Viel Lärm um Nichts: Nachdem der Nachbarschaftsstreit um das Gebimmel von Kuhglocken bereits je zweimal Land- und Oberlandesgericht und einmal den BGH beschäftigte, einigte man sich nun auf einen Vergleich, der schon vor fünf Jahren bestand.
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Eine Kölner Vermieterin und Anwältin hatte es mit der Sanierung einer Wohnung offenbar besonders eilig und ließ in dem noch bewohnten Objekt Dach und Wände einreißen. Die Mieter haben nun einen Anspruch auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit.
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Wegen der Corona-Pandemie finden Gerichtsverhandlungen weltweit per Videokonferenz statt. Dass diese Neuerung noch ungewohnt ist und es deshalb die ein oder andere Panne gibt, stößt nicht überall auf Verständnis.
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Nachdem Präsident Trump bereits die WHO für die Verbreitung des Coronavirus in den USA verantwortlich gemacht hatte, rückt nun China ins Visier der Amerikaner. Missouris Justizminister hält China für verantwortlich und verlangt Entschädigung.
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Die Linke übernimmt vorerst noch nicht die Macht im Land und Richter können sich weiter frei bewegen, wie aus einer skurrilen BVerfG-Entscheidung hervorgeht. Das BVerfG droht, Missbrauchsgebühren zu verhängen.
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Diese Challenge rächt sich: Ein Mann aus den USA, der im Supermarkt Eiscreme aus dem Regal nahm, daran leckte und sie dann wieder zurückstellte, muss für 30 Tage ins Gefängnis.
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Die Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung eines Friedhofsgärtners, entschied das OLG Düsseldorf. Sein Mitarbeiter hatte ein falsches Grab ausgehoben - und den Inhalt dann in der Mülltonne entsorgt.
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Nur ein Hoden im Hodensack - ist so ein Mops zuchtfähig? Das OLG Köln entschied diese Frage nicht, das solle bitte der Verband selbst klären.
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