Presseschau

Das LG Frankfurt/M. verurteilte den NSU 2.0-Drohbriefschreiber. Das VG Stuttgart hat die Klage der Landesjustizministerin zu Kompetenzen des Präsidialrats abgewiesen. In den Niederlanden wurden drei Männer für den MH17-Abschuss verurteilt.

Berliner VerfGH beanstandet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in vollem Umfang. BVerfG erklärt Tierarzt-Vorbehalt für Humanhomöopathika für verfassungswidrig. Bundesgerichtshof urteilte über "Sale and Rent back"-Modell.

Der BGH kippte nun auch Entgelte in der Ansparphase von Bausparverträgen. Boris Becker verlor erneut vor Gericht, diesmal in Deutschland und gegen Oliver Pocher. In Berlin tagte der Weltkongress gegen die Todesstrafe.

Justizminister Buschmann greift im Streit um die Vorratsdatenspeicherung durch. Die AfD erhebt Organklage gegen Äußerungen von Kanzler Scholz. Das AG Flensburg sah die Baumbesetzung eines Klimaaktivisten durch § 34 StGB gerechtfertigt.

BMJ legte Referentenentwurf zur Aufzeichnung von Strafprozessen vor. Wissenschaftlicher Dienst des BT kritisiert Vorab-Informationen des BVerfG an Justizpressekonferenz. VerfGH Berlin entscheidet am Mittwoch über die Berlin-Wahl.

Landes-Justizminister fordern Rückstufung des Besitzes von Kinderpornografie zum Vergehen und kritisieren Bund beim Rechtsstaats-Pakt. Bundestag diskutiert über Strafen für Klimaaktivisten. BVerfG kippt Windkraftverbot in Thüringer Wäldern.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Verstoßes gegen § 156 StGB. Der Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun beginnt am 8. Dezember. Erstmals verhandelte auch das BVerwG über Corona-Maßnahmen.

Der EuGH stellt die Klagebefugnis der DUH gegenüber Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts fest. Renate Künast obsiegt am KG Berlin. Ein Richter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hält Klima-Straßenblockaden für rechtmäßig.