Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes wegen Verdachts auf Spionage. Außerdem in der Presseschau: Kritik des Richterbund-Vorsitzenden und die Frage, ob der "Islamische Staat" betrogen werden kann.
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Der Bundestag hat laut dem Landessozialgericht Berlin jahrelang Scheinselbständige beschäftigt. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Fraktionswechsel von Elke Twesten und Russland spioniert Washington aus.
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Kindsmörder Magnus Gäfgen kann nicht mit baldiger Haftentlassung rechnen. Außerdem in der Presseschau: Zwei Drittel aller VG-Fälle betreffen Asylverfahren. In Frankreich soll der Ausnahmezustand abgeschwächt werden.
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Der BGH hat eine Verurteilung nach § 89a StGB wegen Ausreise nach Syrien bestätigt. Außerdem in der Presseschau: Lindner fordert Abschaffung des VW-Gesetzes und erstmals kommen US-Psychologen wegen Folter in CIA-Gefängnissen vor Gericht.
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Carla Del Ponte, Sonderermittlerin der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, legt ihr Amt nieder. Außerdem in der Presseschau: der Gesetzentwurf zu Sammelklagen und die Diskussion um den Ehrensold von Alt-Bundespräsidenten.
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Eine Freiburger Kanzlei hat Klage gegen das Bundesverkehrsministerium wegen der Diesel-Manipulationen erhoben. Außerdem in der Presseschau: Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen, in München begann ein Bußgeldverfahren gegen Audi.
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Haben deutsche Flüchtlingshelfer mit Schleppern kooperiert? Außerdem in der Presseschau: Eine anwaltliche Erstberatung darf kostenfrei angeboten werden. Polen ignoriert EuGH-Anordnung zu Waldrodungen. Mehr lesen
Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verhindert die Abschiebung eines Gefährders und eine Pensionswelle soll den Rechtsstaat gefährden.
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