In Irland sind Grundnahrungsmittel wie Brot von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Davon wollte auch die Sandwich-Kette Subway profitieren. Der irische Supreme Court entschied nun aber, dass Subway-Brot eine Süßigkeit ist.
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Der Konflikt um einen stinkenden Ziegenbock brachte eine ganze Gemeinde in Aufruhr. Neben dem Geruch des Tieres kommen juristisch gesehen auch noch bau- und immissionsrechtliche Fragen hinzu.
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Einer Rentnerin drohten wegen unerlaubten Taubenfütterns Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro. Das AG Fulda ließ nun zwar Milde walten, ihr Anwalt will wohl dennoch vor das BVerfG ziehen.
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Eine junge Kuh floh vor der Schlachtbank. Die Polizei hielt das Tier für einen gefährlichen Bullen und erlegte es mit einer Maschinenpistole. Nun fordert der Eigentümer 3.000 Euro Schadensersatz, die Polizei habe zu früh geschossen.
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Seine jüngere Partnerin wäre bestimmt nicht mit ihm zusammen, wenn er wie ihr Vater aussähe, findet ein Münchner Partygänger älteren Semesters. Türsteher und Justiz beeindruckte dieses Argument bislang wenig. Nun muss der BGH entscheiden.
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Als "Person der Zeitgeschichte" bezeichnete sich ein Mann, kandidierte als Bürgermeister und nahm im Königsmantel an Podiumsdiskussionen teil. Dafür verlangte er 300.000 Euro Gage – und scheiterte nun vor dem OLG Stuttgart.
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Viel Lärm um Nichts: Nachdem der Nachbarschaftsstreit um das Gebimmel von Kuhglocken bereits je zweimal Land- und Oberlandesgericht und einmal den BGH beschäftigte, einigte man sich nun auf einen Vergleich, der schon vor fünf Jahren bestand.
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Eine Kölner Vermieterin und Anwältin hatte es mit der Sanierung einer Wohnung offenbar besonders eilig und ließ in dem noch bewohnten Objekt Dach und Wände einreißen. Die Mieter haben nun einen Anspruch auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit.
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