Justiz

07.11.2019

Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen besser mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten, fordern die Justizminister der Länder. Das BMJV soll sich zudem für neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und Whistleblower besser schützen.

04.11.2019

Auskunftsansprüche besser durchsetzen, eine Beratungsstelle - die Länder-Justizminister wollen, dass die Bundesregierung mehr gegen Hass im Netz tut. Außerdem auf dem Plan: Vorratsdatenspeicherung, V-Leute und ein krisenfestes Grundgesetz.

30.10.2019

Ein Dresdener JVA-Beamter, der nach der Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl fotografierte und verbreitete, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft ging von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

23.10.2019

Wo endet rechtsstaatlich notwendige Kontrolle und wo beginnt politische Lenkung? Die Diskussion um das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft kommt nicht zur Ruhe.

21.10.2019

Containern ist Diebstahl – mit dieser Entscheidung zog das Ende 2018 wiedererrichtete BayObLG das erste Mal seit langem wieder die Aufmerksamkeit auf sich. Roman Kaiser zu dessen Geschichte, Aufgaben und Verhältnis zu den übrigen Gerichten.

17.10.2019

Ein Trojaner hat das Kammergericht Berlin lahmgelegt – erst der Anfang, warnt Stefan Hessel. Je digitaler die Justiz wird, umso gefährlicher werden die Cyber-Angriffe. Und die Gerichte und Behörden sieht er schlecht gerüstet.

16.10.2019

Der Hamburger Generalstaatsanwalt hatte im Hamburger Abendblatt massive Vorwürfe gegenüber der Politik erhoben. Nach einem Gespräch mit Justizsenator Steffen klingt das ganz anders.

15.10.2019

Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.