Presseschau

Merkel fordert zentralisierte Corona-Maßnahmen, sollten Länder nicht konsequenter gegen Corona-Ausbreitung vorgehen. Höhere Impfpriorität von Grundschullehrpersonal laut VG rechtens. Servier-Konzern wegen 1500-fachem Totschlag verurteilt.

Die FAZ befragte BMJV Lambrecht zu noch offenen Gesetzesprojekten. Die Diskussion um mehr Transparenz für Politikereinkünfte geht weiter. Das BVerfG hat mit einem Hängebeschluss das Gesetz zum EU-Corona-Wiederaufbaufonds vorerst gestoppt.

Firmen dürfen für Paypal-Zahlungen Extrakosten berechnen. Nach Neuregelung der Bestandsdatenauskunft kann das Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft treten. Cum-Ex-Prozess vor dem LG Wiesbaden hat begonnen – ohne den wichtigsten Angeklagten.

OLG Celle legt Verfahren zur Mitmutterschaft einer lesbischen Ehefrau dem BVerfG vor. OLG Koblenz hält kurze Zufallstreffen mehrerer Haushalte trotz Corona für zulässig. GBA Peter Frank im Interview mit der FAZ.

Die jüngste Bund-Länder-Konferenz erfindet "Ruhetage" um Ostern. Doch was ist damit gemeint? EuGH gewährt flugverspätungsbedingte Entschädigungen auch bei Streiks. Das VG Berlin bleibt gegenüber literaturbedürftigen Examenskandidaten hart.

Laut BGH bedarf es keiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA. Wissenschaftlicher Dienst äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu geplanter Quellen-TKÜ im G-10-Gesetz. Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum EU-Aufbaufonds.

Die Türkei hat das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verlassen. Das OLG Schleswig sieht "Stealthing" als Sexualstraftat an. Die FAZ würdigt den Rechtshistoriker Michael Stolleis.

Das vom Kölner Kardinal Woelki angeforderte neue Gutachten zu Missbrauchsfällen wurde vorgestellt. Der Verfassungsschutz darf die Anzahl der AfD-Flügel-Anhänger nennen. Die HDP wird vor dem türkischen Verfassungsgericht angeklagt.