Justiz - Seite 7

Die AfD in Thüringen will weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte verhindern. Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie in wichtigen Gremien sitzen und Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.

Bei großen Terrorverfahren sollen in Baden-Württemberg künftig spezialisierte Staatsanwälte die Ermittlungen führen. Justizministerin Gentges erhofft sich davon unter anderem schnellere Verfahren.

Das BSG stellte die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten wird immer schwieriger.

Der Konkurrentenstreit um die Stelle des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein ist wohl beendet: Das dortige OVG bestätigte die Auswahlentscheidung des Landes. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde damit geändert. 

Die Thüringer Justiz hat es derzeit nicht leicht: Neben sanierungsbedürftigen Gerichtsgebäude und einem fehlenden Haushalt kommt hinzu, dass wegen politischer Blockaden keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden können.

Viele europäische Gefängnisse sind überfüllt. In den Niederlanden gilt "Aufnahmestopp", dafür sollen in Estland Zellen angemietet werden. Droht das auch in Deutschland? Und wie prognostiziert man Gefangenenzahlen? LTO hat in der Justiz nachgefragt.

Es gibt neue Handlungsempfehlungen für einen moderneren Zivilprozess. Ein Beispiel: Alle Gerichtsentscheidungen sollen veröffentlicht werden. Diese und weitere Ideen erarbeitete die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft".

Fällt der Flug aus, können Passagiere Entschädigung fordern. Was Verbraucher freut, ist schon lange eine Belastung für die Justiz: 2024 gab es so viele Klagen wie nie. Besonders Gerichte in NRW sind betroffen. Kann KI sie unterstützen?