Das BVerwG weist die Klage eines Internetknotens gegen den BND zurück. Außerdem in der Presseschau: Eine Zweitehe ist laut BVerwG kein Hindernis für eine Einbürgerung und der EuGH prüft die Rechtsstaatlichkeit Polens.
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Das OLG Köln verweigert Maike Kohl-Richter die von ihrem Ehemann erstrittene Entschädigung. Außerdem in der Presseschau: In Karlsruhe wird der Grundrechtereport vorgestellt und der EuGH-Generalanwalt zu deutschen Urlaubsansprüchen.
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Die vorerst gescheiterte Regierungsbildung in Italien wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG verhandelt Internetüberwachung durch den BND und Ulrich Wessels wird neuer BRAK-Präsident.
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Die Iren haben entschieden, dass das Abtreibungsverbot in ihrer Verfassung gestrichen werden soll. Außerdem in der Presseschau: Die DSGVO sorgt weiter für Unsicherheit und die Bild am Sonntag hat sich mit Katarina Barley unterhalten.
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Ab heute ist die DSGVO europaweit anwendbar. Außerdem in der Presseschau: Der BGH lehnt Haftbefehl für IS-Rückkehrerin ab, das BVerwG urteilt zu mobilen Halteverboten und Irland stimmt über Abtreibungsverbot ab.
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Sind Hausbesetzungen immer Rechtsbruch? Darüber diskutieren nicht nur die Grünen. Außerdem in der Presseschau: Schweden bekommt ein neues Sexualstrafrecht und ein US-Gericht verbietet Donald Trump, unliebsame Twitter-Follower zu blocken. Mehr lesen
Ab dem kommenden Freitag ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar. Grund zur Sorge? Außerdem in der Presseschau: Das neue bayerische PAG bleibt umstritten und Carles Puigdemont ist weiterhin auf freiem Fuß.
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Ex-VW-Chef Winterkorn hat seinen Verjährungsverzicht gegenüber Schadensersatzforderungen des Konzerns verlängert. Außerdem in der Presseschau: Die DSGVO wirft ihre Schatten voraus und die AfD klagt vor dem BVerfG gegen die Bundesregierung.
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