Presseschau

Die Klage gegen das Verbot der linksextremistischen Plattform "Linksunten.Indymedia" scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über den Mietendeckel. Der BGH verhandelt über Cookie-Einwilligungen.

Am BVerwG beginnt die Verhandlung zum Verbot der Internet-Plattform "linksunten.indymedia". OLG Hamburg mit Idee zur Wertersatzpflicht von Diesel-Käufern und VG Berlin urteilt zu Hostel-Betrieb auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft.

Eine Studie befasst sich mit der Regelung des digitalen Nachlasses aus rechtlicher und technischer Sicht. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke bleibt in Untersuchungshaft. Der Diesel-Skandal beschäftigt EuGH, BGH und Kanzleien.

Die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Warschau wegen der Justizreformen spitzen sich weiter zu. Seehofer will vorerst doch keine Gesichtserkennungssoftware und der BGH verneint die gewohnheitsrechtliche Entstehung eines Wegerechtes.

Der Münchener Prozess um eine IS-Heimkehrerin droht zu platzen, nachdem deren Anwälte angezeigt wurden. Das polnische Oberste Gericht hat allen "neuen" Richtern die Zuständigkeit abgesprochen und der IGH entschied vorerst gegen Myanmar.

Die Bundesländer einigen sich über weitreichende Reformen des Glücksspielstaatsvertrages. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Fixierung. Eine 25 Jahre alte Richterin berichtet. 

Das LG Berlin korrigiert seinen Beschluss zu Beleidigungen von Renate Künast auf Facebook zum Teil. OLG Naumburg äußert sich zum "Judensau"- Relief in Wittenberg und in den USA beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Das OLG Frankfurt/M. kippt die dortige Knöllchen-Praxis und sieht den Staat in der Pflicht. Die EU-Kommission will künstliche Intelligenz regulieren. Im Stromschlag-Prozess ist der Angeklagte wegen versuchten Mordes verurteilt worden.