Die Abschiebung von Sami A. trotz Eilbeschluss beschäftigt weiter Politik und Justiz. Außerdem in der Presseschau: Morgen wird das Urteil zum Rundfunkbeitrag verkündet und der IStGH ist jetzt auch für Angriffskriege zuständig.
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Noch vor der abschließenden gerichtlichen Entscheidung wurde der mutmaßliche Leibwächter Bin Ladens abgeschoben. Außerdem in der Presseschau: Das NSU-Verfahren hinterlässt offene Fragen und Frankreich streicht "Rasse" aus der Verfassung.
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Der BGH stellt die Anwendbarkeit der Gesamtrechtsnachfolge auf den digitalen Nachlass fest. Außerdem in der Presseschau: OLG Schleswig-Holstein zur Auslieferung Puigdemonts und Reaktionen auf das NSU Urteil.
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Beate Zschäpe ist im NSU-Prozess als Mittäterin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem in der Presseschau: KG Berlin verwehrt Schutz vor Framing durch Dritte und britische Datenschützer gehen gegen Facebook vor.
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Vor der Urteilsverkündung würdigen Rückblicke den NSU-Prozess als ein außergewöhnliches Verfahren. Außerdem in der Presseschau: Horst Seehofer stellt Masterplan Migration vor und konservative Zeitenwende durch neuen Supreme Court-Richter?
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LG Dresden verhängt Freiheitsstrafen gegen Infinus-Gruppe. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommissarin Jourová zur DSGVO. Mit der Vereidigung des türkischen Präsidenten Erdorğan tritt in der Türkei die neue Präsidialverfassung in Kraft.
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Am Mittwoch sollen die Urteile im NSU-Prozess fallen, mehrere Publikationen schauen auf das Verfahren zurück. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG gibt internen Ermittlern kein Beschlagnahmeverbot und Polen setzt seine Justizreform fort.
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Das EU-Parlament stimmt gegen die Reform des Urheberrechts. Außerdem in der Presseschau: Der BGH erklärt dem LG Köln, wie ein Urteil formuliert wird. Kritik am Vorhaben der Hamburger StA, bevorzugt Männer einstellen zu wollen.
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