Presseschau

Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Normen der Präimplantationsdiagnostik. Der Teil-Shutdown hält vor weiteren Oberverwaltungsgerichten stand und in den USA versucht Trump, unliebsame Wahl-Ergebnisse durch Klagen zu verhindern.

Das BayObLG sieht in der Weitergabe einer besamten Eizelle an eine andere Frau eine Straftat nach dem Embryonenschutzgesetz. Der Referentenentwurf zur Reform der BRAO liegt vor. Informelle Absprachen sind im Strafprozess weiterhin Usus.

Die USA wählt, das BVerwG genehmigt den Bau des Fehmarnbelttunnels. Mit der gesetzlichen Präzisierung der Eingriffsermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz könnte es schnell gehen und Bildbeweise zu Folter in Syrien am OLG Koblenz.

Die ersten Klagen gegen die Corona-Maßnahmen beschäftigen die Verwaltungsgerichte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil zum Fehmarnbelttunnel erwartet. Johnny Depp verliert im Rechtsstreit gegen die Berichterstattung der "Sun".

Der Shutdown von Teilen des öffentlichen Lebens, der in dieser Woche beginnt, bleibt umstritten. Mehrere Anwälte wollen gegen den Shutdown klagen und in den USA bereiten sich auch die Juristen auf die Wahl vor.

BVerfG wies Eilantrag gegen die 2. Stufe des Berliner Mietendeckels ab. Erstmals seit Einführung der Strafverfolgungsstatistik wurden mehr Personen als im Vorjahr verurteilt. Die neuen Corona-Maßnahmen werden rechtlich eingeordnet.

Bund und Länder beschließen erneuten Lockdown zur Corona-Bekämpfung. Deutschland hat laut Europäischem Gerichtshof die LKW-Maut falsch berechnet. Ein Gutachten hält die Plagiatsprüfung von Bundesfamilienministerin Giffey für rechtswidrig.

Ob der Lockdown kommt oder nicht, sicher folgen gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Das BRAK-Präsidium positioniert sich gegen Legal Tech-Unternehmen und Rechtliches zur Verschiebung eines Parteitages.