Presseschau

Laut Bundesgerichtshof muss der Halter eines falsch geparkten Fahrzeugs den Fahrer nennen. Außerdem in der Presseschau: Verurteilte Frauenärztin zieht nach Karlsruhe und Cum-Ex-Anwalt wird aus Untersuchungshaft entlassen.

Das LG Wiesbaden lässt Anklage u.a. gegen Hanno Berger zu. Außerdem in der heutigen Presseschau: sind die Social-Media-Aktivitäten der Bundesregierung ein unzulässiger Staatsfunk und Todesstrafe für Pervez Musharraf. 

Die polnische Regierung plant einen neuen Angriff auf die Unabhängigkeit von Richtern. Außerdem in der heutigen Presseschau: OLG legt sich auf Verjährung von Ansprüchen aus dem Diesel-Skandal fest und FIFA fordert Geld von Ex-Funktionären.

BMJV will Meldepflichten für Facebook und Co. sowie Zugriff auf Passwörter für Behörden. Außerdem in der Presseschau: Laut BGH müssen Wohnungseigentümer Kinderlärm hinnehmen und Ex-Maple Bank-Chef wurde wegen Cum-Ex verhaftet.

Allgemeines Weisungsrecht steht Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht entgegen. Außerdem in der Presseschau: Kontrolle über Siegel bleibt bei Warentestern und wie das Urheberrecht gegen die Pressefreiheit in Stellung gebracht wird.

Unternehmen sollen künftig menschenrechtlich verpflichtet werden. Außerdem in der Presseschau: Anzeige gegen Waffenhersteller beim IStGH und Ex-Bundesrichter Fischer kritisiert Polizei und Medien nach dem tödlichen Angriff von Augsburg.

Der Finanzminister möchte mit einer Börsensteuer die Grundrente finanzieren. Außerdem in der heutigen Presseschau: Frankfurt drohen vorerst keine Fahrverbote und in den USA nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Fahrt auf.

Aung San Suu Kyi will in Den Haag Myanmars Militär verteidigen. Außerdem in der Presseschau: CDU plant bei sicheren Herkunftsstaaten ohne Bundesrat und Bußgeldbescheid für 1&1 nach DSGVO-Verstoß.