Presseschau

Das Verfahren zum Anschlag auf den BVB-Bus wird mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Außerdem in der Presseschau: Verwaltungsgericht verhängt Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern und dem EGMR droht die finanzielle Basis wegzubrechen. Mehr lesen

Die BRAK hat ihren "beAthon" durchgeführt und dabei einen weiteren Fehler beim Anwaltspostfach gefunden. Außerdem in der Presseschau: Der Staatstrojaner wird bereits eingesetzt und das LG Tübingen schränkt  Zulässigkeit von Minuszinsen ein.

Laut EuGH darf Max Schrems keine Sammelklage vor Wiener Gericht erheben. Außerdem in der Presseschau: Sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden? Vor dem LG Düsseldorf beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber. Mehr lesen

Die Anzahl von Gefährderabschiebungen ist gestiegen. Außerdem in der Presseschau: Das EuG lehnt die Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" ab und Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva ist erneut für schuldig befunden worden.
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Ein brasilianisches Berufungsgericht entscheidet über die politische Zukunft des Landes. Außerdem in der Presseschau: Ulrich Schellenberg zum Tag des bedrohten Anwalts und die österreichische Regierung macht sich an eine Rechtsbereinigung. Mehr lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte unverheirateter Paare beim Arbeitslosengeldbezug. Außerdem in der Presseschau: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Richter ab und Fußballstar muss vor Gericht erscheinen. Mehr lesen

Die SPD hat sich zu "GroKo"-Verhandlungen entschlossen. Außerdem in der Presseschau: Forderungen nach Klarstellung zur Suizidhilfe werden laut und die Justizkommissarin will die Zahlung von EU-Mitteln an "Justiz-TÜV" binden. Mehr lesen

Neue Versäumnisse im Kindesmissbrauchsfall. Außerdem in der Presseschau: Bilanz nach 10 Jahren Unterhaltsrechtsreform und BGH setzt Verfahren wegen Markenverletzungen durch Nutzung von Öko-Test-Siegeln aus.
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