Die geplante Grundgesetzänderung zum "Digitalpakt Schule" ist weiterhin stark umstritten. Außerdem in der Presseschau: Das BGH-Urteil zu Kinderehen im Ausland wird erwartet und der BayVGH hat zur Präimplantationsdiagnostik entschieden.
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Einige Bundesländer wollen gegen die Verfassungsänderung zum Digitalpakt stimmen. Außerdem in der Presseschau: Göttinger Völkerrechtler kritisiert Migrationspakt und im Frühsommer könnte es die ersten Anklagen im Audi-Dieselskandal geben.
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Bundestag stimmt für eine teilweise Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Außerdem in der Presseschau: Geldwäsche-Vorwürfe gegen Deutsche Bank. Der Fall um den in seiner Zelle verbrannten Asylbewerber bleibt ungelöst.
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Prozess gegen den Textildiscounter Kik, der für einen Großbrand in Pakistan verantwortlich gemacht wird, beginnt. Außerdem in der Presseschau: Fischer-Lescano im Interview zum Migrationspakt und Richter Götzl wird Vizepräsident des BayObLG.
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Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einrichtung der Bankenunion. Außerdem in der Presseschau: Die Regierungsparteien haben eine Einigung zum Mieterschutzrecht erzielt und der BVB-Attentäter wurde verurteilt.
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Im Bundestag soll ein Positionspapier zum Migrationspakt abgestimmt werden. Außerdem in der Presseschau: Anwalt klagt auf Cannabislegalisierung, Interview mit EuGH-Präsident und Bewertung der seerechtlichen Lage vor der Krim.
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CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wollen künftig Bund-Länder-Kooperationen bei der Bildung erlauben. Außerdem in der Presseschau: Gericht verurteilt VW zur vollen Kaufpreiserstattung und was Del Ponte zur Aufarbeitung der Syrien-Verbrechen meint.
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Das Grundrecht auf Asyl gerät nach einer Äußerung von Friedrich Merz in eine Diskussion. Außerdem in der Presseschau: Stephan Harbarth wird neuer Verfassungsrichter und Trump widerfährt Kritik von Supreme-Court-Richter.
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