Presseschau

Das BVerfG verwirft eine wegen fehlender Geschlechterparität erhobene Wahlprüfungsbeschwerde. Ein neuer Gesetzentwurf zur Suizidhilfe, diesmal von der Rechtswissenschaft. In Moskau wird Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe verurteilt.

FDP, Grüne und Linke ziehen gegen Wahlrechtsreform der großen Koalition vor das BVerfG. FDP fordert Gegenleistung für Zustimmung zu Kinder-Grundrechten. Im Alter von 91 verstarb Ernst Gottfried Mahrenholz.

Der Maut-Untersuchungsausschuss muss die Logfiles der Abgeordneten-Mail-Konten von Minister Scheuer erhalten. Aus dem Bundestag kommen zwei Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe und Shell muss Schadensersatz an nigerianische Bauern zahlen.

Das Urteil im Mordfall Lübcke stößt auf geteilte Meinungen. BGH verkündet Entscheidungen zur völkerstrafrechtlichen Verfolgung von staatlichen Funktionsträgern und zur Amtshaftung von Bundesländern für fehlerhafte Mietpreis-Verordnungen.

Alternativvorsatz kann laut BGH zu Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Im Mordfall Lübcke wird das Urteil verkündet und das LG Augsburg muss sich erneut mit den Haftbedingungen in bayerischen Haftanstalten befassen.

Muss die Kanzlei Höcker das AfD-Mandat niederlegen, weil Ex-BfV-Präsident Maaßen dort Of-Counsel war? Ob der Rundfunkbeitrag bar bezahlt werden kann, ist nach EuGH-Entscheidung weiterhin offen. OVG untersagt Abschiebungen nach Griechenland.

Der Verfassungsschutz wartet in Sachen AfD auf das VG Köln. Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz zur Werbung auf sozialen Medien. Die beA-Nutzung ist nicht stets verpflichtend zur Fristwahrung.

In dieser Woche soll das Urteil im Lübcke-Prozess verkündet werden. Innerhalb der evangelischen Kirche ist man sich uneins über die Suizidhilfe. Die AfD klagt vorsorglich bereits gegen die Einstufung als "Verdachtsfall".