Presseschau

Das BVerfG lehnte es ab, AfD-Politiker vorläufig als Bundestags-Ausschussvorsitzende einzusetzen. In den USA ist das öffentliche Tragen von Waffen ein Grundrecht. Umstrittene Werke bei der Documenta könnten strafbar sein. 

Großbritannien will sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht länger unterordnen. Früheres Missbrauchsopfer will Schuld von Joseph Ratzinger feststellen lassen. Grenoble durfte Burkinis in öffentlichen Bädern nicht erlauben.

EuGH schränkt die Verarbeitung von Fluggastdaten ein. Im Prozess um die Polizistenmorde von Kusel präsentiert der Hauptangeklagte einen alternativen Geschehensablauf. Kai Ambos zu Donezker Todesurteilen gegen ausländische Kämpfer.

Imker erhält 14.500 € für kontaminierten Honig nach Glyphosat-Einsatz. Vor dem LG Kaiserslautern beginnt der Prozess wegen der Polizistenmorde von Kusel. Bundesweit erfolgte erstmals eine Beschlagnahme wegen Verdachts auf Sanktionsverstöße.

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden, plant die Regierung. Journalisten fallen nicht unter den Datenhehlereiparagrafen, stellt das BVerfG klar. In Österreich soll es beim Personenstand sechs Geschlechtsbezeichnungen geben.

BVerfG rügt Merkels Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Thüringen. Berliner Senat beantragt Ruhestand für Richterin Malsack-Winkemann. VG lehnt Bußgeld wegen fehlendem Impfnachweis im Gesundheitswesen ab.

Auch der BGH entschied, dass das "Judensau"-Relief an der Wittenberger Stadtkirche nicht entfernt werden muss. DAV kritisiert schleppende Digitalisierung der Gerichte. Ein Audi-Mitarbeiter möchte nicht gendergerecht angesprochen werden.

Wettbewerbsrechtler kommentieren die vorgeschlagene Kartellrechts-Reform. Myright kann Ansprüche geschädigter Schweizer Autofahrer einklagen. Künstler dürfen fremde Werke abkupfern, wenn eine eigene Auseinandersetzung erkennbar ist.