Presseschau

Rechtsprofessoren machen sich Gedanken zu den Konsequenzen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts. Was sagt das Grundgesetz zu Regierungsbildung und Ministerkompetenzen? Vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU selbst.

Laut BGH ist die Fristsetzung beim Rücktritt vom Kauf eines manipulierten VW-Diesel nicht entbehrlich. Supreme Court diskutiert Überprüfbarkeit von Texas-Abtreibungsgesetz. Eine Studie beleuchtet die NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft.

Der Verschwörungserzähler Attila Hildmann bekam wohl Hinweise aus der Berliner GenStA. EuGH-Präsident Koen Lennaerts betont Spielraum bei Gestaltung der nationalen Justiz. US-Gericht verurteilt Frau wegen Fehlgeburt nach Drogenkonsum.

Der Völkerrechtler Philippe Sands will den Ökozid als internationalen Straftatbestand etablieren. Die EU-Kommission wird verklagt, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet. Polen muss das vom EuGH angeordnete Zwangsgeld bezahlen.

Staatsgerichtshof Hessen beanstandet Durchbrechung der Schuldenbremse. Beate Zschäpe erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Beschluss. Das BMI muss laut BVerwG keine Twitter-Direktnachrichten an "FragDenStaat" herausgeben. 

Die künftige Ampelkoalition will den Ländern die Möglichkeit von Corona-Shutdowns wegnehmen. Der BGH entscheidet, dass Familiengerichte nicht über Corona-Maßnahmen zu entscheiden haben. Der EuGH verhängt tägliche Zwangsgelder gegen Polen.

Am LG Potsdam hat der Prozess gegen eine Ex-Pflegerin wegen der Tötung von vier behinderten Menschen begonnen. Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Notlage beenden. In Australien strengt ein indigenes Volk eine Klimaklage an.

Das OLG München verurteilte IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. Die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl erbt eine ihm zugesprochene Entschädigung wohl nicht. Die NRW-Justiz versteigert sichergestellte Bitcoins.