Presseschau

Richterinnen, Staatsanwältinnen und Referendarinnen darf laut BVerfG das Kopftuchtragen verboten werden. BVerwG kippt Dieselfahrverbote wenn die Luft von selber sauber wird und die rechtlichen Aspekte zur Ausbreitung des Coronavirus.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe für nichtig. "Black Friday" ist teils zu Unrecht als Marke geschützt. Die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Gerichte lässt zu wünschen übrig.

Das BVerfG verkündet an diesem Mittwoch die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 217 StGB. Der EGMR verhandelt zu deutschen Ermittlungsbemühungen bei der Aufklärung des Bombardements von Kundus und attac kämpft erneut um seine...

In London hat die Verhandlung über die Auslieferung von Julian Assange begonnen. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verhandelt am Mittwoch zum Luftangriff bei Kundus und Harvey Weinstein ist schuldig gesprochen worden.

Am kommenden Mittwoch verkündet das BVerfG sein Urteil zur Suizidhilfe. Nach dem Anschlag von Hanau ist eine Debatte um das Waffenrecht entbrannt. In Großbritannien beginnt das Verfahren um eine mögliche Auslieferung von Julian Assange.

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau. Keine Haftung für irreführende Kundenbewertungen im Online-Handel und Gerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast wird Museum.

Der beschlossene Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität stößt hitzige Diskussionen an. Das BVerwG prüft den Rechtsschutz im Asylprozessrecht. Datenschützer erheben Bedenken gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags.

Auf einen Freispruch im sogenannten Gezi-Prozess folgt in Istanbul eine erneute Inhaftierung. Das Kabinett kämpft gegen Hass im Netz und Julian Assange steht vor seiner Anhörung zum Auslieferungsverlangen der USA.