Smart Contracts kommen als neues Mittel zum Schutz von Verbrauchern ins Gespräch. Außerdem in der Presseschau: Seehofer will restriktiven Familiennachzug und Österreich plant ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen. Mehr lesen
Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft für Ex-Katalanen-Präsident. Außerdem in der Presseschau: Gemeinnützige Arbeit könnte Ersatzfreiheitsstrafe zurückdrängen. Law Clinics sollen steuerrechtliche Beratung anbieten dürfen. Mehr lesen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass ein Messerangriff als Tötungsdelikt gewertet werden soll. Außerdem in der Presseschau: Der BGH billigt die Mytaxi-Rabatte und das beA kommt nicht vor Juni, realistischer Weise eher noch später.
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Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt vor. Außerdem in der Presseschau: BGH vor Entscheidung zur MyTaxi-App und Ex-Verfassungsrichter Di Fabio zum autonomen Fahren.
Läuft Carles Puigdemont Gefahr, Opfer politisch motivierter Justiz zu werden? Außerdem in der Presseschau: das Toll Collect-Schiedsverfahren ist geheim und teuer und EU-Justizkommissarin Jourová setzt Facebook eine Erklärungsfrist.
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Carles Puigdemonts Zukunft in der Hand der deutschen Strafjustiz – wird er ausgeliefert? Außerdem in der Presseschau: Ausufernde Polizeibefugnisse gefährden Grundrechte und Wetzlar verweigert NPD-Veranstaltung trotz Anordnung des BVerfG.
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EU-Kommissarin Věra Jourová will die Sammelklage in ganz Europa einführen. Außerdem in der Presseschau: Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden und Justizministerin Barley kritisiert Facebook.
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Hussein K. wurde vom LG Freiburg zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem in der Presseschau: "Zwölf Stämme" scheitern vor dem EGMR, Kölner Raser müssen ins Gefängnis und die Bundesnetzagentur unterliegt in Gebührenfrage.
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