Presseschau

Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor. BVerwG verbietet kommunale Steuer für Wettbüros. Dem Putin-Unterstützer Alischer Usmanov werden Steuerhinterziehung und Verstöße gegen EU-Sanktionen vorgeworfen.

Wenig überraschend kassiert der EuGH die deutsche Vorratsdatenspeicherung; welche Konsequenzen zieht die Ampelkoalition? In Bonn beginnt morgen der Deutsche Juristentag als Präsenzveranstaltung. Diskussionen über Arbeitszeiterfassung.

Der EuGH verkündet heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. EU-Kommission will bessere Vorbereitung der EU-Staaten auf Ausbruch einer Krise. Für die Benutzung von Hintergrundmusik im Theater genügt Zahlung der Gema-Gebühr.

Der EuGH will morgen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Was folgt aus der BAG-Entscheidung zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung? Die EU-Kommission will Ungarn wegen Rechtsstaatsdefiziten die EU-Gelder kürzen.

Am Sonntag könnte die EU-Kommission Finanzsanktionen gegen Ungarn vorschlagen. Die EU-Kommission stellt den "Media Freedom Act" vor. Russland ist keine Vertragspartei der EMRK mehr.

Französische IS-Frauen haben keinen Anspruch darauf, dass sie aus Syrien zurückgeholt werden. Google hat Herstellern von Android-Geräten wettbewerbswidrige Beschränkungen auferlegt. LG Frankfurt/M. verhandelt über Kinderporno-Plattform.

BAG stellt eine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung fest. LG Stuttgart kann Mercedes-Benz nicht zu mehr Klimaschutz verurteilen. LG Bad Kreuznach verhängt lebenslange Freiheitsstrafe für den Todesschützen von Idar-Oberstein.

Der BGH sieht keine Persönlichkeitsverletzung in Spekulationen über das Beziehungsleben von Luke Mockridge. Das OVG Schleswig bestätigt die Auflösung des Sylter Punk-Camps. Hanno Bergers ehemaliger Anwaltspartner sagt am LG Bonn aus.