Presseschau

Das OLG München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück. Außerdem in der Presseschau: Österreichische Regierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anonymität im Internet. Streit um Gebührenbescheide für Großereignisse.

Wie gestaltet sich der polnische Justizalltag nach den dortigen Reformen? Außerdem in der Presseschau: der Finanzminister stellt seinen Entwurf der Grundsteuer-Reform vor und der Springer-Verlag mit einer neuen Strategie gegen Werbeblocker.

Das Verfahren um das "Zentrum für politische Schönheit" wird nach Protesten eingestellt. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Vergesellschaftung von Wohnraum und "Pflege-Oma" wegen Totschlags zu langer Haft verurteilt.

In Berlin werden derzeit Unterschriften für eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften gesammelt. Außerdem in der Presseschau: IT-Sicherheitsgesetze 2.0 und ausgerechnet AFD-Sympathisant ermittelt gegen Zentrum für politische Schönheit.

Die FDP beschloss einen Entwurf zum Schutz von Verantwortungsverhältnissen neben der Ehe. Außerdem in der Presseschau: Der BGH klärt die Haftung von Sportlehrern bei Unfällen und der französische Verfassungsrat schützt Versammlungen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung krimineller Vereinigung. Außerdem in der Presseschau: Keine Mehrheit für Wahlrechtsreform. Europäische Kommission leitet erneut Verfahren gegen Polen ein.

Der BGH lehnt eine Schadensersatzpflicht wegen einer medizinisch sinnlosen Lebensverlängerung ab. Außerdem in der Presseschau: Jan Böhmermann geht im Zusammenhang mit seinem Schmähgedicht nun gegen die Kanzlerin vor und Neuigkeiten vom beA.

Der Gesetzesentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende wurde vorgestellt. Außerdem in der Presseschau: Verleger können wieder an Einnahmen der VG Wort beteiligt werden und in Sachsen-Anhalt darf das Examen am PC geschrieben werden.