Presseschau

Eine Studie zu Polizeigewalt erstattet Zwischenbericht. Außerdem in der heutigen Presseschau: Befangenheit gegenüber Auswärtigem Amt am OVG Berlin-Brandenburg und bedroht das britische Brexit-Chaos die Verfassungsordnung des Landes?

Oberster Gerichtshof verhandelt zur britischen Parlamentspause. Außerdem in der Presseschau: Die CDU wünscht Änderungen im Planungsrecht und das Gericht der Europäischen Union berät über Steuererleichterungen als Beihilfen.

BKartA-Präsident Mundt beschreibt Herausforderungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts im digitalen Zeitalter. Außerdem in der Presseschau: Niedersachsen plant "Neutralitätsgesetz" für Gerichte und unentschlossene VW-Kläger werden umworben.

Der EuGH hat das deutsche Leistungsschutzrecht für unanwendbar erklärt. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin kündigt Straftatbestand für Upskirting an und das OVG NRW fordert Fahrverbote an bestimmten Straßen in Köln.

In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Lambrecht will die "erweiterte DNA-Analyse" bei Ermittlungen und der EuGH kassiert das "ewige Widerrufsrecht" des BGH.

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt. Außerdem in der heutigen Presseschau: DFL begleicht Einsatzkosten zur Fristwahrung und deutscher Politiker in Türkei angeklagt.

Die Koalition plant, in zwölf Berufen die Meisterpflicht wieder einzuführen. Außerdem in der Presseschau: VG Wiesbaden weist Antrag des Zentralrats der Muslime ab und der EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung durch Nachrichtendienste.

Justizministerin Lambrecht spricht im Hbl über das geplante Unternehmenssanktionsrecht. Außerdem in der Presseschau: Der Widerstand gegen eine Lockerung des Fremdbesitzverbotes wächst und in den USA wird gegen Google und Facebook ermittelt.