Presseschau

Bundesinnenminister Horst Seehofer steht in der Kritik wegen seiner Ankündigung, Strafanzeige gegen eine taz-Autorin zu erstatten. BVerfG-Präsident Voßkuhle wird verabschiedet. Reformvorschlag von Professoren zur Regelung der Suizidhilfe.

Beim Bundesverfassungsgericht steht der Präsidentenwechsel an. Die Innenminister beraten zum Sexualstrafrecht und wollen die Vorratsdatenspeicherung und das Bundesverfassungsgericht erklärt noch einmal, wie weit die Meinungsfreiheit reicht.

Verlängerung für einen der beiden Kudamm-Raser: Der BGH bestätigt eine Mord-Verurteilung und hebt die zweite wiederum auf. Der Generalbundesanwalt hat die Anklage zum Tiergarten-Mord fertiggestellt und Ungarn unterliegt mal wieder vor dem EuGH.

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen bei der Übernahme von EU-Unternehmen besser kontrolliert werden. Auch uneheliche Kinder von NS-Verfolgten sind wieder einzubürgern. Fragen zur Corona-App am Arbeitsplatz.

Am OLG Frankfurt/M. wurde das Verfahren zur Tötung von Walter Lübcke eröffnet. Kann die Nutzung der neuen Corona-App wirklich freiwillig bleiben und Debattenbeiträge für eine Beibehaltung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz.

Unter dem Motto "Die Kanzlei als Unternehmen" findet der diesjährige Deutsche Anwaltstag ausschließlich digital statt. Die Corona-Warn-App soll ab heute verfügbar sein. Der Prozess gegen Stephan E. vor dem OLG Frankfurt/M. beginnt.

Am Dienstag beginnt vor dem OLG Frankfurt a.M. die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Es wird weiter über "Rasse" im Grundgesetz und über den Strafrahmen bei Kindesmissbrauch und -pornographie debattiert.

Auch Bundesjustizministerin Lambrecht fordert jetzt höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Es gibt Diskussionen um den Begriff "Rasse" im Grundgesetz. Trump genehmigt Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes.