Die Große Koalition hat angekündigt, was sie als erstes vorhat. Außerdem in der Presseschau: Der BGH entscheidet über die weibliche Anrede in Bankformularen und Ex-SS-Mann Oskar Gröning ist vor Antritt seiner Haft gestorben.
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Katarina Barley soll auf Heiko Maas folgen und neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin werden. Außerdem in der Presseschau: Die Union will für §219a StGB notfalls nach Karlsruhe ziehen, im NSU-Prozess beginnen die Verteidigerplädoyers.
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In Kopenhagen hat der Prozess gegen Peter Madsen begonnen. Außerdem in der Presseschau: LG Berlin urteilt zur Sterbehilfe, polnische Regierung verteidigt Justizreform, Berliner Kammerversammlung fordert Rücktritt der BRAK-Spitze.
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Mitglieder der Gruppe Freital wurden zu Haftstrafen verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Land Berlin will Liste mit Stellen für Abtreibungen veröffentlichen und Klage von Rechtsreferendarin gegen bayrisches Kopftuchverbot unzulässig. Mehr lesen
Der EuGH hält Intra-EU-Schiedsverfahren für unionsrechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Bayern verzichtet auf einen Normenkontrollantrag gegen die "Ehe für alle" und der EGMR kündigt Veröffentlichung von Entscheidung zur Türkei an.
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EuGH entscheidet, ob Intra-EU-Schiedsgerichte zum Investitionsschutz zulässig sind. Außerdem in der Presseschau: OLG Köln wird über Lizenzrügen eines Linux-Entwicklers urteilen. Ex-Präsidentin Kirchner muss in Argentinien vor Gericht. Mehr lesen
Die SPD hat für die Fortsetzung einer großen Koalition gestimmt. War die Mitgliederbefragung zulässig? Außerdem in der Presseschau: Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf gegen § 219a StGB ein und was aus dem Diesel-Urteil des BVerwG folgt.
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Wenn Raser einen tödlichen Unfall verursachen, ist das laut BGH wohl eher kein Mord. Außerdem in der Presseschau: Das OLG Hamburg verurteilte den Messerstecher von Barmbek und das OLG München verbietet Bild das Outen von Facebook-Hetzern. Mehr lesen
