Presseschau

Das Oberlandesgericht München veröffentlicht die Urteilsgründe im NSU-Verfahren. Keine Ausnahmen für Abitur-Prüfungen während der Corona-Pandemie. Das höchste Gericht der Niederlande billigt Sterbehilfe für Demenzkranke.

Gegen die Corona-Apps bestehen massive datenschutzrechtliche Bedenken. Auch in Bayern kommt jetzt die Maskenpflicht.  Gegen das Syndikusgesetz von 2016 wurde jetzt erstmals Verfassungsbeschwerde eingelegt. 

Vor dem OLG Koblenz sind zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter angeklagt. Galeria Karstadt Kaufhof scheitert mit Eilanträgen gegen Corona-Verordnungen und die Staatsanwaltschaft stimmt der Einstellung des Loveparade-Verfahrens zu.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein generelles Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie. Das Oberlandesgericht München steht vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe im NSU-Verfahren. Polen will Abtreibungen komplett verbieten.

Digitale Hilfsmittel sollen Arbeits- und Sozialgerichte durch die Krise führen. Der BayVGH entschied vor Karlsruhe und kippte ein Versammlungsverbot. Der BGH versagt pauschales Grundbucheinsichtsrecht für Abgeordnete.

Anwälte sollen mehr Geld bekommen, die bevorstehende RVG-Anpassung dürfte aber wohl nicht allen gefallen. Die Kanzlerin berät mit Ministerpräsidenten über eine Lockerung coronabedingter Einschränkungen und Haftentlassungen in der Türkei.

Die Anwältin Beate Bahner kämpfte gegen Corona-Einschränkungen und landete jetzt wohl in der Psychiatrie. Das BVerfG billigte einstweilen das Verbot, Gottesdienste zu besuchen. Das OVG Greifswald kippte das Verbot von Reisen an die Ostsee. 

BAG-Präsidentin Schmidt verteidigt Vorschläge zum Prozessrecht angesichts der Corona-Pandemie. Das BVerfG entscheidet erstmals über Corona-Beschränkungen. Der EuGH erlässt eine einstweilige Anordnung zu Polens Disziplinarkammer für Richter.