Presseschau

EuGH verbietet deutschen Staatsanwälten die Ausstellung von EU-Haftbefehlen. Außerdem in der Presseschau: Das Finanzministerium will ein öffentliches Transparenzregister und im zweiten "Scharia-Polizei"-Prozess sind die Urteile ergangen.

Das Bundesjustizministerium will die Inkassokosten transparenter machen. Außerdem in der Presseschau: Überlegungen zur Nachfolge im Amt des Bundesjustizministers und Polen klagt gegen EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Das Grundgesetz ist nun 70 Jahre alt. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht trifft Eilentscheidung zum Facebook-Account einer rechtsextremen Partei und der Wahl-O-Mat ist nun wieder online.

Der Bundesgerichtshof mahnt die Gerichte zur sorgfältigen Prüfung von Eigenbedarfskündigungen und Härtefällen. Außerdem in der Presseschau: Kein Auskunftsanspruch gegen die Bundesanwaltschaft und das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Außerdem in der Presseschau: getrennter Kindsvater muss trotz neuer Partnerschaft der Mutter Unterhalt leisten und ein französischer Komapatient muss auch weiterhin am Leben erhalten bleiben.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt den Betrieb des "Wahl-O-Mats" in seiner jetzigen Form. Außerdem in der Presseschau: Die rechtliche Bewertung der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" und ein Franzose wird in Indonesien zum Tode verurteilt. 

Hat der Videoskandal in Österreich neben politischen auch juristische Konsequenzen? Außerdem in der Presseschau: Die Schweiz hat über ein schärferes Waffenrecht abgestimmt und erstmals wurden mehr Frauen als Männer zur Anwaltschaft zugelassen.

Seehofer stellt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag vor. Außerdem in der Presseschau: Politische Gruppen legen Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen EUSFTA ein und automatisierter Rechtsschutz als Rechtsdienstleistung?