Presseschau

Telekommunikationsdaten werden länger gespeichert als bisher bekannt. Außerdem in der Presseschau: Ermittler sollen Fake-Kinderpornobilder nutzen dürfen und StA München I stellt Ermittlungen wegen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ein.

Das Oberste Gericht Polens erklärt den Justizverwaltungsrat für rechtswidrig besetzt. Außerdem in der Presseschau: Neuer Rechtsvorstand der Deutschen Bank beauftragt alte Anwalts-Partner und AGG-Problem bei der Suche nach Weihnachtsmännern.

Es regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Außerdem in der Presseschau: Cum-Ex-Geschäfte sind wohl strafbar und die Bundesanwaltschaft übernimmt Fall des ermordeten Georgiers.

Teile des bayerischen Integrationsgesetzes sind verfassungswidrig. Außerdem in der heutigen Presseschau: neuer Beschluss in Sachen Beleidigungen von Renate Künast und anwaltliche Verantwortung für Cum-Ex-Tricksereien?

Innenminister Seehofer schlägt Reform des EU-Asylrechts vor. Außerdem in der Presseschau: Richter Alexander Ganter verabschiedet sich in den Ruhestand und frei herumlaufende Katzen sollen gegen EU-Artenschutzrecht verstoßen.

VG Gießen mit NPD-artiger Begründung eines Urteils zur NPD-Wahlwerbung. Außerdem in der Presseschau: Bundesrat stimmt neuem Opferentschädigungsrecht zu, EuGH-Präsident lobt Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden".

EuGH-Generalanwalt für Amazon-Haftung auch ohne Kenntnis von Markenverstoß: Außerdem in der Presseschau: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Sammelklage für Verbraucherverbände und die Folgen des BGH-Urteils zu Legal Tech.

Das Bundesverfassungsgericht beschreitet in zwei Urteilen zum Recht auf Vergessenwerden neue Wege in der verfassungsgerichtlichen Dogmatik. Außerdem in der Presseschau: Der BGH billigt wenigermiete.de und Cum-Ex-Anwalt in Haft.