Das Berliner Amtsgericht Tiergarten urteilt zum Angriff auf einen Kippa-Träger. Außerdem in der Presseschau: Lebenslange Haft für Tiergarten-Mord und Alternativen zu handschriftlichen Mitschriften von Richtern in Strafprozessen.
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In der Türkei wurden Parlament und Präsident gewählt, vorher wurde das Wahlrecht geändert. Außerdem in der Presseschau: Audi-Chef Stadler bleibt vorerst in U-Haft und die Debatte um Zurückweisungen an der Grenze geht weiter.
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Geht mit dem Erbe auch das Zugriffsrecht auf das Facebook-Konto über? Über diese Frage hat der BGH verhandelt. Außerdem in der Presseschau: NSU-Plädoyers sind abgeschlossen und Deutschland hat sich nicht genug um Gewässerschutz bemüht.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Außerdem in der Presseschau: Neuigkeiten zum elektronischen Anwaltspostfach und eine Bewährungsstrafe für Laserpointer-Angriff.
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Der EuGH hat in einer Entscheidung den Rechtsschutz von Asylbewerbern gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Die rechtlichen Schranken für einen "Hackback" und der Beginn des Prozesses wegen des Angriffs auf einen Kippa-Träger in Berlin.
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CDU und CSU haben sich im Asylstreit geeinigt, zunächst den EU-Gipfel abzuwarten. Außerdem in der Presseschau: Rechtsausschuss des EU-Parlaments diskutiert Urheberrechtsreform und Audi-Chef Rupert Stadler wurde festgenommen.
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Harsch wird der Bundestagsbeschluss zur Parteienfinanzierung kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Das LG Bielefeld hat sich mit Legal Tech befasst und es wird diskutiert, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen.
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Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen eskaliert und im ungarischen Schlepperprozess ist ein Urteil gefallen.
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