Presseschau

Im Streit um EU-Coronahilfen und Rechtsstaatsmechanismus steht das Finale bevor. BGH entscheidet, dass ein Anwaltsvertrag wie ein Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann. Wie freiwillig war das DDR-Staatsdoping?

Die EU-Kommission will große Internetplayer stärker regulieren. Das BVerfG entschied erstmals seit der IfSG-Novelle über ein Versammlungsverbot und der österreichische Ex-Finanzminister Grasser muss wegen Untreue für acht Jahre in Haft.

Im Prozess um den Lübcke-Mord antwortete Stephan E. jetzt auf Fragen der Familie. Ein Vater muss einmal im Monat seine Kinder sehen – auch wenn er nicht will. Und Feinkost Appel darf mit "älterem Herrn mit Bart und Mütze" werben.

Die Bayerischen Regierungsfraktionen einigen sich auf deutliche Entschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes. BVerfG führt Beleidigungs-Rechtsprechung fort. Stellvertretende JVA-Leiterin zum Umgang mit Sexualstraftätern.

Nach Ansicht des BAG kann ein Crowdworker auch Angestellter sein. Der Europäische Haftbefehl könnte die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften beenden und Prozessbeginn dreieinhalb Jahre nach G20-Ausschreitungen.

Gesetzentwurf zum Homeoffice soll die Vereinbarung vereinfachen, aber ohne Rechtsanspruch. Der Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers wird vom Betrugsvorwurf freigesprochen. EuGH-Urteil zu EU-Haftbefehl betrifft auch deutsche Staatsanwaltschaften.

Der Vorstoß für ein Schweizer Lieferkettengesetz ist an der notwendigen Mehrheit der Kantone gescheitert. Die Anwaltsvergütung soll zum 1.1.2021 erhöht werden und im Missbrauchskomplex Münster wurde das erste Urteil gesprochen.

Ein Reparaturgesetz soll Hatespeech-Gesetz und Bestandsdatenauskunft so ändern, dass sie verfassungskonform werden. Das Urteil zu US-Drohneneinsätzen ruft Kritik hervor. In der Türkei werden Hunderte Putschisten lebenslang eingesperrt.