Presseschau

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung krimineller Vereinigung. Außerdem in der Presseschau: Keine Mehrheit für Wahlrechtsreform. Europäische Kommission leitet erneut Verfahren gegen Polen ein.

Der BGH lehnt eine Schadensersatzpflicht wegen einer medizinisch sinnlosen Lebensverlängerung ab. Außerdem in der Presseschau: Jan Böhmermann geht im Zusammenhang mit seinem Schmähgedicht nun gegen die Kanzlerin vor und Neuigkeiten vom beA.

Der Gesetzesentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende wurde vorgestellt. Außerdem in der Presseschau: Verleger können wieder an Einnahmen der VG Wort beteiligt werden und in Sachsen-Anhalt darf das Examen am PC geschrieben werden.

Zuspruch zu Plänen der Justizministerin, die Laufzeit von Verbraucherverträgen zu begrenzen. Außerdem in der Presseschau: Welche Konsequenzen hat die Urheberrechtsreform? Vereine müssen Polizeikosten bei Hochrisikospielen mittragen.

Deutschland braucht der Kommission die Ökostromzulage nicht zurückzahlen. Außerdem in der Presseschau: Thüringen will sich auch ein Paritätsgesetz geben und nach dem EuGH-Generalstaatsanwalt gibt es kein “ewiges Widerrufsrecht“.

Laut dem BGH muss der Amri-Untersuchungsausschuss mehr Beweise anfordern. Außerdem in der Presseschau: EuGH entscheidet zu Widerrufsrecht bei ausgepackten Matratzen und BGH zu Organisationverschulden beim elektronischen Fristenkalender.

Die Kudamm-Raser werden erneut wegen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: EU-Parlament beschließt die Urheberrechtsreform, Innenministerium will BfV-Befugnisse erweitern und die neue DAV-Präsidentin stellt sich im Interview vor.

Im EU-Parlament wird am Dienstag über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Außerdem in der Presseschau. Der DAV legt einen Reformvorschlag zur BRAO vor und das BVerwG verhandelt zu Polizeikosten bei Fußballspielen.