Harsch wird der Bundestagsbeschluss zur Parteienfinanzierung kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Das LG Bielefeld hat sich mit Legal Tech befasst und es wird diskutiert, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen.
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Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen eskaliert und im ungarischen Schlepperprozess ist ein Urteil gefallen.
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Das BVerfG hat die Rechtsprechung des BAG zur sachgrundlosen Befristung gekippt. Außerdem in der Presseschau: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen und VW akzeptiert Milliardenstrafe im Dieselskandal.
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein Streikrecht für beamtete Lehrer ab. Außerdem in der Presseschau: Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen und Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Romann.
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Das BVerfG will heute entscheiden, ob verbeamtete Lehrer streiken dürfen. Außerdem in der Presseschau: Vorerst stoppen Merkels Zweifel Seehofers Asylpolitik-Masterplan und Lebensgefährte gibt Geständnis im Staufener Missbrauchsfall ab.
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Im Fall Susanna F. wird wieder darüber diskutiert, ob der Rechtsstaat an seine Grenzen gestoßen ist. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag diskutiert über die Parteienfinanzierung und die Welt hat mit dem BVerfG-Präsidenten gesprochen.
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Die EU-Staaten haben sich auf eine neue Sperrklausel für die Europawahlen geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Ergebnisse der Justizministerkonferenz, Stand der Strafsache Franco A. und lebenslänglich für schwedischen Attentäter.
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Der EuGH nimmt private Betreiber von Fanpages auf Facebook in die Pflicht. Außerdem in der Presseschau: Union und SPD planen eine Erhöhung der Parteienfinanzierung und die Beschäftigung mit NS-Unrecht soll Teil des Jurastudiums werden.
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