Presseschau

Auch in Bayern gibt es jetzt Ermittlungen gegen die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung. Das BVerfG hat die Wiederaufnahme im Fall Möhlmann und das Doppelverfolgungsverbot verhandelt. Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben.

Der BGH setzt EuGH-Entscheidung um und präzisiert das Recht auf Vergessenwerden. Scheinselbständige Arbeit in der Anwaltskanzlei hat strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen. Umfrage über die juristische Ausbildung wird veröffentlicht.

LG Frankfurt/M. muss Steuerhinterziehungsverfahren gegen DFB-Funktionäre doch eröffnen. Ist die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen? Irlands Datenschutzbehörde verhängte Geldbuße in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

Bundesinnenministerium legt Entwurf für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Ex-Innenminister Thomas de Maiziére fordert eine Staatsreform. Nutzer:innen klagen gegen TikTok-Verbot im US-Bundesstaat Montana.

Das BVerfG sieht sich grundsätzlich nicht für Wahlfragen der Bundesländer zuständig. OLG Koblenz verhandelt Anklage wegen Umsturzplänen der Vereinten Patrioten. Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland wurde nicht zugelassen.

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler bestätigte am LG München II eine Erklärung seiner Verteidigung. Die SZ durfte laut BGH aus den Tagebüchern von Bankier Olearius zitieren. LG Dresden verkündete Urteil zum Einbruch ins Grüne Gewölbe.

Verteidigerin Inez Weski soll im Amsterdamer Prozess gegen die Drogenmafia deren Mitglied geworden sein. Mario G. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er Patienten medikamentös ruhigstellte. Papst gibt Vatikanstaat neues Grundgesetz.

Der EuGH verhandelt über die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen. Das LG FFM hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Finanzministerium will Tax Law-Kliniken erlauben.