Presseschau

Das Urteil zur Tötung eines Tankwartes nach einem Maskenstreit wird am Dienstag verkündet. Die Klimaklage eines Bauern gegen VW wird erst 2023 verhandelt. US-Vizepräsidentin Kamala Harris zweifelt an der Integrität des US-Supreme Courts.

Ein Mann, der die Ermordung zweier Polizisten im Netz gefeiert hatte, muss für ein Jahr und 8 Monate in Haft. Der BT hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Bundestag beschließt Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Landesarbeitsgerichte erlauben Kündigung von ungeimpften Pflegekräften - vor und nach Beginn der Pflegeimpfpflicht. Spanisches Gericht verurteilt Stalker, der Suizid verursachte.

VGH München sieht Verletzung der Neutralitätspflicht durch Kreuze in Behörden. VG Schleswig bestätigt Auflösung von Punk-Protestcamp auf Sylt. BKartA erlaubt Kooperation in Zuckerindustrie bei Gasmangel.

Die Mehrheit der chilenischen Wähler:innen hat gegen die neue Verfassung gestimmt. Die DUH klagt gegen das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor. Das OLG Frankfurt/M. hält einen Ford Mondeo für zumutbar.

Heute beginnt in Paris der Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Nizza. Die Rechtsbeugungs-Anklage gegen einen Weimarer Familienrichter wurde zugelassen. Richterin Barbara Salesch wird wochentäglich bei RTL gesendet.

Bachelet spricht im UN-Bericht von "ernsten Menschrechtsverletzungen" Chinas. Betreiber eines Bewertungsportals müssen darlegen, dass Bewertungen von einem Gast stammen. Die Lufthansa darf Zubringerflüge für Konkurrenten nicht reduzieren.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrichterbundes Robert Seegmüller kritisiert die geplanten IfSG-Änderungen. Die angekündigte Pflicht, Arbeitnehmer:innen Homeoffice anzubieten, kommt nun doch nicht. Die Bezeichnung "Notar und Mediator" ist...