Presseschau

Das Bundesverwaltungsgericht legt dem EuGH Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vor. Außerdem in der Presseschau: "Identitäre Bewegung" erfolgreich gegen Verfassungsschutz und die FDP präsentiert Reformvorschläge für Strafverfahren.

Das Oberste Gericht hebt die Zwangspausen-Anordnung von Boris Johnson auf. Außerdem in der heutigen Presseschau: der EuGH präzisiert das Recht auf Vergessenwerden und die Braunschweiger StA klagt VW-Top-Manager wegen Marktmanipulationen an.

Der Rechtsstaat hat eine Imagepflege nötig, findet das Justizministerium. Außerdem in der heutigen Presseschau: OLG Frankfurt zur Krankheit Kater und auch in dieser Woche reißt die Kritik an der Künast-Entscheidung des LG Berlin nicht ab.

Über den Beschluss des LG Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook wird weiter diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der BGH hat über Birkenblätter und-pollen entschieden und der DFGT fordert bessere Qualifizierungsangebote für Familienrichter.

Das Landgericht Berlin trifft ein kontroverses Urteil zur Beschimpfung von Renate Künast auf Facebook. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen gegen Stephan E. im Fall Lübcke ausgeweitet und Freispruch für Manager im Fukushima-Prozess.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zu Behörden-Hintergrundgesprächen. Außerdem in der Presseschau: Kamera-Attrappen verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und Klimaproteste führen zu Fragen nach politischem Streikrecht.

Eine Studie zu Polizeigewalt erstattet Zwischenbericht. Außerdem in der heutigen Presseschau: Befangenheit gegenüber Auswärtigem Amt am OVG Berlin-Brandenburg und bedroht das britische Brexit-Chaos die Verfassungsordnung des Landes?

Oberster Gerichtshof verhandelt zur britischen Parlamentspause. Außerdem in der Presseschau: Die CDU wünscht Änderungen im Planungsrecht und das Gericht der Europäischen Union berät über Steuererleichterungen als Beihilfen.