Der Bundestag hat das umstrittene Legal-Tech-Gesetz verabschiedet. Es sieht anwaltliche Erfolgshonorare und neue Regelungen für Inkasso-Unternehmen vor. Die Rechtsunsicherheit beseitigt es nicht, meinen Christian Wolf und Nadja Flegler.
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Ein Rechtsanwalt, der externe Kanzleiräume nutzt und dafür alle Honorarforderungen gegen einen monatlichen Festbetrag abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein, so das LAG Nürnberg.
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Der Bundestag sorgt mit seinem Marathon kurz vor Ende der Legislatur für Gesprächsstoff auf dem Anwaltstag. Legal Tech, BRAO-Reform, Verbandssanktionengesetz – die DAV-Präsidentin warnt davor, das anwaltliche Berufsgeheimnis zu schwächen.
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Mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten und Erfolgshonorare für Anwälte: Die GroKo hat beim Legal-Tech-Gesetz eine Einigung erzielt. Noch im Juni soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
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Auf dem Notartag versprechen die Berufsträger, die Entwicklung von IT-Verfahren in der Rechtspflege voranzutreiben – ohne dabei Einbußen bei der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen. Von der Politik gibt es dafür jede Menge Schulterklopfen.
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Ein Anwalt bekam keinen Impftermin und wandte sich an das VG Gelsenkirchen. Das verhalf dem Juristen zwar nicht sofort zur begehrten Spritze, aber indirekt läuft es vielleicht doch noch darauf hinaus.
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Erfolgshonorare für Rechtsanwälte sowie mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten: Die SPD will das umstrittene Legal-Tech-Gesetz jetzt zügig und ohne inhaltliche Änderungen im Bundestag beschließen.
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Wird man enterbt, kann man noch den Pflichtteil fordern, dafür braucht man aber Auskünfte über den Nachlass. Diese kann man durch ein notarielles Nachlassverzeichnis erhalten. Ein solches müssen Notare gewissenhaft erstellen, so das OLG.
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Ob und wie das Legal-Tech-Gesetz im Bundestag noch geändert wird, ist offen. Auch, ob es angesichts strittiger Punkte überhaupt noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Markus Hartung mit einer Einordnung.
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