In Bremen gibt es den Verdacht, eine BAMF-Mitarbeiterin habe unrechtmäßig Asyl gewährt. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Regelungen zum Familiennachzug und das VG Köln hält die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig.
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Der BGH hält sowohl Adblocker als auch dessen Whitelist für zulässig. Außerdem in der Presseschau: Seehofer will umstrittenes bayerisches Polizeigesetz für Mustergesetz verwenden und das LG Freiburg verurteilt Mann wegen Kindesmissbrauchs.
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Die Justiz ermittelt wegen der Verwicklung von Porsche-Mitarbeitern in den Abgasskandal. Außerdem in der Presseschau: Niedersachsen diskutiert die Ausweitung von Oppositionsrechten und spanisches Gericht kritisiert OLG Schleswig.
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Der EuGH entscheidet im Streit um Abholzungen in polnischem Urwald zugunsten der Kommission. Außerdem in der Presseschau: konfessionsgebundene Einstellungen bei Kirchen werden schwerer und der EGMR führt ein neues Gutachten-Verfahren ein.
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann. Außerdem in der Presseschau: Anwaltsorganisationen fordern höhere Gebühren, Interviews zum Datenschutz und Anhörung über Gemeinsames Europäisches Asylsystem.
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Der Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stößt auf Widerstand. Außerdem in der Presseschau: Spanische Behörden legen im Fall Puigdemont nach und BRAK-Anwaltswaltsverzeichnis ist wegen Sicherheitslücken offline.
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Der Europäische Gerichtshof erleichtert den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge. Außerdem in der Presseschau: Prozess um Staufener Missbrauchsfall beginnt und das Landgericht Berlin untersagt die Löschung von Facebook-Kommentar.
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Die EU-Kommission hat ihren Entwurf zur europäischen Sammelklage vorgestellt. Außerdem in der Presseschau: Wahlprüfungsbeschwerde zur sächsischen Landtagswahl wurde abgewiesen und die Aktenmanipulationen im Fall Amri bleiben straffrei. Mehr lesen
