Presseschau

Das Verfahren um das "Zentrum für politische Schönheit" wird nach Protesten eingestellt. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Vergesellschaftung von Wohnraum und "Pflege-Oma" wegen Totschlags zu langer Haft verurteilt.

In Berlin werden derzeit Unterschriften für eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften gesammelt. Außerdem in der Presseschau: IT-Sicherheitsgesetze 2.0 und ausgerechnet AFD-Sympathisant ermittelt gegen Zentrum für politische Schönheit.

Die FDP beschloss einen Entwurf zum Schutz von Verantwortungsverhältnissen neben der Ehe. Außerdem in der Presseschau: Der BGH klärt die Haftung von Sportlehrern bei Unfällen und der französische Verfassungsrat schützt Versammlungen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung krimineller Vereinigung. Außerdem in der Presseschau: Keine Mehrheit für Wahlrechtsreform. Europäische Kommission leitet erneut Verfahren gegen Polen ein.

Der BGH lehnt eine Schadensersatzpflicht wegen einer medizinisch sinnlosen Lebensverlängerung ab. Außerdem in der Presseschau: Jan Böhmermann geht im Zusammenhang mit seinem Schmähgedicht nun gegen die Kanzlerin vor und Neuigkeiten vom beA.

Der Gesetzesentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende wurde vorgestellt. Außerdem in der Presseschau: Verleger können wieder an Einnahmen der VG Wort beteiligt werden und in Sachsen-Anhalt darf das Examen am PC geschrieben werden.

Zuspruch zu Plänen der Justizministerin, die Laufzeit von Verbraucherverträgen zu begrenzen. Außerdem in der Presseschau: Welche Konsequenzen hat die Urheberrechtsreform? Vereine müssen Polizeikosten bei Hochrisikospielen mittragen.

Deutschland braucht der Kommission die Ökostromzulage nicht zurückzahlen. Außerdem in der Presseschau: Thüringen will sich auch ein Paritätsgesetz geben und nach dem EuGH-Generalstaatsanwalt gibt es kein “ewiges Widerrufsrecht“.