Presseschau

Vor dem OLG Braunschweig geht der KapMuG-Prozess gegen VW in die entscheidende Phase. Russland hält ukrainische IGH-Klage für unzulässig. Die Ukraine will gegen die Importstopps von Polen, Ungarn und der Slowakei klagen.

An diesem Montag beginnt vor dem LG Bonn der Cum-Ex-Prozess gegen Warburg-Bankier Christian Olearius. Klimaklagen gegen VW haben geringe Erfolgsaussichten, meint Udo Di Fabio. Am IGH beginnt die Verhandlung zur Ukraine-Klage gegen Russland.

Der EuGH soll im "Metall auf Metall"-Streit einen urheberrechtlichen Begriff auslegen. Möllers und Waldhoff erläutern den Ausschluss parteinaher Stiftungen von der Förderung. Das Doppelbestrafungsverbot gilt auch für Verwaltungssanktionen.

Anklage gegen Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular wurde zugelassen. NRW will die Teilnahme an extremistischen Beamtenchats unter Strafe stellen. Die EU will noch in diesem Monat die umstrittene Chatkontrolle finalisieren.

Am Obersten Gericht Israels begann die Anhörung zu einem Teil der Justizreform. Der BGH bestätigte die Verurteilungen im Cyberbunker-Verfahren. Jura-Studierende können ihre Studienwahl laut Umfrage nur bedingt weiterempfehlen.

Ein ehemaliger Geschäftsführer der Maple Bank hat Cum-Ex-Manipulationen gestanden. Der Seegerichtshof soll ein Gutachten im Auftrag kleiner Inselstaaten erstellen. Die US-Regierung strengte ein Kartellrechtsverfahren gegen Google an. 

Der israelische Oberste Gerichtshof berät ab Dienstag über die Justizreform. Faesers Vorschläge zum Datenschutzrecht stoßen auf gemischtes Echo. Der Richter im Verfahren um die rechtsextreme Gruppe "Knockout 51" wird im Internet bedroht.

In Frankfurt begann der Cum-Ex-Prozess gegen RA Ulf Johannemann. Das VG Hannover stellte die Rechtswidrigkeit der Observation einer Aktivistin fest. Nach dem EuGH wertete auch das BVerwG die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Recht.