Presseschau

Das Bundesverfassungsgericht beschreitet in zwei Urteilen zum Recht auf Vergessenwerden neue Wege in der verfassungsgerichtlichen Dogmatik. Außerdem in der Presseschau: Der BGH billigt wenigermiete.de und Cum-Ex-Anwalt in Haft.

Der BGH hebt die Verurteilung von JVA-Beamten wegen fahrlässiger Tötung auf. Außerdem in der heutigen Presseschau: Der Berliner Senat beschließt den umstrittenen Mietendeckel und in den USA kommt der als Mörder verurteilte Jens Söring frei.

Justizministerin Lambrecht beschreibt noch bestehende Lücken bei der Gleichberechtigung. Außerdem in der Presseschau: Bayern will gegen Beleidigung und Verleumdung schärfer vorgehen und BVerfG bestätigt fehlende Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften.

Justizministerin Lambrecht legt einen Gesetzentwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vor. Außerdem in der Presseschau: Pläne zur Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts und Diskussionen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Rechtsanwalt, der eine Bank bei Cum-Ex-Geschäften beriet, soll angeklagt werden. Außerdem in der Presseschau: EU-Staaten einigen sich auf Einführung von Sammelklagen und Straßburg urteilt differenziert über Transitzonen für Flüchtlinge.

Dem VG Berlin zufolge war der Entzug der Presseakkreditierungen zweier Journalisten rechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Justizministerium bereitet GG-Änderung zu Kinderrechten vor und "Prepper"-Polizist steht in Schwerin vor Gericht.

Frauenärzte wegen Tötung eines Zwillings bei Kaiserschnitt verurteilt. Außerdem in der Presseschau: BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor OLG zu und Polens Oberstes Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst beurteilten. 

Das OLG Braunschweig wirbt im VW-Musterfeststellungsverfahren für einen Vergleich. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein Verkehrsunfall in München wird von der StA als Mordfall behandelt und der BRH erhebt Vorwürfe wegen der PKW-Maut.