Presseschau

Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich mit Wahlkreisgeometrie. Außerdem in der Presseschau: der Unionskompromiss zur Flüchtlingsaufnahme. Welttag gegen die Todesstrafe und  Menschenrechts-Preis für türkischen Verfassungsrichter. Mehr lesen

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für Peter Steudtner bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem in der Presseschau: CDU und CSU einigen sich auf einen Kompromiss zur Flüchtlingspolitik und Katalonien kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen. Mehr lesen

Der Ex-Agent Werner Mauss wird wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen zur NSA ein und eine europäische Staatsanwaltschaft wird beschlossen. Mehr lesen

Das BVerfG lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Studienplatzvergabe im Fach Medizin erkennen. Außerdem in der Presseschau: StA Dresden klagt Frauke Petry wegen Meineid an und Justiz-Reform passiert ukrainisches Parlament. Mehr lesen

Baden-Württemberg legt Sprungrevision gegen das Stuttgarter Diesel-Fahrverbot-Urteil ein. Außerdem in der Presseschau: Das nächste Wirtschaftsstrafverfahren befasst sich mit Cum-Ex-Deals und EGMR verurteilt Spanien wegen Abschiebungen.  Mehr lesen

Das Verfahren gegen Ex-Vorstandsmitglieder der HRE ist eingestellt worden. Außerdem in der Presseschau: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten und am Mittwoch verhandelt Karlsruhe über das Numerus-clausus-Verfahren. Mehr lesen

Das Bundessozialgericht stuft Profitänzer nicht als Künstler ein. Außerdem in der Presseschau: Kritik des BVerwG am Rundfunkbeitrag für Hostels und in Österreich tritt das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft.
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