Justiz

12.05.2022

Der rechtsliberale Bayreuther Professor Heinrich Amadeus Wolff soll Mitglied im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden. Die Wahl im Bundestag wird wohl Anfang Juni erfolgen. Christian Rath stellt ihn vor.

12.05.2022

Nach Informationen von LTO soll der Bayreuther Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff der neue Kandidat für das BVerfG sein. Er würde damit Nachfolger von Richter Andreas Paulus werden, dessen Amtszeit abgelaufen ist.

04.05.2022

Sie pfänden und räumen und haben es oft mit schwieriger Klientel zu tun: Gerichtsvollzieher. Mittlerweile kämen aber immer mehr Aufgaben hinzu, gleichzeitig gebe es immer weniger Bewerber, warnen die ostdeutschen Berufsverbände.

02.05.2022

Immer weniger Leute wollen im mittleren Dienst der brandenburgischen Justiz arbeiten. Das Land will die Stellen daher nun attraktiver machen: mit Verbeamtung und kürzerer Ausbildungszeit.

29.04.2022

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat ein neues Vorsitzendenduo. Während die Delegierten Joachim Lüblinghoff im Amt bestätigten, wählten sie Andrea Titz erstmals in diese Position.

25.04.2022

An Schleswigs Verwaltungsgericht wird für E-Akte umgebaut und auch in Zivilverfahren soll ab diesem Jahr zumindest teilweise mit der E-Akte gearbeitet werden. Landesjustizminister Claussen ist zufrieden.

22.04.2022

Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss auch in Pandemiezeiten beachtet werden. Eine Verhandlung darf nicht in einem Raum stattfinden, in dem kein Zuschauer Platz hat. Der Verstoß lässt den Prozess platzen. Martin W. Huff zum Beschluss des BAG.

21.04.2022

Mit der neuen "Confiscation Group" sollen Urteile zur Einziehung von Vermögen schneller vollstreckt werden – zum Beispiel bei Cum-Ex-Fällen. Der NRW-Justizminister stellte die Gruppe vor. Sie habe bereits 1,5 Millionen Euro eingezogen.

14.04.2022

Der DAV fordert, den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen und den Rechtsschutz effizienter auszugestalten. Mehr Kompetenzen für das BVerwG zwecks Vereinheitlichung der Rechtsprechung lehnt er ab.