Das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Abschiebungen bleibt umstritten. Außerdem in der Presseschau: BVerfG verweigert Eilrechtsschutz gegen Pipeline, Ausnahmezustand in der Türkei endet und Israel verabschiedet Nationalitätengesetz.
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Das BVerfG erklärt den Rundfunkbeitrag für größtenteils verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: NSU-Unterstützer kommt vorläufig frei, Bochum will Rückkehr von Sami A. verhindern und Google soll 4,3 Milliarden Euro Strafe zahlen.
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In anderen Ländern droht der Rechtsstaat zu erodieren und auch um Deutschland machen sich Juristen Sorgen. Außerdem in der Presseschau: Die Diskussion um die Abschiebung von Sami A. hält weiter an und Russland muss Pussy Riot entschädigen.
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Die Abschiebung von Sami A. trotz Eilbeschluss beschäftigt weiter Politik und Justiz. Außerdem in der Presseschau: Morgen wird das Urteil zum Rundfunkbeitrag verkündet und der IStGH ist jetzt auch für Angriffskriege zuständig.
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Noch vor der abschließenden gerichtlichen Entscheidung wurde der mutmaßliche Leibwächter Bin Ladens abgeschoben. Außerdem in der Presseschau: Das NSU-Verfahren hinterlässt offene Fragen und Frankreich streicht "Rasse" aus der Verfassung.
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Der BGH stellt die Anwendbarkeit der Gesamtrechtsnachfolge auf den digitalen Nachlass fest. Außerdem in der Presseschau: OLG Schleswig-Holstein zur Auslieferung Puigdemonts und Reaktionen auf das NSU Urteil.
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Beate Zschäpe ist im NSU-Prozess als Mittäterin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem in der Presseschau: KG Berlin verwehrt Schutz vor Framing durch Dritte und britische Datenschützer gehen gegen Facebook vor.
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Vor der Urteilsverkündung würdigen Rückblicke den NSU-Prozess als ein außergewöhnliches Verfahren. Außerdem in der Presseschau: Horst Seehofer stellt Masterplan Migration vor und konservative Zeitenwende durch neuen Supreme Court-Richter?
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