Presseschau

Das BVerfG begann mit der Verhandlung über den schuldenfinanzierten Aufbaufonds der EU. Eine Mieterin kann den vollen Wert einer gut angelegten Mietkaution herausverlangen. Das OLG Dresden entscheidet über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer...

Die SZ zeigt das Dilemma des BVerfG im Verfahren um den Corona-Aufbaufonds. Im Strafvollzug besteht teils drastischer Personalmangel. Oberlandesgericht Wien hält Amtshaftung wegen falscher Informationen zur Corona-Situation in Ischgl für möglich.

Karlsruhe befasst sich am Dienstag erneut mit der europäischen Finanzpolitik. Die StA Hildesheim klagt eine ungeimpfte Pflegerin wegen Corona-Toten an. Eine neue Kölner Law Clinic berät Influencer:innen.

Vermieter:innen müssen Kosten wegen Renovierung darlegen. Lehrerin mit Verbindung zu Reichsbürger:innen bekommt 20% weniger Lohn. Polizei darf auf Standortdaten von Mercedes zugreifen.

BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auf Schlachthöfen ab. Bayern beschließt als erstes Land ein Digitalgesetz. US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz zu Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, ohne große...

Das BVerfG verbindet die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Equal Pay mit Hinweisen zu Erfolgsaussichten beim ArbG. Das BMJ veröffentlicht Entwurf zu Sanktionsrecht. Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen Datenschutz-Problemen der...

Justizminister Buschmann (FDP) will frauenfeindliche Motive als strafschärfend in § 46 StGB verankern. Laut LSG BaWü sollen nicht-binäre Personen die Kosten für eine Brustentfernung selbst tragen. Vier russische Oligarchen wollen sich vor dem EuG...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Haftbefehl gegen den Verdächtigen im Fall Möhlmann ausgesetzt. Offizier Franco A. wurde zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und im Bundestag gibt es den Verdacht des Geheimnisverrates.