Justiz

20.09.2022

Nachdem die Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Afd-Abgeordneten in den vorzeitigen Ruhestand doch nicht im September stattfand, gab das Gericht nun einen neuen Termin bekannt. Ob dann auch das Urteil fällt, ist unklar.

19.09.2022

Die Veränderungen des Rechtsmarkts sind auch für die Rechtspflege relevant. Dabei geht es um mehr als nur den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte. Aktuelle Entwicklungen waren Thema auf dem diesjährigen EDVGT in Saarbrücken.

17.09.2022

Der Streit zwischen Bund und Ländern um eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz dauert an. Ein Spitzengespräch am Freitag endete für die Länder frustrierend. Die ihnen vom Bund angebotene Summe liegt deutlich unter ihren Vorstellungen.

15.09.2022

Über seine Nominierung durch die Grünen waren viele überrascht. Im Gespräch mit LTO äußert sich NRWs Justiz-Ressortchef Benjamin Limbach zur Vorratsdatenspeicherung, zum Streit mit dem BMJ um mehr Geld für die Justiz und den Jura-Bachelor.

08.09.2022

Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG. Bundesjustizminister Marco Buschmann überreichte dem 62-Jährigen die Ernennungsurkunde. Er folgt auf Klaus Rennert, der 2021 in den Ruhestand getreten war.

07.09.2022

Hessen hat die Anforderungen für die Einstellung in den Staatsdienst gesenkt. Der Richterwahlausschuss hat beschlossen, dass künftig "nur" noch insgesamt 15 Punkte in beiden Staatsexamen notwendig sind.

02.09.2022

Wegen Drohungen aus dem Drogenmilieu ist für mehrere Berliner Richterinnen derzeit Polizeischutz notwendig. Dabei geht es auch um EncroChat-Verfahren.

29.08.2022

Wo Ärzte Mangelware sind, ruhen Hoffnungen auf der Telemedizin. Der Probebetrieb von Videosprechstunden für Gefangene lief erfolgreich, nun wird er in Baden-Württemberg dauerhaft eingeführt.

26.08.2022

Das Dienstgericht wird doch nicht am 22. September über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier in den Ruhestand verhandeln. Damit kommt das Gericht einem Antrag von Maiers Anwalt nach.