Presseschau

Hat der Videoskandal in Österreich neben politischen auch juristische Konsequenzen? Außerdem in der Presseschau: Die Schweiz hat über ein schärferes Waffenrecht abgestimmt und erstmals wurden mehr Frauen als Männer zur Anwaltschaft zugelassen.

Seehofer stellt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag vor. Außerdem in der Presseschau: Politische Gruppen legen Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen EUSFTA ein und automatisierter Rechtsschutz als Rechtsdienstleistung?

Die Nachunternehmerhaftung ist beschlossene Sache. Außerdem in der Presseschau: Der RBB muss nun doch einen Wahlwerbespot der NPD zeigen und Alabama verschärft das Abtreibungsrecht.

Der EuGH zeigt sich streng bei der Arbeitszeiterfassung. Außerdem in der Presseschau: Bürgerrechtler wenden sich gegen Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten und Bayer unterliegt erneut wegen Glyphosat.

Schweden beantragt die Auslieferung von Julian Assange. Außerdem in der Presseschau: Rupert Stadler saß zu Recht in U-Haft und die EU-Kommission droht mit Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien.

Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse sachlich und zeitlich ausweiten. Außerdem in der Presseschau: Der Bundesrat diskutiert neue Verbotsregelungen im Waffenrecht und im Mietrecht wurde die erste Musterfeststellungsklage erhoben.

Geplantes Einwanderungsgesetz soll Fachkräftemangel entgegenwirken. Außerdem in der Presseschau: Bundesregierung plant mehrere Strafprozessreformen und Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH Frage zur Unabhängigkeit deutscher Gerichte vor.

Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die Kosten für Schulbücher übernehmen, wenn deren Anschaffung verpflichtend ist. Außerdem in der Presseschau: Prozessbeginn im Fall Maria H. und die Forderung nach sozialer Marktwirtschaft im Grundgesetz.