Presseschau

Das OLG München verurteilte IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. Die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl erbt eine ihm zugesprochene Entschädigung wohl nicht. Die NRW-Justiz versteigert sichergestellte Bitcoins.

Der Bundestag muss entscheiden, ob die Feststellung der epidemischen Lage im November ausläuft oder nicht. Die Warburg-Bank zieht in Sachen Cum-Ex vor das Bundesverfassungsgericht und Österreich führt Sterbeverfügungen ein.

Laut BSI steigt die Zahl und Stärke von Cyberangriffen in Deutschland an. BVerwG bemängelt die Vergabe der 5G-Netze und lässt Einflussnahme des Verkehrsministeriums prüfen. Amtsgericht Neustadt an der Aisch verurteilt provokanten Youtuber.

Eine syrische Familie klagt vor dem EuG gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der BGH billigt bei der Bestellung eines Treppenlifts ein Widerrufsrecht zu. Die BAW ermittelt gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe.

Mateusz Morawiecki verteidigt das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor dem EU-Parlament. EU-Kommission stößt Reform zum Stabilitätspakt an. Irmgard Furchner erscheint dieses Mal zum Prozessauftakt, aber sie schweigt.

BVerfG weist Befangenheitsanträge gegen Harbarth und Baer zurück. Polens Justizminister kritisiert politisierte Bundesrichterwahl in Deutschland. Anwaltskosten für Disziplinarverfahren können steuerlich abgesetzt werden.

Die StA München I ermittelt gegen einen "Cum-Ex-ähnlichen" Modus Operandi. Die FAZ beleuchtet die Debatte um Rechte der Natur. Der BGH verpflichtet Schrottimmobilien-Eigentümer zu Sanierungen, wenn ein Teil der Eigentümer dies verlangt.

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berliner Wahlergebnisse beim VerfGH Berlin erheben. VG München stoppt Berufung von Anke Morsch als Vizepräsidentin am BFH. Laut Pariser Gericht muss Frankreich überhöhte CO2-Emissionen kompensieren.