Presseschau

Mit einem KI-Forschungsprojekt will NRW Kinderpornografie-Ermittlungen stärken. Außerdem in der Presseschau: Mietverordnungen der Länder ohne Begründung sind laut BGH nichtig und Frontex weist Vorwürfe zu Grundrechtsverletzungen zurück.

BGH-Präsidentin Limperg erklärt im Interview, wie sie ihre Kirchentagstätigkeit mit ihrem Richteramt in Einklang bringt. Außerdem in der Presseschau: Verteidigerrechte sollen beschnitten werden und "Schwertmord"-Video ist nicht strafbar.

Bald sollen aus Tatortproben auch Schlüsse auf die Hautfarbe des Täters möglich werden. Außerdem in der Presseschau: OVG Berlin-Brandenburg macht bei der Islamisten-Rückholung Druck, Twitter-Lügen der Polizei sollen vor Gericht kommen.

Das BVerfG prüfte, ob die Europäische Zentralbank Europarecht verletzt hat. Außerdem in der Presseschau: BGH lehnte Nichtzulassungsbeschwerde von Böhmermann ab, das OVG Münster stellte Kriterien für Diesel-Fahrverbote in NRW auf.

Das BVerfG urteilt zur Bankenunion. Außerdem in der Presseschau: neue Auseinandersetzung im Hause Tönnies, diesmal vor einem Schiedsgericht und was tun gegen einen unzutreffenden Tweet der Polizei?

Der EuGH hat die Verantwortlichkeiten von Facebook und Websiten-Betreibern in Bezug auf den "Like-Button" geklärt. Außerdem in der Presseschau: wegweisende Urteile zum Urheberrecht aus Luxemburg und Eurorettung auf dem Karlsruher Prüfstand.

Das BVerfG verhandelt wieder einmal zu Anleihekäufen der EZB. Außerdem in der Presseschau: Über die Verkleinerung des Bundestages wird weiter diskutiert und die sächsische AfD will für die Anerkennung ihrer gesamten Kandidatenliste kämpfen.

Der BGH stärkt die Markenrechte von Ortlieb gegenüber Amazon. Außerdem in der Presseschau: AfD ist erfolgreich im Eilrechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen und die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylrechtsbeschränkungen.