Presseschau

Die Union beantragt Änderungen im StGB, damit Klimaaktivist:innen härter bestraft werden. Gegen drei frühere Manager der Maple-Bank wurden Freiheitsstrafen verhängt. Am LG Berlin begann Prozessserie wegen Händlergebühren für Kartenzahlung.

Die Frage der Strafbarkeit von und die Forderung nach Strafen für Klimaaktivist:innen ist das beherrschende Thema. Die Hohenzollern klagen nun auch Mobiliar ein und der Jura-Bachelor wird Thema auf der Justizministerkonferenz.

Das BVerfG hält die gesetzlichen Regeln über die Übermittlung von Daten des Verfassungsschutzes für unverhältnismäßig. Der EGMR beanstandet Auslieferungen nach China. Das VG Ansbach billigt bildgestützte Strafanzeigen gegen Falschparker. 

Bundesjustizminister fordert höhere Strafen für Klimaaktivisten. Baden-Württembergs Landespolizeiinspekteur ist wegen sexueller Nötigung angeklagt. Niedersächsischer Koalitionsvertrag sieht integrierten Jura-Bachelor vor.

Justiz- und Umweltministerium streiten um Ausgestaltung von Verbraucherschutz-Verbandsklagen. Berliner Gericht zweifelt an Verwertbarkeit von Encrochat-Daten und legt dem EuGH vor. Der US-Supreme Court verhandelte über Affirmative Actions.

Anwalt Jun bekommt Preis für Engagement gegen Fake News. Durfte ein Ermittler Aussagen eines Verdächtigen offenbaren, die nach der Vernehmung fielen? Etwa 1.000 Protestierende sind bereits vor iranischen Revolutionsgerichten angeklagt.

Die Kriterien für eine Neuwahl sollten im Grundgesetz stehen, fordert Linken-Politikerin Wawzyniak. Verfahren gegen Tönnies wegen Coronaausbruch wurde eingestellt. Jan Böhmermann veröffentlicht geheimen NSU-Bericht des Verfassungsschutzes.

Starkoch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Im NSU 2.0-Prozess wird in Kürze das Urteil erwartet. In Russland soll das Gesetz zur "LGBT-Propaganda" verschärft werden.