Die SPD macht Druck bei der Entkriminalisierung der Werbung für Abtreibungen. Außerdem in der Presseschau: Das LAG Nürnberg urteilt kopftuchfreundlicher als der EuGH, das OLG München muss die rechtliche Relevanz von Kirchenasyl klären. Mehr lesen
Ist die neue Verordnung zu Kreuzen in bayerischen Dienstgebäuden verfassungswidrig? Außerdem in der Presseschau: Polizei kritisiert Errichtung von Ankerzentren. Strafurteile gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter.
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Am Verhandlungstag 419 beginnt im NSU-Prozess das Plädoyer der Verteidigung. Außerdem in der Presseschau: früherer Sparkassenchef akzeptiert Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung, PETA unterliegt bei Urheberschaft für Affen-Selfie.
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Die EU-Kommission will Fördermittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpfen. Außerdem in der Presseschau: Volkswagen drohen weitere Klagen von Zulieferern und Kunden und Salah Abdeslam wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.
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In Bremen gibt es den Verdacht, eine BAMF-Mitarbeiterin habe unrechtmäßig Asyl gewährt. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Regelungen zum Familiennachzug und das VG Köln hält die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig.
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Der BGH hält sowohl Adblocker als auch dessen Whitelist für zulässig. Außerdem in der Presseschau: Seehofer will umstrittenes bayerisches Polizeigesetz für Mustergesetz verwenden und das LG Freiburg verurteilt Mann wegen Kindesmissbrauchs.
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Die Justiz ermittelt wegen der Verwicklung von Porsche-Mitarbeitern in den Abgasskandal. Außerdem in der Presseschau: Niedersachsen diskutiert die Ausweitung von Oppositionsrechten und spanisches Gericht kritisiert OLG Schleswig.
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Der EuGH entscheidet im Streit um Abholzungen in polnischem Urwald zugunsten der Kommission. Außerdem in der Presseschau: konfessionsgebundene Einstellungen bei Kirchen werden schwerer und der EGMR führt ein neues Gutachten-Verfahren ein.
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