Presseschau

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob eine Vertrags-Generator-Software zulässig ist. In Florida klagen Gewässer gegen ein Bauvorhaben. Greenpeace legt ein Rechtsgutachten zur Klima-Verantwortung der Europäischen Zentralbank vor.

Justizministerkonferenz fordert Rechtsstaatspakt 2.0 und BGH-Vorabentscheidung. In der letzten Sitzungswoche will der Bundestag noch verschiedene Strafrechts-Verschärfungen beschließen. Die AfD verliert Parteispendenprozess am VG Berlin.

Der BGH verhandelte Revisionen zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Deals. Die Justizminister wollen über ein Vorabentscheidungsverfahren zum BGH beraten und der EuGH belässt DSGVO-Klagen gegen Facebook grundsätzlich in Irland.

Das Bundesamt für Justiz wendet jetzt das NetzDG auf den Messenger Telegram an. Die Innenministerkonferenz muss die Zuordnung antisemitischer Vorfälle prüfen. Ex-Verfassungsrichter Kirchof kritisiert das EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Rechtspolitiker diskutieren die Aufhebung der Maskenpflicht. Der Bundestag hat Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht beschlossen und die Debatte um das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geht weiter.

Sollen auch deutsche Behörden eine Fake-Krypto-Infrastruktur aufbauen dürfen? Bundestag beschließt Quellen-TKÜ für Bundespolizei und Nachrichtendienste. Der EuGH kritisiert deutsches Leichenzählen von Flüchtlingen in Herkunftsländern. 

EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils. Die Grundgesetzänderung zur Streichung des Begriffes "Rasse" wird wohl scheitern und Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt.

Das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist in der laufenden Legislaturperiode gescheitert. Für den nächsten Cum-Ex-Prozess am LG Bonn fehlt der Schweizer Angeklagte. Die Verurteilung Ratko Mladics ist rechtskräftig.