Justiz - Seite 8

An diesem Donnerstag sollte BVerwG-Richter Robert Seegmüller im Wahlausschuss des Bundestags als Richter am Bundesverfassungsgericht nominiert werden. Doch der Akt fiel kurzfristig aus. Was steckt dahinter?

Rechtspfleger sollen in Rheinland-Pfalz und Hamburg bald Robe tragen dürfen. Das soll den Respekt und das Ansehen vor dem Amt stärken. Längst nicht alle Bundesländer erlauben ihren Rechtspflegern das Tragen der Amtstracht.

Ein brandenburgischer Oberstaatsanwalt wird laut Bild verdächtigt, den verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)" fortzuführen. Nun soll die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln.

Bislang wurden Zeitungen, die in Gefängnissen entstehen, nur im Strafvollzugsarchiv an der FH Dortmund verwahrt. Nun hat die Aktivistin Lilith Wittmann viele Ausgaben selbst gesammelt und online verfügbar gemacht. Zuvor schwärzte sie darin enthaltene…

Oft gelingt es Kriminellen, das durch Straftaten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug erlangte Geld beiseitezuschaffen. Der Staat kann aber manchmal solche unrechtmäßigen Gewinne abschöpfen. Nun gibt es Zahlen.

Im kommenden Jahr können die Länder Commercial Courts an ihren Gerichten einrichten, um dort internationale Streitigkeiten auf Englisch zu verhandeln. Hessen will im Juli damit loslegen. Und noch eine weitere Neuerung ist für 2025 vorgesehen.

Das BVerfG soll besser vor extremistischen Kräften geschützt werden, indem seine Arbeitsweise, Struktur und Mechanismen im Grundgesetz verankert werden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür fand sich am Donnerstag im Bundestag.

Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben.