Presseschau

Zuspruch zu Plänen der Justizministerin, die Laufzeit von Verbraucherverträgen zu begrenzen. Außerdem in der Presseschau: Welche Konsequenzen hat die Urheberrechtsreform? Vereine müssen Polizeikosten bei Hochrisikospielen mittragen.

Deutschland braucht der Kommission die Ökostromzulage nicht zurückzahlen. Außerdem in der Presseschau: Thüringen will sich auch ein Paritätsgesetz geben und nach dem EuGH-Generalstaatsanwalt gibt es kein “ewiges Widerrufsrecht“.

Laut dem BGH muss der Amri-Untersuchungsausschuss mehr Beweise anfordern. Außerdem in der Presseschau: EuGH entscheidet zu Widerrufsrecht bei ausgepackten Matratzen und BGH zu Organisationverschulden beim elektronischen Fristenkalender.

Die Kudamm-Raser werden erneut wegen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: EU-Parlament beschließt die Urheberrechtsreform, Innenministerium will BfV-Befugnisse erweitern und die neue DAV-Präsidentin stellt sich im Interview vor.

Im EU-Parlament wird am Dienstag über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Außerdem in der Presseschau. Der DAV legt einen Reformvorschlag zur BRAO vor und das BVerwG verhandelt zu Polizeikosten bei Fußballspielen.

Straftaten im Cum-Ex-Steuerskandal könnten vor Ermittlungsende verjähren. Außerdem in der Presseschau: Der Luftfahrtkonzern Boeing sieht sich Klagen gegenüber und die Sozialisierung nach Art. 15 Grundgesetz wird weiter diskutiert.

Der EuGH hat zu Vergabeverfahren bei Rettungsdiensten geurteilt. Außerdem in der Presseschau: Reform des Verbandsklagerechts, welche Influencer-Posts haben kommerziellen Charakter, und: Edith Kindermann ist neue DAV-Präsidentin.

Radovan Karadžić wird vom UN-Tribunal in letzter Instanz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Gustl Mollath darf auf Schadensersatz hoffen und ein weiteres Gericht in den USA urteilt gegen Monsanto.