Der EuGH urteilt zugunsten eines gekündigten Düsseldorfer Chefarztes. Außerdem in der Presseschau: Der US-Supreme Court steht vor einer Neuausrichtung und gibt es eine Zukunft für Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident?
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Im VW-Musterprozess wies das Gericht auf mögliche Verjährung einiger Ansprüche hin. Außerdem in der Presseschau: FDP, Grüne und Linke im Bundestag klagen gegen Bayerns Polizeigesetz und das EU-Parlament soll über EU-Urheberrecht votieren.
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Vor dem OLG Braunschweig beginnt der Musterprozess von Anlegern gegen VW. Außerdem in der Presseschau: Verspricht die Widerspruchslösung bei Organspenden Erfolg? Warum verweigert die Bundesregierung die Suizidhilfe trotz BVerwG-Urteil?
Justiz und Behörden haben als Reaktion auf den Staufen-Fall Empfehlungen erarbeitet. Außerdem in der Presseschau: EuGH hält die Marke "Neuschwanstein" für schutzwürdig. IStGH hält sich bei Verbrechen an den Rohingya für zuständig.
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Ab Februar drohen in Frankfurt am Main Fahrverbote für ältere Fahrzeuge. Außerdem in der Presseschau: Das Bundeskabinett billigt den Entwurf zum Mietschutzgesetz und Facebook darf nicht willkürlich Kommentare löschen.
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Gutachten schlägt frühzeitige Begrenzung der Marktmacht der Internetgiganten vor. Außerdem in der Presseschau: BGH entscheidet zu Ausgleich bei Streiks im Sicherheitsbereich und BRAK-Präsident Schäfer äußert sich zur Kritik in Sachen "beA".
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Der afghanische Flüchtling, der in Kandel seine Ex-Freundin tötete, wurde wegen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Wie geht es dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach?
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Der Generalbundesanwalt und öffentliche Stimmen befassen sich mit der rechten Mobilisierung in Chemnitz. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen und die Mietpreisbremse verschärfen.
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