Justiz - Seite 8

Ein Vorschlag aus dem Justizministerium NRW gibt Rätsel auf: Das BVerfG soll von Arbeit entlastet und resilienter zu werden. Statt konkreter Vorschläge gibt es nur Andeutungen. Auch dazu, welche Sorge um das Gericht ihn antreibt.

Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.

Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Nun haben die Ausschüsse in alter Besetzung ihre Arbeit gemacht. Eine gerechtfertigte Notlösung oder ein heikler Schritt?

Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.

Letzte Chance: Weil Bund und Länder es nicht schaffen, zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte einzuführen, bekommen sie nun ein Jahr Aufschub. Anwaltsverbände und Richterbund reagieren genervt.

Wie Richter ihr Urteil mündlich begründen, kann eine Strafe oder einen Freispruch gleich ganz anders aussehen lassen – und prägt oft das Bild des Angeklagten in der Öffentlichkeit. Deshalb braucht es Grenzen, erläutert Felix Holländer.

US-Präsident Donald Trump fordert öffentlich Ermittlungen gegen politische Gegner. Nach Weigerung ist bereits ein Bundesstaatsanwalt zurückgetreten. Trump nominiert derweil eine Vertraute für die Nachfolge.

Ein Notfallkoffer mit mobilem Drucker für die Justiz, definierte Ansprechpartner bei den Rechtsanwaltskammern: Das estnische Parlament berät derzeit ein Gesetz, mit dem die Justiz auch in einem Kriegsfall handlungsfähig bleiben soll.