Presseschau

Der EuGH hat zu Vergabeverfahren bei Rettungsdiensten geurteilt. Außerdem in der Presseschau: Reform des Verbandsklagerechts, welche Influencer-Posts haben kommerziellen Charakter, und: Edith Kindermann ist neue DAV-Präsidentin.

Radovan Karadžić wird vom UN-Tribunal in letzter Instanz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Gustl Mollath darf auf Schadensersatz hoffen und ein weiteres Gericht in den USA urteilt gegen Monsanto.

OVG fordert Bundesregierung zu Völkerrechtsdurchsetzung auf. Außerdem in der Presseschau: niedrigere Sozialstandards in anderen Ländern verhindern nicht Abschiebungen von Asylbewerbern und Berliner Kammergericht stellt Überlastung fest.

Das Landgericht Chemnitz verhandelt über die tödliche Messerattacke im Sommer 2018. Außerdem in der Presseschau: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu religiösen Symbolen im Gerichtssaal und Menschenrechtsaktivist in Tschetschenien verurteilt.

CDU-Politiker legten Kompromissvorschlag zur Urheberrechts-Richtline vor. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zur erweiterten Nutzung u.a. von Zeugendaten und Entscheidung zur Musterfeststellungsklage in Stuttgart steht bevor.

Der Richterwahlausschuss hat 22 neue Bundesrichter gewählt. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag beschloss Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten und der EGMR äußerte sich zu rechtswidrigen Richterernennungen.

Genetische Mutter kann das von einer Leihmutter ausgetragene Kind adoptieren. Außerdem in der Presseschau: Jemeniten verklagen Deutschland wegen eines von Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsatzes und Kalifornien setzt die Todesstrafe aus

In der BGH-Verhandlung zeigt sich richterlicher Unwille an der Bewertung von Leben. Außerdem in der Presseschau: Der Angeklagte im Fall Susanna F. äußert sich teilgeständig und das VG Hannover ordnet die Abschaltung eines Streckenradars an.