Justiz - Seite 3

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Elke Roos, ist im Ruhestand. Sie war seit 20 Jahren an dem Gericht in Kassel tätig. Anna Nusser wird den für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständigen 12. Senat verstärken.

Insgesamt 450 Millionen Euro aus dem Bund sollen die Justiz stärken und digitaler machen. Umstritten waren Stellen für Richter und Staatsanwälte, nun gibt es einen Kompromiss. Hilft der Pakt aber wirklich dort, wo die Justiz überlastet ist?

Vor allem die ostdeutschen Bundesländer haben mit der anrollenden Pensionierungswelle in der Justiz zu kämpfen. Nun möchte Thüringen seinen Richtern erlauben, freiwillig bis zu drei Jahre länger zu arbeiten.

Die Präsidenten der Großstadtlandgerichte Berlin und Hamburg warnen vor Überlastung. Die StPO-Reform muss für mehr Selbstlese, mehr Strafbefehlsverfahren und weniger Schöffen sorgen, fordern Christoph Mauntel und Birte Meyerhoff.

Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Nun kündigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Reform an.

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde im Richterwahlausschuss zunächst zur Bundesrichterin gewählt, die Ernennung zur Präsidentin wird in einigen Wochen folgen. Das BVerwG muss derweil noch auf seinen neuen Präsidenten warten.

Malte Graßhof sollte neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Doch nun hat er aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt und seine Kandidatur zurückgezogen. Wie geplant stattfinden soll die Wahl der neuen BGH-Präsidentin.

Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist für Transparenz und Vertrauen in die Justiz unverzichtbar. Aber warum bleibt ein Großteil der Rechtsprechung unveröffentlicht? Automatisierte Verfahren könnten Abhilfe schaffen.