Justiz - Seite 7

Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.

Letzte Chance: Weil Bund und Länder es nicht schaffen, zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte einzuführen, bekommen sie nun ein Jahr Aufschub. Anwaltsverbände und Richterbund reagieren genervt.

Wie Richter ihr Urteil mündlich begründen, kann eine Strafe oder einen Freispruch gleich ganz anders aussehen lassen – und prägt oft das Bild des Angeklagten in der Öffentlichkeit. Deshalb braucht es Grenzen, erläutert Felix Holländer.

US-Präsident Donald Trump fordert öffentlich Ermittlungen gegen politische Gegner. Nach Weigerung ist bereits ein Bundesstaatsanwalt zurückgetreten. Trump nominiert derweil eine Vertraute für die Nachfolge.

Ein Notfallkoffer mit mobilem Drucker für die Justiz, definierte Ansprechpartner bei den Rechtsanwaltskammern: Das estnische Parlament berät derzeit ein Gesetz, mit dem die Justiz auch in einem Kriegsfall handlungsfähig bleiben soll.

Massenverfahren belasten die Justiz durch hohe Klagezahlen, überflüssige Verhandlungen und Verzögerungstaktiken. Carl Christian Müller und Bennet Roßbach werfen einen kritischen Blick auf die Reform des § 128a ZPO.

Mehrere Strafverteidiger erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bonner Staatsanwalt – in Medienberichten und in einer Strafanzeige. Er sei eine „Gefahr für den Rechtsstaat“. Was steckt hinter dem Konflikt?

Das Amtsgericht Arnsberg ordnet eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden an. Dass ausgerechnet Friedrich Merz' Ehefrau dem Gericht vorsteht, ist Zufall. Stutzig machen aber der Verfahrensablauf und die Rolle eines Polizeibeamten.