Presseschau

In Berlin hat sich Rot-Rot-Grün nach längerem Streit auf einen Mietendeckel geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Bafög-Empfänger können künftig länger Jura studieren und das BVerfG erinnert an den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug.

Bäckereien dürfen sonntags länger geöffnet bleiben, urteilt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Braucht es einen neuen Straftatbestand für "Femizide"? Und welche Gefahr stellen Hacker für die deutsche Justiz dar?

Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob Legal-Tech-Angebote im Gewand von Inkasso-Unternehmen zulässig sind. Außerdem in der Presseschau: Künftige Anzeigepflicht für "Hass-Delikte" im Netz und die Abwahl von Ausschuss-Vorsitzenden.

In München hat erstmals eine Musterfeststellungsklage Erfolg. Außerdem in der heutigen Presseschau: Diskussion zu Sicherheitsgesetzen und der EuGH erklärt den Prüfungsmaßstab bei einer Überstellung nach dem Europäischen Haftbefehl.

Gericht verurteilt katalanische Separatisten zu langen Haftstrafen. Außerdem in der Presseschau: Innenministerium will Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausweiten und New York verbietet Diskriminierung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Nach dem Halle-Attentat bekräftigt die Justizministerin Forderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Netz. Außerdem in der Presseschau: Grüne wollen BGH-Befugnisse erweitern und OLG Schleswig sieht keinen Sittenverstoß bei Daimler.

Der Ermittlungsrichter am BGH hat einen Haftbefehl gegen den Halle-Attentäter erlassen. Außerdem in der Presseschau: Christine Lambrecht stellt rechtspolitisches Programm vor und die Linksfraktion scheitert mit Organstreitverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Außerdem in der Presseschau: Mietendeckel-Debatten in Bayern und Berlin und eine EuGH-Entscheidung zum EU-Haftbefehl.