In Hessen wurde gestern nicht nur über den Landtag, sondern auch über Verfassungsänderungen abgestimmt. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG stärkt die Presse beim einstweiligen Rechtsschutz und der BGH festigt das Recht auf Hausmusik.
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Kirchenzugehörigkeit kann nicht zwingend von Bewerbern gefordert werden. Außerdem in der Presseschau: Militärische Lageberichte unterfallen nicht dem EU-Urheberrecht und der Auskunftsanspruch der Presse bezieht sich nur auf die Exekutive.
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Der BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zu Fahrzeugmängeln und dem Wahlrecht des Käufers. Außerdem in der Presseschau: Porsche-Anleger bekommen Schadensersatz zugesprochen und Schwerverbrecher berichtet auf Youtube über Haftbedingungen.
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Die Monsanto-Übernahme kommt den Bayer-Konzern wegen Glyphosat teuer zu stehen. Außerdem in der Presseschau: Kann die Bundesregierung Fahrverbote wirklich verhindern und steht das Ende handgeschriebener Examensklausuren bevor?
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Änderung des BImschG soll Fahrverbote verhindern. Außerdem in der Presseschau: Gutachten zur Bayerischen Grenzpolizei, EGMR-Urteil zu präventivem Polizeigewahrsam und Forderungen nach Aussetzung der Waffenexporte nach Saudi-Arabien.
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Der EuGH ordnet an, die polnischen Zwangspensionierungen von Richtern auszusetzen. Außerdem in der Presseschau: Bundesländer wollen Verhüllungsverbot in den Gerichten und die DSGVO ist an der Haustür, nämlich beim Klingelschild angekommen.
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Schutz des geistigen Eigentums darf auch bei Schutz der Familie nicht leerlaufen. Außerdem in der Presseschau: Immer noch keine Entschädigung für Opfer der NS-Kinderverschleppung "Lebensborn", Datenschutz verhindert keine Klingelschilder.
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Der BGH lehnt die Anwendung des Fernabsatzgesetzes im Mietrecht ab. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin verlässt ihren Posten erst im Mai 2019. Polens Generalstaatsanwalt hält EuGH-Vorabentscheidungsverfahren für gefährlich.
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