Presseschau

Das BVerfG urteilt zur Bankenunion. Außerdem in der Presseschau: neue Auseinandersetzung im Hause Tönnies, diesmal vor einem Schiedsgericht und was tun gegen einen unzutreffenden Tweet der Polizei?

Der EuGH hat die Verantwortlichkeiten von Facebook und Websiten-Betreibern in Bezug auf den "Like-Button" geklärt. Außerdem in der Presseschau: wegweisende Urteile zum Urheberrecht aus Luxemburg und Eurorettung auf dem Karlsruher Prüfstand.

Das BVerfG verhandelt wieder einmal zu Anleihekäufen der EZB. Außerdem in der Presseschau: Über die Verkleinerung des Bundestages wird weiter diskutiert und die sächsische AfD will für die Anerkennung ihrer gesamten Kandidatenliste kämpfen.

Der BGH stärkt die Markenrechte von Ortlieb gegenüber Amazon. Außerdem in der Presseschau: AfD ist erfolgreich im Eilrechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen und die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylrechtsbeschränkungen.

Das BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde der sächsischen AfD zur Listenfrage nicht an. Außerdem in der Presseschau: Deutschland droht erneute Klage in Sachen Nitratreduktion und der US-Anwalt Feinberg wird in einer Dokumentation porträtiert.

Neue Staatsekretärin im Justizministerium wird Margaretha Sudhof. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht erinnert an hohe Hürden bei der Schmähkritik und Anwalt Steinhöfel lässt CDU und SPD für Facebook-Schulden zahlen. 

Ordnungsmaßnahmen gegen zwei baden-württembergische AfD-Abgeordnete waren nicht verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Der BGH definiert den Schutz des Besitzers eines gestohlenen Bildes, Opfer von Pflegevater klagen gegen Berlin.

Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Strafen für Kindesmissbrauch. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht billigt die Wahlfeststellung im Strafrecht und ein Frühstück ohne Belag ist steuerrechtlich keines.