Presseschau

Berlin und Thüringen wollen Flüchtlinge ohne Einvernehmen mit Innenminister Seehofer aufnehmen können. Der EuGH sichert die Gleichbehandlung von Apps bei Mobilfunk-Datentarifen. Der High Court stoppt die irische Datenschutzbehörde. 

Das Amtsgericht Düsseldorf darf weiter über die Anklage gegen Metzelder informieren. Sven Liebich wird wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt und US-Kontrolleur Thompson stellt VW ein positives Zeugnis aus.

Die EuGH-Vizepräsidentin ermöglicht die Vereidigung des neuen Generalanwalts. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnungs-Missbrauch. Ferdinand von Schirachs neues Stück diskutiert Suizidhilfe.

EuGH-Generalanwalt plädiert in Fall aus Belgien für Beachtung der Religionsfreiheit beim Schächten. Bundestag erhöht Entschädigung für Justizopfer. DAV macht Druck für Flüchtlings-Aufnahme nach Moria-Brand.

Der Evaluierungsbericht zum NetzDG fällt durchaus positiv aus. Firma darf Sanitäreinrichtungsgegenstände nicht "Adlon" nennen und laut BAG besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn nur eine Zwangsvollstreckung verhindert werden soll.

Der Berliner Anwaltsgerichtshof billigte einen Demo-Aufruf der Berliner Anwaltskammer. Der Bundesgerichtshof präziserte die Pflichten von Facebook beim Tod eines Kunden. Die Veränderung von öffentlicher Werbung wirft neue Rechtsfragen auf. 

Nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts müssen die neuen Pop-up-Radwege wieder weg. Die Koalition hat sich auf eine Änderung des WEG verständigt und im Lübcke-Prozess wird der ehemalige Verteidiger schwer belastet.

Der EuG hat die Ersetzung der britischen Generalanwältin Sharpston durch einen griechischen Nachfolger gestoppt. VW will sich mit 50.000 Dieselklägern vergleichen und die Justiz hat Schwierigkeiten, hochqualifizierten Nachwuchs zu finden.