Presseschau

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA vorerst gestoppt. Der BGH bestätigt die Grenzen des Abtreibungsrechts bei der Tötung eines Zwillings während der Geburt. LTO klärt über den Deutschen Vergütungsrat auf.

Im Interview mit der FAZ äußert sich Hiltrud Werner, Mitglied im VW-Vorstand, zum geplanten Unternehmenssanktionsrecht. Die Diskussionen um die Corona-Impfungen dauern an und das Berliner Neutralitätsgesetz soll entschärft werden.

Das BVerfG hat Gerichte bei Auslieferungen zu strengerer Prüfung der Haftbedingungen im Zielland verpflichtet. Wie werden Freiheit und Sicherheit in Zeiten von Corona ausbalanciert? Das BVerfG lehnte Eilanträge zur Fleischindustrie ab.

Zwischen den Jahren wird über die rechtlichen Implikationen der Corona-Schutzimpfung debattiert. In Großbritannien wird in Kürze zur Auslieferung Julian Assanges entschieden und das Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder.

Mehrere Gerichte entscheiden über Feuerwerks- und andere Silvesterfragen. Die GFF legt Verfassungsbeschwerde gegen sächsisches Polizeigesetz ein. Chinesisches Gericht verurteilt chinesische Menschenrechts-Bloggerin.

Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen und werfen Fragen auf. EU und GB haben sich auf einen weitreichenden Handelspakt geeinigt. Eine Initiative will die sexuelle und geschlechtliche Identität in Artikel 3 GG verankern.

In der Türkei wurde der Journalist Can Dündar in Abwesenheit zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Bundesinnenminister untersagte bundesweit den Verkauf von Feuerwerk per Verordnung. Der Weihnachtsmann hat es in diesem Jahr nicht leicht. 

ARD, ZDF und Deutschlandradio drangen mit ihren Eilanträgen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags im neuen Jahr nicht durch. Der Arbeitsminister möchte Betriebsräte stärken und im Verfahren zum Mordfall Walter Lübcke plädierte die Anklage.