Presseschau

Generalanwalt spricht sich für umfassende Facebook-Pflicht zum Löschen von Hassposts aus. Außerdem in der Presseschau: Justizminister beraten über Verschärfung der Bedrohung und umstrittene rumänische Antikorruptionsreform gestoppt.

Die Regierungskoalition verständigt sich auf verschiedene Migrationsgesetze. Außerdem in der Presseschau: Lebenslang für Mordversuch im Rockermilieu und Haftbefehl gegen Julian Assange wird abgelehnt.

Die Bundesregierung hofft, beim neuen EU-Urheberrecht doch ohne Uploadfilter auszukommen. Außerdem in der Presseschau: Die Kommission berät über Verhandlungen zum Zugriff auf E-Evidence und Deutschland verpasst die Anpassung des...

OLG Karlsruhe bestätigt Verbot von Apothekenautomaten. Außerdem in der Presseschau: Geplante Ausweitung von Verfassungsschutzkompetenzen in der Kritik und das BVerfG weist Verfassungsbeschwerde der AfD-nahen Stiftung als unzulässig ab.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt einen Anspruch auf Suizid-Medikamente ab. Außerdem in der Presseschau: Diskussion über journalistische Sorgfaltspflichten für Youtuber und Studie belegt Einfluss des Geschlechts auf Asylentscheidungen.

EuGH verbietet deutschen Staatsanwälten die Ausstellung von EU-Haftbefehlen. Außerdem in der Presseschau: Das Finanzministerium will ein öffentliches Transparenzregister und im zweiten "Scharia-Polizei"-Prozess sind die Urteile ergangen.

Das Bundesjustizministerium will die Inkassokosten transparenter machen. Außerdem in der Presseschau: Überlegungen zur Nachfolge im Amt des Bundesjustizministers und Polen klagt gegen EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Das Grundgesetz ist nun 70 Jahre alt. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht trifft Eilentscheidung zum Facebook-Account einer rechtsextremen Partei und der Wahl-O-Mat ist nun wieder online.