Presseschau

Das OLG Braunschweig hat seine vorläufige Einschätzung zur Musterfeststellungsklage gegen VW mitgeteilt. Außerdem in der Presseschau: Hans-Georg Maaßen steigt in Höcker-Kanzlei ein und der Mietendeckel wird als Kündigungsgrund diskutiert.

Die Verhandlung im Musterklageverfahren gegen VW beginnt. Außerdem in der Presseschau: Ex-Bundesrichter Fischer hat überwiegend erfolgreich gegen Journalistin geklagt und Rechtsanwälte zeigten Berliner Richter im Künast-Fall an.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Brandenburg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungskonform. Außerdem in der Presseschau: Die Bild darf nicht über Metzelder berichten und Suizidbeihilfe ist in Italien straffrei.

Das Bundesverwaltungsgericht legt dem EuGH Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vor. Außerdem in der Presseschau: "Identitäre Bewegung" erfolgreich gegen Verfassungsschutz und die FDP präsentiert Reformvorschläge für Strafverfahren.

Das Oberste Gericht hebt die Zwangspausen-Anordnung von Boris Johnson auf. Außerdem in der heutigen Presseschau: der EuGH präzisiert das Recht auf Vergessenwerden und die Braunschweiger StA klagt VW-Top-Manager wegen Marktmanipulationen an.

Der Rechtsstaat hat eine Imagepflege nötig, findet das Justizministerium. Außerdem in der heutigen Presseschau: OLG Frankfurt zur Krankheit Kater und auch in dieser Woche reißt die Kritik an der Künast-Entscheidung des LG Berlin nicht ab.

Über den Beschluss des LG Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook wird weiter diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der BGH hat über Birkenblätter und-pollen entschieden und der DFGT fordert bessere Qualifizierungsangebote für Familienrichter.

Das Landgericht Berlin trifft ein kontroverses Urteil zur Beschimpfung von Renate Künast auf Facebook. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen gegen Stephan E. im Fall Lübcke ausgeweitet und Freispruch für Manager im Fukushima-Prozess.