Presseschau

Der EuGH urteilt, wie dem Setzen von Cookies zugestimmt werden muss. Außerdem: Neuer Versuch für Aufnahmen von Strafverfahren und nach fünf Jahren Verfahrensdauer verurteilt das LG Berlin "Rocker" zu lebenslangen Freiheitsstrafen.

Das OLG Braunschweig hat seine vorläufige Einschätzung zur Musterfeststellungsklage gegen VW mitgeteilt. Außerdem in der Presseschau: Hans-Georg Maaßen steigt in Höcker-Kanzlei ein und der Mietendeckel wird als Kündigungsgrund diskutiert.

Die Verhandlung im Musterklageverfahren gegen VW beginnt. Außerdem in der Presseschau: Ex-Bundesrichter Fischer hat überwiegend erfolgreich gegen Journalistin geklagt und Rechtsanwälte zeigten Berliner Richter im Künast-Fall an.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Brandenburg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungskonform. Außerdem in der Presseschau: Die Bild darf nicht über Metzelder berichten und Suizidbeihilfe ist in Italien straffrei.

Das Bundesverwaltungsgericht legt dem EuGH Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vor. Außerdem in der Presseschau: "Identitäre Bewegung" erfolgreich gegen Verfassungsschutz und die FDP präsentiert Reformvorschläge für Strafverfahren.

Das Oberste Gericht hebt die Zwangspausen-Anordnung von Boris Johnson auf. Außerdem in der heutigen Presseschau: der EuGH präzisiert das Recht auf Vergessenwerden und die Braunschweiger StA klagt VW-Top-Manager wegen Marktmanipulationen an.

Der Rechtsstaat hat eine Imagepflege nötig, findet das Justizministerium. Außerdem in der heutigen Presseschau: OLG Frankfurt zur Krankheit Kater und auch in dieser Woche reißt die Kritik an der Künast-Entscheidung des LG Berlin nicht ab.

Über den Beschluss des LG Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook wird weiter diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der BGH hat über Birkenblätter und-pollen entschieden und der DFGT fordert bessere Qualifizierungsangebote für Familienrichter.