Presseschau

Eine der großen Konstanten von Legal Tribune Online ist die tägliche Presseschau. Am 18. April 2011 erschien sie zum ersten Mal, an diesem Wochenende ist also ihr zehnter Geburtstag. Eine Rückschau und Bilanz von Gründer Christian Rath.

BVerfG erklärt die Berliner Mietbegrenzungsregel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig. Der Prozess zum vorgeblichen BAMF-Skandal steht nach einem Verhandlungstag bereits vor der Einstellung. Das Informationsfreiheitsgesetz ist 15 Jahre...

Die geplanten Neuregelungen zum IfSG sind umstritten. Am heutigen Donnerstag will Karlsruhe die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel veröffentlichen und einige Rechtsanwält:innen haben das Geschäftsmodell "Maskenklage" entdeckt.

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse. In Stuttgart-Stammheim begann das Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe S. und "Herr Anwalt" macht bei TikTok Karriere.

Zum ersten islamistischen Anschlag auf Homosexuelle begann der Prozess vor dem OLG Dresden. Der Rechtsausschuss hörte Sachverständige zur Urheberrechtsreform. Vor dem OLG Stuttgart beginnt die Verhandlung zur rechtsextremistischen Gruppe S.

Der Bund will bei der Coronabekämpfung das Heft in die Hand nehmen und schnell eine bundesgesetzliche Grundlage für eine "Notbremse" schaffen. Das AG Weimar irritiert erneut. Die Reformierbarkeit des US Supreme Court soll geprüft werden.

CDU-Abgeordnete wollen mehr Bundeskompetenzen im Infektionsschutzgesetz. Der EGMR hält die Impfpflicht für Kinder in Tschechien für rechtmäßig. Tesla hat sich per Amicus Curiae-Brief über Bürokratie im Planungsrecht beklagt.

BGH: Coronahilfen dürfen nicht gepfändet werden. In der Türkei wurden zahlreiche Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt und der Datenschutzaktivist Max Schrems geht in Frankreich gegen Google vor.