Presseschau

Horst Seehofer durfte ein AfD-kritisches Interview nicht auf die Ministeriumshomepage laden lassen. Wegen Cum-Ex wird die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung verlängert. Es gibt wohl neue Erkenntnisse im Fall Olof Palme. 

Auch in Deutschland beginnt eine Debatte um rassistisches Verhalten der Polizei. Das BVerfG entscheidet heute über Seehofers Äußerungen zur AfD und der frühere Audi-Chef Rupert Stadler wird sich vor einem Strafgericht verantworten müssen.

In Münster hat die Polizei ein Kindesmissbrauch-Netzwerk aufgedeckt. Am Berliner Antidiskriminierungsgesetz gibt es weiter Kritik. Am morgigen Dienstag urteilt das BVerfG über eine AfD-kritische Äußerung von Innenminister Horst Seehofer.

Das Bundesverwaltungsgericht beendet den jahrelangen Rechtsstreit um die Elbvertiefung. Bundesweit gab es Hausdurchsuchungen wegen Online-Hasskommentaren. Berlin verabschiedet umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz.  

Die Opferanwälte im Syrien-Folter-Prozess wollen Assad zu Schadensersatz verpflichten. Ungeklärte Rechtsfragen dürfen nicht ins Prozesskostenverfahren vorgelagert werden und im Fall George Floyd wird wegen "Second Degree Murder" angeklagt.

Justizministerin Lambrecht äußert sich zur Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Trump will Militär zur Niederschlagung der Unruhen einsetzen – und darf das wohl auch. In Berlin wurde der Grundrechte-Report 2020 vorgestellt. 

AfD-Abgeordneter Brandner vom Vorsitz im Rechtsausschuss vorerst ausgeschlossen. Außerdem in der Presseschau: Kennzeichnungspflicht bei Instagram-Posts und im Ausnahmezustand erlassene Dekrete sollen in Ungarn Gesetzesrecht werden.

Der BGH fordert aktive Einwilligung in Werbe-Cookies. Der EuGH gewährt Einzelrechtsschutz bei Infrastrukturprojekten und heute entscheidet das BVerfG über die Abwahl von AfD-MdB Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender.