Presseschau

Vize-BVR-Präsident Harbarth äußert sich zu Gefahren für die Demokratie und wie man ihnen begegnen kann. Das BVerfG bestätigt: Erstausbildungskosten können nicht abgezogen werden und in Polen protestieren Zehntausende gegen die Justizreform.

Die AfD unterliegt vor dem VG Berlin im Verfahren um eine für Jörg Meuthen erfolgte Parteispende. Außerdem in der Presseschau: Dreierlei Urheberrecht vor dem BGH und ein zu früh gekaufter Thermomix ist schlicht zu früh gekauft.

Das Amtsgericht Leipzig hat ein erstes Urteil zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz gefällt. Außerdem in der Presseschau: Pro und Contra zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters und ein Beschluss zum Geschäftsmodell von Myright.

In New York beginnt das Verfahren gegen Harvey Weinstein, gleichzeitig ein Prozess zum "System Weinstein"? An Facebook kann auch auf Deutsch zugestellt werden, findet das OLG Düsseldorf und Daimler-Anleger fordern Geld vom Autobauer.

Empfehlungen für die Binnenstruktur öffentlicher Unternehmen, Aufruf zu Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Meldepflicht für soziale Netzwerke durch Liersching und die FAZ schildert Schicksale kritischer polnischer Richter.

Die CSU will die Strafmündigkeit bei schweren Gewaltverbrechen auf unter 14 Jahre senken, in New York beginnt der Prozess gegen Harvey Weinstein und BFH-Präsident verteidigt BFH-Urteile zur Gemeinnützigkeit.

Volkswagen tritt nun doch in Vergleichsverhandlungen wegen des Dieselskandals ein. Außerdem in der Presseschau: Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei älteren Frauen und Änderung des Kindsnamens ist auch gegen den Willen des Vaters möglich.

Wieviel Bußgelder hat die DSGVO bewirkt? Das Handelsblatt hat nachgefragt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ferdinand Kirchhof über die Verfassung und Algorithmen und Carlos Ghosn entzieht sich einer Strafverfolgung in Japan.