"Die Partei" muss keine Strafzahlungen wegen ihrer Aktion "Geld kaufen" an Bundestagsverwaltung leisten. Außerdem in der Presseschau: Ceta startet vorläufig. Suchmaschinen dürfen rechtswidrig veröffentlichte Fotos als Vorschaubilder zeigen. Mehr lesen
Immer mehr Gerichte stoppen Überstellungen nach dem EU-Haftbefehl, zuletzt das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und in Afrika regt sich Widerstand gegen die Perückenpflicht für Juristen.
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Das LG Berlin meint, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Die Erfolgsquote bei gerichtlichen Asylverfahren steigt und in Dresden werden einem "Pegida"-Aktivisten zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.
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Ein Essener Amtsgericht urteilt zu einem aufsehenerregenden Fall unterlassener Hilfeleistung. Außerdem in der Presseschau: Unabhängigkeitsreferenden in Katalonien und Irakisch-Kurdistan und Redaktionsstab für verständliche Gesetzestexte.
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Heiko Maas fordert ein Unternehmensstrafrecht. Außerdem in der Presseschau: Es beginnt der Prozess gegen ein islamistisches Rekrutierungsnetzwerk und der UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit will sich prozessual zum Fall Deniz Yücel äußern.
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Frauendiskriminierende Scheidungen nach Scharia-Regeln sollen in Europa nicht anerkannt werden, fordert der EuGH-Generalanwalt. Außerdem in der Presseschau: Bundesverwaltungsgericht rügt kostenpflichtige Strandbäder ohne Infrastruktur. Mehr lesen
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt zur "Licht aus"-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH zu Anbauverboten von Genmais und die spanische Justiz geht gegen 742 katalanische Bürgermeister vor.
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Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen im NSU-Prozess. Außerdem in der Presseschau: Streit um freien Zugang zur Natur, Verfahren gegen SS-Sanitäter eingestellt und greift polizeiliche Abschreckung in das Versammlungsrecht ein?
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