Presseschau

Eine Studie des BMJV soll den Rückgang der Zivilverfahren erklären. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Flugtickets. TikTok darf in den USA zunächst weiter heruntergeladen werden.

US-Präsident Trump hat die konservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den US-Supreme Court nominiert. Über den BND soll künftig ein Kontrollrat wachen. Wegen einer Polizei-Kolumne der taz wurde kein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Der EuGH erklärt die nachträgliche Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls für rechtmäßig. Miete muss trotz coronabedingter Schließung des Geschäfts gezahlt werden und der BGH verhandelte zu Clickbaiting mit Foto von Günther Jauch.

Die EU-Kommission stellt ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vor. Das BVerwG scheint den Bau des Fehmarnbelttunnels nicht stoppen zu wollen. Geschädigte klagen wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl gegen die Republik Österreich.

Der EuGH akzeptiert eine staatliche Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen. Außerdem billigt der EuGH Subventionen für Atomkraftwerke. Der Ethikrat ist in seiner Haltung zu einem Immunitätspass gespalten.

Die Verhandlung zum Streit um den Fehmarnbelt-Tunnel beginnt vor dem BVerwG. Kohl-Biograph Heribert Schwan plant eine Verfassungsbeschwerde. Der diesjährige DJT beschäftigte sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auf das Recht.

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg ist eine Debatte um ihre Nachfolge am US-Supreme Court entbrannt. Das LG Berlin verhandelt über Lockdown-Entschädigung. Email-Provider müssen keine Hintertüren für verschlüsselte Emails einbauen.

Bundespräsident Steinmeier erwägt, das Gesetzespaket zur Hasskriminalität nicht auszufertigen. Die Anwaltsvergütung soll erhöht werden. Diskussion über Rechtsextremismus in der Polizei.