Im Bundestag soll ein Positionspapier zum Migrationspakt abgestimmt werden. Außerdem in der Presseschau: Anwalt klagt auf Cannabislegalisierung, Interview mit EuGH-Präsident und Bewertung der seerechtlichen Lage vor der Krim.
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CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wollen künftig Bund-Länder-Kooperationen bei der Bildung erlauben. Außerdem in der Presseschau: Gericht verurteilt VW zur vollen Kaufpreiserstattung und was Del Ponte zur Aufarbeitung der Syrien-Verbrechen meint.
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Das Grundrecht auf Asyl gerät nach einer Äußerung von Friedrich Merz in eine Diskussion. Außerdem in der Presseschau: Stephan Harbarth wird neuer Verfassungsrichter und Trump widerfährt Kritik von Supreme-Court-Richter.
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Der rechtswidrig abgeschobene Gefährder Sami A. muss doch nicht aus Tunesien zurückgeholt werden. Außerdem in der Presseschau: Der UN-Migrationspakt bleibt in der Kritik und Polen macht die Zwangspensionierung von Richtern rückgängig.
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Fahrverbote für Diesel-Kfz werden immer wahrscheinlicher, wie lassen sie sich kontrollieren? Außerdem in der Presseschau: Der EuGH wird zur Zulässigkeit von Zwangshaft befragt und der EGMR kritisiert türkischen Umgang mit der Opposition.
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Inhalt und Bindungskraft des UN-Migrationspakts werden wieder diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Niedersachsen plant Verschärfung des Neutralitätsgebots und Beleidigung im Dienstgespräch kann laut BVerwG als Dienstunfall gelten.
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Das Landgericht Berlin verhandelt erneut über die "Ku'damm-Raser". Außerdem in der Presseschau: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BImSchG beschlossen und Start-ups fordern Anpassungen im Rechtsdienstleistungsgesetz.
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Der EGMR verurteilt Russland wegen Verhaftungen des Regierungskritikers Nawalny. Außerdem in der Presseschau: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängt Fahrverbot für Teil der A 40 und Mordversuch durch vergiftete Pausenbrote.
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