Presseschau

Der Europäische Gerichtshof hält sogenannte Verweisungsketten in Verbraucherwiderrufsbelehrungen für unzulässig. Außerdem beschäftigt Corona weiter das Recht und über die polnische Richterdisziplinarordnung entscheidet nicht der EuGH.

Der Bundestag hat das Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Folgen der Coronakrise beschlossen, darunter eine umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes. Ungarn geht in der Krise Schritte Richtung Notstandsdiktatur.

Bedroht die Corona-Pandemie nicht nur die Gesundheit von Menschen, sondern auch deren Freiheit? In Dresden werden Mitglieder der sogenannten "Revolution Chemnitz" zu Haftstrafen verurteilt und Renate Künast kann weiteren Teilsieg verbuchen.

Weitere Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen bevor. Gertrude Lübbe-Wolff fordert Sonder-Maßnahmen für Corona-Risikogruppen. Der schottische Ex-Ministerpräsident Alex Salmond wird von Sexualstraftaten freigesprochen.

Das Coronavirus bestimmt weitgehend die Rechtsberichterstattung der vergangenen Tage – unter anderem auch deshalb, weil sich Bund und Länder auf neue Leitlinien geeinigt haben. Das BVerfG stoppt das geplante Einheitliche Patentgericht.

Erste Ausgangssperren in Deutschland ziehen Fragen nach den Rechtsgrundlagen sowie der "Corona-Resistenz" des Grundgesetzes nach sich. Weitere Examensprüfungen werden verschoben und erstmals wurde eine Reichsbürger-Gruppierung verboten.

Im ersten Cum-Ex-Prozess werden Bewährungsstrafen verhängt. Um auf das Coronavirus zu reagieren, sollen Strafprozesse länger unterbrochen werden können. In der Schweiz steht der Prozess gegen ehemalige deutsche Fußballfunktionäre vor dem Aus.

Der Umgang mit der Corona-Pandemie bleibt beherrschendes Thema der Berichterstattung. Machen nun auch Gerichte die Schotten dicht? In Berlin wird der Mörder von Georgine verurteilt und ein Goldmünzen-Eigentümer bleibt auf Verlust sitzen.