Presseschau

Die Verfolgung von Geldwäschestraftaten soll effektiviert werden. Das BVerfG nimmt Klagen ostdeutscher "Altanschließer" nicht zur Entscheidung an und das SG Mannheim billigt einem bedürftigen Schüler einen Anspruch auf einen Computer zu.

Berliner Staatsanwälte kritisieren GenStA wegen Übernahme der Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie. Das Justizministerium legt einen Entwurf zur Sorgerechts-Reform vor. Der Bayerische VerfGH verhandelte über Grenzpolizei. 

48 Schutzmasken-Lieferanten verklagen das Bundesgesundheitsministerium wegen fehlender Zahlung. Das Bundesverfassungsgericht stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Stephan E. schildert die genaue Planung der Tötung von Walter Lübcke.

Zwei Staatsanwälte werden in Berlin wegen Befangenheitsverdacht von Ermittlungen abgezogen. Das Verbot, Leiharbeiter im Streik einzusetzen, ist laut BVerfG rechtmäßig. StA Tübingen hält "Deadnaming" von Transpersonen nicht für strafbar.

Im Lübcke-Prozess hat der Hauptangeklagte gestanden, dass er selbst geschossen hat. Journalisten können nur schwer über den Prozess berichten. Das Bundesverfassungsgericht billigt Sreik-Agitation von Verdi auf einem Firmen-Parkplatz. 

Hat geschickte Lobbyarbeit die gesetzliche Schließung von Cum-Ex-Schlupflöchern verhindert? Dem EZB-Urteil des BVerfG könnte nun eine Vollstreckungsanordnung folgen und Erklärung des Hauptangeklagten im Mordfall Walter Lübcke angekündigt.

Diskussion über Nutzung der Corona-Gästelisten durch die Polizei. Ein niederländisches Gericht fragt den EuGH, ob noch nach Polen ausgeliefert werden darf. Pflicht zum Corona-Test ohne Rechtsgrundlage.

Nach massenhaften Verletzungen der Corona-Schutzauflagen wird ein härteres Vorgehen gefordert. Der VGH Mannheim entschied über ein BGH-Urteil, das nicht veröffentlicht werden darf. Die Justiz hilft Blinden und Sehbehinderten.