Presseschau

In Magdeburg begann der Prozess zum Anschlag von Halle. Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich über Verteilung von Corona-Hilfsgeldern, aber nicht über Bedingungen für Rechtsstaatsstandards und Abschied von handschriftlichen Examensklausuren?

Über 800 Unternehmen wollen den Staat auf Corona-Entschädigung verklagen. Heute beginnt die mündliche Verhandlung gegen den Attentäter von Halle und der Generalbundesanwalt wird vorerst keine eigenen Ermittlungen zum "NSU 2.0" durchführen.

Am Dienstag beginnt die mündliche Verhandlung gegen den Attentäter von Halle. Der DAV schlägt eine Verlängerung der Revisionsfristen vor und das BVerfG fordert erneut eine Nachbesserung der gesetzlichen Regelungen zur Bestandsdatenabfrage.

Der EuGH kippt die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" zwischen EU und USA. Das Volksbegehren "Mietenstopp" scheitert vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Deniz Yücel wird in Abwesenheit zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt.

Der Thüringer VerfGH hält das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, entschied das EuG, und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Johannes Masing ist im Interview mit der FAZ.

Arbeits- und Entwicklungsminister sprechen sich für ein Lieferkettengesetz zum Menschenrechtsschutz aus. In Bayern wird bald über Gesetzgebungskompetenz für Mietgrenzen entschieden und Tesla darf nicht mit einem "Autopiloten" werben.

Die Waffengleichheit im Eilverfahren beschäftigt das BVerfG erneut. Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten sollen Bestandteil der EU-Asylreform werden und Manchester City darf nach CAS-Urteil wieder an Champions League teilnehmen.

Der Richterwechsel am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist vollzogen. Die Wirtschaft kritisiert das geplante Lieferkettengesetz und in Hamburg wurden mehrere Urteile zu den G20-Ausschreitungen gesprochen.