Presseschau

Der BGH urteilt zu ärztlichen Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspenden: Außerdem in der Presseschau: Der Reformentwurf zu § 219a StGB stößt auf geteiltes Echo und die USA gehen gegen ein chinesisches Technologie-Unternehmen vor. Mehr lesen

In China wurde ein prominenter Bürgerrechtsanwalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Überlange Verfahrensdauer in Brandenburg und Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD. Mehr lesen

Die AfD will gegen die Prüfung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Außerdem in der Presseschau: Planungen zur Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und zum Kanzlei-"beA" sowie Hürden der ersten Musterfeststellungsklage. Mehr lesen

Die französische Datenschutzbehörde hat Google auf Basis der DSGVO ein Bußgeld auferlegt. Außerdem in der Presseschau: Deutschland hat nicht die Unschuldsvermutung verletzt und die sachgrundlose Befristung ist weitgehend unzulässig.

Laut Verwaltungsgericht München sind Frauenparkplätze im Geltungsbereich der StVO unzulässig. Außerdem in der Presseschau: Zeugenaussagen gegen Niels Högel und AfD-Nähe kann keine Kündigung begründen. Mehr lesen

Beim Verkehrsgerichtstag wird auch über den Tagungsort debattiert. Außerdem in der Presseschau: die Deutsche Bank sieht sich einer extrem hohen Forderung gegenüber und Verfassungsrichter erinnern sich an besondere Verfassungsbeschwerden. Mehr lesen

Google muss in Frankreich 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen. Außerdem in der Presseschau: Die EU-Urheberrechtsreform ist vorerst gestoppt und zwei Ministerien streiten sich über strafbare Angaben im Asylverfahren. Mehr lesen

Unionsfraktionschef Brinkhaus will Strafverfahren beschleunigen. Außerdem in der Presseschau: Das BMI denkt über die Erleichterung von Abschiebungen nach und es wird weiter über Konsequenzen aus dem Datenleak diskutiert. Mehr lesen