Das LG Lübeck glaubte der Sexsomnia-Behauptung des Angeklagten nicht und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe. Ex-VW-Chef Winterkorn sagte im Braunschweiger KapMuG-Verfahren aus. Soll es für Hamas-Attentäter ein Sondergericht geben?
Die Bundesinnenministerin stellte Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Im Braunschweiger KapMuG-Verfahren wegen VW-Kursverlusten sagt heute Martin Winterkorn als Zeuge aus. Russland fahndet nach ausländischen Entscheidungsträgern.
Hat Staatsanwalt seinen Sohn beim Schlafwandeln missbraucht? Niederländisches Gericht untersagte die Lieferung von Kampfjet-Ersatzteilen wegen Gaza-Krieg. Freshfields zahlte Cum-Ex-Anwalt Ulf Johannemann zwei Millionen Euro.
Das Wirtschaftsministerium prüft eine Enteignung der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Begriff "Rasse" wird nicht aus Art. 3 GG gestrichen. Der BGH billigt Umbauten für die Barrierefreiheit in Mehrparteienhäusern.
Neue EuGH-Rechtsprechung kann laut EuGH eine geänderte Rechtslage darstellen. Jan Böhmermann muss die Nutzung seines Bildes für satirische Werbung dulden. Der US-Supreme Court verhandelte über den Ausschluss Donald Trumps von einer Vorwahl.
Stephan Harbarth gibt Einblicke in die BVerfG-Kandidatenfindung. Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zur Entschärfung bei Kinderpornografie. Das BVerfG erinnerte an Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren.
Das VG Köln bestätigte die Einstufung der AfD-Jugendorganisation als "gesichert rechtsextremistisch". Kronzeuge Oliver Bellenhaus kam im Wirecard-Prozess aus der U-Haft frei. US-Berufungsgericht lehnte Immunität für Donald Trump ab.
Bundesjustizminister Buschmann legte Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft vor. LG Berlin I sprach Arafat Abou-Chaker von nahezu allen Anklagepunkten frei. Autor Akif Pirincci erhielt Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung.