Kritik gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz hält an. Außerdem in der Presseschau: CDU will beim Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage nachbessern und Gründung des Arbeitskreises Recht der Familienunternehmen.
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Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Außerdem in der Presseschau: Protest gegen das bayerische Polizeigesetz und der BGH zu Schadensersatz nach wirksamer Minderungserklärung.
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Der EuGH stärkt Recht auf Familiennachzug. Außerdem in der Presseschau: Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, was wirklich hinter der "Asylindustrie" steckt und die Verantwortlichkeit der Justiz im Anti-Terror-Kampf Mehr lesen
Welche Kriterien sind bei der Überführung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse der Post zulässig? Außerdem in der Presseschau: Einführung von Ankerzentren und Entscheidung des BVerfG zur Abschiebung eines Terrorverdächtigten Mehr lesen
Wie wirkt sich die Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn aus? Außerdem in der Presseschau: Der Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage soll beschlussreif sein und das BVerfG entschied zur Informationspflicht bei Lebensmittelskandalen.
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Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist überraschend gestorben. Außerdem in der Presseschau: OLG München zu Kirchenasyl, Ferdinand Kirchhof ist nicht befangen und Martin Winterkorn ist in den USA angeklagt.
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Der ehemalige Duisburger Bürgermeister sagt im Loveparade-Prozess aus. Außerdem in der Presseschau: Kürzung von EU-Fördermitteln bei Rechtsstaatsverstößen, Verteidigung fordert Freispruch für Carsten S. und BRAK-Präsident tritt zurück.
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Damit der Bund besser in Schulen und Infrastruktur investieren kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Außerdem in der Presseschau: Dynamische Standards für effiziente Rechtsdurchsetzung und der Plan zur Entschädigung von Atomkonzernen. Mehr lesen
