Presseschau

BGH bestätigt Freispruch im Prozess um den Anschlag auf osteuropäische Sprachschüler. Bundestag stellt wegen Corona sog. Wahlvorbereitungsnotstand für die Wahlen 2021 fest. Staatsrechtler fordert Parlamentsvorbehalt für Corona-Impfstrategie. 

Stuttgarter Prozess gegen zwei Jugendliche wegen Beteiligung in der Krawallnacht beginnt. Völkerrechtler argumentieren für ein geschlechtergerechtes Völkerstrafrecht. Erste Klage gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer EY eingereicht. 

Im Strafprozess zum Diesel-Skandal beschreibt Rupert Stadler seinen Arbeitsalltag und weist eine strafrechtliche Schuld von sich. Sind Kinderrechte im Grundgesetz wirklich erforderlich? Im Lübcke-Mordprozess plädiert die Nebenklage.

Die Regierungskoalition findet eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz. Die AfD scheitert mit ihrer Klage gegen die Sitzverteilung im hessischen Landtag. Kritik an Sperrung von Trumps Twitter-Account kommt auch von der Bundeskanzlerin.  

Die Kirche sollte Sterbewillige auch auf diesem Weg unterstützen und begleiten, sagen einzelne* Vertreter der Evangelischen Kirche. Der EGMR hat eine Klage in Sachen BND zugelassen und in den USA sind jetzt die Staatsanwälte am Zug.

Wird Donald Trump wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit noch seines Amts enthoben? Arbeitsgruppe aus der Justizspitze stellt Pläne zur Modernisierung des Zivilprozesses vor und im TV kommt eine Doku zum Mordfall Peggy.

Laut einem Gesetzentwurf dürften bald Frauenquoten für Vorstände großer Unternehmen gelten. Verfassungskundige bezweifeln Verfassungsmäßigkeit der 15-Kilometer-Regelung. In Berlin dürfen laut OVG temporäre Radwege zunächst bleiben.

Die Ministerpräsidentenrunde verständigte sich auf Verlängerung und Verschärfung der bisherigen Lockdown-Regeln. Gibt es noch ein Home Office-Gesetz? Wie aussichtsreich sind Klagen wegen Impfschäden?