Presseschau

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse. In Stuttgart-Stammheim begann das Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe S. und "Herr Anwalt" macht bei TikTok Karriere.

Zum ersten islamistischen Anschlag auf Homosexuelle begann der Prozess vor dem OLG Dresden. Der Rechtsausschuss hörte Sachverständige zur Urheberrechtsreform. Vor dem OLG Stuttgart beginnt die Verhandlung zur rechtsextremistischen Gruppe S.

Der Bund will bei der Coronabekämpfung das Heft in die Hand nehmen und schnell eine bundesgesetzliche Grundlage für eine "Notbremse" schaffen. Das AG Weimar irritiert erneut. Die Reformierbarkeit des US Supreme Court soll geprüft werden.

CDU-Abgeordnete wollen mehr Bundeskompetenzen im Infektionsschutzgesetz. Der EGMR hält die Impfpflicht für Kinder in Tschechien für rechtmäßig. Tesla hat sich per Amicus Curiae-Brief über Bürokratie im Planungsrecht beklagt.

BGH: Coronahilfen dürfen nicht gepfändet werden. In der Türkei wurden zahlreiche Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt und der Datenschutzaktivist Max Schrems geht in Frankreich gegen Google vor.

LAG entscheidet zu Reduktion des Urlaubsanspruchs während Kurzarbeit Null. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hamburg sind laut VG verhältnismäßig. Harvey Weinstein legt umfassende Berufung gegen sein Vergewaltigungs-Urteil ein.

Sollen Geimpfte mehr Rechte zurückbekommen, weil sie, nach Aussage des Robert-Koch-Institutes, kaum noch ansteckend sind? Sind mehr Bundes-Kompetenzen bei der Corona-Bekämpfung sinnvoll? Und sollten Europas Bürger mehr Grundrechte bekommen?

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen eines neuen Justizgesetzes. Autor Ferdinand von Schirach fordert EU-Umwelt- und Digitalisierungsgrundrechte. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz.