Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Der polnische Rechtsstaat steht auf dem Spiel

Polen

Umstrittene Justizreformen:

Polen bessert nach

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher. Artikel lesen

BGH

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel

Die Mediengesellschaft ist auch im BGH angekommen, Kameras und Mikrophone sind seit Mitte April bei der Verkündung der Urteile zugelassen. Wie sich das Gericht darauf vorbereitet hat, erklärt die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg. Artikel lesen

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung zur Grundsteuer

Rundfunkbeitrag

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück:

Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit

Weil sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet hatte, sollte der BVerfG-Vizepräsident nicht zum Rundfunkbeitrag mitentscheiden dürfen. Aber das BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für… Artikel lesen

Gerichte

Bundesregierung attestiert Gerichten gute Erledigungsquote:

Verfahrensstau? Gibt es nicht!

Die Bundesregierung weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Verfahrensstau an deutschen Gerichten. Im internationalen Vergleich stehe man vielmehr gut da, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage. Artikel lesen

Fremdsprachen

Zivil- und Handelssachen am Landgericht:

Englischsprachige Kammern in Hamburg

Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet. Artikel lesen

Eine deutsche Justizvollzugsanstalt von außen

Strafvollzug

Auslastung von Gefängnissen:

Platzangst hinter Gittern?

In zahlreichen deutschen Gefängnissen herrscht laut den Justizministerien Vollbelegung, vor allem im Südwesten wird es eng. Noch Platz gibt es dagegen im Norden. Artikel lesen

elektronischer Rechtsverkehr

Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Entspannung bei Hartz IV-Verfahren

Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung. Artikel lesen

Richter

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus:

BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter"

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

Umstrittene Justizreformen:

Polen bessert nach

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück:

Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit

Bundesregierung attestiert Gerichten gute Erledigungsquote:

Verfahrensstau? Gibt es nicht!

Zivil- und Handelssachen am Landgericht:

Englischsprachige Kammern in Hamburg

Auslastung von Gefängnissen:

Platzangst hinter Gittern?

Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Entspannung bei Hartz IV-Verfahren

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus:

BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter"

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Umstrittene Justizreformen:

Polen bes­sert nach

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichts­fern­sehen fehlen die Mittel

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück:

Fer­di­nand Kirchhof ent­scheidet in Sachen Rund­funk­bei­trag mit

Bundesregierung attestiert Gerichten gute Erledigungsquote:

Ver­fah­rens­stau? Gibt es nicht!

Zivil- und Handelssachen am Landgericht:

Eng­lisch­spra­chige Kam­mern in Ham­burg

Auslastung von Gefängnissen:

Platz­angst hinter Git­tern?

Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Ent­span­nung bei Hartz IV-Ver­fahren

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus:

BVerfG ent­scheidet nicht über "lang­samen Richter"

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BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter"