Presseschau

Der Hauptverdächtige im Mordfall an dem Journalisten Jan Kuciak ist in der Slowakei freigesprochen worden. Die IStGH-Chefanklägerin darf nicht mehr in die USA einreisen. In Berlin sollen Referendarinnen Kopftuch tragen dürfen.

BGH ändert Rechtsprechung zur schutzlosen Lage im Sexualstrafrecht. Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen, um Altschulden zu tilgen. In den Niederlanden und Großbritannien gibt es Sammelklagen gegen Cookie-Nutzung ohne Einwilligung.

In Frankreich beginnt der Prozess gegen die Unterstützer der Anschlagsserie in Paris. Per Richtlinie soll noch im Herbst die Grundlage für eine EU-Verbandsklage geschaffen werden und in München darf nachts wieder Alkohol getrunken werden.

Frauen dürfen laut Amtsgericht Memmingen nicht vom traditionellen Ausfischen ausgeschlossen werden. Nach der Corona-Demo wird über einen besseren Schutz des Parlaments diskutiert und Bushido streitet sich mit Abou-Chaker und Aggro Berlin.

Vor den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mussten die Gerichte entscheiden. Das BMJV hat den Gesetzentwurf zum Kindesmissbrauch versandt und die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig.

Auch Berlin darf Kopftuchträgerinnen nicht pauschal die Anstellung als Lehrerin verweigern. Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Regeln verständigt und der Christchurch-Attentäter muss lebenslang in Haft.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere Querdenker-Demos verboten. Das BAG entscheidet heute über die AGG-Entschädigung einer Lehrerin mit Kopftuch und das BMI muss Twitter-Direktnachrichten herausgeben.

Das Innenministerium plant, die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer zu etablieren. Ein geleakter Lobbyregister-Entwurf gibt Einblicke in die Verhandlungen der Koalition und Ratko Mladic fordert Freispruch im Berufungsverfahren.