Der Generalanwalt am EuGH fordert Erlaubnis für Sample-Nutzung. Außerdem in der Presseschau: Informationen über Durchführung von Abtreibungen sollen legal werden. Die Open Knowledge Foundation macht das Bundesgesetzblatt frei zugänglich.
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Der EuGH billigt Anleihekäufe der EZB. Außerdem in der Presseschau: Vor dem EuGH wird zur deutschen Pkw-Maut verhandelt, das BVerfG verwirft Eilanträge gegen Migrationspakt, Kaffee-Unternehmer Darboven darf nicht adoptieren, wen er möchte.
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Die Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk wird verschoben. Außerdem in der Presseschau: Der UN-Migrationspakt wird verabschiedet, weitere Diskussion um § 219a StGB und das BVerfG terminiert die Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen.
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Bundesjustizministerin Barley wurde als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl gekürt. Außerdem in der Presseschau: Bewegung im Streit um § 219a StGB? Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
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Der EU-Justizministerrat stimmt über die grenzüberschreitende E-Evidence ab. Außerdem in der Presseschau: Die Frontex-Verordnung soll ausgeweitet werden und Rechtsmittel gegen die Verhängung von Fahrverboten werden geprüft.
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Die Ministerpräsidenten der Länder stoppen den "Digitalpakt Schule". Außerdem in der Presseschau: Schimmelgefahr im Altbau berechtigt nicht zur Mietminderung, das OLG Köln zu Julian Draxler und Vorschläge zur Wahlrechtsreform.
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Eröffnet der EuGH-Generalanwalt einen Ausweg vom Brexit? Außerdem in der Presseschau: Für und Wider zum Digitalpakt, Schadensersatz wegen Beschädigung des Jodl-Epitaphs und Verfassungsschutz muss Auskunft zu Maaßen-AfD-Treffen geben.
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Die geplante Grundgesetzänderung zum "Digitalpakt Schule" ist weiterhin stark umstritten. Außerdem in der Presseschau: Das BGH-Urteil zu Kinderehen im Ausland wird erwartet und der BayVGH hat zur Präimplantationsdiagnostik entschieden.
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