
Auch wenn es um die Vorlage des eigenen Senats beim EuGH geht, ist die Reise zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg nicht dienstlicher Natur, so das BVerwG. Die Kosten für solche Fahrten bekommen deutsche Richter damit nicht erstattet.
Mehr lesenAuch wenn es um die Vorlage des eigenen Senats beim EuGH geht, ist die Reise zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg nicht dienstlicher Natur, so das BVerwG. Die Kosten für solche Fahrten bekommen deutsche Richter damit nicht erstattet.
Mehr lesenVor drei Jahren machte die BAMF-Außenstelle Bremen Schlagzeilen, es ging angeblich um Hunderte unberechtigter Asylbescheide. Vor Gericht gelandet sind Details wie Hotelrechnungen über 65 Euro.
Mehr lesenEin Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.
Mehr lesenAusgerechntet ein umfangreicher Prozess über Drogendelikte muss neu aufgerollt werden, weil eine Richterin eine Unterschrift vergessen hat. Das entschied der BGH.
Mehr lesenDer monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
Mehr lesenMit dem "Pakt für den Rechtsstaat" wollten Bund und Ländern die Gerichte endlich besser ausstatten. Doch nun heißt es, das reicht nicht. Ist die Justiz dauerhaft überlastet? Und würde ein zweiter Rechtsstaatspakt helfen?
Mehr lesenDer Zeuge G hat im Tiergartenmordprozess den russischen Geheimdienst schwer belastet. Doch G ist Journalist, hält seine Quellen anonym. Kann das Kammergericht das Urteil auf seine Aussage stützen?
Mehr lesenNeben dem Referendariat in der Justiz jobben, rund 400 Euro im Monat verdienen und gleichzeitig noch den Richtermangel lösen? Das Modell aus Niedersachsen klingt vielversprechend – andere Länder sind skeptisch.
Mehr lesenBVerwG-Präsident Klaus Rennert sorgt sich um die künftige Aufgabe und Funktion des BVerwG: Das Leipziger Gericht wandele sich immer stärker vom Rechtsmittel- zum Tatsachengericht. Schuld sei der Gesetzgeber.
Mehr lesenDie Autobahn GmbH des Bundes , Bochum und 3 weitere
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clients&candidates , Frankfurt/M. und 2 weitere
Morrison & Foerster LLP , Berlin
PERCONEX GmbH , Berlin und 1 weitere
Metsä Tissue GmbH , Raubach
Reuter Rechtsanwälte , Frankfurt am Main
Stiftung Hospital zum Heiligen Geist , Frankfurt am Main
Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ , Potsdam
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