Presseschau

Der Finanzminister möchte mit einer Börsensteuer die Grundrente finanzieren. Außerdem in der heutigen Presseschau: Frankfurt drohen vorerst keine Fahrverbote und in den USA nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Fahrt auf.

Aung San Suu Kyi will in Den Haag Myanmars Militär verteidigen. Außerdem in der Presseschau: CDU plant bei sicheren Herkunftsstaaten ohne Bundesrat und Bußgeldbescheid für 1&1 nach DSGVO-Verstoß. 

Telekommunikationsdaten werden länger gespeichert als bisher bekannt. Außerdem in der Presseschau: Ermittler sollen Fake-Kinderpornobilder nutzen dürfen und StA München I stellt Ermittlungen wegen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ein.

Das Oberste Gericht Polens erklärt den Justizverwaltungsrat für rechtswidrig besetzt. Außerdem in der Presseschau: Neuer Rechtsvorstand der Deutschen Bank beauftragt alte Anwalts-Partner und AGG-Problem bei der Suche nach Weihnachtsmännern.

Es regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Außerdem in der Presseschau: Cum-Ex-Geschäfte sind wohl strafbar und die Bundesanwaltschaft übernimmt Fall des ermordeten Georgiers.

Teile des bayerischen Integrationsgesetzes sind verfassungswidrig. Außerdem in der heutigen Presseschau: neuer Beschluss in Sachen Beleidigungen von Renate Künast und anwaltliche Verantwortung für Cum-Ex-Tricksereien?

Innenminister Seehofer schlägt Reform des EU-Asylrechts vor. Außerdem in der Presseschau: Richter Alexander Ganter verabschiedet sich in den Ruhestand und frei herumlaufende Katzen sollen gegen EU-Artenschutzrecht verstoßen.

VG Gießen mit NPD-artiger Begründung eines Urteils zur NPD-Wahlwerbung. Außerdem in der Presseschau: Bundesrat stimmt neuem Opferentschädigungsrecht zu, EuGH-Präsident lobt Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden".