Presseschau

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst für rechtswidrig. In Paris beginnt der Prozess um die Anschläge von 2015. Linksextremisten stehen in Dresden wegen Angriffen auf Rechtsextremisten vor Gericht. 

Die nächste Eskalationsstufe: Im Streit über die polnische Disziplinarkammer beantragt die EU-Kommission ein Zwangsgeld. LG Braunschweig verhandelt die Vergütung eines Betriebsrats und der im Oktober 2001 beschlossene Nato-Bündnisfall ist immer noch...

Belarussische Justiz verurteilt Oppositionelle. Noch mehr Bilanzen zum BVerfG-Jubiläum. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss sich auch wegen uneidlicher Falschaussage verantworten.

Das BVerfG sei ein Glücksfall für Deutschland, heißt es in der FAZ zum 70. In Bildungs- und Betreuungseinrichtungen soll es eine Auskunftspflicht über den Impfstatus geben und das LG Braunschweig verhandelt über VW-Betriebsratsvergütungen.

EuGH fordert Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Der Eilantrag gegen den GDL-Streik wurde vom ArbG Frankfurt abgelehnt. Der US-Supreme Court hat das Antiabtreibungsgesetz von Texas nicht gestoppt.

Die Debatte um ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschäftigten wird immer intensiver. Das OLG Rostock weist Klage zur Beschaffung der Luca-App ab. Das ArbG Bonn gibt einem als Arbeitskraft missbrauchten Azubi vollen Lohn.

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Geltungsvorrang von Unionsrecht. Erleichterte Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener könnte am Bundesrat scheitern. In Guantanamo beginnt ein Strafprozess.

Fachkongress fordert Reform des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen jenseits von § 218 StGB. Sollen Unternehmen ein gesetzliches Fragerecht zum Impfstatus erhalten? LG Berlin verhängt Haftstrafen für exorzistische Salzwasserkur.