Presseschau

Heute vor 73 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Ist die geplante Legalisierung von Cannabis mit dem Völkerrecht vereinbar? Das LG Detmold verhandelte die Klage eines Landwirts gegen VW und gab dem Kläger wenig Hoffnung.

Das BVerfG billigte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen. Der Bundestag beschloss ein Hartz-IV-Sanktionsmoratorium. Hanno Berger sagte vor dem LG Wiesbaden als Zeuge aus.

Im Bundestag hat eine Orientierungsdebatte zur Suizidhilfe stattgefunden. Rechtsprofessor Christoph Möllers warnt vor rechtlichen Risiken beim Umgang mit AfD-naher Stiftung. Der diesjährige Grundrechtereport ist erschienen.

BVerfG lehnt Klagen von Hoteliers gegen kommunale Übernachtungsteuern ab. Italien verbietet Gerichten Zwangsversteigerungen von deutschen Immobilien. Spanien will Menstruationsurlaub für Frauen mit Regelbeschwerden einführen.

Ein Gutachten warnt vor WTO-Klagen gegen die geplanten EU-Klimazölle. BMJ-Entwurf will die Aufsicht über Rechtsdienstleister zentralisieren. Die Uni Marburg darf laut VG Gießen die Corona-Maskenpflicht auf ihr Hausrecht stützen. 

Das LG Detmold verhandelt am Freitag die Klimaklage eines Landwirts gegen VW. Der Bundestag hat über die Änderung von § 219a StGB beraten. Der BGH hat eine Entscheidung zur parallelen Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe veröffentlicht.

Der BGH prüft ein Berliner Gesetz, das dem Klimaschutz Vorrang vor dem Schutz des Eigentums gibt. Deutsche Umwelthilfe hält LNG-Gesetz für verfassungswidrig. Heinrich Amadeus Wolff wird wohl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.

Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle vorgestellt. Der Bundestag wird über den Entwurf der CDU/CSU zum forensischen Drogenentzug beraten. Im US-Senat scheiterte die Einführung eines Rechts auf Abtreibung.