Presseschau

Beim EGMR steht am morgigen Dienstag eine neue Entscheidung zum Thema Whistleblowing an. Die Koalition hat sich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt und für den IStGH wurde ein neuer Chefankläger gewählt.

Die Verlängerung des Corona-Lockdowns könnte rechtlich angreifbar sein. EuGH-Generalanwalt hält deutsche Rechtsprechung zu subsidiärem Schutz für EU-rechtswidrig. EY-Mitarbeitende dürfen im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen.

Die Gesundheitsportal-Vereinbarung zwischen dem BMG und Google ist ein Kartellverstoß. BGH befasst sich mit Waffenlieferungen von Heckler & Koch. BVerfG bestätigt BAG-Urteil zu Anzeigepflichtverletzung bei Air Berlin-Massenentlassungen. 

Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump stimmte die Mehrheit im US-Senat für die Fortsetzung. Der Gesetzentwurf zur StPO-Wiederaufnahme könnte verfassungswidrig sein. Landkreis kann beim BVerfG nicht Rechte eines Kindes geltend machen.

Donald Trump muss sich ab heute erneut einem Impeachment-Verfahren stellen. Die Verfassungsrichterin Wallrabenstein wurde im EZB-Verfahren für befangen erklärt und die Ausgangssperren in Baden-Württemberg enden am Donnerstag.

Klagen auf Zugang zu einem Suizidmedikament sind derzeit unzulässig, erklärte das BVerfG. Der verfassungsrechtliche Diskurs zu Corona kommt nicht in der Politik an. Der IStGH sieht Zuständigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina.

Der Ethikrat lehnt in einer Stellungnahme "Sonderrechte" für Corona-Geimpfte ab. Das BVerfG billigt die elektronische Fußfessel. In Belgien wurde ein iranischer Diplomat wegen eines geplanten Bombenanschlags verurteilt.

BVerfG schränkt Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen ein, V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes zu vernehmen. Urheberrechtsreform von Bundesregierung auf den Weg gebracht. VGH BaWü setzt Abschiebungen nach Afghanistan weitgehend aus.