presseschau

Ausnahmen vom Ne bis in idem-Grundsatz sind laut EuGH möglich. Rechtsprofessorin Kießling stellt Epidemiegesetz vor. EU-Generalstaatsanwältin Kövesi regt Mitwirkung der EUStA bei Sanktionsdurchsetzung an. 

Schwuler Tschetschene wird für Tötung eines Transmanns beim CSD in Münster verurteilt. Rechtsprofessor Hillgruber lehnt EU-Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch ab. RA Stucke kritisiert die strafrechtliche BGH-Revisionspraxis.

EuGH erweitert Haftung von Diesel-Herstellern und überlässt dem BGH die Detailarbeit. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann ist gegen audiovisuelle Aufnahmen der Hauptverhandlung. StA stellt Ermittlungen im Erzbistum München ein.

Der Ethikrat hat Empfehlungen zur KI-Regulierung veröffentlicht. Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hat den Einfluss der Beratungskultur auf Urteile untersucht. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte Kompromiss zu Justizreform an.

Was folgt aus dem IStGH-Haftbefehl gegen Wladimir Putin? Der Streit um das Wahlrecht geht weiter – auch nach Karlsruhe. Sollte das Strafmündigkeitsalter nach der Tat von Freudenberg abgesenkt werden?

AfD-Richterin wurde vorläufig ihres Richteramtes enthoben. Halterhaftung greift auch, wenn ein Kfz-Anhänger von Dritten in Bewegung gesetzt wird. Macron umgeht Parlament bei Abstimmung zur Rentenreform und riskiert so Misstrauensvotum.

Sollten auch Kinder unter 14 Jahren bestraft werden? Die Ampelkoalition ist sich beim Demokratieförderungsgesetz uneinig. Bürger:innen müssen Behörden nicht auf den Fristablauf hinweisen.

Bereits am Freitag soll das neue Wahlrecht im Bundestag beschlossen werden. Fällt Justizminister Marco Buschmann sein Stil auf die Füße? In Israel wird die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten so gut wie unmöglich.