Presseschau

Das LG Duisburg schlägt die Einstellung des Loveparade-Prozesses vor. Triage ist laut Ethikrat in manchen Fällen "geboten" und die Bundesländer prüfen einen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach § 23 AufenthG.

Das geplante nordrhein-westfälische Epidemiegesetz wird kritisiert. Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung einer Corona-App werden datenschutzrechtlich analysiert und VW-Käufer obsiegen vorerst auch in Großbritannien.

In Berlin klagt eine Gemeinde darauf, ihre Gottesdienste durchführen zu können. Der Bundestagspräsident will virtuelle Sitzungen und Notparlament während der Corona-Krise und die Bundesregierung prüft, wie ein V-Mann-Gesetz aussehen könnte.

Polen, Ungarn und Tschechien hätten die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verweigern dürfen, so der EuGH. Das absichtliche Anhusten hat in Großbritannien zu Haftstrafe geführt und eine neue Corona-App sollte Datenschutzstandards entsprechen.

NRW-Landtag lehnt schnelle Verabschiedung des Epidemiegesetzes ab. Hans-Jürgen Papier äußert sich im SZ-Interview zu Grundrechten in der Coronakrise. Das Bundeskabinett verabschiedet die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Die BRAK wirbt bei der Bundeskanzlerin für die Systemrelevanz des Anwaltsberufes und der DAV hat eine neue Hauptgeschäftsführerin. Verhandeln Arbeitsgerichte künftig ohne Öffentlichkeit? Ist Ungarn auf dem Weg zur Diktatur bereits am Ziel?

Ungarns Ministerpräsident Orbán kann auf unbestimmte Zeit ohne Parlament regieren. Im Kampf gegen Corona wird über eine Tracking-App diskutiert. Eine Berliner Studentin siegt vor Gericht gegen eine niedrige Bewertung wegen ihrer Bekleidung.

Die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, demnächst wegen des Attentats in Halle Anklage zu erheben. Der Verfassungsblog schildert die Corona-Rechtslage in vielen Staaten und in Polen soll trotz Corona im Mai gewählt werden.