Presseschau

Das Justizministerium will Beschuldigten früher als bislang einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Außerdem in der Presseschau: Der Bundesgerichtshof zu Werbeblockern und Nachrufe auf den verstorbenen Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns. 

Der Berliner Senat beschließt seinen Mietendeckel. Außerdem in der heutigen Presseschau: die Anwälte der Deutsche Bank-Manager zeigen sich am BGH entspannt und früherer Ingolstädter Bürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Angeklagter nimmt Stellung zum Vorwurf der Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen. Außerdem in der Presseschau: Im Mordfall des ermordeten slowakischen Journalisten Kuciak wurde Anklage erhoben und nach Attac verliert auch Campact die Gemeinnützigkeit.

In Berlin hat sich Rot-Rot-Grün nach längerem Streit auf einen Mietendeckel geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Bafög-Empfänger können künftig länger Jura studieren und das BVerfG erinnert an den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug.

Bäckereien dürfen sonntags länger geöffnet bleiben, urteilt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Braucht es einen neuen Straftatbestand für "Femizide"? Und welche Gefahr stellen Hacker für die deutsche Justiz dar?

Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob Legal-Tech-Angebote im Gewand von Inkasso-Unternehmen zulässig sind. Außerdem in der Presseschau: Künftige Anzeigepflicht für "Hass-Delikte" im Netz und die Abwahl von Ausschuss-Vorsitzenden.

In München hat erstmals eine Musterfeststellungsklage Erfolg. Außerdem in der heutigen Presseschau: Diskussion zu Sicherheitsgesetzen und der EuGH erklärt den Prüfungsmaßstab bei einer Überstellung nach dem Europäischen Haftbefehl.

Gericht verurteilt katalanische Separatisten zu langen Haftstrafen. Außerdem in der Presseschau: Innenministerium will Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausweiten und New York verbietet Diskriminierung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.