Presseschau

Wieder muss sich eine Ärztin nach § 219a StGB vor Gericht verantworten, jetzt aber nach neuem Recht. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission verhandelt mit USA über E-Evidence-Regeln und es gibt mehr Vermögensabschöpfungen als früher.

Der Krankenpfleger Niels H. wurde wegen 85-fachen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Empfehlungen der Frühjahrs-Jumiko und Migrations-Paket soll verabschiedet werden.

Berlin will öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten durch Erlass eines Landesgesetzes erreichen. Außerdem in der Presseschau: BGH lehnt Anspruch auf Kanzleipostfach ab und die EU-Justizminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück.

Generalanwalt spricht sich für umfassende Facebook-Pflicht zum Löschen von Hassposts aus. Außerdem in der Presseschau: Justizminister beraten über Verschärfung der Bedrohung und umstrittene rumänische Antikorruptionsreform gestoppt.

Die Regierungskoalition verständigt sich auf verschiedene Migrationsgesetze. Außerdem in der Presseschau: Lebenslang für Mordversuch im Rockermilieu und Haftbefehl gegen Julian Assange wird abgelehnt.

Die Bundesregierung hofft, beim neuen EU-Urheberrecht doch ohne Uploadfilter auszukommen. Außerdem in der Presseschau: Die Kommission berät über Verhandlungen zum Zugriff auf E-Evidence und Deutschland verpasst die Anpassung des...

OLG Karlsruhe bestätigt Verbot von Apothekenautomaten. Außerdem in der Presseschau: Geplante Ausweitung von Verfassungsschutzkompetenzen in der Kritik und das BVerfG weist Verfassungsbeschwerde der AfD-nahen Stiftung als unzulässig ab.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt einen Anspruch auf Suizid-Medikamente ab. Außerdem in der Presseschau: Diskussion über journalistische Sorgfaltspflichten für Youtuber und Studie belegt Einfluss des Geschlechts auf Asylentscheidungen.