Justiz

Das BVerfG ist weder telefonisch noch per E-Mail oder gar Fax zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude wurde ein Kabel beschädigt.

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der VwGO veröffentlicht. Sie soll moderner werden und verwaltungsgerichtliche Verfahren effizienter machen, insbesondere bei Asylprozessen.

Wann sollen Richter eine Verhandlung per Videokonferenz ablehnen dürfen? Ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun gibt es im Vermittlungsausschuss eine Einigung.

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten, es aber transparenter machen. NRW übt Kritik mit einem eigenen Vorschlag, der einer Abschaffung nahekommt. Wie stehen die Chance für die Reform? 

Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.

Ob Strafprozesse künftig per Audio-Software aufgezeichnet werden, muss noch der Vermittlungsausschuss entscheiden. Zum Test hat das Justizministerium vorab eine Verhandlung simuliert. Mit Richterbank, Zwischenrufen und Dialekten.

Eine Gruppe von "Reichsbürgern" plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Am Donnerstag wurde der Strafprozess in Frankfurt fortgesetzt. Unter den Strafverteidigern finden sich zum Teil bekannte Szenegrößen.

Vor drei Jahren hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen – mit erheblichen Kosten für die Bundesländer. Nun fordert die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, dass sich Bund und EU stärker an den Kosten beteiligen.