Presseschau

Der EuGH verhandelt über die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen. Das LG FFM hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Finanzministerium will Tax Law-Kliniken erlauben. 

Ministerien planen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. EuGH gewährt beim kurzfristigen Tod eines Ko-Piloten Entschädigung für den Flugausfall. BGH hält Corona-Betriebsschließungen auch ohne Entschädigung für verhältnismäßig.

Vermittlungsausschuss einigte sich auf geändertes Hinweisgeberschutzgesetz. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Ton-Dokumentation der Hauptverhandlung. BGH hält studentische Tax Law Clinic für unzulässig.

Im Verfahren zum Brandanschlag von Saarlouis bricht der Angeklagte sein Schweigen und belastet einen früheren Gesinnungsgenossen. Arbeitsminister Heil will die Tariftreue fördern. In New York wird Donald Trump zu Schadensersatz verurteilt.

Der BGH tendiert zur Haftung von Diesel-Herstellern wegen der Nutzung von Thermofenstern. Lauterbach-Gesetzentwurf enthält strenge Regulierungen für Cannabis-Anbauvereine. Das OVG B-BB verbot russische Fahnen beim Weltkriegs-Gedenken. 

Die Kritik an der Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren der Ampel wird lauter. Der BGH verhandelt über Schadensersatz für Thermofenster. Im Prozess gegen einen Frankfurter Ex-Staatsanwalt fordert die Anklage eine mehrjährige Haftstrafe.

Laut VG Berlin hat Ex-Kanzler Schröder keinen Anspruch auf ein Büro. Laut EuGH besteht Anspruch auf immateriellen DSGVO-Schadensersatz nur bei einem tatsächlichem Schaden. Der ukrainische Präsident fordert ein hybrides Sondertribunal. 

Im Münchner Diesel-Prozess kündigte Ex-Audi-Chef Stadler ein Geständnis an. Eine Richterin des Landgerichts Gera soll eine Entscheidung zugunsten ihres Vaters getroffen haben. Das ungarische Parlament stimmte für EU-konforme Justizreform.