Kann die BRAK durch eine Klage gezwungen werden, das beA sicher zu gestalten? Außerdem in der Presseschau: der EGMR verurteilt die Türkei, Nicolas Sarkozy in Gewahrsam und Thomas Fischer kritisiert Berichterstattung zum Raser-Urteil.
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Der Straßburger Gerichtshof urteilt über die Untersuchungshaft, die gegen türkische Journalisten verhängt wurde. Außerdem in der Presseschau: Die Überlastung der Berliner Justiz und eine Einigung von EU und Großbritannien beim Brexit. Mehr lesen
Die Kontroverse um § 219a StGB wird heftiger. Außerdem in der Presseschau: Das LG Hamburg spricht einem VW-Kunden Recht auf einen Neuwagen zu und Auskünfte zu Vermietern muss Airbnb Irland, nicht aber die deutsche Niederlassung geben.
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Das BVerfG nimmt den gesetzlichen Zins genau unter die Lupe. Außerdem in der Presseschau: Eine auslaufende ZPO-Regelung bedroht den BGH, VW-Käufer bekommt statt "Dieselskandalwagen" einen Neuwagen und Strafrecht als politisches Instrument.
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Der BGH hat die Urteile gegen die Ex-Oppenheim-Führung bestätigt. Außerdem in der Presseschau: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner im Interview. Philippinischer Präsident Duterte zieht sich aus IStGH zurück.
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Der BGH urteilt zu Personenbezeichnungen in Bank-Formularen. Außerdem in der Presseschau: BVerfG-Entscheidung zu § 217 StGB ergeht ohne Peter Müller und im NSU-Verfahren rügt Richter Götzl Beweisanträge der Verteidigung Ralf Wohllebens.
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Die Große Koalition hat angekündigt, was sie als erstes vorhat. Außerdem in der Presseschau: Der BGH entscheidet über die weibliche Anrede in Bankformularen und Ex-SS-Mann Oskar Gröning ist vor Antritt seiner Haft gestorben.
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Katarina Barley soll auf Heiko Maas folgen und neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin werden. Außerdem in der Presseschau: Die Union will für §219a StGB notfalls nach Karlsruhe ziehen, im NSU-Prozess beginnen die Verteidigerplädoyers.
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