Beim "Digitalpakt Schule" scheint eine Einigung möglich. Außerdem in der Presseschau: Wiesbaden wendet Fahrverbote für ältere Dieselautos ab und die Universität Kiel verbietet die Vollverschleierung im Hörsaal.
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In Madrid beginnt der Strafprozess gegen katalanische Separatisten. Außerdem in der Presseschau: ein US-Gericht verurteilt den Kartellchef "El Chapo" und das Bundesinnenministerium prüft die Rechtslage zu extremistischen Beamten.
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In Madrid beginnt der Prozess gegen katalanische Separatisten. Außerdem in der Presseschau: Union einigt sich in Werkstattgesprächen auf Änderungen im Asylrecht und das LG München I prüft, ob Influenzer-Tätigkeit Werbung darstellt.
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Einige SPD-mitregierte Länder wenden sich gegen § 219a-StGB-Kompromiss. Außerdem in der Presseschau: CDU/CSU will die Strafen bei Sexualstraftaten gegen Kinder erhöhen und der BGH lehnt eine unbefristete Bindung von Sozialwohnungen ab.
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Das Bundeskartellamt stellt Missbrauch der Marktmacht von Facebook fest. Außerdem in der Presseschau: Keine Anhebung der Anwaltsvergütung in absehbarer Zeit und BVerfG stoppt probeweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus nicht.
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Laut den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts diskriminiert die deutsche Maut ausländische Pkw-Fahrer nicht. Außerdem in der Presseschau: Verfahrenseinstellungen gegen sieben Angeklagte und die AfD geht gegen Benennung als Prüffall vor.
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Die automatische Autokennzeichenerfassung ist teilweise verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt Verfahrenseinstellung zu und Lohnungleichheit freier Mitarbeiterinnen ist keine Diskriminierung.
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Der Europäische Gerichtshof verhandelt zur Frage, welche Mindesthaftbedingungen EU-Staaten gewähren müssen. Außerdem in der Presseschau: Erneuter Drohbrief gegen Frankfurter Anwältin und eine schwedische Anti-Abschiebe-Aktivistin vor Gericht.
