Die CDU/CSU schlägt Gesetzesverschärfungen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen vor. Eine Richterin, die ihrem Vater half, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. BGH-Präsidentin Limperg unterhielt sich mit Youtuber Tilo Jung.
Mangels ausreichender Mehrheit für die Einführung einer Chatkontrolle wurde die Abstimmung im AStV der EU abgesagt. Familienministerin Paus plant ein Gewalthilfegesetz. Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden.
Das Bundeskabinett will den Opfern von Kindesmissbrauch mehr Rechte geben. Das BAG entschied über die Folgen von Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Erster Erfolg für Melonis geplante Verfassungsreform.
Der Asylstatus von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen kann in Deutschland neu überprüft werden. Am OLG München wurde der dritte Reuß-Prozess eröffnet. In einem Dieselfall sieht das LG Erfurt Rechte der Natur als objektive Wertordnung.
Gegen den Willen ihrer Regierung sicherte eine österreichische Ministerin die Mehrheit für die EU-Renaturierungs-Verordnung. Das BMI prüfte die Auslagerung von Asylverfahren. In München beginnt der dritte Prozess gegen die Gruppe Reuß.
Nachdem Frankreich wohl seine Ablehnung aufgeben wird, könnte sich der EU-Rat auf die Chatkontrolle einigen. Der Cum-Ex-Prozess gegen Olearius steht wohl vor seinem Ende. Die AfD siegt im Streit um die Nutzung der Gruga-Halle.
Ungarn muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zum Asylrecht zahlen. Der Strafprozess gegen Bankier Olearius wird durch seinem Gesundheitszustand erschwert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Sänger Naidoo Volksverhetzung vor.
Der BGH monierte die Intransparenz der AGB eines Versicherungs-Fitness-Tarifs. Das BVerfG hob ein Parkverstoß-Urteil mangels Beweises der Fahrereigenschaft auf. Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD.