Anwaltsberuf

Wer seinen Fachanwaltstitel behalten will, sollte sich nicht auf die Fortbildung mittels Fachzeitschriften berufen. Auf diese Idee kam ein Steuerrechtler, dem der Fachanwaltstitel wegen fehlender Fortbildungsstunden entzogen wurde.

Eigentlich war die Regelung aus dem Gesetzentwurf der Regierung, wonach Anwälte künftig nicht über das beA mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, gestrichen. Doch nun gab es eine überraschende Kehrtwende zulasten der Anwaltschaft.

Der BGH hat schon darauf hingewiesen: Wer als Anwalt eine weitere Kanzlei einrichtet, erhält für diese zwar sofort ein freigeschaltetes beA, kann aber Posteingänge mangels Zugangs noch nicht prüfen. Das BMJ sieht keinen Handlungsbedarf.

Die öffentliche Bewertung eines Rechtsanwalts als "nicht besonders fähig" ist keine Schmähkritik, sondern wird von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das OLG Bamberg klargestellt. Die betroffene Kanzlei muss diese Rezension akzeptieren.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand soll Unvorhergesehenes kompensieren. Wer als Anwalt aber zu spät losfährt, Unterlagen vergisst und sich dann auch noch im Gerichtsgebäude verläuft, ist nun wirklich selber schuld, so der AGH NRW.

Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter auch ein Rechtsberatungsverbot. Wann genau das gilt, hat das EuG nun konkretisiert: Russische Einzelpersonen dürfen sich einen EU-Anwalt nehmen.

Ein Anwalt kann per Klausel Stundenhonorare vereinbaren, ohne dass Gesamtzeit und -vergütung vorab geschätzt werden. Auch Zwischenstände braucht es nicht, das hat nun der BGH entschieden. Der EuGH hatte kürzlich mehr Transparenz gefordert.

Beauftragt ein Strafverteidiger einen externen Sachverständigen, so darf dieser Einsicht in unzensierte Gutachten haben. Eine Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats scheidet in einem solchen Fall aus, entschied das AG Hamburg.