Justiz

18.11.2022

Gerichte, die ausschließlich analog arbeiten, mutieren immer mehr zu Fremdkörpern. Die Justiz darf sich durch die Digitalisierung der Rechtslandschaft nicht ins Abseits drängen lassen, sondern muss Lösungen anbieten, fordert Stefanie Otte.

17.11.2022

Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte die Klage von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), mit der sie die Kompetenzen des Präsidialrats der Richter klären lassen wollte, für "nicht statthaft". Das nützt vor allem dem Präsidialrat.

15.11.2022

Die Hauptverhandlung im Strafverfahren soll in Bild und Ton aufgezeichnet werden – bis 2030 müssen die Gerichte so weit sein. Bundesjustizminister Buschmann hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

15.11.2022

In Frankfurt kann man bei der Kammer für internationale Handelssachen auf Englisch verhandeln. In geeigneten Fällen kann dies eine gute Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit sein, finden Daniel Schnabl und Denise Gruber. 

10.11.2022

Herabstufung des § 184b StGB zum Vergehen, Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, aber keine Einigung mit Gast Marco Buschmann über Bundesmittel für die Justiz. Die wichtigsten Beschlüsse der Landesjustizminister im Überblick.

09.11.2022

Verfassungsfeindliche Aussagen von Richtern und Staatsanwälten sollen länger als bisher disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Auch sollen in Extremfällen schneller Dienstbezüge gekürzt werden können, so ein Vorschlag aus Sachsen. 

08.11.2022

Wenn sich am Donnerstag die Justizminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wird es ein weiteres Mal um die unzureichende digitale und personelle Ausstattung in der Justiz gehen – und um hohe Forderungen an den Bund.

24.10.2022

Allein am OLG Stuttgart sind über 13.000 Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Um enorme Fallzahlen wie diese zu bewältigen, soll das Gericht bald durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden.