Presseschau

OLG Naumburg verurteilte den Rechtsextremisten, der die Synagoge von Halle angriff, zu "lebenslang". Engagierte Anwälte in Belarussland sitzen in Haft oder verlieren die Zulassung. Arbeitgeber kann von Mitarbeitern keine Impfung verlangen.

An diesem Montag soll das Urteil zum Attentat auf die Synagoge von Halle fallen. Der EuGH-Generalanwalt kritisiert die EZB-Entscheidung des BVerfG und das OVG Niedersachsen hat das dortige Feuerwerksverbot aufgehoben.

Der BGH traf eine Entscheidung zur Verjährung von Dieselklagen. Ermöglichte der EuGH eine neue Diesel-Klagewelle? Der EuGH urteilte zudem u.a. zu Ungarns Flüchtlingspolitik, Auslieferungen nach Polen und französischem Käse.

Die Hintermänner des Charlie-Hebdo-Attentats wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Forderungen nach gesetzlicher Regelung der Triage werden laut. Das BVerfG verneint einen Entschädigungsanspruch wegen des Luftangriffs in Kundus 2009.

Die EU-Kommission stellte Verordnungs-Entwürfe für digitale Dienste und digitale Märkte vor. Ein Berliner Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung bei einer Dienstfahrt verurteilt. Heute soll das Urteil zum Charlie Hebdo-Anschlag erfolgen.

Der BGH wird wohl eine nach 2018 eingereichte VW-Klage wegen Verjährung abweisen. Die EU-Kommission stellt an diesem Dienstag ihre Pläne zur Regulierung der Digital-Konzerne vor. LG Hannover erlaubt Einbau von Lüpertz-Kirchenfenster.

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vorgelegt. Das BVerfG beanstandet Regelungen des Antiterrordateigesetzes und der österreichische Verfassungsgerichtshof kippt das dortige Suizidhilfeverbot.

Laut BVerfG ist dessen eigene Praxis zur Presseinformation im Vorfeld von Urteilen rechtmäßig. Die EU-Staaten haben den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit akzeptiert. Youtube muss keine Mail-Adressen von Raubkopierenden herausgeben.