Presseschau

Ex-BVerfG-Präsident Papier hat das verfassungsrechtliche Müssen und Dürfen des Genderns untersucht. Im Mordfall Ayleen A. werden etwaige Versäumnisse der Justiz diskutiert. Das BVerfG weist eA-Antrag zur vorläufigen Finanzierung der AfD-nahen...

Landgericht Braunschweig soll sich trotz Freispruchs der Haltung der Staatsanwaltschaft angeschlossen haben. Brittney Griner muss wegen 0,5 Gramm Haschisch neun Jahre in russische Lagerhaft. Vor der russischen Botschaft in Berlin darf kein russischer...

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen rechtsradikalen Brandstifter wegen Mordes im Jahr 1991. Ministerien stellen Vorschlag zu neuen IfSG-Regeln für Herbst und Winter vor. BVerfG beanstandet bereits geänderte Ungleichbehandlung beim...

Eine konservative US-Richterin hat die bislang längste Haftstrafe wegen der Ausschreitungen am US-Kapitol verhängt. Eine Studie belegt den Einfluss von Wikipedia auf Rechtsprechung. Gibt es eine völkerrechtliche Legitimation für die Tötung eines...

Beim Familiennachzug zu jungen Flüchtlingen kommt es auf die Minderjährigkeit beim Stellen des Asylantrags an. Schiffe zur Seenotrettung dürfen nur bei "eindeutiger Gefahr" festgehalten werden. Preisabsprachen für Müllfahrzeuge von Daimler und Co....

Mit Inkrafttreten des DiRUG können GmbHs ohne Gang zur Notar:in gegründet werden. Auf die für nichtig erklärte und zurückbezahlte Brennelementesteuer muss der Staat keine Zinsen zahlen. VW-Mitarbeiter klagt erfolglos gegen Gender-Leitfaden von Audi.

Der BGH verhandelte über die Revisionen aller Beteiligten im Prozess über den Lübcke-Mord. Im Bundestag formiert sich überparteilicher Widerstand gegen Pränataldiagnostik. Der Kronzeuge Johannes D. sagte erstmals aus im Dresdener Antifa-Prozess gegen...

Das Bundeskabinett hat das Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der BGH verhandelt an diesem Donnerstag über die Revisionen zum Mord an Walter Lübcke. Der russische Sender RT France unterlag beim EuG mit seiner Klage gegen das von der EU...