Presseschau

Das Europäische Parlament hat einen Konvent zur Reform der EU-Verträge beantragt. Der Amokfahrer von Berlin wird auf Antrag der StA in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Am OLG Stuttgart begann der Prozess gegen zwei Ex-Soldaten.

EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich auf Frauenquote für Unternehmensleitungen. BVerfG gegen Überprüfung von Wahlrecht bei Beschwerden von Parteien. Pressemitteilung der StA Osnabrück zu Durchsuchung im BMJ war rechtswidrig.

Geldwäsche-Regeln helfen kaum bei der Beschlagnahme von Oligarchen Vermögen. Auftakt im niederländischen Strafprozess um die Tötung des Journalisten Peter de Vries. Das Kartellamt kann bei überhöhten Spritpreisen nur bedingt helfen.

Der BMJ-Vorschlag für ein Whistleblowerschutzgesetz stößt auf Kritik. Das VG Osnabrück befasst sich mit den Durchsuchungen der StA im BMJV. Der Verhandlungssaal des Stammheimer RAF-Prozesses kann abgerissen werden.

Justizminister:innen der Länder forderten konkrete Zusagen des Bundes beim Pakt für den Rechtsstaat. BVerfG sieht keine Benachteiligung von Eltern mit ausgezogenen Kindern. Rechtsbeugungs-Anklage nach Urteil gegen Maskenpflicht an Schulen.

Die EU-Kommission verlangt von Polen drei Schritte zur Rechtstaatlichkeit, bevor die Milliarden fließen. Das Bundesarbeitsgericht billigte obligatorische Corona-Tests für Beschäftigte. Johnny Depp erhält rund 10 Mio. Dollar von Amber Heard.

Der Missbrauchskomplex Wermelskirchen löst neue Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung aus. Die Ukraine wird bei Kriegsverbrecher-Ermittlungen durch Eurojust unterstützt. Richter Roman Poseck (CDU) wird neuer hessischer Justizminister.

Der BGH muss entscheiden, ob das antisemitische Kirchenrelief von Wittenberg noch eine Beleidigung darstellt. Das LG Frankfurt/M. ließ die Anklage gegen Frankfurts OB zu. 2021 wurden mehr als 39.000 Fälle von Kinderpornografie bekannt.