Presseschau

Das AG München hat Strafverteidiger belangt, weil sie Informationen aus einem nicht-öffentlichen Prozess erwähnten. Der CAS urteilte differenziert über Prothesen-Sprinter. Der US-Senat bestätigte Trumps Kandidatin für den Supreme Court.

Das Verfassungsgericht von Brandenburg hat das dortige Paritätsgesetz gekippt. Der Ethikrat hat über Suizidhilfe beraten und in Polen gibt es Proteste gegen das Abtreibungs-Urteil des Verfassungsgerichts.

Das polnische Verfassungsgericht sorgt für ein faktisches Abtreibungsverbot in Polen. Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt eine weitere Anklage gegen Hanno Berger wegen Cum-Ex-Geschäften. Der Ethikrat diskutiert über eine Neuregelung der Suizidhilfe.

Die Bundesregierung beschließt die Quellen-TKÜ für die Geheimdienste sowie ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung "sexualisierter Gewalt" gegen Kinder. Gutachten sieht in Hamburgs Umgang mit Cum-Ex-Geschäften eine verbotene Beihilfe.

Die Infektionszahlen steigen rasant, schlägt bei der Bekämpfung der zweiten Corona-Welle nun die Stunde der Parlamente? Die "Rasse" in Art. 3 GG soll sprachlich ersetzt werden und Google droht in den USA ein Kartellverfahren.

Gesundheitsminister Spahn und die Opposition im Bundestag wollen mehr Einfluss auf die Corona-Politik. Finanzminister Scholz will Wirtschaftsprüfer in die Pflicht nehmen. Das LSG Niedersachsen legt Corona-Ausnahmen bei Hartz IV weit aus.

Die Bundesjustizministerin hat der FAZ ein ausführliches Interview gegeben. Mehrere regionale Beherbergungsverbote und die Berliner Sperrstunde wurden von Gerichten gestoppt. Gegen Ex-Präsident Sarkozy wurde ein Strafverfahren eröffnet.

Der VGH Mannheim und das OVG Lüneburg kippten Beherbergungsverbote, das OVG Schleswig entschied anders. Der DIHK darf sich nur zu wirtschaftspolitischen Tätigkeiten äußern. Die Anhörung der designierten Supreme-Court-Richterin Barrett ging zu Ende.