Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes.
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Der Fall Beate Zschäpe beschäftigte die Gerichte über fünf Jahre lang. Neben der Verfahrensdauer sind auch die Kosten rekordverdächtig: Nach seiner Bilanz kommt der Gerichtspräsident des OLG München auf eine Summe von 30 Millionen Euro.
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Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen in der Justiz. Passiert ist bisher wenig. Das scheint auch so zu bleiben. Die Bundesregierung jedenfalls hat offenbar keinen Plan.
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Der Alte ist auch der Neue: Die Richter des EuGH haben den belgischen Rechtswissenschaftler Koen Lenaerts als Präsidenten wiedergewählt. Lenaerts gilt als vehementer Verfechter der Rechtsstaatlichkeit.
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Am US-Supreme Court gehören Amicus Curiae-Stellungnahmen zum Alltag. Interessengruppen versuchen so, Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ein Modell auch für Deutschland? Jedenfalls kein Anlass zur Sorge vor Lobbyismus, meint Ulrich Kühne.
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Vorgaben für die Strafhöhe wie die amerikanischen "sentencing guidelines"? Johannes Kaspar schlägt stattdessen unverbindliche Leitlinien auf empirischer Grundlage vor, um Transparenz und Plausibilität von Strafentscheidungen zu erhöhen.
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Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen.
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Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen. Im Gespräch mit LTO berichtet er über die rechtlichen Schwierigkeiten, den Sumpf von Pädophilen und anderen Straftätern auszutrocknen.
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Wenige Male im Jahr sitzen in Straßburg fünf Richter zusammen und beraten, welche Fälle wichtig genug für die Große Kammer sind. Eines der ersten beiden Urteile im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei zählt nicht dazu.
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