Presseschau

Heute verhandelt der BGH über ein antisemitisches Wittenberger Kirchenrelief. Der Richterbund schlägt ZPO-Änderungen zur Bewältigung von Massenverfahren vor. Der BGH gestaltet die Pflichtverteidigung im Vorverfahren restriktiv.

Polen ersetzt die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof durch ein neues Gremium. BVerfG fordert, dass bei Beitrag zur Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder differenziert wird. Söders Kreuz-Erlass wird vom BayVGH überprüft.

Der Bundeswahlleiter empfiehlt eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen. Der neue § 362 Nr. 5 StPO wird verfassungsgerichtlich geprüft. VG Sigmaringen kippt die am LG Tübingen angeordnete Maskenpflicht.

Das Grundgesetz hat seinen 73. Geburtstag gefeiert. In der Ukraine wurde in einem ersten Kriegsverbrecherprozess ein russischer Soldat verurteilt. Am morgigen Mittwoch verhandelt der bayerische Verwaltungsgerichtshof über den Kreuz-Erlass.

Heute vor 73 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Ist die geplante Legalisierung von Cannabis mit dem Völkerrecht vereinbar? Das LG Detmold verhandelte die Klage eines Landwirts gegen VW und gab dem Kläger wenig Hoffnung.

Das BVerfG billigte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen. Der Bundestag beschloss ein Hartz-IV-Sanktionsmoratorium. Hanno Berger sagte vor dem LG Wiesbaden als Zeuge aus.

Im Bundestag hat eine Orientierungsdebatte zur Suizidhilfe stattgefunden. Rechtsprofessor Christoph Möllers warnt vor rechtlichen Risiken beim Umgang mit AfD-naher Stiftung. Der diesjährige Grundrechtereport ist erschienen.

BVerfG lehnt Klagen von Hoteliers gegen kommunale Übernachtungsteuern ab. Italien verbietet Gerichten Zwangsversteigerungen von deutschen Immobilien. Spanien will Menstruationsurlaub für Frauen mit Regelbeschwerden einführen.