Presseschau

Der EuGH verhandelt darüber, ob ein EU-Haftbefehl aus Polen noch verpflichtend sein kann. Das LG Berlin erklärt Negativzinsen auf Girokonten für unzulässig. In Russland droht der NGO Memorial das gerichtliche Aus.

Das Arbeitsministerium plant die Rückkehr der Homeoffice-Pflicht – mit Ergänzung durch eine 3G-Regel. Das Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" wird weiter diskutiert und das BVerfG feiert den Präsidentenwechsel.

Die Ampel will die Epidemische Lage beenden, die CDU/CSU will sie verlängern. Die Beschaffung der Luca-App durch Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig. Kritik an der Zurückweisung von Asylantragsteller:innen an der Belarus-Grenze.

Das BVerwG hat dem kommunalen Milieuschutz-Vorkaufsrecht weitgehend die Basis entzogen. Das EuG billigt ein gegen Google verhängtes Milliarden-Bußgeld. Das BAG verpflichtet Lieferdienste, Fahrradkurier:innen Handy und Fahrrad zu stellen.

Noch vor der Regierungsbildung versucht sich die Ampel an Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle. Das BSG verhandelt zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung in einer lesbischen Ehe und VW gerät ins Visier von Klimaaktivisten.

Die Ampel-Koalition legt einen Gesetzentwurf zum kommenden Umgang mit der Pandemie vor. Polen wurde vom EGMR zu Entschädigungszahlungen verurteilt. In Österreich gilt nun flächendeckend die 2G-Regelung.

Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden. Die Ampel-Koalition will heute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Ein US-Gericht stoppte die geplante Impfpflicht.

DFB-Vereine können weiter für das Fehlverhalten ihrer Fans sanktioniert werden. Generalstaatsanwälte in Niedersachsen sehen keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung. BGH sieht keine "Überraschungsentscheidung" im Zschäpe-Beschluss.