Anwaltsberuf

Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter auch ein Rechtsberatungsverbot. Wann genau das gilt, hat das EuG nun konkretisiert: Russische Einzelpersonen dürfen sich einen EU-Anwalt nehmen.

Ein Anwalt kann per Klausel Stundenhonorare vereinbaren, ohne dass Gesamtzeit und -vergütung vorab geschätzt werden. Auch Zwischenstände braucht es nicht, das hat nun der BGH entschieden. Der EuGH hatte kürzlich mehr Transparenz gefordert.

Beauftragt ein Strafverteidiger einen externen Sachverständigen, so darf dieser Einsicht in unzensierte Gutachten haben. Eine Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats scheidet in einem solchen Fall aus, entschied das AG Hamburg.

Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Anwaltskanzlei symbolische Gräber und Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Rechtliche Schritte wurden nun eingeleitet. Auch der Staatsschutz ermittelt.

Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.

Hundert Euro Entschädigung pro Hafttag und eine kostenfreie anwaltliche Erstberatung: Marco Buschmann will die Rechtsstellung von Menschen verbessern, die zu Unrecht ins Gefängnis gekommen sind. Der Anwaltverein sieht Abstimmungsbedarf.

Wie müssen Kanzleien die Fristberechnung organisieren? Damit hat sich der BGH befasst und Rechtsanwälten am Ende noch praktische Tipps gegeben.

Das geltende Verbot, wonach bestimmte Dritte sich nicht an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen dürfen, steht auf der Kippe. Der EuGH-Generalanwalt monierte Verstöße gegen die EU-Niederlassungsfreiheit. Martin W. Huff analysiert.