Presseschau

BT-Rechtsausschuss hört heute Experten zum Vorschlag für ein Recht auf Wohnungstausch an. OLG Koblenz will am 9. Oktober das Urteil zu einem 1991 verübten Brandanschlag auf ein Asylheim verkünden. EGMR äußerte sich zur Plattformhaftung.

Das BayObLG gab den Revisionen wegen mehrerer Verfahrens- und Rechtsfehler statt. Deutschland kam seinen Pflichten im Naturschutz nicht nach. US-Autor:innen klagen gegen OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen.

Nancy Faeser äußerte sich vor dem Innenausschuss des Bundestags zur Schönbohm-Affäre. CDU-CSU mit 12 Forderungen zur Asyl-Verschärfung. Verteidigung des Warburg-Bankiers Christian Olearius fordert Freispruch. 

Thomas Fischer schreibt über die Anklage gegen Björn Höcke wegen Verwendung einer SA-Losung. Der Cannabis-Legalisierung droht Widerstand aus SPD-geführten Landesministerien. Das BMI verbietet einen rechtsextremen Skinhead-Verein. 

Vor dem OLG Braunschweig geht der KapMuG-Prozess gegen VW in die entscheidende Phase. Russland hält ukrainische IGH-Klage für unzulässig. Die Ukraine will gegen die Importstopps von Polen, Ungarn und der Slowakei klagen.

An diesem Montag beginnt vor dem LG Bonn der Cum-Ex-Prozess gegen Warburg-Bankier Christian Olearius. Klimaklagen gegen VW haben geringe Erfolgsaussichten, meint Udo Di Fabio. Am IGH beginnt die Verhandlung zur Ukraine-Klage gegen Russland.

Der EuGH soll im "Metall auf Metall"-Streit einen urheberrechtlichen Begriff auslegen. Möllers und Waldhoff erläutern den Ausschluss parteinaher Stiftungen von der Förderung. Das Doppelbestrafungsverbot gilt auch für Verwaltungssanktionen.

Anklage gegen Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular wurde zugelassen. NRW will die Teilnahme an extremistischen Beamtenchats unter Strafe stellen. Die EU will noch in diesem Monat die umstrittene Chatkontrolle finalisieren.