Presseschau

In Bonn beginnt kommende Woche der erste Prozess gegen ehemalige Banker infolge der Cum-Ex-Ermittlungen. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf der Justizministerin und Facebook erringt Etappensieg vor dem OLG Düsseldorf.

Die Berliner Wohnungssenatorin will die Mieten in der Stadt deckeln. Außerdem in der Presseschau: Sollten Unternehmen stärker zur Verantwortung gezogen werden und wie politisch ist das Chemnitzer Urteil gegen Alaa S.?

Das Justizministerium veröffentlicht Entwurf zu Verbandssanktionsgesetz. Außerdem in der Presseschau: Vor dem LG Chemnitz ergeht Urteil zu tödlichem Messerangriff und Thyssenkrupp klagt vor dem EuG gegen das Fusionsverbot der EU-Kommission.

Bundesjustizministerin Lambrecht plant ein neues Verbandssanktionengesetz. Außerdem in der Presseschau: Das Bundeskabinett beschloss Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag und in Frankfurt/M. hat der Prozess gegen Alexander Falk begonnen.

Die Mietpreisbremse entspricht dem Grundgesetz. Gibt das BVerfG damit einen Fingerzeig für den Mietendeckel? Außerdem in der Presseschau: Interview zum Stand des Indymedia-Verbots und Versicherungsschutz für Unfall am Probetag.

Das BKA muss derzeit keine "Feindeslisten" herausgeben. Außerdem in der Presseschau: Das BKA will die Rechtsextremismusbekämpfung ausweiten und der BGH hält Plattform-Betreiber im Zusammenhang mit dem Münchener Amoklauf für haftbar.

AfD darf jetzt mit 30-Kandidaten-Liste zur sächsischen Landtagswahl antreten. Außerdem in der Presseschau: Einigung von CDU/CSU/SPD zur sogenannten Mietpreisbremse und die Staatsanwaltschaft hat im Fall Lügde lange Haftstrafen gefordert.

Dienstgerichtshof billigt erneut Aufforderung an Richter zu schnellerer Erledigung. Außerdem in der Presseschau: "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Aktion kann bestraft werden; Prozess um Mädchen, das im Knabenchor singen will.