Bundestag stimmt für eine teilweise Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Außerdem in der Presseschau: Geldwäsche-Vorwürfe gegen Deutsche Bank. Der Fall um den in seiner Zelle verbrannten Asylbewerber bleibt ungelöst.
Mehr lesen
Prozess gegen den Textildiscounter Kik, der für einen Großbrand in Pakistan verantwortlich gemacht wird, beginnt. Außerdem in der Presseschau: Fischer-Lescano im Interview zum Migrationspakt und Richter Götzl wird Vizepräsident des BayObLG.
Mehr lesen
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einrichtung der Bankenunion. Außerdem in der Presseschau: Die Regierungsparteien haben eine Einigung zum Mieterschutzrecht erzielt und der BVB-Attentäter wurde verurteilt.
Mehr lesen
Im Bundestag soll ein Positionspapier zum Migrationspakt abgestimmt werden. Außerdem in der Presseschau: Anwalt klagt auf Cannabislegalisierung, Interview mit EuGH-Präsident und Bewertung der seerechtlichen Lage vor der Krim.
Mehr lesen
CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wollen künftig Bund-Länder-Kooperationen bei der Bildung erlauben. Außerdem in der Presseschau: Gericht verurteilt VW zur vollen Kaufpreiserstattung und was Del Ponte zur Aufarbeitung der Syrien-Verbrechen meint.
Mehr lesen
Das Grundrecht auf Asyl gerät nach einer Äußerung von Friedrich Merz in eine Diskussion. Außerdem in der Presseschau: Stephan Harbarth wird neuer Verfassungsrichter und Trump widerfährt Kritik von Supreme-Court-Richter.
Mehr lesen
Der rechtswidrig abgeschobene Gefährder Sami A. muss doch nicht aus Tunesien zurückgeholt werden. Außerdem in der Presseschau: Der UN-Migrationspakt bleibt in der Kritik und Polen macht die Zwangspensionierung von Richtern rückgängig.
Mehr lesen
Fahrverbote für Diesel-Kfz werden immer wahrscheinlicher, wie lassen sie sich kontrollieren? Außerdem in der Presseschau: Der EuGH wird zur Zulässigkeit von Zwangshaft befragt und der EGMR kritisiert türkischen Umgang mit der Opposition.
Mehr lesen
