Presseschau

Welche Lehren werden aus dem gescheiterten VW-Vergleich gezogen? Bayer muss sich vor US-Gericht erneut für Monsanto-Vergangenheit verantworten. Gefängnisstrafen schließen nicht zwingend das Referendariat aus.

Am Freitag sind die Vergleichsverhandlungen zwischen Verbraucherzentrale und VW geplatzt. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppt die Rodungen für das Tesla-Werk und die Bundesanwaltschaft erwirkt Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsterroristen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält sogenannte Push-Backs in spanischer Exklave für rechtmäßig. Ruhezeiten sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst einzuordnen und ein Strafverfahren gegen Salvini wird ermöglicht.

Erstes Verfahren wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung durch Google hat begonnen. Nach Trump-Intervention protestieren Staatsanwälte. Dienstaufsichtsbeschwerde eines Richters im Winterkorn-Prozess.

Das BVerfG verhandelt zu Anti-AfD-Interview von Seehofer auf der Ministeriums-Homepage. Der HessVGH erläutert Voraussetzungen eines Ausschlusses von der Freiwilligen Feuerwehr und eine neue Chance für den IStGH.

In Karlsruhe wird heute über ein Interview verhandelt, in dem Horst Seehofer die AfD scharf kritisiert hat. Außerdem in der Presseschau: Die Kündigung eines VW-Mitarbeiters war rechtswidrig und der Sturm wirft arbeitsrechtliche Fragen auf.

Mehrere Medien haben die Thüringer Ereignisse und deren Konsequenzen rechtlich eingeordnet. Das LG München spricht Financialright die Aktivlegitimation bei LKW-Kartellklage ab und Schweizer wollen homophobe Diskriminierungen bestrafen.

Vielfältige Handlungsmöglichkeiten und Konsequenzen im Thüringer Wahl-Eklat. BVerfG entscheidet zu Anspruch von Ausländern auf Arbeitslosengeld II und Vertretung durch Legal-Tech Unternehmen könnte vor Gericht unzulässig sein.