Das BVerfG hat über die Verfassungsmäßigkeit des Zensus von 2011 entschieden. Außerdem in der Presseschau: Causa Maaßen zieht Pläne zur Zukunft des Verfassungsschutzes nach sich und Wohnraum-Mehrfachkündigungen sind laut BGH möglich.
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Die Koalition einigt sich auf Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Innenministerium. Außerdem in der Presseschau: Theresa May bekräftigt Forderungen zum Brexit und die EU eröffnet ein Kartellverfahren gegen deutsche Autohersteller.
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Die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen bleibt ungewiss. Außerdem in der Presseschau: Das Landgericht Frankfurt/M. billigt die Löschung eines Facebook-Kommentars und US-Präsident Trump hält an seinem US-Supreme-Court-Kandidaten fest.
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Seit Freitag ist Ulrich Wessels neuer Präsident der BRAK. Außerdem in der Presseschau: Die Baumhäuser im Hambacher Forst können geräumt werden und dem Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh wird ein sexueller Übergriff vorgeworfen.
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In der Koalition wird erneut über Maaßen diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verurteilt Großbritannien wegen seines Überwachungsprogramms und ein Eilantrag beim VG Köln gegen die Räumung des Hambacher Forstes bleibt erfolglos.
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Das EU-Parlament hat für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Außerdem in der Presseschau: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
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Der EuGH urteilt zugunsten eines gekündigten Düsseldorfer Chefarztes. Außerdem in der Presseschau: Der US-Supreme Court steht vor einer Neuausrichtung und gibt es eine Zukunft für Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident?
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Im VW-Musterprozess wies das Gericht auf mögliche Verjährung einiger Ansprüche hin. Außerdem in der Presseschau: FDP, Grüne und Linke im Bundestag klagen gegen Bayerns Polizeigesetz und das EU-Parlament soll über EU-Urheberrecht votieren.
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