Presseschau

Das BVerfG verhandelt wieder einmal zu Anleihekäufen der EZB. Außerdem in der Presseschau: Über die Verkleinerung des Bundestages wird weiter diskutiert und die sächsische AfD will für die Anerkennung ihrer gesamten Kandidatenliste kämpfen.

Der BGH stärkt die Markenrechte von Ortlieb gegenüber Amazon. Außerdem in der Presseschau: AfD ist erfolgreich im Eilrechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen und die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylrechtsbeschränkungen.

Das BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde der sächsischen AfD zur Listenfrage nicht an. Außerdem in der Presseschau: Deutschland droht erneute Klage in Sachen Nitratreduktion und der US-Anwalt Feinberg wird in einer Dokumentation porträtiert.

Neue Staatsekretärin im Justizministerium wird Margaretha Sudhof. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht erinnert an hohe Hürden bei der Schmähkritik und Anwalt Steinhöfel lässt CDU und SPD für Facebook-Schulden zahlen. 

Ordnungsmaßnahmen gegen zwei baden-württembergische AfD-Abgeordnete waren nicht verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Der BGH definiert den Schutz des Besitzers eines gestohlenen Bildes, Opfer von Pflegevater klagen gegen Berlin.

Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Strafen für Kindesmissbrauch. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht billigt die Wahlfeststellung im Strafrecht und ein Frühstück ohne Belag ist steuerrechtlich keines.

Antrag auf Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung liegt vor. Außerdem in der Presseschau: HIV-Erkrankung begründet keine Unfähigkeit für den Polizeidienst und von der Leyen stellt Pläne zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vor.

Amazon ist ins Visier der Wettbewerbsbehörden Deutschlands und der EU geraten. Außerdem in der Presseschau: Bundeskabinett billigt unter anderem eine Masern-Impfpflicht und im Missbrauchsskandal Lügde ist ein erstes Urteil ergangen.