Presseschau

Das LG München I untersagt durch einstweilige Verfügung das Aufhängen von "Hängt die Grünen"-Plakaten. Paul Rusesabagina wurde in Ruanda zu 25 Jahren Haft verurteilt. Polen soll täglich 500.000 Euro wegen Verstoßes gegen EuGH-Anordnung zahlen.

Die Debatte um die Durchsuchungen von Ministerien hält an. Paul Rusesabagina, Vorbild für den Manager im Hollywood-Film "Hotel Ruanda", erwartet sein Urteil und im Ischgl-Verfahren will die Richterin keine umfangreiche Beweisverfahren.

Der Strafprozess gegen Verantwortliche des VW-Dieselskandals hat begonnen. Das BVerwG fällte ein Grundsatzurteil zu Presseanfragen und Anhörungsverfahren. In Wien beginnt der erste Schadensersatz-Prozess wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl.

Andreas Voßkuhle spricht mit der Zeit über BVerfG-Themen. Berliner Senat korrigiert neue 2G-Regelung und Martin Winterkorn fehlt beim Auftakt des Betrugsprozesses wegen Hüftproblemen. 

Das VG Chemnitz erlaubt vorläufig Wahlplakate der Partei "III. Weg". Die Klagen auf Entschädigung wegen des Germanwings-Absturzes sind auch in der Berufung gescheitert und gegen BMF-Staatssekretär Schmidt wird wegen § 353d StGB ermittelt.

Vor dem EuGH wird wieder über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Gegen mehrere Landesgesetzgeber wurden Verfassungsbeschwerden eingereicht. Uber muss Fahrer:innen in den Niederlanden als Angestellte beschäftigen.
 

Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle gibt in einem Buch anlässlich des Gerichtsjubiläums einen Rückblick auf seine eigene Amtszeit. Der EuGH verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung und Finanz- und Justizministerium wurden durchsucht.

Der BGH entschied über die Kennzeichnungspflicht von Produkthinweisen bei Instagram. Der EuGH erweckte den Widerrufsjoker bei Verbraucherkreditverträgen zu neuem Leben und der BGH erklärte den Smartlaw-Dokumentengenerator für zulässig.