Presseschau

Das BVerfG erlaubt dem ZDF, eine NPD-Wahlwerbung abzulehnen. Außerdem in der Presseschau: Prominenter Abtreibungsgegner muss damit leben, dass sein Name genannt wird und Untersuchung zur Herkunft der Rechtsbruchthese nach 2015 liegt vor.

BGH urteilt über die Nutzung privater Router zum Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes durch den Betreiber. Außerdem in der Presseschau: Städtetag fordert Erprobungsnorm zu Citymaut und Interview mit Ex-BVerfG und EGMR-Richterin Jaeger.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt zu humanitären Visa für Menschen aus Krisengebieten. Außerdem in der Presseschau: Oberbürgermeister Hannovers wegen Untreue angeklagt und Diebstahl an weggeworfenen Gerhard-Richter-Skizzen.

Der BGH schwächt Rechte biologischer Mütter bei Leihmutterschaft. Außerdem in der Presseschau: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet deutsche Resolution gegen Sexualgewalt. Interview zu erster weiblicher Bundesverfassungsrichterin.

Nachlese zur BVerfG-Verhandlung zur Suizidhilfe. Außerdem in der Presseschau: Widerspruchslösung beim Organspenderecht weiter umstritten und Diskussion um "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

Das BVerfG erwägt Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Außerdem in der Presseschau: Kabinett beschließt den Entwurf zur Erleichterung von Abschiebungen. VGH Baden-Württemberg hält Gesetzesnovelle gegen Fahrverbote für unionsrechtswidrig.

Das BVerfG verhandelt zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Außerdem in der Presseschau: Forschungsprojekt zur Reform der Pressearbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Böhmermann unterliegt vor Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht gibt u.a. Betreuten das Wahlrecht zur Europawahl im Mai. Außerdem in der Presseschau: Die EU-Urheberrechtsreform hat die Hürde des Rates genommen und Martin Winterkorn wird vor dem LG Braunschweig angeklagt.