Im Staufener Missbrauchsfall spricht das LG Freiburg sein Urteil. Außerdem in der Presseschau: Auch bei Schulreferaten ist laut EuGH das Urheberrecht zu beachten und Einzelheiten zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Staatstrojaner.
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Ist eine allgemeine Dienstpflicht verfassungsmäßig und praktikabel? Außerdem in der Presseschau: Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung minderjähriger Dschihadisten und erneute Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner.
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Eine "Testphase" für das beA wird es wohl nicht geben, die BRAK hat das BMJV nicht rechtzeitig genug angefragt. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG entscheidet zur Holocaustleugnung und das US-Dreamer-Programm muss reaktiviert werden.
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Ermittler untersuchen die Tweets von Donald Trump. Außerdem in der Presseschau: Ein Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten will nicht an rassistischem Chat beteiligt gewesen sein und der DAV fordert, den beA-Start zu verschieben.
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Mit Ankerzentren und Asylverfahrensverschärfungen wird der "Masterplan Migration" umgesetzt. Außerdem in der Presseschau: US-Prozess um Grundrechtsschutz für 3D-Druckpläne und Forderungen nach Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.
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Das Landgericht Düsseldorf spricht den Angeklagten im Wehrhahn-Prozess frei. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht billigt die Nachtflugregelung in Berlin und Frankreich verbietet Handys an Schulen.
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Die StA ermittelt gegen Martin Winterkorn, aber nicht wegen einer Steuerhinterziehung. Außerdem in der Presseschau: Bundesregierung will Amazon & Co. für Steuerausfälle haften lassen und ließen LKA-Beamte einen Mord unter Rockern geschehen?
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Gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Sami A. wurde freigelassen. Muss er jetzt wieder nach Deutschland geholt werden? Und das beA soll trotz einer Schwachstelle starten.
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