Justiz - Seite 3

Bei einer Aussage vor Gericht gehen mitunter schon Erwachsene an ihre Grenzen. Für Kinder ist der Zeugenstand eine besonders schwere Belastung. Die Bundesjustizministerin will sie künftig besser schützen. Kritik kommt vom Kinderschutzbund.

Saubere Luft in Deutschland, kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus und die Frage, wie weit das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten reicht. Das BVerwG steht 2026 vor brisanten Entscheidungen – in verkleinerter Besetzung. 

Millionen unerledigte Strafverfahren, langsame Zivilprozesse – und wir brauchen plötzlich nicht mehr Personal? Richter Leif Schubert warnt, auch KI wird für mehr Arbeit in der Justiz sorgen. Und jetzt ist die beste Zeit für Nachwuchsgewinnung.

Eigentlich wollten die UN ihre Untersuchung zu den Vorwürfen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan längst abgeschlossen haben. Wie LTO erfuhr, wurde nun überraschend die Frist verlängert und ein neuer Termin festgelegt.

Seit fast einem Jahr ist die Stelle das Vizepräsidenten am BAG nicht besetzt. Das hatte sich ändern sollen, doch ein Konkurrent ging gegen die Besetzung des Postens mit dem ausgewählten Kandidaten vor. Nun hat das VG Weimar entschieden.

Es kann der Super-Gau für Anwälte und Mandanten werden: Trotz bekannter Rechtslage erklären Gerichte Durchsuchungen in Kanzleien nachträglich für rechtswidrig. Tendenz steigend, so Beobachter. Das BVerfG warnt; das BMJV plant eine Gesetzesänderung.

Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident deren ärztliche Untersuchung an. Die Richterin legte Verfassungsbeschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, darf die Untersuchung nicht stattfinden, so das BVerfG.

Die Justiz muss Top-Juristen gewinnen, vorhandenes Potenzial in der Richterschaft entfesseln und Anreize für Mehrarbeit schaffen. Von Richtern in der Spezialisierungsfalle und einem Julian Nagelsmann am Gericht, Amtsrichter Christian Bruns.