Presseschau

Wegen Steuerhinterziehung muss sich Andrea Tandler ab Mittwoch vor Gericht verantworten. Der Bundesrat hat zum Cannabis-Gesetzentwurf differenziert Position bezogen. Thomas Fischer hält die Zahnersatz-Polemik von Friedrich Merz nicht für strafbar.

Innenministerin Nancy Faeser beendete die deutsche Blockade der EU-Asylreform. Das VG Münster rüffelte NRW-Justizminister Benjamin Limbach. CDU-Chef Friedrich Merz hat zu pauschal formuliert. 

Der EGMR verhandelte über die Klimaklage junger Portugiesen gegen 32 Staaten. NRW-Justizminister Limbach will die Brorhilker-Abteilung halbieren. Das BVerfG lehnte eine Klage gegen die deutsche Beteiligung an einem WHO-Pandemievertrag ab.

BVerfG lässt Interesse an einer grundlegenden Änderung bei Väterrechten erkennen. Sollen Hinterbliebene über vorzeitige Haftentlassungen von Tätern informiert werden? EGMR verhandelt heute über Klimaklage von portugiesischen Jugendlichen.

Das BVerfG verhandelt heute über Fragen der Vaterschaftsanerkennung. Die AfD will Antworten zu journalistischen Nebentätigkeiten für die Bundesregierung. Generalstaatsanwalt Frank Lüttig fordert einen härteren Umgang mit Antisemitismus.

BT-Rechtsausschuss hört heute Experten zum Vorschlag für ein Recht auf Wohnungstausch an. OLG Koblenz will am 9. Oktober das Urteil zu einem 1991 verübten Brandanschlag auf ein Asylheim verkünden. EGMR äußerte sich zur Plattformhaftung.

Das BayObLG gab den Revisionen wegen mehrerer Verfahrens- und Rechtsfehler statt. Deutschland kam seinen Pflichten im Naturschutz nicht nach. US-Autor:innen klagen gegen OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen.

Nancy Faeser äußerte sich vor dem Innenausschuss des Bundestags zur Schönbohm-Affäre. CDU-CSU mit 12 Forderungen zur Asyl-Verschärfung. Verteidigung des Warburg-Bankiers Christian Olearius fordert Freispruch.