Presseschau

BGH kassiert die Vorstandswahl der RAK München. Die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf nicht zur Beschränkung von Mitbestimmungsrechten führen. Start im Korruptionsverfahren gegen den Frankfurter OB Peter Feldmann.

Olaf Scholz beruft sich im AKW-Streit auf die grundgesetzliche Richtlinienkompetenz. Münchener Amtsrichter legt verschärfte Kinderpornographie-Strafnorm dem BVerfG vor. Wie Angeklagte sich den Ort ihres Strafvollzugs aussuchen können.

Die Ex-Fußballfunktionäre Zwanziger und Schmidt fühlen sich ungerecht behandelt. Hamburg will Opfer von Kriegsverbrechen vor Gericht stärken. Der Bundespräsident muss keine Auskunft zu seiner Begnadigungspraxis geben.

Richterdienstgericht schickte Ex-AfD-Abgeordnete nicht in Ruhestand. EuGH hält ein generelles Verbot von religiöser Bekleidung am Arbeitsplatz nicht für diskriminierend. BGH sieht Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen als letztes Mittel. 

Der Starkoch hat zugegeben, Steuern hinterzogen zu haben. Der BGH entscheidet heute, wann Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen zulässig sind. Die StA Oldenburg fordert einen Freispruch für Högels Vorgesetzte mangels Vorsatz.

Paulaner darf sein Mischgetränk weiterhin "Spezi" nennen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Schulverweigerung durch impfkritische Eltern gefährdet das Kindeswohl. Schottland will auch ohne britische Zustimmung über Unabhängigkeit abstimmen.

Anwält:innen dürfen wegen neuer EU-Sanktionen keine russischen Unternehmen mehr beraten. Österreich will Atomenergie und Erdgas aus der Taxonomie klagen. Der GBA hat Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen aufgenommen.

Weil Kinderpornographie nun ein Verbrechen ist, können Ermittlungen nicht mehr eingestellt werden. Verkehrsminister Wissing fordert Staatsziel Infrastruktur. Max Steinbeis rüffelt die fehlende Öffentlichkeit von Staatsrechtslehrer-Treffen.